Nach heftiger Kritik an Gerhard Schröder wegen seiner Nähe zu Russland, verliert der Altkanzler einen Teil seiner Sonderrechte. Das hat der Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen. Auch durch die EU drohen ihm Sanktionen.
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Gerhard Schröder steht nach fragwürdigen Aussagen zum Ukraine-Krieg seit Wochen in der Kritik. Der Altkanzler distanzierte sich bislang nicht von Russland und Präsident Wladimir Putin. Nach einem persönlichen Gespräch mit dem Kreml-Despoten Anfang März gab Schröder dem Westen eine Mitschuld an der russischen Invasion. Jetzt geht es dem 78-Jährigen unter anderem wegen seiner Beziehungen zu Putin an den Kragen.
Altkanzlker und Gas-Lobbyist Gerhard Schröder verliert Sonderrechte
Der Bundestag hat Altkanzler Gerhard Schröder einen Teil seiner Sonderrechte als früherer Regierungschef in Deutschland entzogen. Der Haushaltsausschuss beschloss am Donnerstag, 19. Mai, die Abwicklung seines Büros. Das verbliebene Personal soll anderweitige Aufgaben übernehmen, hieß es in einem Antrag der Ampel-Koalition, der im Ausschuss eine Mehrheit fand. Anrecht auf ein Ruhegehalt und auf Personenschutz hat der Altkanzler aber weiterhin. Die Union hätte dem SPD-Politiker am liebsten auch sein Ruhegehalt gestrichen. Sie warf Schröder unter anderem vor, dem internationalen Ansehen Deutschlands zu schaden.
Altkanzler arbeitete für russischen Staatskonzern Gazprom
Schröder steht wegen seiner Russland-Kontakte, seiner Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin und seiner Posten bei russischen Staatskonzernen massiv in der Kritik. Der heute 78-Jährige war von 1998 bis 2005 Bundeskanzler. Danach übernahm er Aufgaben unter anderem für die Pipeline-Gesellschaft Nord Stream, die russische Gazprom und den Energiekonzern Rosneft. Weil er sich davon nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine nicht distanzierte, forderte ihn die SPD-Spitze zum Parteiaustritt auf. Es gibt auch Anträge auf einen Parteiausschluss.
Ampel-Koalition regelt Alimentierung früherer Bundeskanzler neu
Bisher stehen Altbundeskanzler und Altbundeskanzlerinnen ein von ihrer Amtszeit abhängiges Ruhegehalt sowie auf Lebenszeit auch ein Büro mit mehreren Mitarbeitern, ein Fahrer und eine Erstattung von Reisekosten zu. Nun regelt die Ampel-Koalition die Alimentierung früherer Bundeskanzler und Bundespräsidenten generell neu und macht sie davon abhängig, ob die früheren Top-Politiker tatsächlich noch Aufgaben übernehmen, also etwa Schirmherrschaften haben und Reden halten.
Beschluss betrifft auch Angela Merkel
In dem vom Haushaltsausschuss beschlossenen Antrag werden Schröders Verbindungen zu russischen Konzernen oder Putin nicht genannt. Hintergrund ist die Befürchtung, dass dies rechtlich angreifbar wäre. Es soll nicht der Eindruck entstehen, der Altkanzler werde für eine umstrittene Meinung bestraft. Perspektivisch könnte der Beschluss auch Auswirkungen auf Ex-Kanzlerin Angela Merkel haben. Die CDU-Politikerin verfügt ebenfalls über ein Büro und bekam erst vor wenigen Monaten neun Mitarbeiter mit Gehältern bis zu 10 000 Euro bewilligt. Das sind zwei Mitarbeiter mehr als Schröder nach seiner Kanzlerschaft 2005 hatte.
Twitter-Nutzer ätzen gegen Gerhard Schröder
Twitter-User kritisierten den Beschluss des Haushaltsausschusses. Vor allem gingen vielen die "Strafen" für Gerhard Schröder offenbar nicht weit genug. Ein Nutzer kommentiert sarkastisch: "Bin froh, dass man #GerhardSchroeder nicht auch sein Gehalt gestrichen hat. Wovon soll der Mann sonst Leben." Ein anderer schreibt: "Jegliche Bezüge (Ruhegehalt usw.), welche aus Steuermitteln bezahlt werden, müssen sanktioniert und einbehalten werden. Gerhard #Schröder ist eine Schande für Deutschland, eine Schande für die #SPD. Er hat jegliches Recht auf Ansprüche mit seiner Putintreue verspielt." Es gibt aber auch Zuspruch für den Beschluss. Ein weiterer Nutzer schreibt: "Anders scheint er es ja nicht zu kapieren. Daher: Zeit wird's!"
Bin froh, dass man #GerhardSchroeder nicht auch sein Gehalt gestrichen hat. Wovon soll der Mann sonst Leben.
— Kai Klüting (@Kaiklueting) May 19, 2022
Jegliche Bezüge (Ruhegehalt usw.), welche aus Steuermitteln bezahlt werden, müssen sanktioniert und einbehalten werden. Gerhard #Schröder ist eine Schande für Deutschland, eine Schande für die #SPD. Er hat jegliches Recht auf Ansprüche mit seiner Putintreue verspielt.
— ???????? AndyL (@Langhaar_Andy) May 19, 2022
Anders scheint er es ja nicht zu kapieren. Daher: Zeit wird's!#GerhardSchroeder #Schröder #Altkanzler #Ukraine️ #Privilegien #Sonderrechte #Putin https://t.co/QEv1EtFJFm
— Oliver Naujoks (Geboostert!????????????) ???????????????????????? (@ONaujoks) May 19, 2022
EU will Sanktionen gegen Gerhard Schröder
Vor dem Beschluss des Haushaltsausschusses hatte sich das Europaparlament mit großer Mehrheit für EU-Sanktionen gegenden Altbundeskanzler ausgesprochen. Der Schritt dürfte den Druck auf die zuständige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den Außenbeauftragten Josep Borrell erhöhen, einen Vorschlag für die Aufnahme Schröders auf die EU-Sanktionsliste vorzulegen. Sollte dieser dann angenommen werden, könnten in der EU vorhandene Vermögenswerte Schröders eingefroren werden.
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gom/hos/news.de/dpa