Die Zahlung der Gasumlage wird auf Ende Oktober verschoben. Doch was trieb Robert Habeck zu dieser Entscheidung? Manch einer vermutet dahinter politisches Kalkül.
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Die umstrittene Zahlung der Gasumlage wird verschoben. Das hat das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck mitgeteilt. Hat die Entscheidung des Grünen-Politikers womöglich etwas mit der bevorstehenden Landtagswahl in Niedersachsen zu tun?
Robert Habeck verschiebt Zahlung der Gasumlage auf Ende Oktober
Wirtschaftsminister Robert Habeck will sich in der Debatte um die umstrittene Gasumlage mehr Zeit verschaffen. Die ersten Abschlagszahlungen sollen auf Ende Oktober verschoben werden, wie aus einem Entwurf des Wirtschaftsministeriums hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Abschlagszahlungen für die Monate Oktober und November 2022 sollten "nicht vor dem 31. Oktober 2022 fällig" sein, heißt es darin. Nach jetziger Rechtslage wären Abschlagszahlungen schon im September möglich.
An der Einführung der Umlage zum 1. Oktober will Habeck dagegen nicht rütteln. Mit der Gasumlage sollen Gasimporteure gestützt werden, die wegen der hohen Einkaufspreise für russisches Gas in Schwierigkeiten geraten. Derzeit ist die Umlage für alle Gasnutzer auf rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde festgelegt. Habeck bemüht sich, den Kreis der berechtigten Firmen so einzuschränken, dass nur Unternehmen profitieren, die wirklich in Not sind.
Jens Spahn (CDU) kritisiert Wirtschaftsminister Habeck
Aus Sicht der Union ist das gesamte Konzept hinter der Gasumlage falsch. "Murks bleibt Murks - auch wenn er verschoben wird", sagte Fraktionsvize Jens Spahn am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Hektische Nachbesserungen machten das nicht besser. Die Umlage müsse abgeschafft werden. Für das Vorhaben hatte Robert Habeck viel Kritik einstecken müssen.
Weil sie noch "Einzelfragen prüfen" muss, will Ampel die #Gasumlage nun verschieben. Murks bleibt auch verschoben Murks. Die Chaosumlage ist falsch, sie ist sozial ungerecht und handwerklich schlecht gemacht. All das wird auch durch hektische Nachbesserungen nicht richtig. /1
— Jens Spahn (@jensspahn) September 15, 2022
Ist Landtagswahl in Niedersachsen der Grund für Robert Habecks Entscheidung?
Twitter-User vermuten hinter der Verschiebung der Gasumlage lediglich politisches Kalkül. "Das die #Gasumlage nun erst Ende Oktober kommen soll, ändert zwar nichts an deren Höhe für Bürger. Sehr wohl aber an der Höhe der Wahlergebnisse in Niedersachsen", heißt es in diesem Tweet. In Niedersachsen findet am 9.Oktober eine Landtagswahl statt. "#Gasumlage wird laut @bmwk 'verschoben'. Richtiger Schritt. Aber warum erst jetzt u nicht schon Anfang/Mitte August. Jetzt sind schon viele Verbraucher:innen in den Brunnen gefallen ...", twittert ein weiterer User. Ein anderer Nutzer wütet: "Darf nicht wahr sein, Habeck hält an dieser Mist-Umlage immer noch fest? Der größte Skandal in der jüngeren Geschichte unseres Landes: Anti-soziale (verfassungswidrige) #Gasumlage! Stoppt den Mist - sofort!"
Das die #Gasumlage nun erst Ende Oktober kommen soll, ändert zwar nichts an deren Höhe für Bürger. Sehr wohl aber an der Höhe der Wahlergebnisse in Niedersachsen ☝????#Energie #habeck #Scholz #ampel #Gruene #Gaspreis #Strompreise #Kernkraft
— WB_Reporter (@bw_deskman) September 15, 2022
Darf nicht wahr sein, Habeck hält an dieser Mist-Umlage immer noch fest? Der größte Skandal in der jüngeren Geschichte unseres Landes: Anti-soziale (verfassungswidrige) #Gasumlage! Stoppt den Mist - sofort!
— Angelina Stone ???? #FCKPTN & #FCKPutinsPudel (@AngieStone_) September 15, 2022
#Gasumlage wird laut @bmwk "verschoben"
— Holger Schneidewindt (@cutwindt) September 15, 2022
Richtiger Schritt. Aber warum erst jetzt u nicht schon Anfang/Mitte August. Jetzt sind schon viele Verbraucher:innen in den Brunnen gefallen ...@RamonaPop @UdoSiev @P_Graichen @KerstinAndreae @IngbertLiebing https://t.co/Z5AEonUiDG
Olaf Scholz regt weitere Entlastungen für Arbeitnehmer:innen an
Währenddessen hat Olaf Scholz erneut versprochen, die Bürger zu entlasten. "Mir ist wichtig, es noch einmal deutlich zu sagen: Die Bundesregierung lässt niemanden mit der Last allein. You'll never walk alone. Dieses Versprechen gilt", erklärte er nach Beratungen mit Gewerkschaften und Vertretern der Wirtschaft. Um Arbeitnehmer in der Krise zu stützen, regte der Kanzler unter anderem steuerfreie Sonderzahlungen der Arbeitgeber an ihre Beschäftigten an. "Ich habe den Tarifpartnern das Angebot unterbreitet, zusätzliche Zahlungen bis zu 3000 Euro von Steuern und Abgaben zu befreien, wenn dadurch mit einer solchen Zahlung die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besser durch die Krise kommen können", sagte der SPD-Politiker. Dieses Angebot müssten die Arbeitgeber nicht annehmen, fügte Scholz hinzu. "Ich bin mir aber sicher, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich freuen werden, wenn sie zusätzlich zum vereinbarten Lohn eine steuer- und abgabenfreie Zahlung erhalten", erklärte er.
Mit der Frage der Gaspreise und den damit verbundenen Kosten soll sich eine Expertenkommission auseinandersetzen. Erste Ergebnisse sollen im Oktober vorliegen. Der Bundeskanzler versprach, Deutschland werde "durch diesen Winter kommen".
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gom/hos/news.de/dpa