Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will Bürger angesichts steigender Kosten weiter entlasten. Für 2023 sollen alle mit einem Einkommen unter 4.000 Euro pro Monat ein Klimageld erhalten. Doch die Meinungen gehen auseinander.
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Nachdem die Bundesregierung bereits mit 9-Euro-Ticket, Tankrabatt und einer Energiepauschale von 300 Euro der massiven Energiepreis-Explosion entgegentreten will, wird bereits an einem weiteren einem Entlastungspaket für die Bevölkerung gearbeitet. Um geringe und mittlere Einkommen von steigenden Preisen zu entlasten, will Sozialminister Hubertus Heil ein soziales Klimageld für Menschen mit einem monatlichen Bruttoeinkommen unter 4.000 Euro einführen. "Wir müssen eine Antwort geben über das jetzige Entlastungspaket hinaus", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag).
Klimageld ab 2023 geplant: Finanzielle Entlastung für Einkommen unter 4.000 Euro
"Ich bin der festen Überzeugung, dass wir dauerhafte und gezielte Entlastungen für alle mit geringen und mittleren Einkommen brauchen: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner, Studierende und Auszubildende", sagte Heil. "Und darum will ich mit der Einführung eines sozialen Klimageldes dafür sorgen, dass ein sozialer Ausgleich stattfindet."
Das Klimageld soll nach dem Willen des Ministers einmal im Jahr ausgezahlt werden und "Menschen zugutekommen, die als Alleinstehende weniger als 4000 Euro brutto und als Verheiratete zusammen weniger als 8000 Euro brutto im Monat verdienen". Über die genaue Staffelung und den Umfang sei in der Koalition noch zu sprechen.
Gestaffeltes Klimageld! Hubertus Heil will Bürger unterschiedlich stark entlasten
Heil betonte: "Für mich als Sozialminister ist wichtig, dass wir dieses Klimageld sozial gestaffelt ausgestalten - nach dem Prinzip: Diejenigen, die es am nötigsten brauchen, bekommen am meisten. Diejenigen, die es nicht so nötig brauchen, bekommen etwas. Und diejenigen, die viel verdienen, bekommen nichts." Für Gutverdiener seien hohe Preise "auch eine ärgerliche Sache, aber sie können damit umgehen".
Ihm sei es auch wichtig, dass das Klimageld schneller eingeführt werde, "als sich mancher in der Koalition das vorstellt", sagte Heil. "Wenn es technisch möglich ist, sollten wir das soziale Klimageld zum 1. Januar 2023 umsetzen. Falls das nicht gelingt, müssen wir mit überbrückenden Einmalzahlungen arbeiten."
"Sozialistischen Freizeitpark!" Twitter ätzt gegen Klimageld-Pläne
Auf Twitter gehen die Meinungen zum geplanten Klimageld auseinander. Während sich einige über die Finanzspritze freuen, sehen andere deutlich bessere Maßnahmen zur Entlastung. "Wie wäre es mit Abschaffung von Steuern auf Grundnahrungsmittel? Oder auf eine Grundmenge Strom?", fragt ein Twitter-Nutzer. "Ich als Ingenieur mit sehr gutem Gehalt bin nicht bereit diesen sozialistischen Freizeitpark zu finanzieren. Die Steuergelder werden nicht wie angekündigt für das Klima verwendet sondern zur Umverteilung! Das ist Betrug am Steuerzahler, ich plane schon die Auswanderung", droht ein anderer.
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bua/news.de/dpa