Berichten zufolge sollen bereits rund 50.000 in Griechenland registrierte Flüchtlinge einen zweiten Asylantrag in Deutschland gestellt haben. An den Verfahren gibt es Kritik von verschiedenen Seiten.
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Das Asylverfahren in der Europäischen Union (EU) wird unter anderem mit dem sogenannten Dublin-Verfahren geregelt. Demnach ist der EU-Staat für die Schutzsuchenden zuständig, in dem sie zum ersten Mal einen Asylantrag stellen. Doch in Deutschland beantragen viele Menschen, die bereits in Griechenland als Flüchtlinge anerkannt sind, ein zweites Mal Asyl.
Doppelter Asylantrag in Deutschland: Rund 50.000 bereits anerkannte Flüchtlinge kommen aus Griechenland
Laut aktuellen Zahlen vom Innenministerium, die der "Welt" vorliegen, haben bis Ende Juni knapp 50.000 anerkannte Flüchtlinge (meist aus Syrien, Afghanistan und dem Irak) in Deutschland ein zweites Mal Asyl beantragt - 88 Prozent der Anträge seien hierzulande anerkannt worden. Die Einreise erfolgte legal, denn die anerkannten Flüchtlinge dürfen innerhalb der EU drei Monate lang frei reisen.
Die geflüchteten Menschen dürfen laut deutscher Rechtsprechung nicht nach Griechenland zurückgeschickt werden, da die Versorgungssituation dort zu schlecht sei. Viele flüchten also laut Pro Asyl aufgrund der "katastrophalen Zustände" in Griechenland nach ihrer Anerkennung weiter in andere europäische Länder. Dennoch habe sich beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bis April 2022 in 27 Monaten auch ein Rückstau von mehr als 43.000 unbearbeiteten Asylanträgen gebildet, so die Menschenrechtsorganisation. Die Verfahren seien erst vor kurzem wieder aufgenommen worden.
Kritik an doppelten Asylanträgen kommt von der CSU, Pro Asyl will noch besseren Schutz für Flüchtlinge
Stefan Müller (46), Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, kritisierte in der "Bild" nun die doppelten Asylanträge: "Mit dieser Praxis hebelt die Ampel-Regierung das europäische Asylrecht vollkommen aus." Zwar sei ein Programm, mit dem Deutschland bei der Unterbringung unterstützen will, angelaufen - jedoch extrem langsam. "Wenn anerkannte Asylbewerber aus anderen europäischen Staaten in Deutschland mit einer weiteren Anerkennung belohnt werden, bleibt vom Dublin-System nichts mehr übrig. Europäische Regeln müssen für alle gelten."
Pro Asyl kritisierte hingegen: "Statt den Schutzstatus aus Griechenland zu übernehmen, soll ein komplett neues Asylverfahren mit offenem Ausgang durchgeführt werden. Ob das überhaupt zulässig ist, ist rechtlich umstritten. Was bedeutet das für die betroffenen Menschen? Ihr Schutzbedarf wurde in einem Asylverfahren in Griechenland bereits festgestellt. Da sich das BAMF jedoch nicht an diese Entscheidung gebunden fühlt, sondern ein ergebnisoffenes Asylverfahren durchführen möchte, kann es passieren, dass sie am Ende einen schlechteren Status als in Griechenland erhalten oder im schlimmsten Fall sogar komplett abgelehnt werden."
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gom/news.de