In Helsinki naht ein historischer Beschluss: Finnland dürfte als Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine den lange nicht für möglich gehaltenen Schritt in die Nato wagen. Wie wird Wladimir Putin reagieren?
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Die Nato hat Finnland nach der eindeutigen Positionierung der politischen Führung in Helsinki eine schnelle Aufnahme in Aussicht gestellt. "Der Beitrittsprozess würde reibungslos und zügig ablaufen", sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag. Finnland sei einer der engsten Partner der Nato, eine gereifte Demokratie, ein EU-Mitglied und ein maßgeblicher Faktor, wenn es um die euroatlantische Sicherheit gehe. "Sie würden in der Nato herzlich willkommen geheißen", sagte Stoltenberg.
Nato stellt Finnland zügigen Beitritt in Aussicht
Der finnische Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin hatten sich zuvor in einer gemeinsamen Erklärung für einen "unverzüglichen" Nato-Beitritt ihres Landes ausgesprochen. Es wird nun damit gerechnet, dass in Kürze ein offizieller Aufnahmeantrag in die Brüsseler Bündniszentrale geschickt wird.
"Ich stimme Präsident Niinistö und Ministerpräsidentin Marin zu, dass die Nato-Mitgliedschaft sowohl die Sicherheit der Nato als auch die Finnlands stärken würde", sagte Stoltenberg. Die Mitgliedschaft Finnlands würde auch zeigen, dass die Tür der Nato offen stehe und dass Finnland eigenständig über seine Zukunft entscheide. Stoltenberg spielte damit offensichtlich darauf an, Russland zuletzt immer wieder versucht hat, Länder mit Drohungen von einem Nato-Beitritt abzuhalten.
Russland wütet gegen geplanten Nato-Beitrag Finnlands
Das Nachbarland Russland reagierte kritisch. "Eine abermalige Ausweitung der Nato macht unseren Kontinent nicht stabiler und sicherer", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. "Die Nato bewegt sich in unsere Richtung", sagte Peskow. Alles hänge nun davon ab, wie sich die Nato-Erweiterung entwickele und welche militärische Infrastruktur an die Grenzen verlegt werden.
Der russische Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar hatte in Finnland wie im benachbarten Schweden eine Debatte über einen Nato-Beitritt ausgelöst. Niinistö und Marin verwiesen auf die "wichtige Diskussion", die stattgefunden habe. Die Zeit dafür sei nötig gewesen. Es wird damit gerechnet, dass sich Finnland sehr bald - voraussichtlich am Sonntag - zu einem formellen Beitrittsantrag entschließt.
Experte warnt vor russischer Militäraufrüstung entlang der Nato-Grenze
Während die Finnen hoffen, ihre Sicherheit angesichts der russischen Aggression zu festigen, warnt ein Experte das Land eindringlich vor einem derartigen Schritt, wie aktuell beim britischen "Express" zu lesen ist. Håkon Lunde Saxi, ein Professor an der norwegischen Verteidigungsuniversität, sagte letzte Woche gegenüber CNN, dass jeder Schritt in Richtung einer finnischen Nato-Mitgliedschaft "wahrscheinlich zu einer russischen Militäraufrüstung entlang der neuen Nato-Grenze zu Russland führen würde".
Er sagte, dies sei "an sich nicht vorteilhaft für die finnische oder europäische Sicherheit". Gleichzeitig stellte er jedoch klar, dass die Vorteile die "möglichen negativen Folgen einer etwas größeren russischen Militärpräsenz entlang der finnischen Grenze" bei weitem überwiegen würden.
Das spricht für einen Betritt Finnlands in die Nato
Ein zentraler Aspekt der Nato-Mitgliedschaft ist Artikel 5, der besagt, dass, wenn ein Nato-Verbündeter Opfer eines bewaffneten Angriffs wird, jedes einzelne Land innerhalb des Bündnisses dies als einen Akt der Gewalt gegen alle Mitglieder betrachtet. Das heißt, wenn Finnland von Russland angegriffen würde, wären alle anderen Nato-Mitglieder verpflichtet, das Land zu verteidigen.
Auch Schweden diskutiert baldigen Nato-Beitritt
Neben Finnland diskutiert aktuell auch Schweden über einen baldigen Nato-Eintritt. Schon am Freitag solle eine Sicherheitsanalyse stattfinden, die als Grundlage für einen solchen Beschluss dienen wird. Am Sonntag wollen die regierenden Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Magdalena Andersson ihre eigene Position in der Angelegenheit verkünden. Nach Informationen der Zeitung "Expressen" wird es am Montag eine Sondersitzung der Regierung zu einem formellen Nato-Beschluss geben - geschehe nichts Unvorhergesehenes, werde der schwedische Antrag noch am selben Tag eingereicht, berichtete das Blatt.
Alle 30 Nato-Mitglieder müssen Aufnahme zustimmen
Bevor Finnland und Schweden in die Nato aufgenommen werden, müssen dem alle 30 derzeitigen Mitglieder zustimmen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte zuletzt mehrmals signalisiert, dass es dafür innerhalb des Bündnisses breite Unterstützung gibt. Ein Mitarbeiter der Nato in Brüssel hatte zuletzt deutlich gemacht, dass das Zustimmungsverfahren innerhalb weniger Wochen abgeschlossen sein dürfte. Vom Antrag bis zur Unterzeichnung der Beitrittsprotokolle könnte es seinen Angaben zufolge lediglich etwa zwei Wochen dauern.
Nach dem Abschluss des Aufnahmeverfahrens innerhalb der Nato müssen die Beitrittsprotokolle dann noch in den 30 Bündnisstaaten ratifiziert werden. Dieser Prozess wird Schätzungen von Diplomaten zufolge nach sechs bis acht Monaten abgeschlossen werden können.
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sba/fka/news.de/dpa
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