Volker Wissing hat in einem TV-Interview die Verantwortung für einen Nachfolger des 9-Euro-Tickets auf die Länder abgeschoben. Dafür erntet der Bundesverkehrsminister jetzt viel Kritik. Wie geht es nun im Zoff um ein neues Billigticket für Bus und Bahn weiter?
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Nur noch bis Ende August können die Deutschen für lediglich 9 Euro im Monat mit Bus und Bahn quer durch das ganze Land fahren. Gelten danach etwa wieder die alten Tarife? In puncto Anschluss-Lösungen liegt der Ball aus Bundessicht woanders.
9-Euro-Ticket-Nachfolger: Verkehrsminister Volker Wissing weist Verantwortung von sich
Bundesverkehrsminister Volker Wissing sieht bei einem möglichen Folgeangebot für die 9-Euro-Tickets im Nahverkehr die Länder am Zug. "Ich kann ein Ticket gar nicht gestalten, sondern das müssen die Länder machen", sagte der FDP-Politiker am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". In der Situation des Ukraine-Krieges habe der Bund einmalig einen Entlastungsvorschlag gemacht und das Ticket auch für drei Monate finanziert. "Jetzt muss man schauen, wie die Länder das finanzieren wollen." Der Umweltverband BUND forderte ein Angebot direkt nach Auslaufen der Tickets Ende August. Der Autofahrerclub ADAC warnte vor einer verengten Debatte nur über billige Fahrpreise.
Laut Volker Wissing sind die Bundesländer für den ÖPNV zuständig
Wissing sagte, der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) sei generell Ländersache und nicht Bundessache. "Die Länder müssen auch selbst wissen, was sie wollen. Ich kann ja nicht von Bundesseite plötzlich den ÖPNV organisieren, die Preisgestaltung vorgeben." Wissing verwies zudem darauf, dass im Herbst die Ergebnisse einer mit den Ländern eingesetzten Arbeitsgruppe zur generellen Zukunft und Finanzierung des ÖPNV vorliegen sollen. Als er das 9-Euro-Ticket vorgeschlagen habe, sei dies mit Empörung von Ländern kritisiert worden. "Und jetzt sind alle ganz begeistert und wollen das dauerhaft haben."
Kritik an Volker Wissing wegen Aussagen zum 9-Euro-Ticket-Nachfolger
Linke-Politiker Bernd Riexinger kritisierte die Aussagen des Verkehrsministers. "Die Aussagen von Verkehrsminister Wissing sind mittlerweile genauso unzuverlässig wie die Pünktlichkeit von Zugfahrten. Gestern noch hat er verkündet, sich um eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket zu bemühen, und heute schon schiebt er die Verantwortung auf die Länder ab", schreibt er in einer Mitteilung. Er forderte zugleich eine Verlängerung des 9-Euro-Tickets bis Jahresende.
Auch andere Twitter-Nutzer sehen eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket durch die Länder skeptisch: "Freue mich schon auf 16 verschiedene 9 Euro Tickets mit 16 unterschiedlichen Gültigkeitsbereichen. #Wissing", kommentiert ein User sarkastisch. Ein weiterer Nutzer kritisiert: "Während die einen bei der #FDP nichts anderes als umweltschädigende Klientelpolitik im Kopf haben, haben andere wohl überhaupt keine Lust auf ihren Job. #Wissing". Und ein anderer beschwert sich: "Der Erfolg des 9 Euro-tickets liegt in der bundeseinheitlichen Regelung + dem niedrigen Preis. #Wissing : Nachfolgeregelung ist Ländersache. Da hat selbst Scheuers Politik Mühe, das noch zu toppen. #FDPrausausderRegierung". In noch einem Tweet heißt es: "#Wissing weiß um die Beliebtheit des #9EuroTickets, will aber ein einfaches wie günstiges Angebot unter keinen Umständen finanzieren. Daher wälzt er die Verantwortung für zu erwartende teurere Tickets und den Fortbestand der Tarifkleinstaaterei einfach auf die Länder ab. Bravo!"
Freue mich schon auf 16 verschiedene 9 Euro Tickets mit 16 unterschiedlichen Gültigkeitsbereichen.#Wissing pic.twitter.com/Tql04FlNg0
— Jeremy (@Zero0Space) July 20, 2022
Der Erfolg des 9 Euro-tickets liegt in der bundeseinheitlichen Regelung + dem niedrigen Preis. #Wissing : Nachfolgeregelung ist Ländersache. Da hat selbst Scheuers Politik Mühe, das noch zu toppen. #FDPrausausderRegierung
— E. Albrecht (@EAlbrecht4) July 20, 2022
Schon gelesen? So kommt der mögliche Nachfolger des 9-Euro-Tickets bei Twitter an
9-Euro-Ticket kann noch bis Ende August genutzt werden
Die im Juni gestarteten 9-Euro-Tickets gelten noch im Juli und August und ermöglichen bundesweit jeweils für einen Monat beliebig viele Fahrten in Bussen und Bahnen des Nahverkehrs. Der Bund finanziert die Aktion mit 2,5 Milliarden Euro zum Ausgleich von Einnahmeausfällen bei Verkehrsunternehmen - zusätzlich zu regulären 9,4 Milliarden in diesem Jahr an sogenannten Regionalisierungsmitteln, mit denen die Länder und Verbünde Verkehrsleistungen bei den Anbietern bestellen. Dazu kommt eine weitere Milliarde aus einem anderen Bundestopf.
Diskutiert wird über Anschlussangebote für die 9-Euro-Tickets, um Fahrgäste von Energiekosten zu entlasten und Anreize fürs Umsteigen in den ÖPNV zu erhalten. Unter anderem gibt es Vorschläge für ein 365-Euro-Jahresticket und Monatstickets für 29 oder 69 Euro.
Das fordern ADAC und BUND für den ÖPNV in Deutschland
Der ADAC warnte vor einer Verengung auf eine reine Preisdebatte. "Der Staat muss denen gezielt helfen, denen es schwerfällt, öffentlichen Verkehr weiterhin zu bezahlen", sagte Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand der Deutschen Presse-Agentur. "Er muss aber auch in der Lage sein, ausreichend Finanzmittel in Ausbau und Verbesserung zu investieren." Deshalb sei ein Festhalten an einem bundesweiten 9-Euro-Monatsticket für alle nicht zielführend. Dies würde eine Angebotsverbesserung hin zu einer dauerhaft größeren Attraktivität von Bussen und Bahnen erschweren.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) forderte eine Folgeregelung, die direkt an das 9-Euro-Ticket anschließt. "Es muss vermieden werden, dass Menschen, die jetzt den ÖPNV nutzen, im September aufs Auto umsteigen", sagte Verkehrsexperte Jens Hilgenberg der dpa. Die beste Lösung wäre ein 365-Euro-Jahresticket, das auch monatsweise erworben werden kann. Um den ÖPNV zu einer attraktiveren Alternative für noch mehr Menschen zu machen, brauchte es parallel zu günstigen Angeboten auch deutlich bessere Fahrplanangebote, eine Modernisierung von Fahrzeugflotten und Personalaufbau im ÖPNV.
Ganz generell wäre laut einer Umfrage eine große Mehrheit der Bundesbürger für ein Anschlussangebot. 72 Prozent würden grundsätzlich eine Nachfolgelösung befürworten, wie die Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov ergab. Ablehnen würden es demnach 16 Prozent, 11 Prozent machen keine Angabe. Befragt wurden den Angaben zufolge 3697 Menschen ab 18 Jahre am 19. Juli.
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gom/fka/news.de/dpa