Laut einem US-Geheimdienstbericht soll die Regierung von Wladimir Putin Millionen an Politiker im Ausland gezahlt haben. Damit sollten Wahlen beeinflusst und die Demokratie zerstört werden. Doch der Kreml könnte mit seiner Taktik weitermachen.
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Seit Jahren wird vermutet, dass Russland Wahlen und auch Politiker beeinflusst haben soll, um somit die Demokratie zu schwächen. Laut einem aktuellen Angaben von US-Geheimdiensten hat Russland in den vergangenen Jahren enorme Summen in die Beeinflussung ausländischer Wahlen gesteckt. Mehrere US-Medien, darunter die "Washington Post" und der Sender CNN, berichteten am Dienstag übereinstimmend unter Berufung auf einen hochrangigen US-Regierungsvertreter, Russland habe seit 2014 verdeckt mehr als 300 Millionen Dollar an ausländische politische Parteien und Kandidaten in mehr als zwei Dutzend Ländern gezahlt, um Einfluss auf die dortige Politik zu nehmen. Das sei das Ergebnis eines neuen Berichts der Geheimdienste. Die Regierung habe entschieden, Teile der Untersuchung öffentlich zu machen, um Russlands Gebaren entgegenzuwirken.
Wladimir Putins Regierung soll Millionen in Wahleinmischung
Um welche Länder es sich handelte, wurde nicht genannt. Laut der "Washington Post" sollen Gelder in Länder wieAlbanien, Montenegro, Madagaskar und möglicherweise auch Ecuador, erklärtevertraute Quelle der Regierung. Außerdem soll der russische Botschafter einem Präsidentschaftskandidaten Millionen Dollar in bar gezahlt haben. Für den Geldtransfer in andere Länder wurden Briefkastenfirmen, Denkfabriken. Geschenke, Kryptowährungen und andere Mittel genutzt, um das politische Geschehen zu beeinflussen. Das wiederum hätte auch rechtsextremen Gruppierungen geholfen.
Die betroffenen Länder würden aber informiert. Der US-Regierungsvertreter wurde mit folgenden Worten zitiert: "Indem wir ein Licht werfen auf die verdeckte russische Politikfinanzierung und die russischen Versuche, demokratische Prozesse zu untergraben, machen wir diesen ausländischen Parteien und Kandidaten klar, dass wir aufdecken können und werden, wenn sie heimlich russisches Geld annehmen."
Putins Oligarchen zahlten Politikern Geld
Die USA werfen Russland seit langem vor, sich auch in amerikanische Wahlen eingemischt zu haben: Nach Ansicht der US-Geheimdienste setzte sich Russland bei der Präsidentschaftswahl im November 2020 für den damaligen US-Präsidenten Donald Trump ein und bemühte sich, dessen Herausforderer Joe Biden zu schaden. Russland habe sich auf Desinformation konzentriert, anders als bei der Wahl 2016 aber nicht versucht, die Wahlinfrastruktur in den USA direkt zu untergraben. Bei der Präsidentschaftswahl 2016 hatte Russland nach Überzeugung der US-Sicherheitsbehörden zugunsten des Kandidaten Trump interveniert, um die Demokratin Hillary Clinton auszubremsen.
In die "Finanzierungspläne" sollen auch einige russische Oligarchen wie Putins Koch Jewgenij Prigoschin und der Abgeordnete der Duma Aleksandr Babakow verwickelt sein. Prigoschin geriet bereits 2016 in das Visier des US-Geheimdienstes. Er wurde 2018 angeklagt, versucht zu haben sich in die US-Wahl 2016 einzumischen. "Er wurde mit der privaten Militärfirma Wagner in Verbindung gebracht und wird vom FBI gesucht", schreibt die "Washington Post". Babakow soll eine rechtsextreme Partei in Frankreich finanziert haben.
"Die Spitze des Eisbergs" noch nicht erreicht: US-Beamter rechnet mit weiterer Einmischung Russlands
Der Beamte glaube aber nicht, dass "die Spitze des Eisbergs" schon erreicht sei. "In den kommenden Monaten könnte Russland in Mittel- und Südamerika, Afrika, dem Nahen Osten und Asien zunehmend auf sein Instrumentarium zur verdeckten Einflussnahme, einschließlich verdeckter politischer Finanzierung, zurückgreifen, um die Wirksamkeit internationaler Sanktionen zu untergraben und seinen Einfluss in diesen Regionen inmitten seines andauernden Krieges in der Ukraine aufrechtzuerhalten", hieß es.
US-Diplomaten unterrichten ihre Amtskollegen in anderen Ländern über die Aktivitäten, die nach Ansicht amerikanischer Beamter weit über die identifizierten Länder und Summen hinausgehen könnten. In den vergangenen Monaten hatte die US-Regierung wiederkehrend Geheimdiensterkenntnisse zu Russland öffentlich gemacht, um den Druck auf Moskau zu erhöhen - vor allem mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
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bos/bua/news.de/dpa