Die Bundesregierung will Bürger:innen mit einem dritten Entlastungspaket weiter entlasten. Dazu beraten sie sich am Samstag. Was plant die Ampel-Koalition? Diese Maßnahmen könnten kommen.
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Deutschland ätzt weiter unter der Energiekrise und den steigenden Preisen. Deshalb hat die Ampelkoalition vor, ein drittes Entlastungspaket auf den Weg zu bringen.Die Partei- und Fraktionschefs sind dafür am Samstag bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin eingetroffen. Vorgesehen ist vor dem Hintergrund der Krise um russisches Gas und die hohe Inflation ein "wuchtiges Paket", wie FDP-Chef Christian Lindner und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich im Vorfeld angekündigt hatten. Laut Scholz soll es aber auch "zielgerichtet" sein.
9-Euro-Ticket-Nachfolger und mehr Wohngeld: Bundesregierung plant neues Entlastungspaket
Für ein mögliches Entlastungspaket im Gespräch sind unter anderem gezielte Hilfen für Rentner und Studierende, Steuersenkungen und eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Nahverkehrsticket. Zuletzt waren mehrere Nachfolgeroptionen im Gespräch. Bislang gibt es noch keine Konkreten Hinweise wann es kommen soll. das soll aber bis Ende 2022 geklärt werden, sagte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Es sollte das Ziel sein, bis Januar 2023 "ein neues Ticket zu haben", so der FDP-Politiker. Auch Autofahrer sollen durch eine höhere Pendlerpauschale profitieren.
Daneben sollen Geringverdiener und ihre Familien einen höheren Kindergeldzuschlag erhalten. Im Gespräch ist auch mehr Wohngeld für deutlich mehr Bürger:innen, dazu gehören auch Rentner und die Heizkosten sollen zum Teil übernommen werden. Diese Gesetzesänderung soll zum 1. Januar 2023 in Kraft treten, sagte Bauministerin Klara Geywitz (SPD).
Energiepauschale und Energiepreisbremse: So wollen Scholz, Habeck und Co. Bürger:innen entlasten
Im Gespräch ist auch eine weitere Energiepauschale, von der dieses Mal Rentner:innen profitieren. Denn der Energiebonus, der im September ausgezahlt wird, geht nicht an Rentner:innen. Sie sollen bereits im Dezember eine Einmalzahlung von 300 Euro erhalten. Aufgrund der gestiegenen Energiekosten will die SPD Verbraucher:innen noch stärker durch einen Energiepreisdeckel vor höheren Ausgaben bewahren. "Eine direkte Entlastung kann über eine Strom- und Gaspreisbremse im Umfang eines zu benennenden Grundversorgungsbedarfes erzielt werden". Neben den bereits vor Monaten durchgesickerten Eckpunkten des Entlastungspakets, steht wohl der Weiterbetrieb der AKWs mit zur Debatte.
Bisher wurde bereits der Strompreiszuschlag zur Förderung erneuerbarer Energien (EEG-Umlage) abgeschafft, es gibt eine Energiepauschale von 300 Euro für alle Beschäftigten und eine Einmalzahlung von 100 bis 200 Euro für alle Arbeitslosen, das Kindergeld wurde einmalig um 100 Euro pro Kind aufgestockt, drei Monate lang bis August wurde der Spritpreis gestützt und es gab für die Monate Juni, Juli und August das 9-Euro-Ticket im öffentlichen Nahverkehr.
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bos/news.de/dpa