Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer wurde für seine Forderungen zum Ukraine-Krieg scharf von Politikern und Bürger:innen kritisiert. Seine Aussagen seien "ekelerregend" und "gefährlich".
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Während der russische Angriffskrieg in der Ukraine weiter läuft, fordert Sachsens Ministerpräsident den Krieg "einzufrieren" und mit Russland sowie der Ukraine zu verhandeln. Deutschland muss nach Ansicht des CDU-Politikers eine Vermittlerrolle im Krieg Russlands gegen die Ukraine einnehmen. Für seine Aussagen hagelte es sogleich heftige Kritik von Grünen, der FDP aber auch seiner eigenen Partei.
Ukraine-Krieg "einfrieren": Michael Kretschmer schockt mit Forderung
Der Regierungschef begründete das am Dienstag vor allem mit der Größe des Landes und seiner Historie. Man habe sich sehr im europäischen Verbund engagiert, müsse aber gemeinsam mit Frankreich, den USA und anderen Ländern eine zentrale Rolle bei der Lösung des Konfliktes spielen. Das bedeutet nicht, dass die Ukraine auf Territorien verzichten soll, sagte Kretschmer. Der Krieg Russlands sei ein Unrecht und Verbrechen. Man müsse aber erkennen, dass der Krieg die gesamte Welt und Europa in besonderem Maße ins Chaos stürzt. Wenn er so weitergehe, drohe man die wirtschaftliche Kraft zu verlieren, die nötig sei, um die Sicherheit zu organisieren und wettbewerbsfähig zu bleiben.
Nach den Worten von Kretschmer müssen Deutschland und Europa die Haltung zu diesem Krieg klären. Er verstehe die Wortmeldungen derzeit so, dass es erstens darum gehe, den Krieg zu gewinnen und zweitens, nie wieder Rohstoffe aus Russland zu beziehen. Wenn das die Haltung sei, werde man nicht zu Waffenstillstandsverhandlungen kommen. "Ich bin der festen Überzeugung, dass wir diese Rohstofflieferungen brauchen. Und ich bin zweitens der Meinung, dass wir gemeinsam versuchen müssen, (...) einzuwirken auf den russischen Präsidenten und auch die Ukraine davon zu überzeugen, dass wir alle miteinander diesen Konflikt einfrieren müssen. Das ist etwas anderes als das, was derzeit läuft."
Politiker sind entsetzt: Michael Kretschmer für Ukraine-Aussagen scharf kritisiert
Die Kritik blieb nicht lange aus. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, sagte nach Kretschmers Äußerungen: "Die Ukrainer treten dafür ein, dass Sie Ihren Kopf in ein Tiefkühlregal stecken, um Ihre heißen Russland-Fantasien einzufrieren. Ihre ewige Anbiederung an Kriegsverbrecher Putin ist ekelerregend", schrieb Melnyk auf Twitter mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin.Für die Außenpolitikerin der Grünen, Jamila Schäfer hätte Kretschmers Vorschlag dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschlands geschadet. Außerdem zeuge sein Vorschlag "vongefährlicher Ahnungslosigkeit." Sie betonte, dass das einfrieren des Krieges 2014 "tausende zivile Opfer" kostete. Es sei wichtig aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen, so Schäfer. "Ich empfehle Kretschmer sich dort auch mal ein direktes Bild zu machen." Jamila Schäfer war selbst bereits vor kurzem in Kiew, um sich die Lage anzuschauen.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte in der "Bild" zu Kretschmers Worten: "Gott sei Dank ist dieser Mann nicht verantwortlich für unsere Außenpolitik." Der sächsische Regierungschef habe "offensichtlich bis zum heutigen Tag nicht verstanden, wie gefährlich Russland ist und wie wichtig die Unterstützung für die Ukraine". Der Berliner CDU-Landeschef Kai Wegner schrieb auf Twitter: "Wie Michael Kretschmer wünschen wir uns alle Frieden, Freiheit und Sicherheit in der Welt. Aber auch Michael Kretschmer weiß, dass dies mit dem Kriegstreiber und Kriegsverbrecher Putin nicht möglich ist." Auch CDU-Politiker und Bundestagsabgeordneter Matthias Hauer verurteilt Kretschmers Aüßerungen. "Position von @MPKretschmer ist keine, weil nur Kriegstreiber #Putin "Konflikt" (=seinen Angriffskrieg) einfrieren kann. Wer (wie #Kretschmer) suggeriert, andere Länder könnten es tun, geht russ Propaganda auf den Leim. Gut,dass Position von @CDU + @cducsubt dazu klar (anders) ist."
"Michael Kretschmer ist auch eine ganz große Enttäuschung!" Twitter-Nutzer fordert seinen Parteiausschluss
Mit seinen Forderungen entsetzte Michael Kretschmer nicht nur Politiker. "Putin verliert und sein zweitbester deutscher Freund will ihm Zeit für die militärische Neuorganisation verschaffen. So sieht's aus", findet ein Nutzer. Ein Mann bringt sogar den Parteiausschluss Kretschmers zur Debatte. "Wenn die SPD Schröder ausschließen soll, muss die CDU über Putins Mann in DD nachdenken. #Putinversteher". "Michael Kretschmer ist auch eine ganz große Enttäuschung. Mein Gott, wie kann man sich vor einem faschistischen Diktator nur so würdelos in den Staub werfen", fragt sich dieser User.
Michael Kretschmer buhlte jahrelang um Wladimir Putins Gunst
Michael Kretschmers bemühte sich jahrelang darum, Putin zu gefallen. Mit seiner Nähe zu Russland sorgte er damals schon für Aufsehen. Im Jahr 2019 traf er sich mit Wladimir Putin in Moskau. Dort forderte er, die Beziehung mit Russland zu verbessern und die Sanktionen zu beenden. Bereits 2018 forderte er nach der Annektierung der Krim, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland einzustellen. Zudem unterstützte er den Bau von Nordstream 2. Im April 2021 sprach er erneut per Telefon mit Putin in Moskau.
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Position von @MPKretschmer ist keine, weil nur Kriegstreiber #Putin „Konflikt“ (=seinen Angriffskrieg) einfrieren kann. Wer (wie #Kretschmer) suggeriert, andere Länder könnten es tun, geht russ Propaganda auf den Leim.Gut,dass Position von @CDU + @cducsubt dazu klar (anders) ist. https://t.co/kwSsPIJ0jt
— Matthias Hauer ???????????????? (@MatthiasHauer) July 19, 2022
Michael Kretschmer ist auch eine ganz große Enttäuschung. Mein Gott, wie kann man sich vor einem faschistischen Diktator nur so würdelos in den Staub werfen?
— Politikminion (@Frisobotter) July 19, 2022
Wie Michael #Kretschmer wünschen wir uns alle Frieden, Freiheit und Sicherheit in der Welt. Aber auch Michael Kretschmer weiß, dass dies mit dem Kriegstreiber und Kriegsverbrecher Putin nicht möglich ist. https://t.co/C9uIN7QksX
— Kai Wegner (@kaiwegner) July 19, 2022
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bos/gom/news.de/dpa