Der Bundeswirtschaftsminister zieht mit der Gasumlage immer mehr Kritik auf sich. Auch Ampel-Partner gehen auf Distanz und zeigen in Richtung Habeck. Vor einer Klausurtagung des Kabinetts macht die SPD-Fraktion einen Vorstoß mit Entlastungsvorschlägen.
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Vor einer Spitzenrunde der Ampel-Regierung werden die Forderungen nach weiteren Entlastungen der Bürger wegen der Energiekrise und steigender Preise lauter. SPD und FDP kritisierten Wirtschaftsminister Robert Habeck vom Koalitionspartner Grüne.
Robert Habeck unter Beschuss! Politiker fordern Korrektur der Gasumlage
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte von Habeck eine Korrektur der Gasumlage, die der Stützung großer Energieimporteure in Not dienen solle, aber eine "Fehlkonstruktion" sei. SPD-Chef Lars Klingbeil warf Habeck "handwerkliche Fehler" vor und forderte statt "schöner Worte" eine Politik mit Substanz.
Auch FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr machte seinem Ärger über die völlig vermurkste Gasumlage Luft: "Handwerkliche Fehler sollten bis zur Kabinettsklausur beseitigt werden", sagte der FDP-Mann der "Bild" am Montag". "Wir müssen aufpassen, dass staatliche Eingriffe die Energiekrise nicht verschlimmbessern." Die Gasumlage dürfe "keinesfalls zu Extrarenditen bei Unternehmen führen". Der SPD-Abgeordnete Ralf sagte dem Blatt: "Die Klausur in Meseberg ist der richtige Ort und der richtige Zeitpunkt, um die Gas-Umlage neu zu verhandeln."
Habeck sagt Änderung der Gasumlage zu
Nach der wachsenden Kritik hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eine Änderung der geplanten Gasumlage zugesagt. Mit der Änderung soll verhindert werden, dass von diesen Zusatzzahlungen der Gaskunden auch Unternehmen profitieren, die dies wirtschaftlich nicht benötigen. "Deswegen muss man jetzt hart an dem Problem arbeiten. Und das tun wir auch", sagte der Grünen-Politiker am Sonntagabend im ZDF-"heute journal". "Wir werden dieses Problem lösen.", versprach er.
Die Herausforderung bestehe darin, die Versorgung der Bevölkerung und der Unternehmen mit Gas zu gewährleisten" und eben die stand in Gefahr", erklärte Habeck. Direkte Staatshilfen an angeschlagene Unternehmen seien keine Lösung. "Eine dauerhafte Finanzierung durch den Staat ist eben noch kein Geschäftsmodell, und deswegen mussten wir diese Umlage wählen", erläuterte er. "Wir müssen sehen, dass diese Unternehmen, die eigentlich keinen Zugang zu dieser Umlage brauchen, ihn auch nicht bekommen."
Bundesregierung berät über Entlastungspaket
Wegen der stark gestiegenen Preise von Energie und vielen Verbrauchsgütern arbeitet die Bundesregierung währenddessen an einem weiteren Entlastungspaket. Am Dienstag und Mittwoch berät sie bei einer Kabinettsklausur im Gästehaus Schloss Meseberg nördlich von Berlin. Nach Angaben aus den Koalitionsparteien sollen neue Entlastungsschritte "zeitnah" (Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang) beziehungsweise "in wenigen Tagen" (SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert) vorgestellt werden.
SPD-Entwurf ist da: So sollen die Bürger künftig entlastet werden
Die SPD-Fraktionsführung hat für eine Fraktionsklausur am Donnerstag und Freitag einen Entwurf verfasst. Das Papier, über das zuerst die "Süddeutsche Zeitung" (Montag) berichtete, liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Es sieht Direktzahlungen, eine Preisbremse für den Grundbedarf an Energie und ein bundesweites 49-Euro-Ticket vor.
- Eindämmung der Energiepreise: Strom-/Gaspreisbremse für den Grundbedarf. Aussetzen der anstehenden Erhöhung des CO₂-Preises für zwei Jahre.
- Direktzahlungen (ähnlich dem zur Auszahlung anstehenden Energiegeld von 300 Euro): für Menschen mit wenig oder mittlerem Einkommen, Familien, Rentner, Studierende, Auszubildende und Empfänger von Arbeitslosengeld.
- Wohnen: Keine Strom- und Gassperren. Sechs Monate Kündigungsschutz für Mieter, die ihre Nebenkosten nicht zahlen oder Vorauszahlungen nicht leisten.
- Verkehr: Bundesweit gültiges ÖPNV-Ticket für monatlich 49 Euro, finanziert von Bund und Ländern je zur Hälfte. Allerdings dürften das viele Länder skeptisch sehen.
- Finanzierung: Eine Übergewinnsteuer "für jene Energieunternehmen, die von dieser Krise massiv profitieren", heißt es weiter. Allerdings dürfte das juristisch nur schwer sauber abzugrenzen sein.
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sba/rad/news.de/dpa
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