Laut Bundeskanzler Olaf Scholz liefert Deutschland "kontinuierlich" Waffen in die Ukraine. Doch eine geheime Waffenliste entlarvt den Kanzler nun als Lügner und bringt die Ampel-Regierung in Erklärungsnot.
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Kann oder will Deutschland keine schweren Waffen in die Ukraine liefern? Vor gut einer Woche erst hatte Friedrich Merz der Ampel-Regierung vorgeworfen, bei der Ausstattung der Ukraine mit Waffen im Abwehrkampf gegen Russland bewusst auf die Bremse zu treten. "Deutschland liefert nicht und Deutschland verzögert und jeden Tag sterben Menschen, und zwar in großer Zahl", sagte der Oppositionsführer im ZDF-"Morgenmagazin". "Wenn sich alle Staaten so verhalten hätten wie Deutschland, dann hätte die russische Armee Kiew bereits eingenommen."
Merz attackiert Scholz: Bundesregierung bremst bewusst bei Waffenlieferungen an Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz ist seit Wochen mit Vorwürfen konfrontiert, bei Waffenlieferungen an die Ukraine zu zögerlich vorzugehen. Zur Verfügung gestellt hat die Bundesregierung der Ukraine zwar bereits in großem Stil Panzerabwehrwaffen, Flugabwehrraketen oder Maschinengewehre sowie etwa 15 Millionen Schuss Munition - aber noch keine schweren Waffen. Panzerhaubitzen sowie Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard sind zugesagt, aber noch nicht in der Ukraine angekommen. Vor einer Woche machte Scholz im Bundestag drei neue Versprechen: So soll die Ukraine vier Mehrfachraketenwerfer, ein modernes Flugabwehrsystem und ein modernes Ortungsradar bekommen. Zudem erklärte er, Deutschland würde "kontinuierlich, von Beginn dieses Krieges an" Waffen liefern.
"Kontinuierliche Waffenlieferungen"? Geheime Waffenliste enthüllt Scholz-Lügen
Nun soll eine mutmaßliche "geheime Waffenliste", wie die "Bild"-Zeitung sie nennt, Scholz als Lügner überführen. Wie das Boulevardblatt berichtet, soll es eine Liste mit Namen "Materialabgaben an die Ukraine" geben, mithilfe derer die Abgeordneten die Waffenlieferungen an die Ukraine nachvollziehen sollen können.Die darf jeden Donnerstag in der Geheimschutzstelle des deutschen Parlaments von Mitgliedern des Auswärtigen, des Verteidigungs- und des Wirtschaftsausschusses im Bundestag eingesehen werden. Problem: Auf der Liste soll seit Wochen nichts passieren. Heißt: Deutschland liefert nicht.
Ampel-Regierung in Erklärungsnot bezüglich der Waffenlieferungen in die Ukraine
Bei den Abgeordneten soll der Unmut darüber wachsen, weshalb das Verteidigungsministerium nun reagiert haben soll. Am Mittwoch, 09.06.2022, soll ein Fax verschickt worden sein, auf dem erklärt wurde: "Da sich inhaltlich keine Ergänzungen ergeben haben, wird morgen am 09.06.2022 keine Liste 'Materialabgabe an die UKR' aus dem Bereich BMVg an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestags und andere Ressorts übermittelt." Eine neue Liste werde erst kommende Woche wieder übermittelt.
Abgeordneter verlangt von Kanzler Scholz, endlich die Wahrheit zu sagen
"Wir sollten darüber informiert werden, welche Waffen geliefert werden. Stattdessen werden wir jetzt darüber informiert, dass nichts passiert. Das ist ungeheuerlich", so einer der Abgeordneten, der befugt ist, die Liste einzusehen, gegenüber der "Bild". Er forderte Kanzler Scholz dazu auf, endlich die Wahrheit zu sagen, dass Deutschland aktuell nichts liefert.
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fka/loc/news.de/dpa