Bürgergeld demotiviert Geringverdiener?: Nach neuem Vorschlag! Dafür hagelt es nun Kritik

Nach 18 Jahren soll Hartz IV endlich Geschichte sein. Stattdessen soll es ein Bürgergeld geben. Die Einführung des Bürgergelds ist im Koalitionsvertrag der rot-grün-gelben Bundesregierung fest vereinbart. Nun hat Sozialminister Heil einen Vorschlag zur Höhe der Beträge gemacht. Aus dem Handwerk hagelt es dafür Kritik, die nicht jeder versteht.

Hubertus Heil will das Bürgergeld erhöhen: So viel Geld soll es geben

Der Regelsatz für das neue Bürgergeld soll nach Plänen des Bundessozialministeriums für alleinstehende Erwachsene 502 Euro im Monat betragen. Damit soll der bisherige Hartz-IV-Satz ab dem 1. Januar 2023 um mehr als 50 Euro erhöht werden, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Wochenende auf der Grundlage eines Entwurfs des Ministeriums. Eine Ministeriumssprecherin bestätigte die geplanten Beträge der Deutschen Presse-Agentur. Sie verwies zugleich auf die noch laufende Ressortabstimmung innerhalb der rot-grün-gelben Bundesregierung. Für volljährige Partner soll es einen Regelsatz von 451 Euro im Monat geben. Für Kinder im Alter von 14 bis 17 Jahren sind 420 Euro vorgesehen. Für 6- bis 13-Jährige sollen es 348 Euro, für bis zu 5-Jährige 318 Euro sein. Das neue Bürgergeld soll das derzeitige Hartz IV zum 1. Januar 2023 ablösen.

Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) sagte der "Braunschweiger Zeitung" am Samstagabend: "Wir haben den Entwurf an die Ministerien versandt." Der Mittwoch sei entscheidend, denn dann berate das Bundeskabinett über den Entwurf. "Ich bin zuversichtlich, dass es klappt", sagte der Minister. Die Einführung des Bürgergelds zählt zu den wichtigsten sozialpolitischen Vorhaben der Ampel-Koalition.

Grünen-Politikerin lobt Bürgergeld-Pläne

Die Liberalen hatte im Sommer gemahnt, aus dem Bürgergeld dürfe kein bedingungsloses Grundeinkommen werden. Am Sonntag hieß es aus der FDP, Heils Vorschlag werde geprüft. Eine Maßgabe sei: "Es muss immer ein hinreichender Abstand zu Erwerbstätigen verbleiben."

Der in der FDP-Bundestagsfraktion für das Bürgergeld zuständige Abgeordnete Jens Teutrine teilte auf Anfrage mit: "Richtigerweise werden die Regelsätze der Grundsicherung jährlich zum 1. Januar turnusgemäß an die Inflation angepasst." Dies führe bei den aktuellen Preisexplosionen bereits zu einer deutlichen Erhöhung. "Eine Erhöhung der Regelsätze über die Inflationsanpassung hinaus wäre in Zeiten von Arbeits- und Fachkräftemangel allerdings das falsche Signal."

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte: "Die nun geplante Höhe von 502 Euro für Alleinstehende ist die größte Erhöhung seit Einführung von Hartz IV." Aber sie sei nur ein Baustein dieser Reform. "Uns Grünen ist wichtig, dass das neue Bürgergeld soziale und kulturelle Teilhabe ermöglicht und die Potenziale der Menschen stärkt. Dazu gehören auch Hilfen und Unterstützung zur Weiterbildung, Qualifizierung und zur nachhaltigen Integration in den Arbeitsmarkt."

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Handwerksverband: Bürgergeld demotiviere Arbeitnehmer:innen

Derweil sieht der Handwerksverband im Bürgergeld-Konzept der Bundesregierung falsche Anreize für Geringverdiener. "Es sorgt für Demotivation bei denjenigen, die mit einem geringen Gehalt regulär arbeiten. Am unteren Ende verschwimmen immer mehr die Grenzen zwischen regulärer Arbeit und dem Bürgergeld", sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag).

Viele fragten sich, warum sie morgens um 7 Uhr schon arbeiten sollten, wenn Bürgergeld-Bezieher fast das Gleiche bekämen. "Die Verbesserungen für die Bezieher beim Schonvermögen, der Wegfall von Sanktionen, die deutliche Anhebung des Regelsatzes, die komplette Übernahme der stark gestiegenen Heizkosten - all das wird dazu führen, dass sich für mehr Menschen als bisher das Nicht-Arbeiten mehr lohnt als das Arbeiten." Er fügte hinzu: "Langzeitarbeitslose brauchen Unterstützung, um wieder in Arbeit zu kommen. Das gewährleistet das Bürgergeld-Konzept nicht ausreichend, daher finden wir es nicht gut."

Twitter kritisiert Bürgergeld-Kritik von Hans Peter Wollseifer

Wollseifers Aussage, dass sich es für viele durch das Bürgergeld nicht mehr lohnen würde, arbeiten zu gehen, regt viele auf. Vielmehr kritisieren sie teilweise, dass die Löhne viel zu niedrig seien. "Sich als Arbeitgeber zu sorgen, dass die Beschäftigten bei 502€ Bürgergeld nicht mehr malochen kommen, könnte einem vllt auch selbst mal unangenehm sein. Zumindest für einen ganz kurzen Moment", schreibt Ökonom und wissenschaftlicher Mitarbeiter für Finanzpolitik im Bundestag Maurice Höfgen. "Das Bürgergeld orientiert sich an dem absoluten mindestem, was man zum Leben braucht. Wenn das Handwerk da nicht konkurrieren kann, dann liegt der Fehler nicht beim Bürgergeld", findet SPD-Politiker Tim Vollert.  "Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen verbessern: Löhne steigern, um den Beruf dadurch attraktiver zu machen: Gegen ohnehin zu niedriges "Bürgergeld" haten, um am Status Quo nichts ändern zu müssen", meint ein weiterer User.

Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen verbessern: ????????????
Löhne steigern, um den Beruf dadurch attraktiver zu machen: ????????????

Gegen ohnehin zu niedriges "Bürgergeld" haten, um am Status Quo nichts ändern zu müssen: ???????????? https://t.co/ZBbVOP2ZvU

— Robert Fietzke (@robert_fietzke) September 12, 2022

Angesichts der Bürgergeld-Debatte spricht sich auch ein Nutzer auf Twitter vor allem für eine Lohnsteigerung aus: "Die #Löhne müssen steigen! Nicht nur der #Mindestlohn, sondern auch die #Tariflöhne. Die Erhöhung der Löhne führt zu einer Erhöhung der Kaufkraft. Dafür setzt sich unser Bundesminister für Arbeit und Soziales @hubertus_heilein."

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bos/gom/news.de/dpa