Wie kann der russische Angriffskrieg in der Ukraine schnell beendet werden? Diese Frage beschäftigt die Politik und Experten seit Monaten. Zwei Politikwissenschaftler nennen nun Ansätze - die widersprechen sich jedoch komplett.
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Welches politische Vorgehen ist angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine das richtige? Eine Frage, auf die es, wie es scheint, keine eindeutige Antwort gibt. Die Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel und Carlo Masala stellen zwei Ansätze vor - die bergen aber nicht nur jeweils nicht zu verkennende Nachteile, sondern könnten auch konträrer nicht sein.
Wie könnte ein Kriegsende in der Ukraine eingeleitet werden?Wolfgang Merkel und Carlo Masala diskutieren
Wolfgang Merkel ist Direktor emeritus des Berliner Wissenschaftszentrums und löste die Diskussion vor wenigen Wochen mit einer Frage aus, die er in seinem Artikel "Die Verantwortung der Demokratien" stellte, welcher am 5. Juli im "Tagesspiegel" veröffentlicht wurde: "Wie viele Menschenopfer lassen sich ethisch verantworten, um die Krim zurückzuerobern?" Er spricht sich gegen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine aus, fordert Verhandlungen des Westens mit Kreml-Despot Wladimir Putin und führt in einem Sieben-Punkte-Plan auf, wie diese aussehen könnten.
Via Twitter kritisiert Carlo Masala, Professor für internationale Politik an der Bundeswehr-Universität München, Merkels Haltung und weist auf ein Problem des Plans hin: "Wie wollen Sie Putin an den Verhandlungstisch bekommen?" Nun standen sich die beiden in einem Doppel-Interview mit "Zeit" gegenüber und diskutierten über ein mögliches Kriegsende in der Ukraine.
Wolfgang Merkel: Je mehr Waffen, "desto mehr Opfer und Zerstörungen"
Wolfgang Merkel spricht sich klar gegen Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine aus. Sie könnten im Konflikt zwar einen Unterschied machen, "aber je mehr von ihnen geliefert werden, desto mehr Opfer und Zerstörungen wird es geben." Er vermutet, dass der Umfang der Lieferungen ohnehin nicht ausreiche, damit die Ukraine den Krieg gewinnen kann. Wladimir Putins militärische Kapazitäten seien noch nicht erschöpft, Stimmen, die etwas anderes behaupteten, nur Propaganda-"Durchhalteparolen" aus Großbritannien und den USA. Eine Risikominderung sei angesichts der Nuklear-Waffen Russland eine ethische Pflicht des Westens.
Zugeständnisse für Russland: Experte fordert Verhandlungen mit Wladimir Putin
Merkel fordert, dass der Westen wieder konzentriert versuchen solle, Putin an den Verhandlungstisch zu bekommen. Dies müsse durch den einzigen Staat geschehen, den der russische Präsident ernst nehme: die USA. Zugeständnisse für Russland könnten in den Augen des Experten sein, die Neutralität der Ukraine international anzuerkennen, territoriale Gewinne Russlands (wie die Krim) zu dulden und wirtschaftliche Sanktionen schrittweise zurückzufahren.
"Wir können entweder versuchen, scheinbar edler Gesinnung zu folgen und werteorientiert, das heißt paradoxerweise waffenfixiert, die falsche Politik zu betreiben und damit den Tod vieler Menschen in Kauf nehmen", erklärt Merkel. Er selbst wünsche sich jedoch ein schnelles Ende des Tötens auch mit vermeintlich weniger moralischen Mitteln.
Carlo Masala will mehr Waffenlieferungen in die Ukraine
Damit nimmt Merkel eine völlig andere Position als sein Kollege Carlo Masala ein. Er wünscht sich sogar verstärkte Waffenlieferungen in die Ukraine. Besonders angesichts der wachsenden Energiekrise befürchtet er, dass die Stimmung kippen könnte, europäische Bürgerinnen und Bürger nicht länger die Konsequenzen des Kriegs in Form von Gaslieferstopps ertragen wollen. Darum müsse man vorab noch einmal alles für die Ukraine tun. Er räumt zwar ein, dass Waffenlieferungen Russland nicht aus der Ukraine vertreiben würden, Putin müsse durch sie aber zu spüren bekommen, dass er mehr zu verlieren als zu gewinnen hat.
Zugeständnisse wie etwa die Duldung russischer Territorial-Gewinne hält Masala für falsch und gefährlich. Russland könne daraus lernen, keine Sanktionen fürchten zu müssen und sich weitere Gebiete wie etwas in Moldawien unter den Nagel reißen wollen. Es würde Europa nachhaltig schwächen.
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