Die Energiepauschale kommt, doch von den 300 Euro bleibt Angestellten nicht die ganze Summe. Rentner und Studierende gehen leer aus. Das kritisieren die Linken und bezeichnen das Paket als "bittere Mogelpackung".
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Aufgrund der gestiegenen Energiepreise hat die Bunderegierung eine Energiepauschale auf den Weg gebracht. Damit sollen Bürger und Bürgerinnen entlastet werden. Doch das milliardenschwere Paket sei eine "bittere Mogelpackung" sagen die Linken, denn Arbeitnehmer kriegen nicht die gesamte Summe ausgezahlt.
Energiepauschale: Arbeitnehmer erhalten nur 193 Euro
300 Euro waren als Energiepauschale vorgesehen. Davon erhalten einkommenssteuerpflichtige Arbeitnehmer,pauschalbesteuerte Minijobber, Gewerbetreibende und Selbständige nach allen Abzügen nur durchschnittlich 193 Euro, teilte das Bundesfinanzministerium auf eine Anfrage der Linken mit, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Sonntag berichteten. Je nach Verdienst belaufen sich die Abzüge auf null bis 142 Euro.
Wann wird die Energiepauschale ausgezahlt?
Die Berechnungen gehen auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes zurück. Die Kosten für die Energiepauschale belaufen sich auf 13,8 Millionen Euro, teilte das Finanzministerium mit. Nach dem Abzug der Steuern sind es aber nur noch 10,8 Millionen Euro. Die Kosten verteilen sich einmal auf die Kommunen, die 1,6 Milliarden Euro zahlen und Bund und Länder, die sich die 8,8 Millionen Euro aufteilen. Die Pauschale wird im September ausgezahlt. "Allerdings hängt der Auszahlungszeitpunkt von der Lohnsteueranmeldung des Arbeitgebers ab", sagt die Lohnsteuerhilfe (Lohi) Bayern (Stand: 24. Mai). "Die Auszahlung kann daher auch erst im Oktober oder schlimmstenfalls mit der Einkommensteuererklärung im nächsten Jahr erfolgen." Laut der SPD soll das aber "zügig und ohne bürokratische Hürden" erfolgen.
"Hochproblematisch!" Bartsch und Sozialverband kritisieren Energiepauschale
Bereits zuvor sorgte der Plan für Wut, weil Rentner und Studierende leer ausgehen und die Pläne nicht weit genug greifen. Dietmar Bartsch (Linke) sagte dazu: "Die Energiekostenpauschale sollte steuerfrei und vor allem auch an Rentner und Studierende ausgezahlt werden. Dafür sollten Topverdiener wie Minister diese Leistung nicht bekommen. Dass die Länder und Kommunen den Großteil der Finanzierung übernehmen müssten, empfindet Bartsch als "hochproblematisch". Die Chefs der Wirtschaftsforschungsinstitute DIW und IW fordern, dass die geplante Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro auch für Rentner gilt. Auch der Sozialverband VdK kritisiert die Energiepauschale. "Diese Ungleichbehandlung ist nicht zu rechtfertigen und wird im Gesetz auch nicht begründet", zitiert die "Frankfurter Rundschau" Jörg Ungerer, Leiter der VdK-Bundesrechtsabteilung. Viele Bürger und Bürgerinnen
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bos/news.de/dpa