Christian Lindner und Co.: Keine Entlastung? Das bringen die Maßnahmen wirklich

Deutschland befindet sich gerade in einer unsicheren Lage: Die durch den Ukraine-Krieg befeuerte Inflation treibt die Lebensmittelpreise hoch, Benzin wird teurer und auch Gas und Energie könnten teurer, vielleicht sogar knapp werden. Davor fürchten sich die Bürger und Bürgerinnen seit Wochen. Deshalb fordern sie schnell Lösungen, wie eine Mehrwertsteuersenkung und finanzielle Finanzspritzen durch die Regierung. Einige Maßnahmen wurden bereits auf den Weg gebracht, andere werden diskutiert. Bringt das etwas?

Was bringen 9-Euro-Ticket und Tankrabatt wirklich?

Die Bundesregierung hat bereits reagiert und ein Entlastungspaket für Bürger:innen geschnürt. Was gut klang, wurde gleich nach der Bekanntgabe von vielen als "Mogelpackung" bezeichnet, weil die Menschen nicht wirklich davon profitieren würden. Darin sind unter anderem ein Tankrabatt und das 9-Euro-Ticket enthalten. Beide Maßnahmen gelten drei Monate, von Juni bis August. Bislang ist unklar, was die Entlastungen wirklich gebracht haben. Viele Menschen befürchten, dass die Benzinpreise ab September ordentlich ansteigen könnten. Auch ein Nachfolger des 9-Euro-Tickets ist noch nicht in Sicht. Es wurde zuletzt über ein 69- oder 365-Euro-Ticket diskutiert. Nachdem sich Verkehrsminister Volker Wissing für eine Nachfolgeregelung ausgesprochen hatte, änderte er seine Meinung und schob den Ländern die Verantwortung zu.Ob Bus und Bahn fahren zukünftig günstig bleibt, ist noch ungewiss.

Christian Lindner: Scharfe Kritik wegen Erhöhung der Pendlerpauschale

Zusätzlich sollen auch Pendler entlastet werden. Bundesfinanzminister Christian Lindner sprach sich für eine Erhöhung der Pendlerpauschale aus.Auch nach Lindners Vorstellung sollen nicht nur Fernpendler von einer Anhebung der Pauschale profitieren. In einem Tweet bezeichnete der Bundesfinanzminister es als "ein faires Instrument". Der FDP-Chef hatte sich allerdings für eine Erhöhung erst ab kommenden Jahr offen gezeigt. Um wie viel Cent er die Pendlerpauschale erhöhen will und was das kosten würde, sagte Lindner nicht. Die Pauschale, die in der Steuererklärung Teil der Werbungskosten ist, beträgt derzeit bis zum 20. Kilometer 30 Cent pro Kilometer. Die Koalition hatte im Frühjahr als Teil eines Entlastungspakets eine höhere Pauschale für Fernpendler beschlossen - das sind Bürger, die 21 oder mehr Kilometer zur Arbeit fahren müssen. Rückwirkend zum 1. Januar können sie 38 Cent pro Kilometer anrechnen, drei Cent mehr als bisher. Das gilt bis 2026. Die Koalition hat verabredet, die Pauschale in dieser Legislaturperiode neu zu ordnen und ökologisch-soziale Belange besser zu berücksichtigen. Lindners Vorschlag sorgte für ein geteiltes Echo. 

Auf Twitter hagelte es viel Kritik für Lindners Vorschlag, weil er, wie der Tankrabatt, fossile Energien fördert und somit dem Klima schadet. "So ziemlich das Dümmste, das man in einer eskalierenden #Klimakrise und #Energiekrise vorschlagen kann: die Subventionen für fossile Energie weiter erhöhen (z.B. #Pendlerpauschale ) und damit den Verbrauch ankurbeln. Das ist aber nicht der einzige Nachteil. Durch diese Pauschale würden vor allem Menschen mit hohem Einkommen entlastet werden, wie Grünen-Politiker Sacha Müller in einem ausführlichen Thread auf Twitter erklärt.

So ziemlich das Dümmste, das man in einer eskalierenden #Klimakrise und #Energiekrise vorschlagen kann: die Subventionen für fossile Energie weiter erhöhen (z.B. #Pendlerpauschale ) und damit den Verbrauch ankurbeln. https://t.co/9uy0wCxnDC

— Prof. Stefan Rahmstorf ???????????? (@rahmstorf) July 20, 2022

Unbestritten ist, dass die hohen Spritpreise Pendler*innen belasten, insbesondere jene, die
auf das Auto angewiesen sind, um zur Arbeit zu kommen. Warum ist eine weitere Erhöhung der Entfernungspauschale (sog. Pendlerpauschale) dennoch nicht der richtige Weg? Ein Thread: 1/10

— Sascha Müller (@SaschaMuller) July 20, 2022

Dilemma um Einmalzahlungen und Energiepauschale: Sorgen diese Maßnahmen für Entlastung?

Um hohe Belastungen abzufedern, sprach sich die SPD und Bundeskanzler Olaf Scholz für steuerfreie Einmalzahlungen für Arbeitnehmer:innen aus. Das sei nicht nur "arbeitnehmerfeindlich", sondern schließt Rentner, Sozialhilfeempfänger oder Student:innen aus. Das Gleiche wurde bei der Energiepauschale bemängelt. Diese kriegen nur Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die sich in einem einkommensteuerpflichtigen Arbeitsverhältnis befinden. Das wiederum hat auch für sie einen bitteren Nachgeschmack: Laut durchschnittlichen Berechnungen kommen anstatt 300 Euro nur etwa 193 Euro auf das Konto. 

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bos/rad/news.de/dpa