Die AKW-Pläne von Robert Habeck haben eine heftige Debatte ausgelöst. Vor allem aus der FDP und Union hagelt es Kritik. Ist diese gerechtfertigt? Was sagt Olaf Scholz zu der Causa Atomkraftwerk?
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Eigentlich sollten die letzten deutschen Atomkraftwerke zum Jahresende vom Netz gehen. Doch Robert Habeck hat eine Kehrtwende vollzogen und angekündigt, dass die Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim 2 bis Ende April 2023 als Notreserve weiter laufen sollen. Danach soll auch für sie Schluss sein. Für den Winter 2023/24 hält das Ministerium eine solche Einsatzreserve in keinem Fall mehr für nötig. Laut "Bild" sei Krach in der Bundesregierung vorprogrammiert. Vor allem FDP und Union wettern gegen Habeck. Aber mit ihrer Kritik würde besonders die Union populistische Narrative bedienen. Es ist nicht das erste Mal, dass die oppositionelle Partei Stimmung gegen die Regierung macht.
FDP kritisiert Robert Habecks AKW-Pläne
Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck für eine Atomreserve haben eine heftige Debatte ausgelöst. Insbesondere vom Koalitionspartner FDP und der oppositionellen Union kam harsche Kritik. FDP-Vertreter plädieren für einen Weiterbetrieb der letzten deutschen Atomkraftwerke, um so die Strompreise zu drücken. Es wäre richtig, die drei noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke weiterlaufen zu lassen, "damit mehr Menge in den Markt kommt, mehr Menge bedeutet sinkende Preise", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Denn diese hohen Strompreise kann kein Unternehmen in Deutschland zahlen und auch kein privater Haushalt."
Scharfe Kritik für Friedrich Merz: CDU-Chef macht mit Populismus Stimmung gegen Bundesregierung
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz verwies auf drohenden Energiemangel. "Deutschland steuert auf eine massive Energieversorgungskrise zu, ausgelöst durch den Krieg in der Ukraine, verschärft durch völlig absurde Entscheidungen dieser Bundesregierung", sagte er im Deutschlandfunk. "Herr Habeck hat um sich drumherum im Ministerium und in seiner Partei eine Gruppe von harten, grünen Ideologen, die - koste es, was es wolle - aus den fossilen Energien und aus der Atomenergie aussteigen wollen", sagte Merz. "Ich kann als Oppositionsführer nur an den Bundeskanzler appellieren, diesen Irrsinn zu beenden und dafür zu sorgen, dass wir in Deutschland eine sichere Energieversorgung auch über den Winter bekommen."
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, reagierte entgeistert auf den "populistischen Krawallkurs" von Merz. "Es gibt eine historische Konstante in diesem Land: Die Union lag bei der Energiepolitik durchweg falsch", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. "CDU und CSU blockieren seit Jahrzehnten mit aller Kraft den Ausbau der Erneuerbaren. Hinzu kommt der Zick-Zack-Kurs beim Atomausstieg. Die CDU will und wollte die Energiewende nicht."
Die Atomkraft sei "kein Wundermittel, das unsere energiepolitischen Herausforderungen wegzaubert", argumentierte Mast. Deutschland müsse unabhängig von Energieimporten werden und eine bezahlbare, stabile Energieversorgung sicherzustellen, wozu die Union im Bund kein Wort verliere. "Die relevanten Sicherheitsbedenken und ungelösten Fragen der Endlagerung von Atommüll werden einfach weggewischt. Auch das ist populistisches Getöse." Das Ergebnis des Stresstests und die Vorschläge Habecks wolle man nun ganz genau prüfen.
Friedrich Merz ist nicht der einzige Mahner in der Union. Auch Markus Söder machte bereits Stimmung gegen die Ampel-Koalition. So sprach er bereits zuvor von einem "Blackout" und schürte somit Angst vor einem großen Stromausfall. Damit griff er auf ein Narrativ zurück, dass die rechte Szene bereits verwendete. Lösungen, wie ein möglicher Ausfall verhindert werden kann, lieferte er nicht wirklich.
Was sagt Olaf Scholz zu Robert Habecks AKW-Plänen?
Derweil hat Olaf Scholz die AKW-Pläne von Robert Habeck unterstützt. "Grundsätzlich bleibt es beim Ausstieg aus der Atomenergie", sagte der SPD-Politiker der "FAZ". "Für diesen Winter ermöglichen wir aber, dass die beiden Kernkraftwerke in Süddeutschland, Neckarwestheim 2 und Isar 2, bis ins nächste Jahr hinein noch einige Monate laufen können, damit wir auf jeden Fall ausreichend Strom zur Verfügung haben."
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bos/gom/news.de/dpa
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