Monatelang kritisierte Ukraine-Botschafter Melnyk die Bundesregierung scharf. Jetzt muss er Berlin verlassen. Die US-Regierung sagte Kiew unterdessen weitere humanitäre Unterstützung zu. Alle aktuellen News zum Ukraine-Krieg lesen Sie hier.
Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk muss seinen Posten in Deutschland räumen. Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den 46-jährigen Diplomaten am Samstag abberufen, ebenso die ukrainischen Botschafter in Norwegen, Tschechien, Ungarn und Indien. In einer Videobotschaft sprach Selenskyj am Abend von einem normalen Vorgang. "Diese Frage der Rotation ist ein üblicher Teil der diplomatischen Praxis", sagte er, ohne einen der fünf Botschafter namentlich zu nennen. Ob Melnyk nach seiner Abberufung für ein anderes hochrangiges Amt in Kiew oder anderswo vorgesehen ist, blieb zunächst offen.
Ukraine-Krieg im News-Ticker - Alle aktuellen Geschehnisse am 10.07.2022 im Überblick
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- "Offensivoperationen!" Geheimdienst enthüllt Kriegspläne des Kreml-Chefs
- Nato-Kommandeur will Krim-Brücke wegbomben
- Truppenabzug in der Arktis! Gehen ihm endgültig die Soldaten aus?
- Russen-Raketen schmieren ab! Video offenbart Putins Schwachstelle
+++ Baerbock über Putin: Es geht ihm um Vernichtung - selbst von Kindern +++
Außenministerin Annalena Baerbock hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin angesichts der vielen Kinder unter den Opfern im Krieg in der Ukraine scharf kritisiert. In einem Interview mit dem "Spiegel" bezeichnete sie es als einen der «schlimmsten Momente» ihrer bisherigen Amtszeit, als sie bei einem Besuch in der Ukraine Fotos erschossener Kinder gesehen habe. «Das sagt alles darüber, dass man mit diesem Putin derzeit nicht verhandeln kann», sagte die Grünen-Politikerin. "Es geht ihm um Vernichtung. Selbst von Kindern."
Gute Außenpolitik bedeute, einen kühlen Kopf zu bewahren, "auch wenn das Herz brennt». "Ertragen zu müssen, dass man nichts tun kann - das ist manchmal auch die Brutalität von Außenpolitik." Sie hätte demnach gerne versprochen, dass "wir humanitäre Korridore aus den umkämpften Gebieten in der Ukraine garantieren". Ein solches Versprechen hätte aber militärisch abgesichert werden müssen.
Der Westen liefert der Ukraine zwar Waffen, schließt ein eigenes militärisches Engagement in der Ukraine aber aus. Als Grund wird genannt, dass Putin ein solches Vorgehen als direkte Beteiligung des Westens am Krieg bewerten könnte.
+++100 Ukraine-Soldaten tot nach Angriff auf Slowjansk +++
Bei einem Angriff auf die ostukrainische Stadt Slowjansk haben russische Truppen nach eigenen Angaben bis zu Hundert gegnerische Soldaten getötet. Bei dem Raketenbeschuss einer Keramikfabrik, die einer ukrainischen Artillereinheit als temporärer Standort und Munitionsdepot gedient habe, seien zudem mehr als Tausend Granaten für US-Haubitzen vom Typ M-777 zerstört worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Sonntag mit. Demnach wurden außerdem 700 Granaten für den Mehrfachraketenwerfer Grad zerstört. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.
Bei Luftkämpfen im Osten der Ukraine hätten russische Jagdflugzeuge vom Typ Su-35 zwei ukrainische Kampfjets vom Typ Su-25 und ein weiteres Kampfflugzeug vom Typ Mig-29 abgeschossen, hieß es in dem Bericht weiter. Das russische Verteidigungsministerium behauptet, seit Kriegsbeginn 242 ukrainische Flugzeuge und 137 Hubschrauber abgeschossen zu haben. Medienberichten zufolge hatte die Ukraine vor dem Krieg allerdings nur rund 100 Flugzeuge und 90 Hubschrauber in ihrem Bestand.
+++ Melnyk kritisierte Bundesregierung wiederholt scharf +++
Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes teilte auf Anfrage mit: "Gegenüber dem Auswärtigen Amt wurde eine Abberufung des Botschafters bislang nicht notifiziert." Melnyk hatte sich nicht erst seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine als scharfer Kritiker der Bundesregierung einen Namen gemacht. Zuletzt aber geriet er selbst massiv in die Kritik wegen Äußerungen über den ukrainischen Nationalisten und Antisemiten Stepan Bandera. Selenskyj wechselte zudem den Chef der Regionalregierung im umkämpften südukrainischen Cherson aus. Der Sonntag ist für die Ukraine der 137. Kriegstag seit Beginn der russischen Angriffs Ende Februar.
+++ Tote und Verletzte bei Beschuss +++
Bei russischem Beschuss in der ostukrainischen Region Donezk wurden nach Angaben von Gouverneur Pawlo Kyrylenko am Samstag mindestens drei Menschen getötet und acht verletzt. Allein im Ort Awdijiwka sei es zu mehr als zehn Angriffen auf Wohnviertel und zivile Infrastruktur gekommen, sagte er. Die prorussischen Separatisten warfen ihrerseits der ukrainischen Armee Angriffe vor. Berichte aus den Kampfgebieten lassen sich von unabhängiger Seite kaum überprüfen.
+++ Kiew denkt über Raketenabwehr nach +++
Die Ukraine benötigt nach Einschätzung von Verteidigungsminister Olexij Resnikow eine andere Raketenabwehr als das israelische System "Iron Dome" (Eisenkuppel). "Selbst Iron Dome schützt nicht zu 100 Prozent. Iron Dome wurde gegen langsam und niedrig fliegende Raketen gemacht, die von der Sache her in Garagen angefertigt werden. Vor Marschflugkörpern und ballistischen Raketen schützt Iron Dome nicht", sagte Resnikow. Die Ukraine müsse ein System der Luftverteidigung entwickeln oder es von ihren Partnern erhalten.
+++ Bericht: Munitionsnachschub für Gepard-Panzer gesichert +++
Die Bundesregierung hat einem Medienbericht zufolge langfristig den Nachschub an Munition für die der Ukraine zugesagten Gepard-Panzer gesichert. Das Kanzleramt habe zusammen mit dem Verteidigungsministerium in Norwegen einen Hersteller gefunden, der weitere Munition für das Flugabwehrsystem herstellen könne, berichtete der "Spiegel" unter Berufung auf Regierungskreise. Eine Bestätigung von Regierungsseite gab es dazu zunächst nicht.
+++ Ukraine: Seitenkanal zur Donau frei +++
Nach Abzug russischer Soldaten von der ukrainischen Schlangeninsel im Schwarzen Meer ist nach Angaben aus Kiew wieder ein Gütertransport durch einen Seitenkanal zur Donau möglich. Die Schifffahrt südwestlich von Odessa werde fortgesetzt, teilte die ukrainische Hafenbehörde mit. Angesichts der Befreiung der Schlangeninsel und einer Vielzahl von Schiffen, die auf eine Durchfahrt warten, sei die Passage frei, hieß es. Neben drei ukrainischen Donauhäfen arbeiten ein Hafen der Republik Moldau und zwei rumänische Häfen unmittelbar an der Donau-Mündung. Von den an den Seitenkanal angrenzenden Donauinseln waren die russischen Soldaten auf der Schlangeninsel von der ukrainischen Armee wiederholt unter Feuer genommen worden.
+++ Gas-Pipeline Nord Stream 1 wird Montag für Wartung abgeschaltet +++
Die zuletzt wichtigste Verbindung für russisches Erdgas nach Deutschland wird am Montagmorgen abgeschaltet. Grund sind jährlich wiederkehrende Wartungsarbeiten an der Ostseepipeline Nord Stream 1, die der Betreiber bereits vor längerer Zeit angekündigt hatte. Unter anderem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat akute Bedenken geäußert, dass Russland den Gashahn auch nach Abschluss der Wartung nicht mehr aufdrehen könnte. Wie die Betreibergesellschaft Nord Stream AG mitteilte, sollen die Arbeiten bis zum 21. Juli dauern. In dieser Zeit werde kein Gas nach Deutschland befördert.
+++ USA sagen Ukraine weitere humanitäre Hilfe zu +++
Die US-Regierung hat der Ukraine infolge des russischen Angriffskrieges weitere humanitäre Unterstützung zugesagt. US-Außenminister Antony Blinken kündigte am Samstag nach dem G20-Außenministertreffen in Bali an, "dass die Vereinigten Staaten fast 368 Millionen Dollar (361 Millionen Euro) an zusätzlicher humanitärer Hilfe bereitstellen werden, um die vom brutalen Krieg Russlands gegen die Ukraine Betroffenen zu unterstützen". Seit Beginn der russischen Invasion im Februar hätten die USA als wichtigstes Geberland mehr als 1,28 Milliarden Dollar an humanitärer Hilfe für die Ukraine zugesagt. Blinken forderte Russlands Präsidenten Wladimir Putin auf, "die Kriegshandlungen sofort zu beenden".
+++ Ukraines Präsident Selenskyj entlässt Botschafter Melnyk +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Botschafter seines Landes in Deutschland, Andrij Melnyk, entlassen. Das ging aus einem von der Präsidentenkanzlei in Kiew am Samstag veröffentlichten Dekret hervor. Der Diplomat war zuletzt in die Kritik geraten wegen Äußerungen über den ukrainischen Nationalisten und Antisemiten Stepan Bandera.
+++ Außenpolitiker Kiesewetter hält Putin-Aussagen für leere Drohungen +++
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hält die jüngsten Warnungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Ukraine-Krieg für "leere Drohungen". "Für mich sind das leere Drohungen, weil Russland sich eine weitere Eskalation nicht leisten kann", sagte Kiesewetter am Samstag im Deutschlandfunk. "Sie sind auf Gedeih und Verderb auf den militärischen Erfolg angewiesen. Wir müssen unserer Bevölkerung deutlich machen, dass wir etwas Durchhaltewillen brauchen." Die Sanktionen wirkten dramatisch, aber es brauche Zeit - "ein bis zwei Jahre".
Kiesewetter argumentierte, dass die russischen Arsenale sich langsam erschöpften und russische Streitkräfte "ungeheure Verluste" hätten. "Und dies wird mit einer Scheinstärke der Russen jetzt bei Verhandlungen Lawrows beispielsweise bei G20 oder auch mit Pseudodrohungen Putins, dass Russland noch gar nicht richtig losgelegt habe, kompensiert. Also Russland baut eine Chimäre auf."
Putin hatte mit Blick auf die russische Offensive in der Ukraine gesagt: "Jeder sollte wissen, dass wir im Großen und Ganzen noch nichts Ernsthaftes begonnen haben." Sein Außenminister Sergej Lawrow verließ am Freitag ein G20-Treffen auf Bali vorzeitig.
Kiesewetter warnte, das Ziel Russlands sei "eine Art Syrifizierung des Krieges" in der Ukraine. "Das heißt, dass der Krieg aus den Schlagzeilen gerät und dass eine Art Waffenstillstand dazu führt, dass Russland sich erholen kann und die Ukraine eine Rumpf-Ukraine bleibt. Und dann werden Millionen das Land verlassen, weil sie sehen, die Ukraine hat keine Zukunft." Das müsse man verhindern.
+++ Russisches Militär berichtet von zerstörten westlichen Waffen +++
Russland hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau bei massiven Angriffen im Osten der Ukraine einmal mehr auch westliche Waffen vernichtet. In der Nähe der Ortschaft Tschassiw Jar im Gebiet Donezk sei ein Hangar mit von den USA gelieferten M777-Haubitzen zerstört worden, sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow am Samstag in Moskau. Demnach wurden dort auch zahlreiche ukrainische Soldaten getötet. Von unabhängiger Seite überprüfbar waren diese Angaben nicht.
Auch im Gebiet Mykolajiw im Süden des Landes, in der Region Dnipropetrowsk um die Millionenstadt Dnipro sowie anderen Teilen des Landes seien bei Artillerie- und Raketenangriffen Dutzende ukrainische Soldaten getötet sowie Militärtechnik und teils Munitionslager zerstört worden, sagte Konaschenkow. Er zeigte ein Video von Kampfeinsätzen sowie mit Landkarten zu den Stoßrichtungen der russischen Streitkräfte.
Auch ausländische Kämpfer seien getötet worden. Im Gebiet Mykolajiw hätten die Luftstreitkräfte auch zwei ukrainische Kampfjets vom Typ Suchoi Su-25 abgeschossen. Zudem habe die russische Luftabwehr innerhalb von 24 Stunden erneut 15 Kampfdrohnen vom Himmel geholt. Auch diese Angaben waren nicht von unabhängiger Seite überprüfbar. Der ukrainische Generalstab hatte am Morgen in Kiew von russischen Angriffen auf breiter Front berichtet.
+++ London: Russische Reserven haben veraltetes und ungeeignetes Gerät +++
Großbritannien hat die Aussagen von Kremlchef Wladimir Putin bezweifelt, dass Russland im Krieg gegen die Ukraine noch gar nicht richtig angefangen habe. Das Verteidigungsministerium in London verwies auf die russischen Vorbereitungen für neue Offensiven. Bei den Verstärkungen handele es sich um "Ad-hoc-Zusammenstellungen", die mit veraltetem oder ungeeigneten Gerät losgeschickt würden, hieß es am Samstag unter Berufung auf Geheimdienstinformationen.
So habe ein großer Teil der russischen Reserven, die aus dem ganzen Land zusammengezogen würden, lediglich Truppentransporter des sowjetischen Typs MT-LB zur Verfügung. Diese Fahrzeuge seien deutlich schwächer gepanzert und bewaffnet als die Schützenpanzer BMP-2, die zu Kriegsbeginn eingesetzt wurden.
Großbritannien hat mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten begonnen. In den kommenden Monaten sollen bis zu 10.000 Ukrainer trainiert werden. Etwa 1.050 britische Soldaten sind in das Programm eingebunden, das an verschiedenen Militärbasen im Land stattfindet. Der Kurs behandelt den Umgang mit Waffen, Erste Hilfe auf dem Schlachtfeld, Patrouillentaktiken und Kriegsrecht. Zudem hat die britische Regierung AK-Sturmgewehre angeschafft, damit die ukrainischen Soldaten mit ihren gewohnten Waffen trainieren können.
Sechs Kampfjets der britischen Luftwaffe wurden zu gemeinsamen Übungen in die künftigen Nato-Mitgliedsländer Finnland und Schweden geschickt. Dies sei Teil der erhöhten Präsenz in der Region und von den beiden nordischen Ländern beantragt worden. "Diese Einsätze unterstreichen unsere Entschlossenheit, die Partnerschaft zu verbessern und sicherzustellen, dass unsere Streitkräfte nahtlos zusammenarbeiten können", sagte Verteidigungsminister Ben Wallace.
+++ Bereits Waffen für Milliarden zugesagt oder geliefert +++
Mit den neuen US-Raketenwerfern verfügen die ukrainischen Streitkräfte dann über zwölf Himars-Systeme. Angaben des russischen Militärs, zwei Exemplare zerstört zu haben, wies die Pentagon-Vertreterin zurück. Alle an die Ukraine gelieferten Himars seien weiterhin im Einsatz. Bislang haben die USA der Ukraine seit Kriegsbeginn damit nach eigenen Angaben Waffen und Ausrüstung im Wert von 7,3Milliarden US-Dollar zugesagt oder bereits geliefert.
+++ Selenskyj: Es geht um den Schutz unserer gemeinsamen Freiheit +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will sich weiter mit Botschaften auch an das Ausland wenden. "Wir arbeiten jeden Tag und unter allen Umständen so viel wie möglich an der außenpolitischen Front", sagte er am Freitag in einer Videobotschaft. Seine Ansprache an das slowenische Parlament am Freitag sei bereits die 24.Rede an ein Abgeordnetenhaus eines EU-Mitglieds gewesen. Drei Ansprachen an die Parlamente der übrigen der insgesamt 27 EU-Mitgliedstaaten stehen noch aus.
"Ich hoffe, dass auch die drei anderen EU-Länder spüren werden, dass es bei diesen Appellen nicht um Politik geht, sondern um den Schutz unserer gemeinsamen Freiheit, und deshalb werden wir an den Punkt kommen, an dem ich eines Tages sagen kann: Alle 27 Parlamente der Europäischen Union hören den Freiheitskampf besser als jede russische Manipulation", betonte der Präsident.
+++ Prorussische Separatisten ermöglichen Todesstrafe +++
In der ostukrainischen Kriegsregion Donezk machten die prorussischen Separatisten den Weg für die Hinrichtung von drei zum Tode verurteilten Ausländern frei. Ein Moratorium zur Vollstreckung der Todesstrafe wurde am Freitag von dem international nicht anerkannten Parlament der abtrünnigen Region aufgehoben. Im Juni waren zwei britische und ein marokkanischer Staatsbürger zum Tode verurteilt worden. Sie hatten aufseiten der ukrainischen Armee gegen die von Russland unterstützten Separatisten gekämpft. Die Aufständischen sehen sie als Söldner an. Damit fallen sie aus Sicht der Separatisten nicht unter die Genfer Konvention zum Schutz von Kriegsgefangenen. Die Ukraine dagegen zählt sie zu ihren Soldaten. International könnte eine mögliche Hinrichtung deshalb als Kriegsverbrechen angesehen werden.
+++ Tote und Verletzte bei Beschuss +++
Bei Beschuss in der Ostukraine wurden erneut Menschen verletzt oder getötet. In den Orten Sewersk und Bachmut in der Region Donezk seien durch russische Angriffe am Donnerstag und Freitag insgesamt fünf Menschen getötet und drei verletzt worden, teilten die Regierungsbehörden mit. Die prorussischen Separatisten in Donezk sprachen von 3 Toten und 14 Verletzten durch ukrainischen Beschuss. Berichte aus Kampfgebieten können nicht unabhängig geprüft werden.
+++ Ukrainischer Geheimdienst beschlagnahmt russische Vermögenswerte +++
Ukrainische Behörden haben von elf russischen Firmen Unternehmensrechte und Immobilien beschlagnahmen lassen. Es gehe um einen Gesamtwert von umgerechnet rund 57 Millionen Euro, teilte der Geheimdienst SBU am Freitag in Kiew mit. Insgesamt sollen 46 Immobilien dem ukrainischen Staat überschrieben worden sein. Bei den Unternehmen handelt es sich demnach unter anderem um Gazprom, Rosneft und Rosatom. Der Vorwurf lautet auf Finanzierung des seit Februar laufenden russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.
+++ Putin warnt vor "katastrophalen" Sanktionsfolgen +++
Russlands Präsident Wladimir Putin drohte im Falle einer Ausweitung der Sanktionen gegen sein Land mit weitreichenden Folgen für den Westen. "Eine weitere Anwendung der Sanktionspolitik kann zu noch schwerwiegenderen, ohne Übertreibung sogar zu katastrophalen Folgen auf dem globalen Energiemarkt führen", sagte Putin bei einem Treffen mit Regierungsvertretern. Als Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine hat die EU umfassende Sanktionen beschlossen, darunter ein weitreichendes Embargo gegen russisches Öl. Einmal mehr sprach Putin von einem "wirtschaftlichen Blitzkrieg" des Westens, der gescheitert sei. Nichtsdestotrotz räumte er ein: "Diese Handlungen, die Beschränkungen schaden unserer Wirtschaft, und viele Risiken bleiben bestehen."
+++ Papst-Reise nach Kiew im August "möglich" +++
Papst Franziskus könnte nach Einschätzung seines wichtigsten außenpolitischen Beraters noch in diesem Sommer nach Kiew reisen. Kurienerzbischof Paul Gallagher, der Sekretär für die Beziehung zu den Staaten und damit so etwas wie der Außenminister des Vatikans, sagte dies dem italienischen Sender Rai1 am Freitagabend. Der 85 Jahre alte Pontifex werde nach der Rückreise aus Kanada Ende Juli mit seinem Stab einen Besuch in Kiew erörtern. Auf die Nachfrage, ob so ein Trip schon im August denkbar sei, antwortete Gallagher: "Das ist möglich, ich würde es nicht ausschließen."
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fka/news.de/dpa
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