Neuer Monat, neue Gesetze: Ab September gelten wieder aktuelle Gesetzesänderungen in Deutschland. Diese Regelungen kommen bei dem Energie-Bonus, Amazon, der Pflege und in anderen Bereichen auf die Menschen zu.
Suche
Der neue Monat ist da und auf Verbraucher und Verbraucherinnen kommen wieder allerlei neue Gesetzesänderungen und Regeln zu. Ab dem 1. September ändert sich so einiges, bei den Corona-regeln, der Energiepausschale, Amazon Prime, Sonderurlaub für Beamte und vieles mehr. Diese Gesetzesänderungen gelten ab dem 01.09.2022.
Neue Gesetze im September: Die Energiepauschale kommt
Ab September wird allen Menschen, die Einkommensteuer zahlen, einmalig mit dem Gehalt die Energiepauschale ausbezahlt. Sie beläuft sich auf 300 Euro brutto. Das bedeutet: Es gibt nicht das volle Geld. Die Summe hängt vom Verdienst der Person ab.
Die Energiepauschale kriegen alle Arbeitnehmer:innen, Auszubildende,Student:innen im bezahlten Praktikum, Selbstständige oder auch ehrenamtliche, die steuerfreie Einkünfte erhalten. Zudem bekommen den Bonus auch alle Personen, die in Elternzeit, Mutterschutz,Kurzarbeit, Krankengeld, Transferkurzarbeitergeld, Insolvenzgeld oder eine Verdienstausfallentschädigung bekommen. Selbstständige bekommen die Energiepauschale ausbezahlt, wenn sie diesebei der nächsten Einkommensteuer-Vorauszahlung als Minderung angeben. Arbeitgeber:innen sind nicht verpflichtet die Energiepauschale sofort im September mit der Lohnabrechnung auszubezahlen.
Corona-Einreiseverordnung läuft aus
Am 31. August tritt die Corona-Einreiseverordnung außer Kraft. Ab dem 1. September gilt diese Gesetzesänderung. Ob diese Regelung verlängert wird, ist aktuell noch unklar. das Bundesministerium hat aber zuletzt vorgeschlagen, dass es ab Oktober wieder Maßnahmen geben soll. "Die bisherigen pandemiebedingten Sonderregelungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) werden bis zum 30. September 2022 befristet",heißt es auf der Webseite des Bundesgesundheitsministeriums.
Corona-Sonderurlaub für Beamte fällt weg
Bislang konnten Beamte Sonderurlaub nehmen wenn sie ein krankes Kind betreuen mussten oder die Schulen aufgrund der Corona-Pandemie krankheitsbedingt schließen mussten. Diese pandemiebedingte Sonderregelung entfällt aber ab dem 24. September.
Corona-Kurzarbeitergeld läuft aus
Die Regelungen für das Kurzarbeitergeld treten Ende September außer Kraft. Betriebe haben Kurzarbeitergeld erhalten, wenn eine Firma mit nur zehn Prozent der Angestellten einen Arbeitsausfall von über zehn Prozent aufwies. Ob die Zahlungen verlängert werden, ist aktuell noch unklar.
Tarif-Bonus: Pfleger:innen kriegen ab 1. September mehr Lohn
Für Pfleger:innen und Betreuer:innen gibt es ab dem 1. September mehr Lohn. Der Grund: DasGesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (§ 72 Abs. 3a bis 3f SGB XI) wurde geändert. Dadurch müssen Pflegeeinrichtungen ihren Beschäftigten einen höheren Tariflohn zahlen. dadurch kommen auf zu Pflegende und ihre Angehörigen höhere Kosten zu.
Gesetzesänderungen im September 2022: Apotheken müssen E-Rezepte ausstellen
Aufgrund einer neuen Gesetzesänderungen, sind Apotheken in ganz Deutschland ab September 2022 dazu verpflichtet, E-Rezepte zu akzeptieren. Ärzte müssen sich an diese Pflicht aber noch nicht halten. Diese Regelung soll erst zum Jahreswechsel in allen deutschen Praxen erfolgen. Aktuell gilt die E-Rezepte-Pflicht aber bereits in einigen Regionen, wie in Westfalen-Lippe in Nordrhein-Westfalen.Die Kassenärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein (KVSH) hat sich vorerst aus der Einführung des elektronischen Rezepts zurückgezogen. Grund sei, dass eine mailbasierte Umsetzung nach dem Landesdatenschutzgesetz untersagt sei, teilte die KVSH am Montag mit. Damit sei der für Patienten praktikabelste Weg versperrt. Digitale Lösungen, die Praxen und Patienten gleichermaßen nutzen, seien momentan nicht umsetzbar.
Der Nutzen des E-Rezepts liegt nach KVSH-Angaben für Arztpraxen in der bürokratiearmen Erstellung und für Patienten in der Einsparung von Wegen. "Beides kann momentan nicht erreicht werden", bewertete die Vorstandsvorsitzende der KVSH, Monika Schliffke, die Lage. Der Landesdatenschutz habe mitgeteilt, dass vom Praxisverwaltungssystem erzeugte datenlose Transfer-QR-Codes als Gesundheitsdaten einzustufen seien. Es bestehe anders als beim Papierrezept bei Missbrauch ein Haftungsrisiko für die Praxen.
Beim E-Rezept bekommen gesetzlich Versicherte kein rosa Zettelchen mehr, sondern einen Code auf ihr Smartphone, mit dem sie das gewünschte Medikament von der Apotheke erhalten. Wer die dafür nötige App nicht hat oder kein Smartphone benutzt, bekommt den Code ausgedruckt auf einem Zettel.
Visumsfreier Aufenthalt und Einreise für Ukraine-Geflüchtete bleibt erhalten
Menschen aus der Ukraine können weiterhin visumsfrei nach Deutschland einreisen und legal hier leben. Das Visum gilt aber nur für 90 Tage. Die Regelung betrifft auch Geflüchtete, die bereits vor September in Deutschland leben. Um weiterhin in der Bundesrepublik leben zu dürfen, müssen sieeine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Aufenthaltsgesetz beantragen.
Gesetzesänderung im September: Ausbau von Stromleitungen wird beschleunigt
Stromleitungen können ab September schneller verlegt werden. Da das Genehmigungsverfahren verkürzt wurde, kann die Kapazität der Leitungen erhöht und somit der Stromtrassen-Ausbau beschleunigt werden.
DHL ändert Zustelloptionen
DHL will noch klimafreundlicher werden. Deshalb bietet das Unternehmen ab 1. September die klimaneutrale Zustelloptionen Go Green für registrierte Kund:innen an. Gegen einen kleinen Aufpreis kann der Service genutzt werden. Außerdem wir der digitale Service erweitert. Dadurch können Zustellungen geändert und so Paketboten entlastet werden.
Coca-Cola erhöht seine Preise ab 1. September
Das Getränkeunternehmen Coca-Cola hat an der Preisschraube gedreht. Ab dem 1. September steigen die Preise für beleibte Softdrinks wie Coke, Fanta und andere Sorten vermutlich an. Wie viel die Verbraucher:innen für die Produkte zahlen müssen, ist noch unklar. Darüber berichtete die "Lebensmittelzeitung".
Lesen Sie auch:Impfpflicht, Strom und Co.! Diese Gesetzesänderungen gelten seit dem 1. August
Preis-Schock für Kund:innen: Amazon Prime kostet ab September mehr
Alle Nutzer:innen des Dienstes Amazon Primes müssen sich auf höhere Kosten einstellen. Ab oder nach dem 15. September kostet das Abo monatlich 8,99 Euro, zuvor waren es 7,99 Euro. Für das Jahresabo werden nun89,90 Euro fällig (früher: 69 Euro).
Neue Funktionen für iPhone iOS-16-Update
iPhone-Besitzer:innen warten schon sehnsüchtig auf das neue Update. Ab September wartet iOS 16 mit vielen neuen hilfreichen Funktionen Funktionen auf. Die iPhone-Modelle SE (2. Genaration oder neuer) bis iPhone 13 erhalten das Softwareupdate. Auf folgende Features dürfen sich die Nutzer:innen freuen:
- Medikamente in der App "Apple Health" erfassen und und eine Erinnerung zur Einnahme einstellen.
- Das visuelle Nachschlagen in Bildern und Live-Text wird ausgebaut.
- Geteilte iCloud-Mediathek.
- Fokus-Funktion lässt sich mit dem Speerbildschirm verbinden.
- Speerbildschirm lässt sich personalisieren.
Neue Gesetze aktuell: Informationspflicht zur Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln
Ab September müssen alle Lebensmittelunternehmen Behörden innerhalb von 24 Stunden online Rückverfolgungsinformationen der Produkte nachweisen. Laut dem Lebensmittel- und Futtergesetzbuch betrifft es alle Firmen, die Lebensmittel vertreiben, produzieren und verarbeiten. An das neue Gesetz müssen sich auch Restaurants und Kantinen halten. Ab Dezember 2023 müssen die Informationen zur Rückverfolgbarkeit in einem maschinenlesbaren Format vorliegen.
Ende des 9-Euro-Tickets
Mit dem August endet das bundesweite 9-Euro-Ticket - Fahrgäste müssen ab diesem Monat wieder reguläre Tickets kaufen, um den Nahverkehr zu nutzen. Ob es ein Nachfolgeangebot geben soll, wird derzeit hitzig diskutiert.
Ende der Spritsteuer
Auch die Senkung der Energiesteuer - der sogenannte Tankrabatt - gilt ab September nicht mehr. Damit dürften die Spritpreise wieder steigen. Die Energiesteuer auf Kraftstoffe war in den Monaten Juni bis August gesenkt worden. Für Benzin wurden rund 35 und für Diesel rund 17 Cent weniger Steuern als sonst fällig. Eine Nachfolgeregelung ist nicht geplant.
Neue Energiesparmaßnahmen ab September 2022
Um Energie zu sparen, treten ab September für ein halbes Jahr verschiedene Maßnahmen in Kraft. Öffentliche Gebäude dürfen in der Regel nur noch bis maximal 19 Grad beheizt werden. Die Beleuchtung von Gebäuden und Denkmälern aus rein ästhetischen oder repräsentativen Gründen ist bis auf wenige Ausnahmen tabu. Auch Leuchtreklamen und beleuchtete Werbetafeln werden von 22 Uhr abends bis 16 Uhr am Folgetag ausgeschaltet. Ladentüren sollen nicht mehr dauerhaft offen stehen, damit nicht zu viel Wärme entweicht.
Im privaten Bereich gilt, dass Klauseln in Mietverträgen, die eine Mindesttemperatur vorsehen, vorübergehend ausgesetzt werden.
EZB-Sitzung - Ändert sich die Geldpolitik?
Die nächste Sitzung des Rates der Europäischen Zentralbank am 8. September wird erneut aufmerksam verfolgt, denn die Währungshüter könnten im Kampf gegen die rekordhohe Inflation ihre Geldpolitik weiter straffen. Höhere Leitzinsen sorgen in der Regel dafür, dass sich auch Kreditzinsen, etwa für den Immobilienkauf, verteuern.
Ende der TV-Sommerpause für "Tatort", "Anne Will" und Co.
Weitere gewohnte TV-Formate kommen aus ihrer teils monatelangen Sommerpause zurück. Am 4. September läuft mit "Das Verhör" (Kommissarin Odenthal/Ludwigshafen) der erste neue "Tatort" nach zehn Wochen ohne Erstausstrahlung. Die erste (reguläre) "heute-Show" mit Oliver Welke gibt es am 9. September. Der ARD-Sonntagstalk "Anne Will" kehrt am 18. September zurück.
Das Oktoberfest startet am 17. September
Zum ersten Mal seit Beginn der Corona-Pandemie kommt das Oktoberfest zurück. Gefeiert werden soll das weltgrößte Volksfest vom 17. September bis zum 3. Oktober - ohne Corona-Auflagen. Die 17 Festhallen bieten rund 120.000 Gästen Platz.
Folgen Sie News.de schon bei Facebook, Twitter, Pinterest und YouTube? Hier finden Sie brandheiße News, aktuelle Videos und den direkten Draht zur Redaktion.
bos/news.de/dpa
Erfahren Sie hier mehr über die journalistischen Standards und die Redaktion von news.de.