Ukraine-Krieg im News-Ticker: Putin fordert Ende von Sanktionen für Getreidefreigabe

Seit 92 Tagen wütet der Krieg in der Ukraine.Im Osten der Ukraine bringen massive russische Angriffe mit Artilleriebeschuss und Luftangriffen die ukrainischen Verteidiger immer weiter in Bedrängnis. Der Beschuss auf die Großstadt Sjewjerodonezk dauerte den ganzen Mittwoch an, wie der ukrainische Generalstab mitteilte. Das Verwaltungsgebiet Luhansk im Donbass sei zu 95 Prozent von russischen Truppen erobert, sagte Gouverneur Serhij Hajdaj. Die Lage sei «extrem schlecht». "In einigen Richtungen haben die russischen Gruppierungen zweifellos taktische Erfolge, das ist im Prinzip auch kein Geheimnis", sagte Olexander Motusjanyk, Sprecher des Verteidigungsministeriums, in Kiew. Es sei aber nicht richtig, von einem Rückzug zu sprechen. Die ukrainische Armee versuche zu manövrieren, um ihre Position zu verbessern und wieder anzugreifen.

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+++ Russische Grenzregion: Ein Verletzter durch Beschuss aus Ukraine +++

Die russische Grenzregion Kursk hat der Ukraine zum wiederholten Mal Beschuss vorgeworfen. Am Donnerstag sei dabei im Dorf Woroschba ein Mann leicht verletzt worden, schrieb Gouverneur Roman Starowoit im Nachrichtendienst Telegram. Russland, das den Angriffskrieg gegen die Ukraine am 24. Februar selbst begonnen hatte, beklagt immer wieder Angriffe auch auf sein eigenes Staatsgebiet. Insbesondere Kursk meldete zwischenzeitlich täglichen Beschuss. Betroffen sind Behördenangaben zufolge unter anderem aber auch die Regionen Belgorod und Brjansk. Die ukrainische Seite äußert sich zu den Vorwürfen in der Regel nicht.

 

+++ Kreml verlangt Aufhebung von Sanktionen gegen Freigabe von Getreide +++

Russland hat angesichts der in der Ukraine blockierten Getreideexporte den Westen erneut zu einer Aufhebung von Sanktionen aufgerufen. Dann könnten auch die Exporte aus der Ukraine wieder laufen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge am Donnerstag in Moskau. "Sie sollen jene illegalen Entscheidungen aufheben, die die Frachtschiffe, die Ausfuhr von Getreide und so weiter und so fort behindern", sagte Peskow. Er nannte keine Details, was er genau meinte.

Allerdings hat der Westen Russland mit einer Vielzahl von Handelssanktionen belegt, die der Wirtschaft zusetzen. Russland und die Ukraine sind große Getreideexporteure mit einer wichtigen Rolle für die Welternährung.

Die Ukraine hatte Russland zuvor Erpressung vorgeworfen und den Westen aufgefordert, die wegen Moskaus Angriffskrieg erlassenen Sanktionen unter keinen Umständen aufzuheben. Kiew wirft Russland vor, die Schwarzmeer-Häfen mit Kriegsschiffen zu blockieren und so die für die Welternährung wichtige Weizenausfuhr zu verhindern. Russland wiederum hatte die Ukraine aufgefordert, ihre Küstenstreifen zu entminen, damit ein Korridor für die Getreideausfuhr eingerichtet werden könne. Das wäre aber auch ein mögliches Einfallstor für die russischen Streitkräfte.

Nach mehr als drei Monaten Angriffskrieg gegen die Ukraine warf Peskow der Regierung in Kiew fehlenden Realismus bei der Bewertung der Lage in ihrem Land auf. "Moskau erwartet von Kiew, dass Moskaus Forderungen angenommen werden und die Lage so gesehen wird, wie sie ist, die reale Lage, wie sie existiert", sagte Peskow. Russland hatte die Ukraine zum Verzicht auf Gebiete im Osten des Landes und auch zur Anerkennung der Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim aufgefordert.

+++ Gefangene ukrainische Kämpfer aus Mariupol weiter in Ostukraine +++

Die ukrainischen Kämpfer, die kürzlich in Mariupol in russische Kriegsgefangenschaft geraten sind, werden weiter im von prorussischen Separatisten kontrollierten Donbass festgehalten. "Alle werden auf dem Gebiet der Donezker Volksrepublik festgehalten", sagte Separatistenführer Denis Puschilin am Donnerstag der Agentur Interfax. Bis zum vergangenen Wochenende haben sich mehr als 2400 ukrainische Verteidiger der Hafenstadt Mariupol, die im Donezker Gebiet liegt, ergeben, nachdem sie sich zuvor wochenlang im belagerten Stahlwerk Azovstal verschanzt hatten.

Die Ukraine hofft weiter darauf, dass die Männer und Frauen im Zuge eines Gefangenenaustauschs freikommen können - auch, weil die Separatisten in der selbst ernannten Volksrepublik Donzek bereits vor Jahren die Todesstrafe eingeführt haben. Moskau hat bezüglich eines möglichen Austauschs bislang aber noch keine Entscheidung verkündet.

In Russland soll unterdessen das ukrainische Asow-Regiment, dessen Mitglieder zu den in Mariupol gefangen genommenen Kämpfern zählen, als «terroristische Organisation» eingestuft werden. Ein entsprechender Gerichtsprozess sollte ursprünglich am Donnerstag beginnen - wurde aber auf Ende Juni verschoben. Für die Mitgliedschaft in einer als terroristisch verbotenen Organisation drohen in Russland bis zu 20 Jahre Haft. Inwiefern die Einstufung die Mariupoler Kämpfer betreffen könnte, war zunächt unklar.

Das von Rechtsextremen gegründete und dominierte Regiment Asow zieht Moskau immer wieder als Rechtfertigung für seinen Ende Februar begonnenen Angriffskrieg gegen die Ukraine heran. Das Regiment ist Teil der ukrainischen Nationalgarde - nicht der Armee. Darüber hinaus stufen internationale Experten die Behauptung, die gesamten ukrainischen Streitkräfte seien von «Neonazis» unterwandert, als unhaltbar ein.

+++ Sloterdijk: Putin ähnelt Lenin, Krieg gleicht "Entkolonialisierungen" +++

Der Philosoph Peter Sloterdijk (74) wirbt für ein anderes Verständnis des Krieges in der Ukraine. Es handle sich um eine Art "Entkolonialisierungskrise", sagte der Autor dem Portal "The Pioneer" in einem Podcast mit Gabor Steingart. "Wir haben in Osteuropa nach dem Zerfall der Sowjetunion immer geglaubt, wir hätten bloß die Zersetzung eines ideologischen Konstrukts erlebt. In Wahrheit haben wir die Zersetzung eines Imperiums gesehen. Man muss nach Afrika schauen, um zu sehen, was da geschehen ist."

Vergleichbar sei das in etwa mit den Geschehnissen der Entkolonialisierungskriege der Westeuropäer etwa auf afrikanischem Boden oder in Vietnam, führte Sloterdijk ("Kritik der zynischen Vernunft", "Wer noch kein Grau gedacht hat: Eine Farbenlehre") aus.

Der Algerienkrieg sei dem Ukrainekonflikt strukturell ähnlich, meinte Sloterdijk. "Denn damals wollten sehr viele Algerier-Franzosen nicht in einem selbstständigen Staat Algerien leben, sondern die Bindung an das Mutterland aufrechterhalten. Das sind Figuren, die analog zu den pro-russischen Kämpfern in Luhansk und im Donbass seit einem Jahrzehnt ihre Position einnehmen. Nur ist halt leider Putin kein de Gaulle. Der hat irgendwann verstanden, dass er die Algerier von der Leine lassen muss und dass er den Ärger mit den Franzosen von dort durchstehen muss. Das hat Frankreich jahrelang destabilisiert, aber es war unumgänglich."

Sloterdijk sieht beim russischen Präsidenten Wladimir Putin (69) außerdem den Geist des russischen Revolutionärs und Politikers Lenin nachwirken. "In Putin steckt die leninistische Idee, dass es in der russischen Revolution keinen Thermidor geben darf, das heißt keine bürgerliche Gegenrevolution", sagte Sloterdijk. "Das war Lenins große Intuition, als er dozierte: Wir brauchen die Partei als Kopf der Gesellschaft, als kollektives Intelligenzorgan, aber wir brauchen neben der Partei einen schlagkräftigen Geheimdienst. Und die eigentliche Schöpfung, die aus der sogenannten Russischen Revolution hervorgegangen ist, ist die Gleichsetzung eines geheimdienstlichen Unternehmens, eines Komplotts mit dem ganzen Staatswesen." Es gehe deshalb immer darum, "gefährliche Dissidenten zu eliminieren, mit beliebigen Mitteln".

Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine begann vor drei Monaten. Die ukrainische Regierung befürchtet, dass Russland sich die Regionen Luhansk, Donezk und Cherson nach dem Vorbild der 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim einverleiben könnte. Die Volksrepubliken Luhansk und Donezk hatte Putin bereits gegen heftige internationale Kritik als unabhängige Staaten anerkannt. Russland begründet seine militärischen Invasionen unter anderem damit, seine Bürger oder Neubürger im Ausland schützen zu wollen.

+++ Scholz: Putin hat alle strategischen Ziele in Ukraine verfehlt +++

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich erneut überzeugt davon gezeigt, dass der russische Präsident Wladimir Putin den Krieg in der Ukraine nicht gewinnen wird. "Schon jetzt hat er alle seine strategischen Ziele verfehlt", sagte Scholz am Donnerstag in seiner Rede zum Abschluss der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos in der Schweiz. "Eine Einnahme der gesamten Ukraine durch Russland scheint heute weiter entfernt als noch zu Beginn des Krieges. Mehr denn je betont die Ukraine ihre europäische Zukunft."

Zudem habe die "Brutalität des russischen Kriegs» die ukrainische Nation enger zusammengeschweißt als je zuvor und zwei Staaten zur Annäherung an die Nato bewogen: "Mit Schweden und Finnland wollen sich zwei enge Freunde und Partner dem nordatlantischen Bündnis anschließen. Sie sind herzlich willkommen!», sagte der Kanzler. Putin habe auch die Geschlossenheit und Stärke unterschätzt, mit der die Gruppe der sieben großen Industrienationen (G7), die Nato und die EU auf seine Aggression reagiert hätten.

Putin wolle zurück zu einer Weltordnung, in der der Stärkere diktiere, was Recht sei, sagte Scholz. "Das ist der Versuch, uns zurück zu bomben in eine Zeit, als Krieg ein gängiges Mittel der Politik war." Das Weltwirtschaftsforum in Davos geht an diesem Donnerstag nach vier Tagen zu Ende. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine dauert inzwischen schon mehr als drei Monate.

+++ Fregatte zur Stärkung der Nato-Nordflanke aufgebrochen +++

Um die Nordflanke der Nato mit abzusichern, ist am Donnerstag die deutsche Fregatte "Mecklenburg-Vorpommern" von Wilhelmshaven aus aufgebrochen. Das Kriegsschiff soll in den nächsten Monaten auch Teil der schnellen Eingreiftruppe des Militärbündnisses werden, wie das Marinekommando mitteilte. An Bord der fast 140 Meter langen Fregatte sind rund 220 Soldatinnen und Soldaten, darunter Besatzungsmitglieder aus der Slowakei. Dazu gehören außerdem eine Facharztgruppe sowie Marineflieger mit zwei Bordhubschraubern.

"Das Schiff und die Besatzung haben nach einer Zwischeninstandsetzung nunmehr gut neun Monate Einsatzausbildung mit klarem Fokus auf Aufgaben der Landes- und Bündnisverteidigung hinter sich", sagte Fregattenkapitän Hendrik Wißler laut einer Mitteilung der Marine. Es gelte nun, diese Fähigkeiten als Teil der schnellen Eingreiftruppe der Nato einzubringen, Einsatzbereitschaft zu demonstrieren und so zur Bündnisverteidigung beizutragen, erklärte der Kommandant.

Die Fregatte lief am Vormittag aus. Zur Verabschiedung waren die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverteidigungsministerium, Siemtje Möller (SPD), und ihr slowakischer Kollege Marian Majer auf den Stützpunkt gekommen. Auch Familien und Freunde der Besatzung sowie ein Marinekorps waren dabei. Den genauen Einsatzort nannte die Bundeswehr nicht - allgemein erstreckt sich das Seegebiet der Nato-Nordflanke über die Ostsee, die Nordsee und den Nordatlantik.

Ende Februar waren kurz nach dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine bereits mehrere deutsche Marineschiffe von Kiel aus in die Ostsee entsandt worden. Die «Mecklenburg-Vorpommern» wird laut aktueller Planung im Juli zurück in Wilhelmshaven erwartet.

+++ Ukrainische Polizei setzt im Osten Tote in Massengrab bei +++

In der umkämpften ostukrainischen Stadt Lyssytschansk hat die örtliche Polizei mindestens 150 Menschen in einem Massengrab beerdigt. Das teilte der Gouverneur des Gebietes Luhansk, Serhij Hajdaj, am Mittwoch auf seinem Telegram-Kanal mit. Die Polizei müsse in der Notsituation viele Aufgaben übernehmen, auch die von Bestattern, schrieb er.

In dem Grab würden Opfer des russischen Beschusses beigesetzt und auch Menschen, die eines natürlichen Todes gestorben seien. Ein Video zeigte, wie die Leichen in weißen Säcken, jeder mit dem Namen versehen, in eine Grube geworfen wurden. Nach dem Krieg sollten die Toten ordentlich beigesetzt werden, versprach der Gouverneur.

Hajdaj sagte, das ostukrainische Verwaltungsgebiet Luhansk sei zu 95 Prozent von russischen Truppen erobert. Die Lage sei "extrem schlecht". In ukrainischer Hand sind noch die früher je 100 000 Einwohner zählenden Großstädte Sjewjerodonzek und Lyssytschansk, die aber seit Tagen unter schwerem Beschuss liegen. Es seien in der Region nur noch etwa 40 000 Zivilisten übrig geblieben, von denen kaum einer weg wolle, sagte Hajdaj.

+++ Vitali Klitschko spricht spricht auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos +++

Beim Weltwirtschaftsforum wird am Donnerstag auch der Kiewer Bürgermeister und Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko erwartet, der über die Lage in der ukrainischen Hauptstadt berichten wird. Ein anderer Termin lenkt den Blick auf den friedlichen Widerstand gegen Machthaber Alexander Lukaschenko in Belarus: In Aachen wird der Karlspreis an belarussische Bürgerrechtlerinnen verliehen, darunter an Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja.

+++ Beratungen beim Obersten Gericht in Moskau: Asow soll alsterroristischen Vereinigung erklärt werden +++

 

In Moskau berät das Oberste Gericht Russlands über den Antrag der Generalstaatsanwaltschaft, das ukrainische Regiment "Asow" zu einer terroristischen Vereinigung zu erklären. Die Einheit hat Verbindungen zur rechtsradikalen Szene in der Ukraine, der russischen Propaganda dient sie als Beispiel für den Einfluss von Neonazis im Nachbarland. "Asow" seit Jahren in die ukrainische Nationalgarde eingegliedert. Doch das Regiment stellte viele Verteidiger von Mariupol, und diesen Gefangenen will die russische Justiz einen Prozess wegen angeblicher Gräueltaten machen.

+++ Fragen an Scholz in Davos: Wie hilft Berlin der Ukraine? +++

Selenskyj wurde am Mittwoch per Video zu einer Gesprächsrunde in Davos zugeschaltet und sagte, die Ukraine werde kein Gebiet abgeben. "Die Ukraine kämpft, bis sie ihr gesamtes Territorium zurück hat."

Um die deutsche Haltung zum Krieg in der Ukraine dürfte es beim Auftritt von Bundeskanzler Scholz in Davos gehen. Deutschland wird von seinen Verbündeten in Nato und EU, aber auch von der Ukraine kritisiert, zu wenig gegen den russischen Angriff zu tun.

Vor allem bei der Lieferung schwerer Waffen hat Berlin gezögert. Allerdings gibt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur unter den Nato-Staaten informelle Absprachen, bestimmte Waffensysteme nicht an die Ukraine zu übergeben. Bündniskreise bestätigten, so solle das Risiko einer direkten militärischen Konfrontation zwischen Nato-Staaten und Russland möglichst gering gehalten werden.

Befürchtet wird so zum Beispiel, dass Russland die Lieferung westlicher Kampfpanzer und Kampfflugzeuge als Kriegseintritt werten könnte und dann militärische Vergeltungsmaßnahmen ergreift. Solche Waffen hat die Ukraine bislang nicht bekommen. Letztlich liegt der Beschluss für oder gegen die Lieferung bestimmter Waffensysteme aber nicht bei der Nato, sondern jeder Staat entscheidet selbst.

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sah Scholz in der Pflicht, für Klarheit in der deutschen Linie zu sorgen. "Es darf nicht sein, dass am Ende des Krieges die Welt Deutschland als kompletten Bremser und Looser empfindet, nur weil wir nicht in der Lage sind, zu organisieren und zu kommunizieren", sagte sie der dpa. Deutschland habe humanitäre Hilfe organisiert und militärisches Material und Waffen von hohem Wert geliefert.

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bos/news.de/dpa