Eine angebliche Beschlussvorlage der Ampelregierung sorgt für Zoff: Der Abstand von Windkrafträdern zu Wohnhäusern soll wegfallen. Dafür hagelt es ordentlich Kritik und im Netz entbrennt eine heftige Attacke gegen die Grünen.
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Die Debatte um den Abstand zwischen Windkrafträdern und Wohnhäusern wird nun womöglich neu entfacht. Laut einem "Bild"-Bericht soll die Ampelregierung die geltenden Abstandsregeln bald verwerfen, damit die erneuerbare Energieform näher an Häusern stehen darf. Das sorgt für eine heftige Debatte auf Twitter.
Robert Habeck will Windkraftenergie in Deutschland ausbauen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat an die Länder appelliert, die Windkraft an Land schneller auszubauen. Habeck sagte am Mittwoch nach einer Klausurtagung des Bundeskabinetts in Meseberg bei Berlin, die Bundesregierung tue in großer Eile das, was notwendig sei, um die Kapazitäten hinzubekommen. So würden Konflikte zwischen Artenschutz und Windkraft gelöst. Natürlich sei seine "Erwartungshaltung" auch, dass die Länder und Kommunen dann auch Flächen für den Ausbau schaffen. Sonst sei alles "brotlose" Kunst.
Mit Blick auf Bayern sagte Habeck, selbst ein Land, das noch vor ein paar Wochen gesagt habe, die 10H-Regel werde nicht angetastet, wolle nun 800 oder 700 Windkraftanlagen bauen. "Das wird noch nicht reichen, aber man sieht, dass da eine Dynamik stattfindet. Und das ist ein gutes Zeichen, dass wir uns gemeinsam auf den Weg machen."
Windräder-Hammer: Ampelregierung will Abstandsregel streichen?
Einen Tag später zitiert die "Bild" Zeitung aus einem ihnen vorliegenden Gesetzesentwurf, um das Baugesetz zu ändern. "Die bisherige Länderöffnungsklausel in § 249 Absatz 3 BauGB zur Einführung landesgesetzlicher Mindestabstände für Vorhaben nach § 35 Absatz 1 Nummer 5 BauGB, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie dienen, soll aufgehoben werden."
Abstandsregelung für Windräder wird nach NRW-Wahl entschieden
Bislang durften die Länder selber entscheiden, soll dieses Recht geändert werden. Die geltenden Regeln dazu sollen aber bleiben. Aber die Ampelregierung lässt sich dafür noch Zeit, wenn man dem Bericht Glauben schenkt. Die Abstimmung soll erst am 18. oder 25. Mai nach der Landtagswahl in NRW stattfinden, heißt es. Der Beschluss des Bundeskabinetts lässt dann keine Alleingänge in Bezug auf die Abstandsregelungen für Windkrafträder zu.
Twitter-Nutzer schocken mit Grünen-Bashing
Obwohl darüber noch gar nicht entschieden ist, hagelt es bereits Kritik für die Ampel. "Windkraftausbau gegen die Landbevölkerung kann nicht funktionieren. Bei Anlagen so hoch wie der Berliner Fernsehturm sind 1000 Meter Abstand zu Wohnungen das Mindeste", sagte Jan Redmann, CDU-Fraktionschef in Brandenburg gegenüber "Bild". Auf Twitter nehmen viele Nutzer:innen den Artikel zum Anlass um Grünen-Bashing zu betreiben. "Ja Mindestabstand Windräder zu Häusern werden aufgehoben!!Der Plan von den Grünen soll aber in NRW erst nach der Wahl umgesetzt werden!!hört ihr Bürger bitte nach der Wahl in NRW!!Wenn noch einer Grüne in dt wählt dem ist im Kopf wirklich nicht mehr zu helf", schreibt ein Nutzer. "Windräder in Habecks Wohnzimmer wann", ätzt ein anderer. Ein anderer findet, dass die Zeitung hier explizit vor der Ampel in NRW warnt. "Schonmal was vom Klimawandel gehört und von Propaganda ? Das ist typisch Anti Windrad Propaganda und ein Verschäfter Klimawandel währe deutlich schlimmer für die Städte als ein paar Windräder", meint ein User dazu.
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Ja Mindestabstand Windräder zu Häusern werden aufgehoben!!Der Plan von den Grünen soll aber in NRW erst nach der Wahl umgesetzt werden!!hört ihr Bürger bitte nach der Wahl in NRW!!Wenn noch einer Grüne in dt wählt dem ist im Kopf wirklich nicht mehr zu helf
— Schumann (@Himmelblau12345) May 12, 2022
Artikel sorgt für Aufsehen vor der NRW-Landtagswahl
"Was der #BILD hier gesagt wurde ist schlichtweg falsch: Mit der
@fdp gibt es natürlich KEINE Abschaffung der #Abstandsregel beim Thema #Windräder! Wir müssen vielmehr die Akzeptanz für Windkraftanlagen steigern und bürokratische Auflagen abbauen", schreibt die FDP Politikerin und Mitglieder des Bundestages für Niederbayern Nicole Bauer in dem Tweet. "Wahrscheinlich komplett tendenziöse Headline. Natürlich werden Windräder nicht neben einem Wohnhaus aufgestellt. Irgendeinen Abstand wird es weiterhin geben. Was tut die BILD nicht alles für die CDU", entrüstet sich dieser Mann.
Was der #BILD hier gesagt wurde ist schlichtweg falsch: Mit der @fdp gibt es natürlich KEINE Abschaffung der #Abstandsregel beim Thema #Windräder!
— Nicole Bauer MdB (@nicole_ae_bauer) May 12, 2022
Wir müssen vielmehr die Akzeptanz für Windkraftanlagen steigern und bürokratische Auflagen abbauen!https://t.co/ofNVhuh1Jr
Wahrscheinlich komplett tendenziöse Headline. Natürlich werden Windräder nicht neben einem Wohnhaus aufgestellt. Irgendeinen Abstand wird es weiterhin geben.
— Alf Frommer (@alf_frommer) May 12, 2022
Was tut die BILD nicht alles für die CDU? pic.twitter.com/va0uOzutAq
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