Ukraine-Krieg im News-Ticker: Selenskyj begrüßt EU-Kandidatenstatus für Ukraine

Während die Ukraine auf den Status eines EU-Beitrittskandidaten zusteuert, verschärft Russland die Angriffe im Osten des Landes. Zum Ziel entwickelt sich immer mehr die strategisch wichtige Stadt Lyssytschansk im Gebiet Luhansk. Präsident Wolodymyr Selenskyj mahnte in der Nacht zum Donnerstag abermals schnellere Waffenlieferungen an, "um diese teuflische Armada zu stoppen und aus den Grenzen der Ukraine herauszudrängen".

Ukraine-Krieg im News-Ticker - Alle aktuellen Geschehnisse am 23.06.2022 im Überblick

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+++ Selenskyj begrüßt EU-Kandidatenstatus für Ukraine +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Vergabe des EU-Kandidatenstatus für sein Land als "historischen Moment" gewürdigt. "Die Zukunft der Ukraine liegt in der EU", schrieb Selenskyj am Donnerstagabend bei Twitter.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten zuvor bei ihrem Gipfel in Brüssel die von Russland angegriffene Ukraine und Moldau in den Kreis der Beitrittskandidaten aufgenommen. Selenskyj hatte sich in den vergangenen Wochen massiv für eine Beitrittsperspektive starkgemacht, auch um die Moral seiner Bürger zu stärken.

Sincerely commend EU leaders’ decision at #EUCO to grant ???????? a candidate status. It’s a unique and historical moment in ????????-???????? relations. Grateful to @CharlesMichel, @vonderleyen and EU leaders for support. Ukraine’s future is within the EU. #EmbraceUkraine https://t.co/o6dJVmTQrn

— Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) June 23, 2022

+++ EU macht Ukraine und Moldau zu Beitrittskandidaten +++

Die Europäische Union hat die Ukraine offiziell in den Kreis der Beitrittskandidaten aufgenommen. Zudem beschlossen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Kollegen am Donnerstag bei einem EU-Gipfel, auch Moldau den Status eines Bewerberlandes zu gewähren, wie Ratspräsident Charles Michel mitteilte.

+++ Russische Truppen stoßen bis an Stadtrand von Lyssytschansk vor +++

Im Osten der Ukraine sind russische Truppen nach ukrainischen Angaben bis an den Stadtrand der Großstadt Lyssytschansk vorgedrungen. "Unsere Kämpfer haben den Vorstoß in Richtung der südlichen Ränder von Lyssytschansk aufgehalten, dem Feind Verluste zugefügt und ihn zum Rückzug gezwungen", hieß es am Donnerstagabend im Lagebericht des Generalstabs in Kiew. Die russische Armee ziehe nun Reserven heran. Umkämpft sei auch die östlich des Flusses Siwerskyj Donez gelegene Siedlung Boriwske.

Am Morgen war bekannt geworden, dass im Süden von Lyssytschansk eine ukrainische Gruppierung in den Ortschaften Solote und Hirske eingekesselt ist. Am Abend teilte das ukrainische Militär mit, dass die russischen Truppen Hirske inzwischen teilweise erobert hätten. Dem Bericht zufolge konnten sie den Kessel komplett schließen. Der russische Angriffskrieg gegen das Nachbarland dauert nun bereits vier Monate.

Lyssytschansk ist die letzte Großstadt im Gebiet Luhansk, die völlig unter ukrainischer Kontrolle steht. Die Zwillingsstadt Sjewjerodonezk auf der anderen Seite des Flusses Siwerskyj Donez ist größtenteils von russischen Truppen erobert.

+++ Wladimir Putin besteht auf Maximalforderungen für Frieden mit der Ukraine +++

Vier Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine besteht der Kreml mit Blick auf mögliche künftige Verhandlungen auf allen seinen Forderungen. "Was einen Friedensplan betrifft, so ist der möglich, nachdem Kiew alle Forderungen der russischen Seite erfüllt hat", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge.

Peskow nannte die Forderungen nicht im Detail. "Die Ukraine kennt sie genau", sagte er nur. Die in der Öffentlichkeit geäußerten Forderungen Moskaus zu Beginn des Kriegs bestanden etwa in der Anerkennung der ostukrainischen Separatistengebiete Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten sowie der 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisches Staatsgebiet.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wiederum hatte kürzlich die Rückeroberung der Krim und der seit Ende Februar besetzten Gebiete als ausdrückliches Ziel Kiews formuliert.

Aktive Verhandlungen über einen Friedensschluss zwischen Moskau und Kiew hatte es zuletzt Ende März in Istanbul gegeben. Seither sprechen beide Kriegsparteien nur noch über Teillösungen wie den Austausch von Toten oder Kriegsgefangenen - nicht aber über eine Beendigung des Kriegs. An den auf Eis liegenden Verhandlungen geben sie sich gegenseitig die Schuld.

+++ Putin-Sprecher behauptet: Gekürzte Gaslieferungen nicht politisch motiviert +++

Angesichts drastisch verringerter Gaslieferungen hat Moskau jede Schuld von sich gewiesen. "Die Russische Föderation erfüllt alle ihre Verpflichtungen", bekräftigte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge. Einmal mehr bestritt Peskow zudem, dass die Gasdrosselung über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 politisch motiviert sei. Vielmehr seien sanktionsbedingte Verzögerungen bei Reparaturarbeiten Ursache des Problems. Nach russischen Angaben steckt eine Siemens-Turbine für die Pipeline im Ausland fest.

Kurz zuvor hatte die Bundesregierung die Alarmstufe im Notfallplan Gas ausgerufen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht die russischen Erklärungen für die Lieferengpässe als Vorwand und warf Kremlchef Wladimir Putin zuletzt einen "ökonomischen Angriff" vor.

Russlands staatlicher Energieriese Gazprom hat die Gaslieferungen nach Deutschland seit rund einer Woche von maximal 167 Millionen Kubikmeter pro Tag auf 67 Millionen Kubikmeter reduziert - das entspricht einer Drosselung von rund 60 Prozent. Moskaus Darstellung zufolge sind daran Sanktionen schuld, die westliche Staaten als Reaktion auf Russlands Überfall auf die Ukraine verhängt haben.

+++ Russische Getreideblockade: Ankara und London drängen auf Lösung +++

Angesichts der russischen Blockade von Getreideexporten aus der Ukraine haben die Türkei und Großbritannien auf eine schnelle Lösung gedrängt. "Diese Getreidekrise ist dringlich und sie muss innerhalb des nächsten Monats gelöst werden. Andernfalls kann es zu verheerenden Folgen kommen", sagte die britische Außenministerin Liz Truss am Donnerstag vor Reportern in Ankara nach einem Treffen mit ihrem türkischen Kollegen Mevlüt Çavusoglu. Russland setze den "Hunger als Waffe ein". Die Türkei und Großbritannien arbeiteten eng zusammen, um das Getreide aus der Ukraine zu schaffen.

Cavusoglu sagte, das Problem müsse "so schnell wie möglich" gelöst werden, einige sicherheitsrelevanten Hürden stünden dem aber noch im Wege. Die Türkei unterstütze einen Plan der UN für ein Kontrollzentrum in Istanbul, um die Durchfahrt von Schiffen in und aus einer "sicheren Zone" außerhalb der ukrainischen Gewässer zu überwachen. Nach Angaben aus UN-Sicherheitskreisen könnte es dazu schon in der kommenden Woche Gespräche zwischen Russland und der Ukraine in der Türkei geben - zusammen mit UN-Generalsekretär António Guterres.

Die internationale Gemeinschaft fordert von Russland seit Wochen, den Export von ukrainischem Getreide zu ermöglichen. Die Ukraine beklagt, dass durch die russische Kriegsmarine ihre Häfen im Schwarzen Meer blockiert seien. Beide Länder gehören zu den größten Weizenexporteuren und spielen eine wichtige Rolle für die Ernährungssicherheit in der Welt. Die Vereinten Nationen warnten zuletzt schon vor der größten Hungersnot seit Jahrzehnten.

+++ Wladimir Putin rückt vor! Ukrainern droht Einkesselung im Luhansker Gebiet +++

Im ostukrainischen Gebiet Luhansk droht ukrainischen Truppen südlich der strategisch wichtigen Stadt Lyssytschansk akut die Einkesselung durch russische Einheiten. "In der Richtung Sjewjerodonezk hat der Gegner die Siedlungen Loskutiwka, Raj-Olexandriwka erobert", teilte der ukrainische Generalstab am Donnerstag auf Facebook mit. Damit steht den ukrainischen Einheiten um die Bergarbeitersiedlung nur noch maximal ein Schlauch von vier Kilometern Breite für den Rückzug zur Verfügung. Nach Angaben britischer Geheimdienste zogen sich einige ukrainische Truppen zurück.

Angaben der Separatisten zufolge wird allerdings auch dieser bereits von den russischen Einheiten kontrolliert. Unabhängig überprüfen lässt sich das nicht. Dem Vertreter der Luhansker Separatisten in Moskau, Rodion Miroschnik, zufolge haben die russischen Truppen zudem bereits die letzte Verbindungsstraße von Lyssytschansk nach Westen gekappt. Damit sind seinen Schätzungen zufolge mindestens 5.000 ukrainische Soldaten eingekesselt.

Schwere Kämpfe toben auch südlich des weitgehend von Russen eroberten Sjewjerodonezks. Sjewjerodonezk und Lyssytschansk sind die letzten noch unter ukrainischer Kontrolle stehenden größeren Städte im Luhansker Gebiet. Die Eroberung von Luhansk - ebenso wie die des Gebiets Donezk - zählt zu Russlands Hauptzielen im vor vier Monaten begonnenen Krieg gegen das Nachbarland.

Die russischen Fortschritte seien wahrscheinlich ein Ergebnis jüngster Verstärkungen und einer starken Konzentration von Beschüssen, hieß es in einem Tweet des Verteidigungsministeriums in London. Trotz starken Drucks, den die russischen Truppen auf den Kessel von Lyssytschansk und Sjewjerodonezk ausübten, seien die Bemühungen, eine tiefere Einkreisung der westlichen Donezk-Region zu erreichen, aber weiterhin festgefahren.

+++ Russische Angriffe im Osten +++

Die Positionen der ukrainischen Armee im östlichen Industriegebiet Donbass seien vom russischen Militär mit Flugzeugen bombardiert und mit Raketen und Artillerie beschossen worden, teilte der Generalstab der Ukraine mit. In dem abendlichen Lagebericht wurden mehr als vier Dutzend Städte und Ortschaften aufgezählt, die beschossen worden seien. Russland setzt stark auf Artillerie, um nach massivem Beschuss von Ort zu Ort vorzurücken.

Das russische Militär rückt dabei aus mehreren Richtungen näher zur Stadt Lyssytschansk vor. Sie wird vom benachbarten Sjewjerodonezk von einem Fluss getrennt. Sjewjerodonezk ist inzwischen zu großen Teilen unter Kontrolle der russischen Truppen, auch wenn sie immer noch auf Widerstand treffen. Die russische Führung um Präsident Wladimir Putin nennt als ein Ziel des Angriffskrieges, die Kontrolle über die östlichen Gebiete Donezk und Luhansk zu gewinnen.

+++ Selenskyj will Tribunal zu Kriegsverbrechen wie einst in Nürnberg +++

Selenskyj plädierte in seiner täglichen TV-Ansprache dafür, russische Kriegsverbrechen von einem Sondergericht untersuchen zu lassen. "Russland muss für all das Böse zur Verantwortung geben, das es der Ukraine gebracht hat", sagte er. Am Jahrestag des Überfalls Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion 1941 verwies er auf die Nürnberger Prozesse nach dem Zweiten Weltkrieg.

+++ Ukrainische Datenbank für im Krieg zerstörtes Vermögen kommt im Juli +++

Die ukrainische Regierung will Mitte Juli eine Datenbank für von russischen Truppen vernichtetes Vermögen starten. Dabei sollen zum Beispiel im Krieg zerstörte Wohnhäuser aufgelistet werden, wie Vize-Digitalminister Anatolij Komirnij sagte. Ziel sei eine Datensammlung, mit der alle Ukrainer unter anderem in internationalen Gerichtsinstanzen Anspruch auf Wiedergutmachung erheben könnten.

+++ Bewegung bei Verhandlungen zu russischer Getreideblockade +++

Die Verhandlungen zum Durchbrechen der russischen Getreide-Blockade in der Ukraine machen offenbar Fortschritte. UN-Sicherheitsratskreise bestätigten der Deutschen Presse-Agentur die Möglichkeit eines Treffens der Konfliktparteien zusammen mit UN-Generalsekretär António Guterres in der Türkei - womöglich schon in der kommenden Woche.

Die internationale Gemeinschaft fordert von Russland seit Wochen, den Export von ukrainischem Getreide zu ermöglichen. Die Ukraine beklagt, dass durch die russische Kriegsmarine ihre Häfen im Schwarzen Meer blockiert seien. Beide Länder gehören zu den größten Weizenexporteuren und spielen eine wichtige Rolle für die Ernährungssicherheit in der Welt. Die Vereinten Nationen warnten zuletzt schon vor der größten Hungersnot seit Jahrzehnten.

+++ Microsoft: Verbündete der Ukraine im Visier russischer Hacker +++

Russische Hacker greifen nach Erkenntnissen von Microsoft in großem Stil westliche Verbündete der Ukraine an. Sie nähmen insbesondere Regierungscomputer in Nato-Ländern ins Visier, warnte der Software-Konzern in der Nacht zum Donnerstag. Ziel Nummer eins seien die USA, aber insgesamt hätten Microsofts Experten Attacken russischer Hacker auf 128 Organisationen in 42 Ländern außerhalb der Ukraine festgestellt.

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar sei es ihnen bei 29 Prozent der Angriffe gelungen, in die angegriffenen Netzwerke einzudringen, hieß es weiter. Mindestens bei jeder vierten erfolgeichen Attacke seien nachweislich Daten abgeschöpft worden. Zugleich betonte Microsoft, dass Russland seit Kriegsbeginn die IT-Infrastruktur der Ukraine sowohl mit Cyberattacken als auch mit Raketen angegriffen habe. Die Systeme hätten sich jedoch dank Schutzmaßnahmen als weitgehend widerstandsfähig erwiesen.

+++ Moskau wirft USA Blockade von Flug für Diplomaten vor +++

Russland wirft den USA die Blockade eines Flugs für ausgewiesene russische Diplomaten vor. Die russische Maschine habe Diplomaten ausfliegen sollen, die von der US-Regierung angewiesen wurden, die Vereinigten Staaten bis Ende des Monats zu verlassen, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Washington habe dies jedoch nicht erlaubt. Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa drohte deshalb am Mittwoch mit nicht näher bezeichneten Gegenmaßnahmen. Das US-Außenministerium äußerte sich nicht im Detail. Es beklagte aber, Russland stelle die Sachlage nicht richtig dar.

+++ Merz: Gefahr eines Völkermordes in der Ukraine abwenden +++

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vor der Gefahr eines Völkermordes gewarnt. Bundesregierung und Bundestag müssten der Schutzverantwortung für die Ukraine nachkommen, sagte der CDU-Vorsitzende am Mittwoch in der Aussprache zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag.

Die Unionsfraktion begrüße, "dass nun auch endlich die Lieferung der Waffen in Gang kommt", die man gemeinsam im April beschlossen habe und die Kanzler Olaf Scholz (SPD) seit Wochen angekündigt habe, sagte Merz. "Wir begrüßen das ausdrücklich. Wir hätten es uns früher vorstellen können." Am Dienstag war bekannt geworden, dass mit sieben Artilleriegeschützen vom Typ Panzerhaubitze 2000 die ersten schweren Waffen aus Deutschland in der Ukraine eingetroffen sind.

Merz begrüßte zudem ausdrücklich, dass Scholz vergangene Woche gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Ministerpräsident Mario Draghi Kiew besucht hatte. "Das war ein wichtiges Zeichen der europäischen Solidarität mit diesem unverändert geschundenen Land und seinen Menschen." Dass Russland nun offenbar dabei sei, die Spannungen zu Litauen zu verschärfen, zeige, "dass wir in unserer Einschätzung richtig liegen, dass Putin in der Ukraine gestoppt werden muss. Wenn das nicht gelingt, macht er weiter."

Merz begrüßte es als "strategisch sehr kluge Entscheidung", dass die Bundesregierung auch Indien zum G7-Gipfel ins bayerische Elmau eingeladen hat. Er kritisierte aber scharf, dass die Ampel-Koalition es am Mittwoch erneut abgelehnt habe, endlich das Freihandelsabkommen mit Kanada zu verabschieden.

+++ Scholz: Unterstützen die Ukraine solange wie es nötig ist +++

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg anhaltende deutsche und europäische Unterstützung zugesagt - auch mit Waffen. "Die Ukraine bekommt die Waffen, die sie in der jetzigen Phase des Krieges besonders braucht", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in einer Regierungserklärung zu den anstehenden Gipfeltreffen der Europäischen Union, der G7-Gruppe wirtschaftsstarker Demokratien und der Nato im Bundestag in Berlin. Deutschland liefere die Waffen - "heute und in Zukunft", betonte Scholz.

Die Ukraine habe jedes Recht, sich gegen Russland zur Wehr zu setzen, sagte Scholz. "Und es ist unsere Pflicht als europäische Nachbarn, als Verteidiger von Recht und Freiheit, als Freunde und Partner der Ukraine, sie dabei bestmöglich zu unterstützen." Europa stehe geschlossen an der Seite des ukrainischen Volkes, versicherte der Bundeskanzler vor dem Gipfelmarathon von EU, G7-Gruppe und Nato. "Wir werden die Ukraine auch weiterhin massiv unterstützen - finanziell, wirtschaftlich, humanitär, politisch und nicht zuletzt mit der Lieferung von Waffen", sagte er und ergänzte: "Und zwar so lange, wie die Ukraine unsere Unterstützung braucht."

So laufe die Ausbildung ukrainischer Soldaten an den Flugabwehrpanzern vom Typ Gepard, sagte der Kanzler. Die Ausbildung an den zugesagten Mehrfachraketenwerfern werde in den kommenden Tagen beginnen. Vor wenigen Tagen sei der Vertrag über das Luftabwehrsystem Iris-T, das eine ganze Großstadt vor Luftangriffen schützen könne, zwischen der Ukraine und der Industrie unterzeichnet worden. Ein erster Ringtausch von Waffen mit Tschechien stehe, Gespräche mit weiteren Tauschpartnern würden mit Hochdruck geführt, betonte Scholz.

+++ Scholz: Partnerschaft mit Russland auf absehbare Zeit unvorstellbar +++

Kanzler Olaf Scholz erwartet vom Nato-Gipfel in Madrid angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ein Signal des Zusammenhalts und der Entschlossenheit. "Eine Partnerschaft mit Russland, wie sie noch das Strategische Konzept von 2010 als Ziel ausgegeben hat, ist mit Putins aggressivem, imperialistischen Russland auf absehbare Zeit unvorstellbar", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in einer Regierungserklärung zu den anstehenden Gipfeltreffen der Europäischen Union, der G7-Gruppe wirtschaftsstarker Demokratien und der Nato im Bundestag in Berlin.

Zugleich warnte der Bundeskanzler, daraus falsche Schlüsse zu ziehen. "Es wäre unklug, unsererseits die Nato-Russland-Grundakte aufzukündigen», sagte er. Das würde dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Propaganda nur in die Hände spielen. Die Grundakte bekräftige genau die Prinzipien, gegen die Putin so eklatant verstoße: Den Verzicht auf Gewalt, die Achtung von Grenzen, die Souveränität unabhängiger Staaten. Daran solle Putin immer wieder erinnert werden.

In der Nato-Russland-Grundakte von 1997 hatte sich die Nato auch verpflichtet, auf die dauerhafte Stationierung "substanzieller Kampftruppen" im östlichen Bündnisgebiet zu verzichten. Die geplante langfristige Verstärkung der Nato-Präsenz an der Ostflanke könnte die Spannungen mit Russland weiter verstärken. Beim Nato-Gipfel vom 28. bis 30. Juni in Madrid wollen die Bündnispartner unter anderem über ein neues strategisches Konzept beraten.

+++ Lambrecht: Ukraine hat insgesamt 12 Panzerhaubitzen 2000 erhalten +++

Deutschland und die Niederlande haben nach den Worten von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht inzwischen alle 12 geplanten Modelle der Panzerhaubitze 2000 an die Ukraine übergeben. Sieben der Waffensysteme seien aus Deutschland, fünf aus den Niederlanden übergeben worden, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch bei einer Befragung im Bundestag. Nun könne damit gekämpft werden. "Das ist ein wichtiges Zeichen, weil das ist genau das, was seitens der Ukraine jetzt auch gebraucht wird, um diesen mutigen Kampf erfolgreich weiterzuführen", sagte Lambrecht. Die Ukraine hatte am Vortag bereits Details bekannt gemacht.

Weitere Systeme würden folgen, sagte die Ministerin. "Als nächstes ist in der Vorbereitung das Mehrfachraketenwerfersystem Mars II. Daran wird die Ausbildung noch im Juni beginnen können und wenn diese Ausbildung dann stattgefunden hat, auch die Lieferung in die Ukraine." Deutschland werde wie Großbritannien drei der Waffensysteme liefern, die USA vier Systeme.

Auf die Frage, wann genau die Bundeswehr Ersatz für abgegebene Waffen bekommen werde, machte die Ministerin keine genauen zeitlichen Angaben. Vor jeder Entscheidung zur Abgabe aus der Bundeswehr werde geprüft, ob die Verpflichtung aus der Nato erfüllt und die Ausbildung organisiert werden könne. Lambrecht: «Es wird weder zu Lasten des Einen, noch zu Lasten des Anderen abgegeben. Deswegen entsteht auch keine Lücke.»

+++ Xi Jinping fordert Frieden in Ukraine - Indirekte Kritik am Westen +++

Chinas Präsident Xi Jinping hat vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs zur Wiederherstellung des Friedens aufgerufen. "Die Geschichte hat gezeigt, dass Hegemonie, Gruppenpolitik und Blockkonfrontationen weder Frieden noch Stabilität bringen, sondern Krieg und Konflikte», sagte Xi Jinping am Mittwoch zur Eröffnung des Brics-Wirtschaftsforums in einer per Video übertragenen Rede.

Der Ukraine-Konflikt habe erneut einen "Alarm für die Menschheit» ausgelöst. Zwar nannte Xi Jinping den Westen und die Nato nicht namentlich, kritisierte sie jedoch indirekt: Staaten würden in Not geraten, "wenn sie blindes Vertrauen in ihre Stärke setzen, Militärbündnisse erweitern und ihre eigene Sicherheit auf Kosten anderer suchen". Die internationale Gemeinschaft müsse sich gemeinsam Hegemonie und Machtpolitik widersetzen.

Der chinesische Präsident äußerte sich vor dem Brics-Gipfels, bei dem am Donnerstag die Regierungs- und Staatschefs von Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika per Videoschalte zusammenkommen wollen.

Zu den Themen der in diesem Jahr von China geleiteten Konferenz dürften neben einer engeren Kooperation der Brics-Länder auch der Krieg in der Ukraine gehören. Sämtliche Brics-Staaten hatten sich nach dem Beginn der russischen Invasion gegen die westlichen Sanktionen ausgesprochen.

+++ Moskau kündigt "praktische" Antwort im Kaliningrad-Streit mit EU an +++

Die russische Führung hat erneut die Transitbeschränkungen für die Moskau gehörende, aber zwischen den EU-Ländern Polen und Litauen liegende Ostsee-Exklave Kaliningrad kritisiert und mit «praktischen» Vergeltungsmaßnahmen gedroht. Eine Antwort werde "nicht im diplomatischen, sondern im praktischen Bereich liegen", wenn die EU ihre Restriktionen nicht aufhebe, drohte die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Mittwoch in einem Pressebriefing.

Auch der Kreml meldete sich nochmals zu Wort. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, die Transitbeschränkungen widersprächen "den grundlegenden Dokumenten" der Partnerschaft zwischen der EU und Russland. Das Partnerschaftsabkommen von 1994 sehe einen freien Transit von Waren vor, sagte er. Eine Reaktion werde vorbereitet, sagte er. Details zu möglichen Gegenmaßnahmen und einem Zeitpunkt nannte er nicht.

Litauen hatte am Samstag den Transit von Waren, die auf der EU-Sanktionsliste stehen, über sein Territorium untersagt. Laut den Angaben des Kaliningrader Gouverneurs Anton Alichanow sind von den Beschränkungen 40 bis 50 Prozent des Transits zwischen Kernrussland und Kaliningrad betroffen. Unter anderem dürfen nun kein Zement, keine Baumaterialien oder Metalle mehr auf dem Landweg in die russische Ostseeregion gebracht werden. In Kaliningrad haben deswegen bereits Hamsterkäufe auf einzelne Warengruppen eingesetzt.

+++ Brand in Raffinerie in Südrussland nach Absturz von Drohne +++

Nach dem Absturz einer Drohne hat es in einer Raffinerie im Süden Russlands nahe der Grenze zur Ukraine gebrannt. "Die Feuerwehrleute haben den am Morgen aufgeflammten Brand in der Ölverarbeitungsanlage Nowoschachtinsk im Gebiet Rostow vollständig gelöscht", teilte der örtliche Zivilschutz am Mittwochmorgen laut der Agentur Interfax mit. Das Feuer erfasste nur eine kleine Fläche von etwa 50 Quadratmetern und wurde nach Behördenangaben schnell unter Kontrolle gebracht.

In sozialen Netzwerken kursierten Videos, auf denen eine Drohne zu sehen ist, die Richtung Raffinerie fliegt, dann dort abstürzt, bevor es eine größere Explosion und Flammen gibt. Nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wurden in den vergangenen Wochen auch immer wieder russische Grenzregionen zum Ziel von Angriffen - nach Angaben aus Moskau von ukrainischer Seite aus. Kiew kommentiert diese Vorwürfe nicht.

Laut den Kommentatoren des Videos kam die Drohne aus Richtung Ukraine. Allerdings liegen zwischen dem Gebiet Rostow am Don und dem von Kiewer Truppen kontrollierten Gebiet der Ukraine noch die Separatistengebiete Donezk und Luhansk.

+++ Schock für Putin! Separatisten in Donezk mit enormen Verlusten +++

Die prorussischen Separatisten der Donezker Volksrepublik (DVR) in der Ost-Ukraine haben nach Einschätzung britischer Experten seit Beginn des Krieges enorme Verluste erlitten. Die Truppen hätten rund 55 Prozent ihrer ursprünglichen Kampfstärke verloren, hieß es in einem am Mittwoch veröffentlichten Update des britischen Verteidigungsministeriums. Daran werde die außergewöhnliche Zermürbung der russischen und prorussischen Truppen in der hart umkämpften Donbass-Region ersichtlich.

Nach Angaben der Separatistenvertreterin Darja Morosowa sind seit Jahresbeginn bis zum 16. Juni 2128 der prorussischen Kämpfer im Gefecht getötet und 8897 verletzt worden. Die britischen Geheimdienste halten es für wahrscheinlich, dass die Separatisten mit veralteter Ausrüstung kämpfen. Auf beiden Seiten werde es entscheidend für den Verlauf des Krieges sein, inwiefern Reserveeinheiten mobilisiert werden könnten, hieß es weiter.

Insgesamt sollen die Verluste der russischen und prorussischen Truppen laut ukrainischen Angaben inzwischen bei weit über 30.000 liegen. Diese Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.

+++ Ukrainischen Einheiten nahe Sjewjerodonezk droht Blockade +++

Im Kampf um das Verwaltungszentrum Sjewjerodonezk im Osten der Ukraine droht den ukrainischen Truppen ein weiterer Rückschlag: "Der Feind versucht die volle Kontrolle über Sjewjerodonezk herzustellen und Einheiten der Verteidigungskräfte in den Ortschaften Boriwske und Woronowe zu blockieren, die Kampfhandlungen halten an", teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht am Mittwoch mit. Boriwske und Woronowe sind zwei Vororte Sjewjerodonezks am Ostufer des Siwerskyj Donez. Im gleichen Gebiet hatten die Russen erst am Wochenende die Ortschaft Metjolkine eingenommen.

Laut dem Lagebericht konzentrieren die russischen Truppen ihre Offensivbemühungen im Donezker und Luhansker Gebiet auf den Raum zwischen Sjewjerodonezk und Bachmut. In dem Ballungsraum droht ukrainischen Einheiten nach früheren Meldungen südlich der Großstadt Lyssytschansk ebenfalls eine Einschließung.

Das zweite Hauptziel der russischen Attacke, der Ballungsraum Slowjansk - Kramatorsk mit rund einer halben Million Einwohnern (vor dem Krieg), bleibt hingegen vorerst außer Reichweite moskautreuer Bodentruppen. Derzeit würden die ukrainischen Stellungen nördlich von Slowjansk unter Artilleriefeuer genommen, um den Angriff vorzubereiten, teilte der Generalstab mit.

Vom Vormarsch ukrainischer Kräfte im Süden des Landes, von dem Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner nächtlichen Videobotschaft gesprochen hatte, lässt sich im Lagebericht nichts finden. Dort heißt es lediglich, dass das russische Militär seine Anstrengungen darauf richtet, einen Angriff der Ukrainer zu verhindern und dabei Luftangriffe auf Stellungen nahe der Ortschaft Bila Krynyzja geflogen habe.

Bila Krynyzja liegt im Gebiet Cherson westlich des Flusses Inhulets. Das deckt sich mit Angaben des US-amerikanischen Institute for the Study of the War (ISW), das erklärte, den Russen sei es wohl gelungen, den ukrainischen Brückenkopf am Ostufer des Inhulets zu beseitigen und ihre Stellungen in der Region zu festigen.

+++ Selenskyj-Berater: "Wir können den Krieg gewinnen" +++

Selenskyjs Wirtschaftsberater Alexander Rodnyansky äußerte sich überzeugt von einem Sieg seines Landes gegen den russischen Aggressor. "Wir können den Krieg gewinnen", sagte er in der ARD-Sendung "Maischberger". Er hoffe, dass im August die Gegenoffensive beginnen könne. Die Unterstützung aus dem Ausland helfe sehr und komme auch an, aber bis die Waffen eingesetzt werden könnten, dauere es eben. Der Illusion eines nachhaltigen Friedens mit Russland dürfe man sich jedenfalls nicht hingeben. Unter Präsident Wladimir Putin gehe es dem Nachbarland um Imperialismus - "und dabei wird es auch bleiben".

+++ Russland: Dutzende Schiffe in Ukraine blockiert +++

In sechs Häfen der Ukraine hängen nach russischen Angaben derzeit 70 Schiffe aus 16 Staaten fest. Dem russischen Verteidigungsministerium zufolge können sie wegen des Beschusses durch ukrainische Kräfte und hoher Minengefahr nicht ungehindert aufs Meer fahren. Die Ukraine - einer der größten Getreideexporteure der Welt - kritisiert hingegen, dass Russland durch eine Blockade ukrainischer Häfen die Ausfuhr von Getreide verhindere und damit eine Lebensmittelkrise provoziere. Auch die internationale Gemeinschaft fordert von Russland seit Wochen, den Export von ukrainischem Getreide zu ermöglichen.

+++ Tote und Verletzte im Gebiet Charkiw +++

In der ostukrainischen Region Charkiw seien durch russische Angriffe 14 Erwachsene und ein Kind getötet worden, teilte Gouverneur Oleh Synjehubow am Dienstag im Nachrichtendienst Telegram mit. 16 weitere wurden demnach verletzt. In der Region Donezk wurde nach Angaben von Gouverneur Pawel Kyrylenko ein Zivilist getötet, 19 weitere Menschen seien verletzt worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen.

+++ Ukrainische Truppen in Ostukraine von Einschließung bedroht +++

Im stark umkämpften ostukrainischen Gebiet Luhansk könnten ukrainische Einheiten um die Ortschaften Solote und Hirske von russischen Streitkräften eingeschlossen werden. Die russischen Truppen hätten Geländegewinne erzielt, sodass den ukrainischen Kräften dort die nördliche Straßenverbindung zu ihren anderen Einheiten um Lyssytschansk gekappt werden könnte, hieß es in einem Bericht des ukrainischen Generalstabs. Vergangene Woche war bereits die Verbindung über das westlich von Hirske gelegene Wrubiwka unter russische Kontrolle geraten.

+++ Lindner: Lange Phase der Entbehrungen +++

Finanzminister Christian Lindner (FDP) schwor die Bürger in Deutschland angesichts steigender Preise infolge des Kriegs auf eine lange Phase der Entbehrung ein. "Meine Sorge ist, dass wir in einigen Wochen und Monaten eine sehr besorgniserregende Situation haben könnten", sagte Lindner im ZDF-"heute journal". "Es geht ja um drei bis vier, vielleicht fünf Jahre der Knappheit. Und dafür müssen wir eine Antwort finden." Er fügte an: "Es besteht die Gefahr einer sehr ernstzunehmenden Wirtschaftskrise aufgrund der stark gestiegenen Energiepreise, aufgrund der Lieferketten-Probleme, aufgrund auch der Inflation."

+++ EU-Ratspräsident schlägt Kandidatenstatus für Ukraine vor +++

Die Entscheidung über einen möglichen Status der Ukraine als EU-Beitrittskandidat steht inzwischen unmittelbar bevor. EU-Ratspräsident Charles Michel plädiert dafür, sowohl ihr als auch dem kleinen Nachbarn Moldau diesen Status zuzuerkennen. Im jüngsten Entwurf der Abschlusserklärung des am Donnerstag beginnenden EU-Gipfels heißt es: "Der Europäische Rat hat beschlossen, der Ukraine und der Republik Moldau den Status eines Kandidatenlandes zu verleihen." Damit würden die 27 Staats- und Regierungschefs, die sich bis Freitag in Brüssel treffen, der Empfehlung der EU-Kommission folgen.

+++ Ostukraine: Ukrainische Truppen bei Solote von Einschließung bedroht +++

Im stark umkämpften ostukrainischen Gebiet Luhansk sind ukrainische Einheiten um die Ortschaften Solote und Hirske bedroht, von russischen Truppen eingeschlossen zu werden. "In der Richtung Toschkiwka - Pidlisne hat der Feind die Ortschaften Pidlisne und Myrna Dolyna erobert", hieß es am Dienstag in einem Bericht des ukrainischen Generalstabs bei Facebook. Die russischen Truppen hätten ebenfalls bei Hirske Erfolge erzielt. Damit wäre für die ukrainische Gruppierung um die Ortschaften Solote und Hirske die nördliche Straßenverbindung zu den übrigen ukrainischen Einheiten um Lyssytschansk südwestlich von Sjewjerodonezk gekappt worden. Vergangene Woche war bereits die Verbindung über das westlich von Hirske gelegene Wrubiwka unter russische Kontrolle geraten.

Die Ukraine wehrt seit knapp vier Monaten eine russische Invasion ab. Bis auf die Teile um die Städte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk ist das Gebiet Luhansk weitgehend von Russland erobert.

+++ Erste Panzerhaubitzen aus Deutschland in der Ukraine angekommen +++

Knapp vier Monate nach Kriegsbeginn sind die ersten schweren Artilleriegeschütze aus Deutschland nach ukrainischen Angaben in der Ukraine eingetroffen. Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow bedankte sich am Dienstag auf Twitter bei Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) für die Lieferung der Panzerhaubitzen 2000. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass die modernen Geschütze in der Ukraine eingetroffen sind.

+++ Moskau: Ukrainische Truppen bei Sjewjerodonezk abgeschnitten +++

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben einen Angriff auf die strategisch wichtige Schlangeninsel abgewehrt und die ukrainischen Truppen im Großraum Sjewjerodonezk - Lyssytschansk vom Nachschub abgeschnitten. "Die Gruppierung des ukrainischen Militärs im Raum Lyssytschansk ist vom Nachschub abgeschnitten und befindet sich unter der Feuerkontrolle der russischen Streitkräfte", sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Dienstag.

Nach Angaben des russischen Armeesprechers haben die ukrainischen Kräfte in der Region hohe Verluste erlitten. Von der in Sjewjerodonezk stationierten 57. mechanisierten Brigade seien nur noch 28 Soldaten übrig, in der Kleinstadt etwas weiter westlich davon seien Hunderte ukrainischer Soldaten desertiert, meinte er. Unabhängig überprüfen lassen sich diese Angaben nicht.

Der Großraum Sjewjerodonezk - Lyssytschansk ist derzeit das Epizentrum der kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine. Seit zwei Monaten schon versucht die russische Armee, Sjewjerodonezk - das Verwaltungszentrum der Region Luhansk im Osten der Ukraine - einzunehmen. Trotz starker Artillerieüberlegenheit ist es den Russen bislang nicht gelungen, die Stadt vollständig unter ihre Kontrolle zu bringen. Sollten die ukrainischen Truppen dort tatsächlich nicht mehr versorgt werden können, wäre dies ein Erfolg für die Russen.

Konaschenkow erklärte zudem einen Versuch der Ukrainer, die seit Februar von Russland besetzte und strategisch wichtige Schlangeninsel zurückzuerobern, für gescheitert. Die russischen Streitkräfte hätten 13 Drohnen, 4 Raketen vom Typ Totschka-U und 21 reaktive Geschosse vom Raketenwerfer Uragan abgeschossen. Der Misserfolg dieser Artillerievorbereitung habe die Kiewer Truppen dazu gezwungen, auf das anschließend geplante Landungsmanöver zu verzichten, sagte Konaschenkow. Auch diese Angaben waren zunächst nicht unabhängig überprüfbar.

+++ Putin verkündet Indienststellung neuer Waffensysteme +++

Kremlchef Wladimir Putin hat die Indienststellung neuer Hightech-Waffen bei den russischen Streitkräften angekündigt. "Neben den auf dem Schlachtfeld schon erprobten Waffen sind die ersten Luftabwehrkomplexe S-500 angekommen, für die es weltweit kein Pendant gibt", sagte Putin am Dienstag bei einem Treffen mit Absolventen russischer Militärakademien. Die schwere Interkontinentalrakete Sarmat werde gerade erprobt und bis Jahresende in Dienst gestellt, fügte er hinzu.

Angesichts der potenziellen militärischen Drohungen werde Russland auch weiterhin das Militär stärken und entwickeln. "Unter den Hauptrichtungen ist die Ausrüstung der Streitkräfte mit den neuesten Waffensystemen, die die Kampfkraft der Armee und Flotte für die nächsten Jahre und Jahrzehnte prägen wird", so der russische Präsident.

Die S-500 ist ein hochmodernes Flug- und Raketenabwehrsystem mit einer Reichweite von 500 bis 600 Kilometern. Laut dem Chef der russischen Luft- und Weltraumkräfte, Sergej Surowikin, können die S-500 Satelliten und Hyperschallwaffen selbst im erdnahen Kosmos abschießen.

Der erste Testflug der Sarmat fand am 20. April statt. Abgeschossen auf dem Kosmodrom Plessetzk im nordrussischen Gebiet Archangelsk, traf die Rakete kurz darauf ein Testziel auf der 6000 Kilometer entfernten Halbinsel Kamtschatka in Russlands Fernem Osten. Wenig später kündigte der Chef der russischen Raumfahrtagentur Roskosmos, Dmitri Rogosin, an, bis Herbst 50 Stück der Rakete, die mit Nuklearsprengköpfen ausgestattet werden kann, in Dienst zu stellen.

+++ Kreml-Helikopter gesichtet! Putin dringt in Nato-Luftraum ein +++

Estland hat die Verletzung seines Luftraums durch einen Helikopter des russischen Grenzschutzes gemeldet. Der Hubschrauber des Typs Mi-8 sei am 18. Juni unerlaubt in den Luftraum des baltischen EU- und Nato-Mitglieds eingedrungen, teilte die estnische Armee am Dienstag mit. Das Außenamt in Tallinn bestellte wegen des Vorfalls den russischen Botschafter ein. "Estland hält dies für einen äußerst schwerwiegenden und bedauerlichen Vorfall, der zweifellos zusätzliche Spannungen verursacht und völlig inakzeptabel ist", hieß es in einer Mitteilung.

Nach Armeeangaben war es die zweite Luftraumverletzung durch Russland in diesem Jahr. Sie sei im Gebiet Koidula im Südosten Estlands nahe der Grenze zu Russland erfolgt und habe fast zwei Minuten gedauert. Der Helikopter habe weder einen Flugplan übermittelt noch seine elektronische Kennung eingeschaltet gehabt. Auch habe der Pilot keinen Funkkontakt mit Estlands Flugsicherung gehalten, hieß es.

+++ Kreml droht Litauen mit ernsten Folgen wegen Transitbeschränkungen +++

Die Moskauer Führung hat Litauen mit schweren Folgen für die eigene Bevölkerung gedroht, sollte das Land nicht die Transitbeschränkungen gegenüber der zu Russland gehörenden Ostsee-Exklave Kaliningrad einstellen. Moskau werde auf solche "feindlichen Handlungen" mit Gegenmaßnahmen antworten, sagte der russische Sicherheitsratschef Nikolai Patruschew am Dienstag laut der Agentur Interfax bei einem Besuch in Kaliningrad. "Deren Folgen werden schwere negative Auswirkungen auf die Bevölkerung Litauens haben."

Patruschew, der als einer der engsten Vertrauten von Kremlchef Wladimir Putin gilt, traf sich in Kaliningrad mit dem dortigen Gouverneur Anton Alichanow. Er leitete auch eine Sitzung zu Fragen der Transportsicherheit in der Region.

Litauen hat seit Samstag den Bahntransit von Waren über sein Territorium nach Kaliningrad verboten, die auf westlichen Sanktionslisten stehen. Laut Alichanow betrifft dies 40 bis 50 Prozent aller Transitgüter, darunter Baumaterialien und Metalle.

Der Kreml kritisierte diese Beschränkungen bereits am Montag als "illegal" und drohte Gegenmaßnahmen an. Das Außenministerium berief sowohl den diplomatischen Vertreter Litauens als auch den EU-Botschafter in Moskau ein.

+++ Nach Raketenbeschuss: Bohrinsel im Schwarzen Meer brennt weiter +++

Ein Brand auf einer von ukrainischen Raketen getroffenen Gasförderplattform im Schwarzen Meer hat sich russischen Angaben zufolge weiter ausgebreitet. "Das Feuer hat sich in der Nacht dem Bohrloch genähert", zitierte die Nachrichtenagentur Interfax am Dienstag die russische Senatorin Olga Kowitidi. Die sieben vermissten Menschen würden weiter mit Flugzeugen gesucht. Drei Verletzte würden in Krankenhäusern behandelt. Die Schäden auf zwei weiteren getroffenen Plattformen seien geringer.

Am Montag waren drei Bohrinseln mit Raketen attackiert worden. Insgesamt sollen sich 109 Menschen auf den Plattformen befunden haben. Die ursprünglich ukrainischen Anlagen waren im März 2014 im Zuge der Annexion der Halbinsel Krim von Russland besetzt worden. Ende Februar dieses Jahr marschierten russische Truppen in die Ukraine ein. Auch das Seegebiet des Schwarzen Meeres um die von Russland eroberte Schlangeninsel ist dabei von Kämpfen betroffen.

+++ London: Ukrainer verhindern russische Kontrolle über das Meer +++

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste hat der ukrainische Widerstand bislang erfolgreich verhindert, dass Russland Kontrolle über das an die Ukraine grenzende Meeresgebiet übernimmt. Dies habe das ursprüngliche Konzept der russischen Invasion untergraben, hieß es am Dienstag in einem Update des britischen Verteidigungsministeriums. Ursprünglich habe Moskau nämlich vorgehabt, die Region um den wichtigen ukrainischen Hafen von Odessa vom Schwarzen Meer aus anzugreifen.

Am 17. Juni sei es ukrainischen Kräften erstmals gelungen, mit Schiffsabwehrraketen aus dem Westen ein russisches Schiff anzugreifen, das mit hoher Wahrscheinlichkeit Waffen und Personal auf die strategisch wichtige Schlangeninsel im Nordwesten des Schwarzen Meeres habe bringen wollen, hieß es von den Briten. Die Insel ist von russischen Truppen besetzt. Die Zerstörung des Schleppers zeige, wie schwierig es für Moskau sei, Nachschub auf die Insel zu bringen.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor rund vier Monaten veröffentlicht die britische Regierung regelmäßig Geheimdienstinformationen zum Verlauf. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

+++ Putin-Sprecher Peskow: "Werden dem Westen nie wieder vertrauen" +++

Vier Monate nach dem Überfall auf die Ukraine hat Russland die Beziehungen zum Westen als langfristig beschädigt bezeichnet. "Ja, es wird eine lange Krise werden", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in einem in der Nacht zum Dienstag ausgestrahlten Interview des US-Fernsehsenders MSNBC. "Wir werden dem Westen nie wieder vertrauen." Russland erhebt seit Beginn seines Kriegs gegen die Ukraine immer wieder Vorwürfe gegen westliche Staaten - etwa wegen der militärischen Unterstützung für das angegriffene Land.

Peskow äußerte sich auch zum Fall der beiden US-Soldaten, die in der ukrainischen Armee kämpften und kürzlich von moskautreuen Truppen gefangen genommen wurden. Diese seien Söldner und fielen damit nicht unter den Schutz der Genfer Konvention, meinte Peskow.

Der Kremlsprecher ließ weiter offen, ob die beiden Männer von russischen Soldaten oder von prorussischen Separatisten gefangen genommen wurden. Das ist auch insofern relevant, als dass die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk die Todesstrafe eingeführt haben, diese in Russland hingegen ausgesetzt ist.

Auf die Frage, ob er garantieren könne, dass den beiden US-Bürgern nicht dasselbe Schicksal drohe wie drei kürzlich in Donezk zum Tode verurteilten Ausländern, sagte Peskow: "Ich kann nichts garantieren. Das hängt von den Ermittlungen ab." Die Ukraine und die Vereinten Nationen hatten den Umgang der Separatisten mit den beiden Briten und dem Marokkaner heftig kritisiert. Das UN-Menschenrechtsbüro in Genf sprach von Kriegsgefangenen, die Anspruch auf Schutz hätten.

+++ Sjewjerodonezk: Russische Truppen im Industriegebiet +++

In der heftig umkämpften Stadt Sjewjerodonezk drangen russische Truppen ukrainischen Angaben zufolge in das Industriegebiet vor, wo das eigene Militär nur noch das Chemiewerk Azot kontrolliere. Auch umliegende Ortschaften stünden unter ständigem Beschuss, sagte Gouverneur Serhij Hajdaj. Die russischen Truppen konzentrieren sich seit einiger Zeit auf die Einnahme des Verwaltungszentrums Sjewjerodonezk in Luhansk. Auch in anderen Gebieten im Osten und zentralen Regionen des Landes gab es in der Nacht Luftalarm.

+++ Hunderte Zivilisten im Chemiewerk Azot +++

Im Chemiewerk Azot hielten sich nach Angaben der ukrainischen Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk zuletzt noch etwa 300 Zivilisten auf. Die Lage ändere sich allerdings ständig, sagte sie nach Angaben der ukrainischen Agentur Ukrinform am Montag. Sollten die dort Schutz suchenden Zivilisten evakuiert werden wollen, werde man versuchen, einen Fluchtkorridor einzurichten. Am Samstag hatte Gouverneur Hajdaj gesagt, die Zivilisten wollten nicht evakuiert werden, es gebe jedoch ständigen Kontakt.

Nach Angaben der russischen Agentur Interfax konnten etwa 20 ukrainische Zivilisten das Chemiewerk am Montag verlassen. Sie hätten einen nicht von ukrainischen Truppen kontrollierten Durchgang genutzt und seien nun "in Sicherheit", sagte der Separatistenvertreter Rodion Miroschnik demnach. Er warf der Ukraine vor, durch "ständigen Beschuss" die Evakuierung der Zivilisten aus der Region zu behindern.

+++ Ukraine beklagt Tote und Verletzte im Osten +++

Im Osten des Landes wurden nach Angaben ukrainischer Behörden im Gebiet Donezk und in Charkiw durch russischen Beschuss jeweils drei Zivilisten getötet und zwei weitere verletzt. In der Region Sumy soll ein Zivilist getötet und ein weiterer verletzt worden sein. Die Angaben waren nicht unabhängig zu prüfen. Nach einer Zählung der Vereinten Nationen wurden seit Kriegsbeginn mindestens 4569 Zivilisten getötet und 5691 weitere verletzt, wobei die tatsächliche Zahl auch nach UN-Schätzungen deutlich höher liegen dürfte.

+++ Ukrainische Vize-Regierungschefin rät zu Flucht aus Cherson +++

Vize-Regierungschefin Wereschtschuk rief die Einwohner des von russischen Truppen besetzten Gebiets Cherson auf, die Region zu verlassen, bevor die ukrainische Armee eine größer angelegte Gegenoffensive starte. Insbesondere Familien mit Kindern sollten ausreisen. "Bitte gehen Sie, denn unsere Armee wird dieses Land definitiv räumen", appellierte Wereschtschuk. Sie erwarte dort schwere Kämpfe und dann werde es schwierig, Fluchtkorridore einzurichten.

Wereschtschuk empfahl den Menschen sogar - wenn nötig - eine Flucht auf die von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim, die an Cherson grenzt. Normalerweise ist für Reisen dorthin eine Erlaubnis der ukrainischen Behörden notwendig - für fliehende Menschen aber sei ein vorübergehender Aufenthalt auf der Krim straffrei, betonte Wereschtschuk.

+++ Ukraine ratifiziert Istanbul-Konvention +++

Das ukrainische Parlament ratifizierte am Montag die sogenannte Istanbul-Konvention - ein Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. "Ich bin allen Volksabgeordneten dankbar, die unsere europäische Integration unterstützt haben", sagte Selenskyj. Russland und die Ukraine waren ursprünglich beide Mitglieder des Europarats. Am 25. Februar wurde Russlands Mitgliedschaft infolge der Invasion in die Ukraine zunächst suspendiert. Nachdem der Kreml am 15. März den Austritt der Russischen Föderation erklärte, wurde das Land endgültig aus dem Europarat ausgeschlossen.

+++ Gouverneur: Russische Truppen im Industriegebiet von Sjewjerodonezk +++

In der heftig umkämpften Stadt Sjewjerodonezk sind russische Truppen ukrainischen Angaben zufolge in das Industriegebiet vorgedrungen sein. Dort werde bereits gekämpft, schrieb der Gouverneur des Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, am Montagabend in seinem Telegram-Kanal. Ukrainische Truppen kontrollieren demnach nur das Territorium des Chemiewerks Azot. Auch umliegende Ortschaften stünden unter ständigem Beschuss.

Im Krieg gegen die Ukraine konzentrieren sich russische Truppen seit einiger Zeit auf die Einnahme des Verwaltungszentrums Sjewjerodonezk im Gebiet Luhansk. Am Montagmorgen räumten ukrainische Behörden den Verlust der Ortschaft Metjolkine südöstlich der Stadt ein.

Im Chemiewerk Azot hielten sich nach Angaben der ukrainischen Vize-Regierungschefin, Iryna Wereschtschuk, zuletzt noch etwa 300 Zivilisten auf. Die Lage ändere sich allerdings ständig, sagte sie nach Angaben der ukrainischen Agentur Ukrinform am Montag. Sollten die dort verschanzten Zivilisten den Wunsch äußern, evakuiert zu werden, werde man versuchen, einen Fluchtkorridor einzurichten, so Wereschtschuk den Angaben zufolge. Am Samstag hatte Hajdaj gesagt, die Zivilisten wollten nicht evakuiert werden, es gebe jedoch ständigen Kontakt.

Im Gegensatz zum Stahlwerk Azovstal in Mariupol soll es in Azot kein ausgedehntes Netz an Luftschutzbunkern geben. Die einzelnen Notunterkünfte seien nicht untereinander verbunden, hatte Hajdaj gesagt. In einem Bunkersystem unter dem Stahlwerk Azovstal hatten ukrainische Verteidiger und Zivilisten noch wochenlang ausgeharrt, als Mariupol schon längst von russischen Truppen erobert war.

+++ Krim-Chef: Kiew attackiert Gasförderplattformen im Schwarzen Meer +++

Die ukrainische Küstenverteidigung hat prorussischen Angaben zufolge schwimmende Gasförderplattformen im Schwarzen Meer mit Raketen angegriffen. Bislang seien 94 Menschen gerettet worden, teilte Krim-Chef Sergej Aksjonow am Montag auf seinem Telegram-Kanal mit. Insgesamt hätten sich auf den Plattformen zuletzt mehr als 100 Menschen aufgehalten. Bei einem von insgesamt drei Angriffen seien mindestens drei Menschen verletzt worden, bei den beiden anderen wohl niemand. Sieben Menschen würden noch vermisst.

Auch der ukrainische Parlamentsabgeordnete Olexij Hontscharenko berichtete von Raketenschlägen gegen die Förderplattformen. Das ukrainische Militär kommentierte den Vorfall zunächst nicht.

Die Plattformen befinden sich etwa 100 Kilometer von der Küste des Gebiets Odessa und 150 Kilometer von der Halbinsel Krim im Schwarzmeerschelf. Im Zuge der russischen Annexion der Krim wurden die Anlagen im März 2014 von Russlands Militär besetzt. Seit Ende Februar dieses Jahres wehrt die Ukraine eine russische Invasion ab und hat vom Westen dafür unter anderem Raketen zur Küstenverteidigung erhalten.

+++ Kreml zu Gas: "Russland bleibt maximal zuverlässiger Lieferant" +++

Ungeachtet deutlich gedrosselter Gaslieferungen nach Deutschland hat Russland seine Rolle als verlässlicher Energieversorger betont. "Russland bleibt ein maximal zuverlässiger Lieferant", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Agentur Interfax zufolge. Er bekräftigte einmal mehr, dass die Ursache der derzeitigen Lieferreduktion Verzögerungen bei Reparaturarbeiten und fehlende Turbinen seien. "Das ist eine menschengemachte Krise. Sie ist von der EU erschaffen worden", sagte Peskow.

Der russische Staatskonzern Gazprom hatte den Gasfluss durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 in den vergangenen Tagen deutlich verringert und die Probleme als Folge westlicher Sanktionen dargestellt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hingegen vermutet hinter der Entscheidung politisches Kalkül Moskaus. "Es ist offenkundig die Strategie von (Kremlchef Wladimir) Putin, uns zu verunsichern, die Preise in die Höhe zu treiben und uns zu spalten", sagte er kürzlich. "Das lassen wir nicht zu."

+++ Kreml nennt Litauens Transitbeschränkungen nach Kaliningrad "illegal" +++

Der Kreml hat Litauens Beschränkungen des Bahntransits zwischen der zu Russland gehörenden Ostsee-Exklave Kaliningrad und dem russischen Kernland als "illegal" kritisiert. "Diese Entscheidung ist wirklich beispiellos und stellt eine Verletzung von allem dar", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Agentur Interfax zufolge. Bereits die Entscheidung der EU, überhaupt Sanktionen gegen Russland zu verhängen, sei illegal. Er sprach von einer "mehr als ernsten Situation".

Die Exklave Kaliningrad um das ehemalige Königsberg liegt zwischen Litauen und Polen. Sie ist nur etwa 500 Kilometer von Berlin, aber mehr als 1000 Kilometer von Moskau entfernt.

Litauen hat seit Samstag den Bahntransit von Waren über sein Territorium nach Kaliningrad verboten, die auf westlichen Sanktionslisten stehen. Laut dem Chef der Gebietsverwaltung in Kaliningrad, Anton Alichanow, betrifft dies 40 bis 50 Prozent aller Transitgüter, wie Baumaterialien und Metalle.

Peskow sprach von "Elementen einer Blockade". Über eventuelle Gegenmaßnahmen wollte er nichts sagen. Das russische Außenministerium berief derweil wegen der Transitbeschränkungen den geschäftsführenden diplomatischen Vertreter Litauens in Moskau ein - der Botschafter wurde bereits im April wegen des Ukrainekriegs abgezogen. Dabei forderte Moskau Vilnius dazu auf, die Restriktionen "unverzüglich" aufzuheben. Anderenfalls werde Russland "Maßnahmen zum Schutz seiner nationalen Interessen treffen".

In Talkshows des russischen Staatsfernsehens erhoben Teilnehmer in den vergangenen Wochen mehrfach die Forderung nach der Schaffung eines "Korridors" zwischen Kernrussland und der Ostsee-Exklave Kaliningrad. Das würde einen Angriff auf die dazwischen liegenden Länder Lettland und Litauen bedeuten.

+++ Krim-Chef: Kiew attackiert Gasförderplattformen im Schwarzen Meer +++

Die ukrainische Küstenverteidigung hat prorussischen Angaben zufolge schwimmende Gasförderplattformen im Schwarzen Meer mit Raketen angegriffen. "Zum jetzigen Zeitpunkt sind fünf Menschen gerettet worden, drei davon sind verletzt", sagte Krim-Chef Sergej Aksjonow in einem am Montag im Nachrichtendienst Telegram veröffentlichten Video.

Nach weiteren Menschen werde mit Rettungsschiffen gesucht. Insgesamt befanden sich demnach zwölf Arbeiter auf den Plattformen. Zuvor hatte der ukrainische Parlamentsabgeordnete Olexij Hontscharenko von Raketenschlägen gegen die Förderplattformen berichtet. Das ukrainische Militär kommentierte den Vorgang zunächst nicht.

Die Plattformen befinden sich etwa 100 Kilometer von der Küste des Gebiets Odessa und 150 Kilometer von der Halbinsel Krim im Schwarzmeerschelf. Im Zuge der russischen Annexion der Krim wurden die Anlagen im März 2014 von Russlands Militär besetzt. Seit Ende Februar dieses Jahres wehrt die Ukraine eine russische Invasion ab und hat vom Westen dafür unter anderem Raketen zur Küstenverteidigung erhalten.

+++ Baerbock wirbt für konkrete EU-Beitrittsperspektive für Ukraine +++

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat wenige Tage vor dem möglicherweise entscheidenden EU-Gipfel für eine konkrete EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine geworben. "Es gilt jetzt, nicht nach Schema F zu verfahren, sondern diesen historischen Moment zu nutzen und der Ukraine mit Blick auf ihre Perspektive deutlich zu machen: Ihr gehört mitten in die Europäische Union", sagte die Grünen-Politikerin am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Luxemburg. Die Herausforderungen und Aufgaben für den Beitrittsprozess seien "wahnsinnig groß", niemand wolle aber, dass man in ein paar Jahren zurückschaue und sage: "Wie konnten wir diese Weichenstellung nicht nutzen?".

Ebenso unterstützte Baerbock den Vorschlag der EU-Kommission, auch Ukraines kleinen Nachbarn Moldau zum EU-Beitrittskandidaten zu ernennen. "Wir müssen sehen, in welcher Situation Moldau in diesen Zeiten steht", sagte sie. Die Regierung tue nicht nur alles dafür, die europäischen Werte in ihrem eigenen Land zu leben, sondern unterstützte zudem auch die von Russland angegriffene Ukraine.

Mit Blick auf eine mögliche EU-Erweiterung sprach sich Baerbock dafür aus, Entscheidungsverfahren in der Gemeinschaft anzupassen. "Es gilt jetzt nicht einfach nur, mehr Stühle in den europäischen Kreis zu stellen, sondern wir müssen gemeinsam die Europäische Union stärken", sagte sie. Das bedeute perspektivisch, dass man auch in der Außen- und Sicherheitspolitik zu Mehrheitsentscheidungen kommen müsse, damit man in den nächsten Jahren und Jahrzehnten die Stärke habe, die man brauche, um die europäischen Werte zu verteidigen.

+++ Ukraine räumt Verlust eines Vororts von Sjewjerodonezk ein +++

Die ukrainischen Behörden haben den Verlust der Ortschaft Metjolkine, südöstlich des Verwaltungszentrums Sjewjerodonezk im Osten des Landes eingeräumt. "Die Kontrolle über Metjolkine nahe Sjewjerodonezk ist verloren", teilte der Militärgouverneur des ostukrainischen Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, am Montag auf seinem Telegram-Kanal mit.

Das russische Verteidigungsministerium hatte bereits am Sonntag die Eroberung der an Sjewjerodonezk angrenzenden Ortschaft gemeldet. Der ukrainische Generalstab sprach zu dem Zeitpunkt noch von einem Teilerfolg der Russen. Laut Hajdaj haben die russischen Kräfte Artillerie- und Luftangriffe auf die Stadt selbst verstärkt, die das letzte Zentrum der ukrainischen Kräfte im Gebiet Luhansk auf der Ostseite des Flusses Siwerskyj Donez darstellt.

Auch die Schwesterstadt von Sjewjerodonezk, Lyssytschansk, am Westufer des Flusses sei unter Beschuss geraten. Die Evakuierungsmaßnahmen in der Stadt für Zivilisten liefen. Harte Kämpfe gibt es laut Hajdaj zudem um die Vororte, "weil die Orks dort einen Durchbruch erzielen wollen und zu diesem Zweck dort große Mengen an Militärtechnik konzentriert haben", schrieb er. Ukrainische Offizielle verwenden oft den abwertenden Begriff "Orks" aus der Trilogie "Herr der Ringe" für die russischen Truppen.

+++ Briten-Geheimdienst sicher: Schwächen russischer Luftwaffe entscheidend für Kriegsverlauf +++

Die Schwierigkeiten Russlands bei seinem Vormarsch in der Ukraine liegen nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten auch an den Schwächen seiner Luftwaffe. Es sei sehr wahrscheinlich, dass diese einer der wichtigsten Faktoren hinter den sehr begrenzten russischen Erfolgen seien, hieß es am Montag in einem Update des britischen Verteidigungsministeriums. Die Luftstreitkräfte hätten bisher bei ihren Manövern Risiken eher vermieden und keine Lufthoheit erlangen können. Dies habe den Druck auf die russischen Bodentruppen erhöht, die mittlerweile zunehmend erschöpft seien.

Nach Einschätzung der Briten verfügen die Russen zwar über kampffähige Flugzeuge, sind aber nicht entsprechend für moderne Luftwaffeneinsätze ausgebildet. Die russische Ausbildung bei der Luftwaffe habe sich mutmaßlich jahrelang stärker darauf konzentriert, hochrangige Militärs zu beeindrucken als dynamische Einsatzszenarien verschiedener Truppen zu trainieren, hieß es.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor rund vier Monaten veröffentlicht die britische Regierung regelmäßig Geheimdienstinformationen zum Verlauf. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

+++ Selenskyj stimmt Ukraine auf "historische Woche" ein +++

Selenskyj sprach von schweren, aber auch geschichtsträchtigen Tagen, die dem Land bevorstünden. "Morgen beginnt eine wahrlich historische Woche, wenn wir von der Europäischen Union die Antwort zum Kandidatenstatus der Ukraine hören", sagte Selenskyj. Eben wegen dieser Entscheidung werde Russland aber seine "feindlichen Handlungen demonstrativ verstärken" und dabei nicht nur die Ukraine, sondern auch andere europäische Länder ins Visier nehmen, warnte er.

Die EU-Kommission hatte am Freitag empfohlen, der Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten zu verleihen. Dem müssen aber noch alle 27 Mitgliedsstaaten zustimmen. Die endgültige Entscheidung soll beim EU-Gipfel am 23./24. Juni fallen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen rechnet nach eigenen Worten fest damit, dass die Ukraine den Kandidatenstatus bekommen wird, wie sie am Sonntagabend in der ARD-Talksendung "Anne Will" sagte.

+++ Militärexperten: Moskaus Artilleriestärke unzureichend für Offensive +++

Nach Einschätzung der Militärexperten des Institute for the Study of the War (ISW) ist die russische Offensive im Donbass ins Stocken geraten. Russlands Überlegenheit bei der Artilleriebewaffnung reiche bislang nicht für die Einnahme von Sjewjerodonezk aus.

"Russlands konzentrierte Artilleriekapazität gepaart mit wohl geschwächten Infanterieeinheiten bleibt unzureichend, um russische Fortschritte in Sjewjerodonezk zu erzielen", urteilte das ISW in seiner Analyse. Moskauer Truppen kämpften weiter um die Kontrolle der Stadt, hätten aber wenig Fortschritte gemacht.

+++ Russisches Militär spricht von Fortschritten im Ukraine-Krieg +++

Das russische Militär spricht hingegen von einer positiven Entwicklung der eigenen Offensive. Am Sonntag nahmen die russischen Truppen nach eigenen Angaben Metjolkine ein, einen Vorort der einstigen Großstadt.

Zudem sei im Gebiet Dnipropetrowsk ein Führungsgefechtsstand der ukrainischen Streitkräfte mit hochrangigen Offizieren durch einen Raketenangriff zerstört worden. "Durch den Schlag wurden mehr als 50 Generäle und Offiziere der ukrainischen Streitkräfte, darunter Generalstabsoffiziere und der Kommandostab des Truppenverbands 'Kachowka', der Luftlandetruppen und der Verbände vernichtet, die im Gebiet Mykolajiw und Saporischschja agieren", sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow.

+++ Ukrainischer Außenminister betont Kampfeswillen +++

Der ukrainische Außenminister Dmitro Kuleba betonte den Kampfeswillen seines Volkes. Die Ukraine würde auch im Falle eines Endes westlicher Waffenlieferungen den Kampf gegen Russland weiterführen. "Wenn wir keine Waffen erhalten, in Ordnung, dann werden wir mit Schaufeln kämpfen, aber wir werden uns verteidigen, denn dieser Krieg ist ein Krieg um unsere Existenz", sagte Kuleba auf Englisch in der ARD-Talksendung "Anne Will" am Sonntagabend.

"Je früher wir also Waffen erhalten, je früher sie gesendet werden, desto größer ist die Hilfe für uns. Wenn Waffen später geschickt werden, werden wir nach wie vor 'Danke' sagen, aber dann wird viel verspielt sein, viele Menschen werden gestorben sein."

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fka/news.de/dpa