Mit der Vereinfachung eines Dekrets hat der russische Staatschef Wladimir Putin die Entführung von ukrainischen Kindern nach Russland legalisiert. Das ukrainische Außenministerium zeigte sich schockiert über die jüngsten Entwicklungen.
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Schwere Vorwürfe gegen Russland im Ukraine-Krieg: Berichten zufolge sollen Wladimir Putins Soldaten Tausende von Kindern entführt und nach Russland gebracht haben. Mit einem Dekret, welches der Kreml jetzt erlassen hat, wolle Russland die illegale Überführung ukrainischer Kinder aus den besetzten Gebieten nach Russland legalisieren, behauptet das ukrainische Außenministerium. Das geht aus einem aktuellen Bericht des britischen "Express" hervor.
Wladimir Putin legalisiert Entführung von ukrainischen Kindern
Der Erlass des russischen Präsidenten Wladimir Putin habe die Verleihung der Staatsbürgerschaft an ukrainische Waisenkinder vereinfacht, heißt es in der Erklärung des ukrainischen Außenministeriums. "Durch sein Dekret hat Wladimir Putin die Entführung von Kindern aus dem Territorium der Ukraine tatsächlich legalisiert", erklärte das Ministerium.
Russland verstößt gegen Genfer Abkommen
Die Beamten wiesen darauf hin, dass das Vorgehen Moskaus einen groben Verstoß gegen das Genfer Abkommen von 1949 über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten darstellt, das den Besatzungsstaat verpflichtet, den Staatsbürgerschaftsstatus von Kindern nicht zu ändern. Mit dem Erlass verstoße Putin außerdem gegen die UN-Konvention über die Rechte des Kindes von 1989. "Nach internationalem Recht können die Handlungen Russlands auch als gewaltsame Überführung von Kindern von einer Menschengruppe zu einer anderen gelten", heißt es in der Erklärung.
Putin-Soldaten sollen Tausende von Kindern nach Russland verschleppt haben
Andriy Yermak, Leiter des Büros des ukrainischen Präsidenten, sagte bei der Eröffnung der Ausstellung "Russian War Crimes House" in Davos, Schweiz, wo das Weltwirtschaftsforum stattfand, dass Russland seit Beginn der umfassenden Invasion 232.000 ukrainische Kinder auf sein Territorium zwangsdeportiert hat. "Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, entschieden gegen Moskau vorzugehen und insbesondere den Sanktionsdruck zu erhöhen, um es zu zwingen, die Aggression gegen die Ukraine und gewagte Völkerrechtsverletzungen einzustellen", sagte das Außenministerium.
Schwere Verbrechen gegen ukrainische Kinder: Ukraine will Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen
Sämtliche schwere Verbrechen gegen Kinder, die von russischen Beamten und Militärangehörigen auf dem Territorium der Ukraine begangen wurden, sollen nun untersucht und die Verantwortlichen strafrechtlich verfolgt werden. Die Ukraine kündigte an, alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Schutz der Rechte und Interessen entführter ukrainischer Kinder und ihre Rückkehr in ihr Heimatland sicherzustellen.
Nach Angaben des Büros der ukrainischen Generalstaatsanwältin Iryna Venediktova wurden in der Ukraine seit Beginn des Krieges mehr als 682 Kinder verletzt oder getötet. Die Zahlen seien noch nicht endgültig, da es schwierig sei, Berichte aus Orten mit aktiven Kämpfen zu bestätigen, so das Büro weiter.
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sba/fka/news.de