Ukraine-Krieg im News-Ticker: "Genug ist genug": Russischer Diplomat in Genf kündigt wegen Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die guten Beziehungen zum Nachbarland Polen gelobt und will "den Druck der Vergangenheit" aus den Beziehungen zu allen Nachbarn entfernen, "die uns respektieren und keine Besatzer unseres Staates sind". In seiner Videobotschaft in der Nacht zum 23. Mai 2022 bezeichnete er die Beziehungen zu Polen als "historische Errungenschaft" ohne "altes Konflikterbe". Polens Präsident Andrzej Duda hatte am Sonntag als erster ausländischer Staatschef seit Beginn des russischen Einmarsches Ende Februar eine Rede im ukrainischen Parlament gehalten und von der Absicht gesprochen, ein polnisch-ukrainisches Freundschaftsabkommen zu schließen.

Unterdessen will sich Russlands Präsident Wladimir Putin an diesem Montag in Sotschi mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko treffen, um über die Zusammenarbeit der beiden Länder und einen im Aufbau befindlichen Unionsstaat zu reden. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angesichts des Ukraine-Kriegs ein Spiel auf Zeit vor.

Ukraine-Krieg im News-Ticker - Alle aktuellen Entwicklungen am 23.05.2022 im Überblick

• Ex-Geheimdienst-Boss prophezeit Abschiebung von krankem Kreml-Chef
• Bis zum 23. August! Ukraine verlängert Kriegsrecht um 90 Tage
• Kreml-Chef blamiert sich mit Abschuss von 4-Millionen-Euro-Rakete
• Insider bestätigt! Russland-Präsident HATTE Krebs und besiegte die Krankheit
• Schock-Aussage im Russen-TV! Ukraine-Krieg als "Generalprobe" für einen Weltkrieg?

+++ "Genug ist genug": Russischer Diplomat in Genf kündigt wegen Krieg +++

Mit scharfen Worten gegen den Kreml hat ein höherrangiger russischer Diplomat am UN-Sitz in Genf seinen Dienst quittiert. Präsident Wladimir Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine sei ein Verbrechen am ukrainischen und am russischen Volk, schrieb der Botschaftsrat am Montag auf der Plattform LinkedIn. Diejenigen, die diesen Krieg geplant hätten, wollten ewig an der Macht bleiben, in geschmacklosen Palästen leben und auf Jachten segeln, kritisierte er. "Dafür sind sie bereit, so viele Leben zu opfern wie nötig."

Im russischen Außenministerium hätten Desinformation und Propaganda ein Ausmaß erreicht, das an die Sowjet-Zeit der 1930er Jahre erinnere, schrieb er in Anspielung auf die Herrschaft unter Diktator Josef Stalin. Im Ministerium gehe es nicht mehr um Diplomatie. "Es geht um Kriegstreiberei, Lügen und Hass."

"Genug ist genug", schrieb der Diplomat und verkündete nach 20 Jahren in seinem Beruf den Austritt aus dem öffentlichen Dienst. An der Ständigen Vertretung Russlands bei den Vereinten Nationen und den internationalen Organisationen in Genf waren bislang 66 Diplomatinnen und Diplomaten akkreditiert.

+++ Selenskyj fordert in Davos noch schärfere Sanktionen gegen Russland +++

In der Auftaktrede zur Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj "maximal wirksame Sanktionen" gegen Russland gefordert. Nötig sei etwa ein Embargo für russische Energieträger, sagte Selenskyj am Montag in seiner Rede, die als Videoansprache im schweizerischen Davos gezeigt wurde. Drei Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs bedankte sich der 44-Jährige auch für die internationale Unterstützung. "Die Welt glaubt an die Ukraine", sagte er. Nach der Rede erhoben sich viele Zuhörer und applaudierten.

Selenskyj lud zudem ausländische Unternehmen ein, sich nach dem Ende des Krieges am Wiederaufbau der zerstörten ukrainischen Städte zu beteiligen. Zur Finanzierung solle auch eingefrorener russischer Besitz verwendet werden, schlug er vor.

Mit Blick auf drohende Hungerkrisen in der Welt forderte Selenskyj zudem Verhandlungen über den Zugang zu blockierten ukrainischen Seehäfen, um von dort dringend benötigte Lebensmittel mit Schiffen ausfahren zu können.

Bei dem Treffen in den Schweizer Alpen diskutieren in diesem Jahr fast 2.500 Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft vier Tage lang über Lösungen für internationale Probleme. Im Fokus stehen neben Russlands Krieg gegen die Ukraine auch die Corona-Pandemie und der Klimawandel.

+++ Russe im ersten Kriegsverbrecherprozess in Kiew verurteilt +++

Im ersten ukrainischen Kriegsverbrecherprozess ist ein 21 Jahre alter russischer Soldat zu lebenslänglicher Haft verurteilt worden. Das Gericht in Kiew sah es am Montag nach einem Geständnis des Mannes als erwiesen an, dass der Panzersoldat nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine einen 62-Jährigen Zivilisten erschoss. Nach dem weltweiten Entsetzen über russische Gräueltaten in der Ukraine war dies der erste vor Gericht verhandelte Fall.

+++ Russisches Militär bestätigt Raketenangriff auf Bahnstation bei Kiew +++

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben einen Militärtransport nahe Kiew bombardiert. "Mit seegestützten Hochpräzisionsraketen wurden bei der Bahnstation Malyn im Gebiet Schytomyr Waffen und Militärtechnik der 10. ukrainischen Gebirgs-Sturm-Brigade aus Iwano-Frankiwsk vernichtet, die in den Donbass verlegt werden sollten", sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Montag bei der Vorstellung des Lageberichts.

Ukrainische Quellen hatten am Vorabend die Bombardierung der Kleinstadt gemeldet und dabei über ein Todesopfer und mehrere Verletzte berichtet.

Konaschenkow informierte zudem über zahlreiche russische Raketen- und Luftangriffe im ostukrainischen Donbass-Gebiet. Dort seien Ziele in den Ortschaften Bachmut, Soledar, Berestowe, Lyman, Nyrkowe und Sakitne beschossen worden. Neben Gefechtsständen, Munitionsdepots und Truppenansammlungen nannte der Generalmajor dabei auch "Verkehrsknotenpunkte" als Angriffsziele. Dabei dürfte es sich um die Bahnhöfe in den Orten handeln.

Nach russischen Angaben wurden durch die Luftangriffe mehr als 230 ukrainische Soldaten getötet und 33 Militärfahrzeuge außer Gefecht gesetzt. Dazu kommen 3 durch die russische Luftabwehr abgeschossene Kampfflugzeuge und 13 Drohnen. Unabhängig waren diese Angaben nicht zu überprüfen.

+++ US-Präsident Biden: Putin will Identität der Ukraine auslöschen +++

Russlands Staatschef Wladimir Putin versucht nach Ansicht von US-Präsident Joe Biden, "die Identität der Ukraine auszulöschen". Dies zeigten die russischen Bombardements ziviler Ziele in der Ukraine, darunter Schulen, Krankenhäuser und Museen, sagte Biden am Montag in Tokio bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem japanischen Regierungschef Fumio Kishida. Putin könne die Ukraine nicht besetzen, aber ihre Identität untergraben. "Ich glaube, Putin versucht, die Identität der Ukraine auszulöschen", sagte der US-Präsident. Putin müsse für seine "Barbarei" in der Ukraine einen hohen Preis bezahlen, betonte Biden mit Blick auf die Sanktionen gegen Russland.

+++ London: Russlands Verluste so hoch wie die der Sowjets in Afghanistan +++

Die Verluste der russischen Armee in der Ukraine sind wohl bereits nach drei Monaten Krieg so hoch wie die der Roten Armee in den neun Jahren des sowjetischen Afghanistan-Kriegs. Das schätzen britische Geheimdienst-Experten, wie aus einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums in London am Montag hervorging. Die hohe Verlustrate steige auch bei der russischen Offensive im Donbass weiter. Grund dafür sei eine Kombination aus Faktoren wie etwa schlechte Taktiken, eingeschränkte Lufthoheit und mangelnde Flexibilität.

Die britischen Geheimdienstexperten gehen davon aus, dass sich die vielen russischen Toten auch in der öffentlichen Wahrnehmung des Krieges in dem Land niederschlagen dürften. "Die russische Öffentlichkeit hat in der Vergangenheit empfindlich auf Verluste in Kriegen reagiert, die dem Land nicht aufgezwungen wurden", hieß es in der Mitteilung weiter. Mit einer wachsenden Zahl von Toten könnten auch die Unzufriedenheit bei den Russinnen und Russen und die Bereitschaft, dies zu äußern, steigen.

+++ Selenskyj räumt hohe Verluste in der Ostukraine ein +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Tagesverluste der eigenen Truppen an der Front in der Ostukraine auf 50 bis 100 Soldaten beziffert. "Heute können zwischen 50 und 100 Menschen an der für uns schwersten Front im Osten unseres Landes sterben", sagte Selenskyj laut der Nachrichtenagentur RBK-Ukraina bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Polens Präsident Andrzej Duda am Sonntag. "Sie schützen unsere Freiheit und Unabhängigkeit, über die in der ganzen Welt gesprochen wird." Mit den hohen Verlusten begründete er die Ablehnung einer Petition, Männern im wehrpflichtigen Alter die Ausreise aus der Ukraine zu erlauben.

Zuletzt hatte der ukrainische Präsident Mitte April die eigenen Verluste offengelegt. Damals sprach er von insgesamt etwa 3.000 ukrainischen Soldaten, die seit dem russischen Angriff am 24. Februar gestorben seien. Genaue Zahlenangaben hat das Präsidialamt allerdings verweigert. Dies sei ein Kriegsgeheimnis, begründete Präsidentenberater Olexij Arestowitsch.

+++ Ukrainischer Abgeordneter: Russen wollen ganze Städte ausradieren +++

Nach Meinung des ukrainischen Parlamentsabgeordneten Dmytro Lubinets versucht die russische Besatzung in der Ostukraine, "ganze Ortschaften und Städte auszuradieren". Vor allem die zivile Infrastruktur werde angegriffen, sagte Lubinets am Montag im ARD-"Morgenmagazin" laut Übersetzung des Senders. Dies betreffe die Stromversorgung und Wasserleitungen, aber auch Schulen und Krankenhäuser. "Es sieht so aus, die Russen bekämpfen nicht die ukrainischen Streitkräfte, sondern das ganze Volk", sagte der Parlamentarier weiter. Deshalb appelliere die Ukraine an die internationale Öffentlichkeit, die Situation als Genozid des ukrainischen Volkes anzuerkennen.

Die ukrainische Regierung bemühe sich nach Kräften, die Evakuierung der Zivilbevölkerung aus den umkämpften Gebieten zu organisieren, sagte Lubinets. Die Behauptung Moskaus, Ukrainer würden nach Russland in Sicherheit gebracht, tat er ab. "Russische Propaganda verzerrt wie immer die Tatsachen", sagte der Politiker. "Die Russen zwingen die Menschen zur Evakuierung nach Russland - also mit Gewaltanwendung." Unter den Verschleppten seien auch viele Kinder.

+++ Anschlag auf Besatzungsbürgermeister von Enerhodar in Südukraine +++

Der von den russischen Besatzungstruppen eingesetzte Bürgermeister der Kleinstadt Enerhodar ist bei einem Sprengstoffanschlag am Sonntag schwer verletzt worden. "Der selbst ernannte Chef der "Volksadministration" von Enerhodar, Andrij Schewtschik, ist durch eine Explosion am Eingang des Wohnhauses verletzt worden, in dem seine Mutter lebt", teilte die ukrainische Militärverwaltung des Gebiets Saporischschja am späten Sonntagabend auf ihrem Telegram-Kanal mit. Es handle sich um einen gezielten Partisanenangriff gegen einen Kollaborateur, heißt es weiter.

Medienberichten zufolge liegt Schewtschik auf der Intensivstation. Auch seine Leibwächter seien bei dem Attentat verletzt worden. Laut der ukrainischen Militärverwaltung suchen die russischen Besatzungstruppen nun nach zwei jungen Männern in einem roten Audi. Zudem hätten sie die Checkpoints verstärkt. Das russische Ermittlungskomitee hat nach eigenen Angaben am Montag "wegen des Verbrechens ukrainischer Nationalisten" ein Strafverfahren eingeleitet.

In Enerhodar liegt das leistungsstärkste Atomkraftwerk Europas. Die Kleinstadt im Süden des Gebiets Saporischschja wurde bereits in den ersten Kriegstagen von russischen Truppen besetzt. Bei den Gefechten war kurzzeitig sogar ein Feuer auf dem Gelände des Atomkraftwerks ausgebrochen, das aber wieder gelöscht werden konnte. Die Gebietshauptstadt Saporischschja selbst ist immer noch unter ukrainischer Kontrolle.

+++ Ukraine meldet erneut zivile Opfer +++

Mindestens acht Menschen sind nach ukrainischen Angaben am Sonntag durch russischen Beschuss getötet worden. Im ostukrainischen Gebiet Donezk wurden mindestens sieben Menschen getötet und acht verletzt. Bei einem Raketenangriff auf Malyn nordwestlich von Kiew wurde mindestens ein Mensch getötet. In der Nacht gab es unter anderem in Kiew, Charkiw, Awdijiwka sowie in anderen ukrainischen Städten und Regionen Luftalarm und Angriffe.

Das ukrainische Militär meldete am Sonntag elf abgewehrte Angriffe russischer Truppen im Osten der Ukraine. Im Lauf der Woche seien mehr als 200 russische Militärfahrzeuge und 3 Flugzeuge zerstört worden. Laut Innenministerium wurde erneut eine russische Pontonbrücke über den Fluss Siwerskyj Donez in der Ostukraine demoliert.

+++ Putins Berater: Russland bereit für Verhandlungen +++

Russland ist nach Angaben eines Putin-Beraters zu einer Wiederaufnahme der Gespräche mit Kiew bereit. Er sehe jedoch die Ukraine im Zugzwang, sagte Wladimir Medinski am Sonntagabend im belarussischen Staatsfernsehen. Medinski schloss auch ein Treffen zwischen Putin und Selenskyj nicht aus. Doch dafür werde eine "ernsthafte Vorbereitung" benötigt, wie etwa ausgearbeitete Dokumente, die die Präsidenten dann unterschreiben könnten. Von ukrainischer Seite gab es zunächst keine Reaktion auf die Aussagen. Die Ukraine hatte die Verhandlungen zur Beendigung des Krieges am Dienstag ausgesetzt.

+++ UNHCR: Mehr als 100 Millionen Menschen durch Gewalt vertrieben +++

Durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sowie andere tödliche Konflikte ist die Zahl der durch Gewalt vertriebenen Menschen weltweit erstmals seit Beginn der Aufzeichnungen auf mehr als 100 Millionen angestiegen. Das teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) am Montag in Genf mit. "Hundert Millionen ist eine krasse Zahl - ernüchternd und alarmierend zugleich. Es ist ein Rekord, den es niemals hätte geben dürfen", sagte der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi.

+++ Kiesewetter wirft Scholz bei Waffenlieferungen Spiel auf Zeit vor +++

Der CDU-Politiker Kiesewetter hat den Regierungskurs bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine angeprangert. Er warf Kanzler Scholz (SPD) am Sonntagabend Zögerlichkeit und ein Spiel auf Zeit vor. Zuvor hatte bereits CDU-Chef Friedrich Merz die Regierung kritisiert. Kiesewetter sagte am Sonntagabend bei "Anne Will": "Die deutsche Industrie hat bereits am 28. Februar deutlich gemacht, dass sie sehr rasch um die 100 Leopard und um die 100 Marder ertüchtigen könnte." Bis heute gebe es aber keinen Auftrag. Auf die Frage warum, sagte Kiesewetter: "Ich befürchte, dass der Bundeskanzler nicht will, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt. Gewinnt in dem Sinne, dass die russischen Truppen aus dem Land getrieben werden."

+++ Buschmann besorgt über Kriegsgefangene von Mariupol +++

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich besorgt über die Kriegsgefangenen von Mariupol geäußert. "Die massiven Verstöße Russlands gegen das Völkerrecht sind völlig inakzeptabel - sie erfüllen uns aber auch mit großer Sorge mit Blick auf die Bevölkerung der Ukraine und die nun in Gefangenschaft geratenen Soldaten", sagte der FDP-Politiker "Rheinischen Post" (Montag). "Der Krieg ist eine blutige Bestie, aber kein regelfreier Zustand", mahnte der Minister.

Aus Sicht des CDU-Außenexperten Michael Gahler besteht zudem eine Gefahr von Schauprozessen, obwohl Russland kein Recht habe, die Gefangenen von Mariupol anders zu behandeln als andere ukrainische Kriegsgefangenen. "Die Beteiligten müssen von uns registriert und im Fall des Falles nach dem Weltrechtsprinzip auch schon in Abwesenheit angeklagt werden", forderte Gahler.

Die Grünen-Ukraine-Expertin Viola von Cramon bedauerte unterdessen, dass die UN keine Rolle in Mariupol gespielt habe. "Die Vereinten Nationen hätten dafür sorgen müssen, dass es unter ihrer Aufsicht einen Austausch nach internationalen Standards gegeben hätte", so die Außenpolitikerin.

+++ Selenskyj: Gemeinsame Zollkontrolle mit Polen +++

Nach Angaben Selenskyjs will die Ukraine eine gemeinsame Zollkontrolle mit Polen einführen - das sei "der Beginn unserer Integration in den gemeinsamen Zollraum der Europäischen Union". Ukrainer erhielten in Polen "de facto und de jure die gleichen Chancen" wie polnische Staatsbürger. Selenskyj will analog dazu ein Gesetz in der Ukraine auf den Weg bringen.

+++ Johnson schreibt an ukrainische Kinder: Vorbild für Mut und Kraft +++

In einem offenen Brief hat der britische Premierminister Boris Johnson den Mut und die Kraft ukrainischer Kinder im Krieg gewürdigt. Sie sollten stolz auf ihr Land, ihre Eltern, Familien und Soldaten sein, vor allem aber auf sich selbst. "Viele von Euch haben Dinge gesehen oder erlebt, die kein Kind erleben sollte. Dennoch lehren uns die ukrainischen Kinder jeden Tag, was es bedeutet, stark und würdevoll zu sein, den Kopf selbst in den härtesten Zeiten hochzuhalten", hieß es in dem in der Nacht zum Montag veröffentlichten Schreiben. Sie hätten weltweit Millionen Freunde.

Das wird am Rande des Ukraine-Konfliktes am 23. Mai 2022 wichtig

In der Ukraine wird im ersten Kriegsverbrecherprozess gegen einen 21 Jahre alten russischen Soldaten das Urteil erwartet. Er hatte ausgesagt, im Gebiet Sumy einen Zivilisten erschossen zu haben.

In Davos beginnt die Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF). Die Auftaktrede hält Selenskyj, der digital zugeschaltet wird. Am Morgen spricht Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) drüber, wie Deutschland weniger abhängig von russischer Energie werden will.

Der Deutsche Bauernverband berät zu den Auswirkungen des Krieges und Vorschlägen für die Versorgungssicherheit. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hält bei einer Videoschalte der internationalen Ukraine-Kontaktgruppe ein Eingangsstatement.

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loc/news.de/dpa