Landtagswahl NRW im Ticker: "Politisches Erdbeben" für Ampel! NRW-Wahlsieger CDU will Bündnis schmieden

Nach ihrem haushohen Sieg bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein setzt die CDU ihren Erfolg bei den Landtagswahlen am 15. Mai 2022 in Nordrhein-Westfalen fort.Alle Wahlergebnisse gibt es hier im Überblick.

Landtagswahl in NRW: Alle Prognosen, Hochrechnungen und Ergebnisse im Ticker

Alle aktuellen Entwicklungen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gibt es hier im News-Ticker-Überblick.

+++ 16.05.2022: NRW-Wahlsieger CDU will Bündnis schmieden - SPD hofft auf Ampel +++

 

Nach dem hohen Sieg der CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen beginnt die Suche nach einem neuen Regierungsbündnis. Er habe den Auftrag, "eine künftige Regierung zu bilden und zu führen", sagte der 46-Jährige am Sonntag. Seine bisherige schwarz-gelbe Koalition hat keine Mehrheit mehr, weil die FDP abstürzte. Daher steht ein Bündnis mit den Grünen im Raum, die ein Rekordergebnis einfuhren. Wüst sagte zur Ausgangslage, es gebe zwei Gewinner: die Grünen und seine CDU.

Allerdings hegt auch die eingebrochene SPD als zweite Kraft noch die Hoffnung, zusammen mit den Grünen und der FDP in einem Ampel-Bündnis an die Macht zu kommen. «Ich bin bereit», sagte Kutschaty bei der SPD-Wahlparty in Düsseldorf. Der Sieg der CDU und das starke Ergebnis der Grünen bedeuteten nicht automatisch, dass beide eine Regierung formten, sagte der SPD-Landesvorsitzende. Es seien durchaus noch andere Optionen denkbar. SPD-Bundeschef Lars Klingbeil sieht das ähnlich, formulierte aber am späteren Abend in der ARD-Sendung "Anne Will" zurückhaltender als noch unmittelbar nach Wahlschluss: "Herr Wüst ist der Sieger, er führt die stärkste Partei an, und deswegen gehe ich davon aus, er führt die Gespräche und er muss jetzt Gespräche führen, und dann werden wir sehen, ob er eine Regierung bilden kann."

Zu Bescheidenheit mahnte denn auch der frühere SPD-Bundesvorsitzende Nobert Walter-Borjans. "An so einem Abend, wo man seine eigenen Ziele doch ein ganzes Stück verfehlt hat, ist das nicht ein Moment, wo man die Backen aufpustet und Forderungen stellt", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.

Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis gewannen die Christdemokraten 35,7 Prozent der Stimmen (2017: 33,0). Extreme Zugewinne verbuchten die Grünen, die ihr Ergebnis auf 18,2 Prozent fast verdreifachten (6,4). Die Sozialdemokraten sackten dagegen ab, und zwar auf ihren historischen NRW-Tiefstand von 26,7 Prozent (31,2). Die bisherige Regierungspartei FDP verlor so viel wie noch nie bei einer NRW-Landtagswahl und landete bei schwachen 5,9 Prozent (12,6). Die AfD konnte sich mit 5,4 Prozent knapp im Landtag halten (7,4). Die Linke, seit zehn Jahren nicht mehr im Landtag, bleibt mit 2,1 Prozent (4,9) draußen.

Die Sitze im neuen Landtag teilen sich wie folgt auf: CDU 76 (2017: 72), SPD 56 (69), Grüne 39 (14), FDP 12 (28), AfD 12 Mandate (16). Die Wahlbeteiligung lag bei 55,5 Prozent und ist die niedrigste bei einer Landtagswahl in NRW überhaupt.

FDP-Chef Christian Lindner, selbst aus NRW, sprach ernüchtert von einer "desaströsen Niederlage". Spitzenkandidat Joachim Stamp erwartet nun, dass eine schwarz-grüne Landesregierung gebildet wird. "Wir haben zwei klare Wahlgewinner. Und ich gehe davon aus, dass die beiden auch miteinander koalieren werden."

Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte sagte der dpa, der Ausgang der NRW-Wahl komme für die Regierungskoalition im Bund einem "politischen Erdbeben" gleich. "Es gibt den Triumph der Grünen mit der - so könnte man sagen - Zweitkanzlerin (Annalena) Baerbock, und die anderen verlieren massiv. Die Ampel ist sehr unter Druck."

Die Grünen sind mit ihrem starken Ergebnis nun die "Königsmacher" in NRW. Ihre Bundesgeschäftsführerin Emily Büning sagte, sie könne sich eine Koalition sowohl mit der CDU als auch mit SPD und FDP vorstellen. NRW-Spitzenkandidatin Mona Neubaur nannte es das entscheidende Kriterium, wie viele eigene Inhalte man am Verhandlungstisch mit anderen Parteien erstreiten könne. Für die CDU spreche, dass sie deutlich gewonnen habe und «moderner ist, als sie noch vor wenigen Jahren hier in Nordrhein-Westfalen war», sagte sie in den ARD-"Tagesthemen". Den Grund für das Rekordergebnis sieht Neubaur auch im Rückenwind aus Berlin: Die grünen Bundesminister hätten "Haltung und Kompass" in Krisenzeiten unter Beweis gestellt.

Wahlberechtigt waren 13 Millionen Bürger, etwa ein Fünftel aller Wahlberechtigten in Deutschland. Die Abstimmung im bevölkerungsreichsten Bundesland gilt daher als "kleine Bundestagswahl" und wichtiger Stimmungstest für die Bundespolitik, Kanzler Olaf Scholz (SPD) und den neuen CDU-Oppositionsführer Friedrich Merz.

Als Rückenwind wertete die CDU das Wahlergebnis. Parteichef Merz schrieb auf Twitter: "Die CDU ist zurück, unser nach vorn gerichteter Kurs wurde bestätigt." Merz stammt ebenfalls aus NRW, er hatte Wüst im Wahlkampf engagiert unterstützt. Für seine Partei ist es der zweite Erfolg nach dem haushohen Wahlsieg in Schleswig-Holstein, der die Serie von Niederlagen im Bund und in mehreren Ländern vor einer Woche beendet hatte. Ende März etwa hatte die SPD die Landtagswahl im Saarland noch haushoch gewonnen. Im NRW-Wahlkampf hatte sich Kanzler Scholz sehr engagiert und sich sogar zusammen mit Kutschaty auf den Plakaten abbilden lassen.

Als "Stammland" der Sozialdemokratie gilt NRW aber schon lange nicht mehr. CDU und SPD wechselten sich in den vergangenen Wahlperioden an der Regierung ab, seit 2005 hat kein Regierungsbündnis länger als sieben Jahre durchgehalten.

+++ 15.05.2022: NRW-SPD-Generalsekretärin sieht Regierungsauftrag bei CDU und Grünen +++

Die nordrhein-westfälische SPD-Generalsekretärin Nadja Lüders sieht nach der Landtagswahl in dem Bundesland den Regierungsauftrag zunächst bei CDU und Grünen. "Natürlich liegt der Regierungsauftrag bei CDU und den Grünen, denen ich herzlich zu dem Erfolg, insbesondere den Grünen, gratuliere. Aber wir sind bereit für Gespräche", sagte Lüders am Sonntag dem Westdeutschen Rundfunk.

+++ 15.05.2022: SPD-Chef Klingbeil: Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen abgewählt +++

Die SPD steht nach Worten ihres Parteichefs Lars Klingbeil bereit für Koalitionsgespräche in Nordrhein-Westfalen. Nach den ersten Hochrechnungen stehe der Ausgang der Landtagswahl noch nicht fest, sagte Klingbeil am Sonntag im ZDF. Sicher sei nur: "Schwarz-Gelb ist abgewählt worden heute Abend." Jetzt müsse die Auszählung zeigen, ob Rot-Grün und damit ein Politikwechsel möglich sei. "Das werden jetzt Wochen auch, in denen man in NRW hoffentlich verhandelt, was am besten für die Bürgerinnen und Bürger ist", sagte Klingbeil. Zunächst aber sei erst einmal vieles unklar.

+++ 15.05.2022: Wüst mahnt SPD: Parteien sollten "klaren" Wählerauftrag anerkennen +++

NRW-Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Hendrik Wüst hat der SPD einen Regierungsauftrag abgesprochen. Auf die Frage im ZDF, ob er sich auf einen eventuellen Vorstoß der SPD eingestellt habe, sagte Wüst: «Mit Respekt und mit Anstand muss man ein solches Ergebnis annehmen - das gilt für alle Parteien.» Damit müsse man auch anerkennen, dass die Wähler "ein klares Wort" gesprochen hätten. Es gebe einen "klaren Regierungsauftrag" für ihn und die CDU in NRW, so Wüst.

+++ 15.05.2022: Kutschaty: NRW-SPD steht für Koalitionsgespräche bereit +++

Die SPD in Nordrhein-Westfalen steht trotz ihrer Wahlniederlage nach Worten von Spitzenkandidat Thomas Kutschaty bereit für Koalitionsgespräche. "Wir werden uns die Ergebnisse in Ruhe angucken und gelassen bleiben", sagte Kutschaty am Sonntagabend in Düsseldorf vor seinen Anhängern. "Es gibt überhaupt keinen Grund, jetzt den Kopf in den Sand zu stecken", so der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende. "Wir werden uns Gesprächen nicht verschließen."

+++ 15.05.2022: Grünen-Bundestagsfraktionschefin wünscht FDP Einzug in Landtag +++

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, hofft für die FDP, dass ihr der Einzug in den NRW-Landtag gelingt. «Ich wünsche der FDP heute Abend, dass sie im Landtag in Nordrhein-Westfalen als demokratische Kraft drin bleibt», sagte Haßelmann am Sonntagabend.

Zum Wahlergebnis ihrer Partei in NRW äußerte sich Haßelmann geradezu euphorisch. «Für uns ist heute Abend klar, das ist ein großartiger Abend.» Die Grünen im Land kämen von einem Wahlverlust bei der letzten Landtagswahl. Es sei kaum zu ermessen, was der Erfolg nach dem großen Gewinn bei der Wahl in Schleswig-Holstein vor einer Woche bedeute.

Zur Ampel-Koalition mit SPD und FDP im Bund sagte Haßelmann: «Wir haben ein klares Fortschrittsprogramm, daran wollen wir weiter arbeiten.»

 

+++ 15.05.2022: Kutschaty räumt ein: Haben Wahlziel "stärkste Partei" verfehlt +++

Spitzenkandidat Thomas Kutschaty hat eingeräumt, dass die SPD ihr Wahlziel, bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen stärkste Partei zu werden, verfehlt hat. "Wir wollten stärkste Partei werden. Das ist uns nicht gelungen", sagte Kutschaty am Sonntagabend. Das Ergebnis sei leider nicht so hoch wie sich das die NRW-SPD vorgestellt habe. Aber das Ziel, dass die schwarz-gelbe Koalition keine Mehrheit mehr besitze, sei erreicht worden. Kutschaty gratulierte CDU und Grünen zu ihren voraussichtlichen Zugewinnen.

 

+++ 15.05.2022: Linken-Chefin: Sehr enttäuschendes Ergebnis in NRW +++

Die Parteivorsitzende der Linken, Janine Wissler, hat sich nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sehr enttäuscht gezeigt. "Die Partei ist momentan in einer schwierigen Situation", sagte sie am Sonntag im ZDF nach der Veröffentlichung der ersten Hochrechnung. Demnach verpasst die Linke in NRW klar den Einzug in den Landtag.

Auf dem anstehenden Bundesparteitag müssten die Weichen neu gestellt werden, sagte Wissler. Ende Juni will sich die Spitze der Linkspartei komplett neu aufstellen. Wissler gab als Ziel aus, Vertrauen zurückzugewinnen und «wieder mehr mit klaren Botschaften als mit Streitereien in der Presse (zu) sein". Sie sei überzeugt, dass eine linke Stimme in der deutschen Politik gebraucht werde.

 

+++ 15.05.2022: CDU-Chef Merz: NRW-Wahl war auch bundespolitischer Stimmungstest +++

CDU-Chef Friedrich Merz sieht angesichts des starken Ergebnisses bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen den Kurs seiner Partei auch auf Bundesebene bestätigt. "Diese #LandtagswahlNRW war auch ein bundespolitischer Stimmungstest», schrieb der Christdemokrat am Sonntagabend auf Twitter. "Die @CDU ist zurück, unser nach vorn gerichteter Kurs wurde bestätigt."

Merz gratulierte CDU-Spitzenkandidat Hendrik Wüst zum «herausragenden Ergebnis" in Nordrhein-Westfalen. Wüst ist bislang Ministerpräsident in dem bevölkerungsstärksten Bundesland. Die bisherige CDU/FDP-Koalition hat aber keine Mehrheit mehr. Offen ist, wer künftig regieren wird. Nach den Hochrechnungs-Zahlen sind mehrere Koalitionen möglich.

+++ 15.05.2022: Lauterbach nach NRW-Wahl: Niederlage akzeptieren +++

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen von einem "unschönen" Ergebnis für seine Partei gesprochen. Er plädierte dafür, dass zunächst CDU und Grüne miteinander ein mögliches Regierungsbündnis ausloten. "Wir haben diese Wahl verloren. Union und Grüne haben gewonnen, die müssen daher auch zuerst die Gespräche führen. Alles andere kommt danach", sagte der Minister am Sonntagabend in der ARD. Zunächst müssten die Wahlsieger miteinander verhandeln.

"Vielleicht reicht es ja noch ganz knapp für Rot-Grün", fügte er hinzu. "Aber das ist jetzt nicht der Moment, wo wir darüber spekulieren, was wir schon wieder für Regierungen bilden." Erstmal müsse man die Niederlage akzeptieren.

 

+++ 15.05.2022: Grünen-Chefin Lang will sich nicht auf Partner festlegen +++

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat nach deutlichen Gewinnen ihrer Partei bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Bedingungen für eine künftige Regierungsbeteiligung formuliert. Sie wollte sich am Sonntag im ZDF nicht auf eine mögliche Koalition festlegen. "Das hängt einzig und allein von einer Sache ab. Und zwar wer überzeugend bereit ist, mit uns gemeinsam den Weg in eine klimaneutrale und digitale Zukunft zu gehen, mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen und den Zusammenhalt in NRW zu stärken", sagte Lang.

Ihre Partei habe das historisch beste Ergebnis in Nordrhein-Westfalen und vor einer Woche das historisch beste Ergebnis in Schleswig-Holstein erzielt. "Und ich glaube, das zeigt, dass die Menschen davon überzeugt sind, dass wir Antworten auf der Höhe der Zeit haben", sagte Lang. Die Menschen merkten, dass es darum gehe, schnellstmöglich unabhängig zu werden von russischen fossilen Energien und um Sicherheit im Wandel. Die Leute hätten "Lust auf einen echten Politikwechsel mit Grün".

+++ 15.05.2022: Grünen-Spitzenkandidatin Neubaur: Klimaschutz wichtiges Projekt +++

Die Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur hat den Klimaschutz als wichtiges Thema für mögliche Sondierungsgespräche mit anderen Parteien in Nordrhein-Westfalen ausgewiesen. "Wir haben einen eigenständigen und selbstbewussten Wahlkampf geführt und offensichtlich sind wir dafür jetzt belohnt worden", sagte sie am Sonntagabend in der ARD. Auf die Frage, welches Projekt bei Sondierungsgesprächen für die Grünen unverhandelbar sei, nannte sie die "Menschheitsaufgabe Klimaschutz", bei der aber der soziale Zusammenhalt gewahrt werden müsse. "Es wird eine starke grüne Handschrift geben", sagte Neubaur.

Die Grünen steuerten bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen auf ein Rekordergebnis zu. Die Partei dürfte bei einer Regierungsbildung zu einem entscheidenden Faktor werden. Eine Tendenz, welche Koalition sie bevorzugt, ließ Neubaur zunächst nicht erkennen.

+++ 15.05.2022: Wüst: CDU hat Wahl in NRW klar gewonnen +++

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sieht die CDU als eindeutigen Wahlsieger der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und will die nächste Regierung führen. "Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat diese Wahl klar gewonnen», sagte Wüst am Sonntagabend. "Die Menschen haben uns ganz klar zur stärksten Kraft gemacht. Das ist der Auftrag, eine künftige Regierung zu bilden und zu führen."

+++ 15.05.2022: CDU-Generalsekretär: Wollen verlässliche Regierung in NRW schmieden +++

CDU-Generalsekretär Mario Czaja sieht die Verantwortung für die Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen nach dem starken Abschneiden bei der Landtagswahl bei seiner Partei. "Stärkste Kraft heißt für uns, Verantwortung zu übernehmen, Verantwortung für Nordrhein-Westfalen, verantwortlich zu sein für eine verlässliche Zukunftsregierung in Nordrhein-Westfalen, für die Menschen dort", sagte Czaja am Sonntagabend in Berlin. "Und diese verlässliche Regierung wollen wir dort schmieden." Czaja gratulierte auch den Grünen zu ihrem starken Abschneiden in NRW, sie gehörten "zweifelsohne" auch zu den Gewinnern des Wahlabends.

 

+++ 15.05.2022: Strack-Zimmermann: "Miserables Ergebnis» für FDP" +++

FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann spricht von einem miserablen Ergebnis ihrer Partei bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. "Wir müssen analysieren, wo sind unsere Wählerinnen und Wähler, die uns vor vier Jahren gewählt haben", sagte die Politikerin bei der Wahlparty in Düsseldorf am Sonntag. "Ich gehe aber davon aus, dass wir reinkommen. Das ist nicht die Frage." Nach ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF landet die FDP bei knapp über 5 Prozent.

 

+++ 15.05.2022: Hochrechnungen: CDU deutlich stärkste Kraft bei NRW-Landtagswahl +++

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist die CDU am Sonntag mit Abstand stärkste Kraft geworden. Nach den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF gegen 18.30 Uhr lag die bisherige Regierungspartei deutlich vor der oppositionellen SPD. Die bisherige CDU/FDP-Koalition hat aber keine Mehrheit mehr. FDP und AfD müssen den Zahlen zufolge um den Wiedereinzug in den Landtag in Düsseldorf bangen. Die Linke wird dort wie schon in den vergangenen fünf Jahren nicht vertreten sein.

Die CDU erzielte nach den Zahlen von ARD und ZDF 35,0 Prozent. Ihr folgt die SPD mit 27,5 bis 27,9 Prozent. Drittstärkste Kraft werden die Grünen mit 18,2 bis 18,4 Prozent. Die FDP, die bislang zusammen mit der CDU die Landesregierung bildete, kommt auf 5,0 bis 5,4 Prozent. Die AfD landet bei 5,5 bis 5,9 Prozent. Die Linke liegt deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde.

Offen ist, wer künftig das bevölkerungsreichste Bundesland regieren wird. Nach den Zahlen sind mehrere Koalitionen möglich.

 

+++ 15.05.2022: Enttäuschung bei der SPD in NRW - Historisch schlechtestes Ergebnis +++

Mit Enttäuschung und verhaltenem Applaus haben Anhänger der nordrhein-westfälischen SPD am Sonntagabend auf die ersten Prognosen für den Ausgang der Landtagswahl reagiert. Nach den 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF lag die CDU mit 35 Prozent deutlich vor der SPD, die mit 27,5 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in NRW einfuhr.

Der große Saal der Rheinterrasse war nur halb gefüllt. Etwa 200 SPD-Anhänger applaudierten erst dann kräftig, als die Prognose das Ende der schwarz-gelben Koalition voraussagte. Spitzenkandidat Thomas Kutschaty blieb zunächst in einem Nebenraum, wollte sich aber später äußern.

Dennoch wollten führende SPD-Landespolitiker die Hoffnung auf eine Regierungsbeteiligung nicht aufgeben. Der Kölner SPD-Politiker Jochen Ott setzte auf die Möglichkeit, ein rot-grünes Bündnis zu bilden: "Noch ist eine Fortschrittskoalition für NRW möglich", sagte Ott. Der Wahlabend sei noch lang.

+++ 15.05.2022: AfD-Chef Chrupalla: Mit Wahlergebnis "in Gänze nicht zufrieden"

AfD-Chef Tino Chrupalla sieht nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen einigen Diskussionsbedarf in seiner Partei. "Wir sind erstmal zufrieden, dass es aller Voraussicht nach doch reicht, dass wir einziehen werden", sagte er am Sonntag im ZDF nach der Veröffentlichung der Prognosen. Gleichwohl sei die Partei natürlich "in Gänze nicht zufrieden". "Da werden wir uns die nächsten Tage natürlich auch unterhalten müssen, inwieweit wir dann doch eine Initiative West auch hier brauchen."

+++ 15.05.2022: FDP-Politiker Lambsdorff sieht Wahl als schwere Niederlage +++

Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff sieht die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen als schwere Niederlage für seine Partei. Es habe wie in Schleswig-Holstein einen stark personalisierten Wahlkampf zwischen den Spitzenkandidaten gegeben, sagte der Fraktionsvize der Partei im Bundestag am Sonntag im ZDF. Für Bewertungen zu möglichen Regierungskoalitionen sei es noch zu früh. Lambsdorff: "Wir werden mit den anderen Parteien natürlich irgendwann auch reden. Aber natürlich ist das erst mal eine Niederlage und für viele von unseren Abgeordnetenkollegen das Ende ihrer parlamentarischen Laufbahn."

+++ 15.05.2022: Grünen-Geschäftsführerin: Menschen wollen Grüne in Regierung +++

Die Politische Geschäftsführerin der Bundes-Grünen, Emily Büning, hat den Erfolg ihrer Partei bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bejubelt. «Was für ein Erfolg - eine Woche nach dem historisch besten Wahlergebnis in Schleswig-Holstein jetzt auch im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW», schrieb Büning am Sonntag auf Twitter. «Das zeigt, die Menschen wollen, dass wir Grüne regieren." Sie gratulierte Spitzenkandidatin Mona Neubaur und allen Wahlkämpfern und Wahlkämpferinnen.

Kühnert wirbt nach NRW-Wahl für Rot-Grün SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen dafür geworben, die Chancen zur Bildung einer rot-grünen Landesregierung auszuloten. "Natürlich darf auch der Zweitplatzierte Verhandlungen über eine Regierung führen", sagte er am Abend in der ARD. Die bisherige schwarz-gelbe Landesregierung sei klar abgewählt worden. Zu einer möglichen rot-grünen Koalition sagte Kühnert: "Es ist kein Geheimnis, dass das eine Koalition ist, die uns in der SPD auch sehr gut gefällt. Und wenn es die Möglichkeit dafür gibt, dann wird wie immer in der Demokratie entscheiden, wer eine Mehrheit im Landtag hinter sich versammeln kann und dafür sollte dann auch verhandelt werden."

+++ 15.05.2022: Spahn sieht CDU und Grüne als Sieger der NRW-Wahl +++

Unionsfraktionsvize Jens Spahn sieht die CDU und die Grünen als klare Sieger der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Die SPD dagegen habe ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren, sagte Spahn am Sonntag in der ARD. "Ich denke, das wird die Ausgangslage für die Gespräche in den nächsten Tagen sein." Wer bei einem solchen Ergebnis Regierungsansprüche stelle, "dem ist nicht zu helfen", sagte Spahn in Richtung der SPD.

Mit Blick auf das starke Abschneiden seiner Partei sagte Spahn: "Das Ergebnis ist besser als erwartet.» Es sei ein «tolles Ergebnis» für den bisherigen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und eine Anerkennung der Regierungsarbeit in den vergangenen Jahren.

Die CDU ist klar stärkste Kraft in dem bevölkerungsreichsten Bundesland geworden. Die bisherige CDU/FDP-Koalition hat aber keine Mehrheit mehr. Offen ist, wer künftig regieren wird. Nach den Zahlen sind mehrere Koalitionen möglich.

 

+++ 15.05.2022: CDU-Bundesvize Prien: Klarer Regierungsauftrag in Nordrhein-Westfalen +++

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien sieht im Ergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen einen klaren Regierungsauftrag für die CDU. "Die CDU ist klar stärkste Kraft, damit geht klar ein Regierungsauftrag für die CDU einher", sagte sie am Sonntag im ZDF nach der Veröffentlichung der Prognosen. Prien gratulierte auch den Grünen zu ihrem Ergebnis. "Auch die sind zweifelsohne Wahlsieger des heutigen Abends." Die CDU werde nun Gespräche für eine Koalition suchen. Sie sei "raus aus dem Tal der Tränen".

+++ 15.05.2022: Prognosen: CDU stärkste Kraft bei Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen +++

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist die CDU am Sonntag stärkste Kraft geworden. Nach den 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF lag die bisherige Regierungspartei deutlich vor der oppositionellen SPD. Die bisherige CDU/FDP-Koalition hat aber keine Mehrheit mehr. FDP und AfD müssen den Zahlen zufolge um den Wiedereinzug in den Landtag in Düsseldorf bangen. Die Linke wird dort wie schon in den vergangenen fünf Jahren nicht vertreten sein.

Die CDU erzielte nach den Zahlen von ARD und ZDF 35 Prozent. Ihr folgt die SPD mit 27,5 bis 28 Prozent. Drittstärkste Kraft werden die Grünen mit 18 bis 18,5 Prozent. Die FDP, die bislang zusammen mit der CDU die Landesregierung bildete, kommt auf 5 bis 5,5 Prozent. Die AfD landet bei 5,5 bis 6 Prozent. Die Linke liegt deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde.

Offen ist, wer künftig das bevölkerungsreichste Bundesland regieren wird. Nach den Zahlen sind mehrere Koalitionen möglich.

+++ 15.05.2022: Justizminister zur NRW-Wahl: Auch Zweitplatzierter kann sondieren +++

Bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl könnte nach Ansicht von Landesjustizminister Peter Biesenbach (CDU) auch der Zweitplatzierte eine Koalition ausloten und eine Regierung bilden. "Ich halte das für etwas Legitimes in der Demokratie", sagte Biesenbach am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. "Alle Parteien, die im Landtag vertreten sind, haben das Recht, eine Koalition zu bilden", sagte der Jurist. "Mehrheiten zählen, und wenn Mehrheiten gebildet werden, dann halte ich das für legitim."

Das einzige Recht, das die Partei mit den meisten Stimmen habe, sei den Landtagspräsidenten zu stellen. "Weitere Ansprüche sehe ich nicht." SPD und CDU haben sich in den Umfragen wochenlang ein Kopf-an-Kopf-Rennen in den Umfragen zur NRW-Wahl geliefert.

+++ 15.05.2022: Wüst und Kutschaty witzeln über korrektes Falten des Stimmzettels +++

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und sein Herausforderer Thomas Kutschaty von der SPD haben anscheinend einen ähnlichen Humor. Beide Politiker witzelten am Sonntag bei ihrer Stimmabgabe in den jeweiligen Heimatbezirken über das korrekte Falten des Stimmzettels. "Der ist aber schwer zu falten, dass keiner was sehen kann», sagte Kutschaty, als er in Essen mit seinem Stimmzettel aus der Wahlkabine kam. Bei Ministerpräsident Wüst in Rhede sei die Falttechnik ebenfalls Thema gewesen. Wüst habe mit einem Lacher reagiert, berichtete ein dpa-Fotoreporter.

Bei der Bundestagswahl im vergangenen Herbst hatte der frühere CDU-Kanzlerkandidat und Ex-NRW-Ministerpräsident Armin Laschet seinen Stimmzettel nicht korrekt zusammengefaltet. Beim Fototermin für den Einwurf des Stimmzettels waren dadurch Laschets Kreuze für die CDU zu sehen gewesen. Das hatte zu einer Debatte über die Gültigkeit des Stimmzettels und viel Häme für Laschet geführt.

+++ 14.05.2022: Landtagswahl in NRW - Knappes Rennen zwischen CDU und SPD erwartet +++

In Nordrhein-Westfalen wird am Sonntag (ab 08.00 Uhr) ein neuer Landtag gewählt. Rund 13 Millionen Menschen sind im einwohnerstärksten Bundesland wahlberechtigt.

In mehreren Umfragen zeichnete sich zuletzt ein knappes Rennen zwischen CDU und SPD ab. Die CDU lag mit etwa 30 bis 32 Prozent nur knapp vor der SPD mit 28 bis 29 Prozent. Die seit 2017 amtierende CDU/FDP-Koalition hat Umfragen zufolge keine Mehrheit mehr. Der Ausgang der Wahl und mögliche künftige Koalitionen gelten als völlig offen.

+++ 13.05.2022: Wahlkampffinale in NRW - SPD-Chef Klingbeil wirbt für Kutschaty +++

Zum Abschluss des Landtagswahlkampfs in Nordrhein-Westfalen hat SPD-Bundesparteichef Lars Klingbeil für den SPD-Spitzenkandidaten Thomas Kutschaty geworben. "Der nächste Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen heißt Thomas Kutschaty", sagte Klingbeil bei einer Veranstaltung in Köln.

Für die SPD sei klar, dass sie die starke Industrie in NRW erhalten wolle, sagte er. "NRW, ein stolzes und selbstbewusstes Bundesland, hat sich die letzten Jahre unter Wert verkauft", sagte er mit Blick auf die seit 2017 amtierende CDU/FDP-Regierung. NRW brauche eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung, die den Wert von Arbeit kenne, "die anpackt und die mit Berlin zusammenarbeitet".

In NRW wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Zahlreiche Umfragen sehen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD im bevölkerungsreichsten Bundesland.

Klingbeil verteidigte die Sanktionen und Waffenlieferungen Deutschlands seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. "Es ist richtig, dass wir Putin die rote Karte zeigen", sagte Klingbeil. "Dieser Krieg muss aufhören. Putin ist ein Kriegsverbrecher." Die Bundesregierung werde alles dafür tun, dass Frieden und Demokratie in die Ukraine zurückkämen. Klingbeils Rede wurde mehrfach durch Trillerpfeifen gestört.

SPD-Co-Parteichefin Saskia Esken konnte nach Angaben Klingbeils nicht an der Veranstaltung teilnehmen, weil sie sich den Fuß gebrochen hat und im Krankenhaus liegt.

+++ 13.05.2022: Weitere Umfrage sieht CDU in NRW knapp vor SPD +++

Kurz vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl am Sonntag sieht eine der letzten Umfragen die CDU weiter mit knappem Vorsprung vor der SPD. Bei der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov gaben 31 Prozent der wahlberechtigten Befragten an, die CDU mit Ministerpräsident Hendrik Wüst wählen zu wollen. Für die SPD mit Spitzenkandidat Thomas Kutschaty würden 28 Prozent stimmen. Auch in jüngsten Umfragen anderer Institute lag die CDU zuletzt bei 30 bis 32 Prozent und die SPD bei 28 bis 29 Prozent.

Die Grünen kämen in der am Freitag veröffentlichten YouGov-Erhebung auf 15 Prozent der Stimmen, die FDP auf 10 Prozent. Andere Institute hatten die Liberalen dagegen bisher bei 7 bis 8 Prozent gesehen.

Die Linke liegt laut Umfrage bei 4 Prozent und würde den Einzug in den Landtag damit erneut verpassen. 7 Prozent gaben an, am Sonntag die AfD wählen zu wollen.

Wenn die Befragten den Ministerpräsidenten direkt wählen könnten, würden 22 Prozent für Amtsinhaber Wüst und 14 Prozent für SPD-Herausforderer Kutschaty stimmen. 40 Prozent glauben, dass die CDU stärkste Kraft im neuen Landtag werde, 27 Prozent sagen dies über die SPD.

Generell sind Wahlumfragen mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang.

+++ 12.05.2022: Wahlkampfabschluss in NRW mit Scholz, Habeck und Günther +++

Zwei Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen werben die Parteien mit viel Politprominenz noch einmal um die Wählerstimmen. Zum Abschluss des Wahlkampfs tritt SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitag (ab 16.30 Uhr) zusammen mit SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty im Stadtzentrum von Köln auf. Auch die SPD-Bundesspitze sowie die SPD-Ministerpräsidentinnen Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz) und Anke Rehlinger, Siegerin der Wahl im Saarland, haben sich für die Veranstaltung angesagt.

Die Grünen planen am Freitag gleich zwei Kundgebungen mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und der Führung der Bundespartei in Düsseldorf (15.30 Uhr) und abschließend in Köln (17.30 Uhr). Ein weiterer Auftritt Habecks in Bonn (12.30 Uhr) wurde am Donnerstagabend kurzfristig abgesagt. Der Wirtschaftsminister sei "aufgrund dringender Verpflichtungen" verhindert, teilte der Bonner Kreisverband der Grünen mit. Die Veranstaltung finde nun mit der Führung der Bundespartei und einem "Überraschungsgast" statt.

Einen ungewöhnlichen Ort für die zentrale Abschlusskundgebung hat die CDU mit Ministerpräsident Hendrik Wüst gewählt: Für Freitagnachmittag (15.30 Uhr) lud die Partei auf das private Produktionsgelände einer Firma in Altenberge bei Münster ein. Das Unternehmen stellt Sattelaufleger und Anhänger für Lastwagen her. Spitzenkandidat Wüst bekommt bei der Kundgebung Unterstützung von Daniel Günther, Ministerpräsident in Schleswig-Holstein und Sieger bei der dortigen Landtagswahl am vergangenen Sonntag. Wüst wurde im Münsterland geboren.

Die FDP plant ihren Wahlkampfabschluss erst am Samstag in Düsseldorf. Zahlreiche Umfragen sehen ein knappes Rennen zwischen CDU und SPD bei der Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland am Sonntag.

+++ 10.05.2022: Grüne in NRW setzen auf Zweier-Koalition nach Landtagswahl +++

Beflügelt von hohen Umfragewerten machen sich die Grünen in Nordrhein-Westfalen Hoffnungen auf eine Regierungsbeteiligung in einem Zweier-Bündnis nach der Landtagswahl an diesem Sonntag. "Wir werden bis zum 15. Mai alles dafür tun, so stark wie möglich zu sein", sagte Spitzenkandidatin Mona Neubaur am Dienstag. "Je stärker die Grünen sind, desto höher die Wahrscheinlichkeit, dass es für eine Zweier-Konstellation in Nordrhein-Westfalen reichen wird."

Die Grünen könnten Umfragen zufolge mit 16 bis 17 Prozent ihr bestes Landtagswahlergebnis in NRW erreichen und hinter CDU und SPD auf dem dritten Platz landen. Bei der Regierungsbildung könnte der Öko-Partei damit eine zentrale Rolle zukommen. So könnte Umfragen zufolge bei einem Sieg der CDU ein schwarz-grünes Bündnis möglich werden. Aber auch eine Ampel aus SPD, FDP und Grünen nach dem Vorbild im Bund wäre denkbar.

Eine Koalitionsaussage machte Neubaur nicht. Es sei "vielleicht gar nicht so spielentscheidend", welcher Mann das Amt des Ministerpräsidenten übernehme, sagte die Grünen-Spitzenkandidatin. Laut Umfragen liefern sich die CDU mit Ministerpräsident Hendrik Wüst und die SPD mit Spitzenkandidat Thomas Kutschaty ein Kopf-an-Kopf-Rennen. "Egal in welcher Regierungskonstellation - wir Grüne sind der Garant für die Gestaltung des dringend notwendigen Wandels", sagte Neubaur. Darum sei es wichtig, dass die Grünen mit einem starken Ergebnis in der nächsten Regierung Verantwortung übernehmen könnten.

+++ 09.05.2022: Linke richtet nach Wahldebakel im Norden den Blick nach NRW +++

Linken-Chefin Janine Wissler hat die krachende Wahlniederlage ihrer Partei in Schleswig-Holstein als sehr bitter und enttäuschend gewertet. Gleichwohl soll es vorerst keine Konsequenzen geben. Man werde diese Woche nutzen und vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen um jede Stimme kämpfen, sagte Wissler am Montag in Berlin. Zudem wolle sie den Parteitag Ende Juni vorbereiten, damit man "die Linke wieder aufs Gleis" setzen könne.

Nach einem Sexismusskandal und dem Rücktritt der Co-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow war die Linke in Schleswig-Holstein auf nur noch 1,7 Prozent der Stimmen abgestürzt. "Das war wirklich eisiger Gegenwind, gegen den wir da ankämpfen mussten", sagte Spitzenkandidat Johann Knigge-Blietschau. Es sei nahezu unmöglich gewesen, eigene Themen zu setzen. Wer in den Umfragen absinke, bekomme auch keine mediale Aufmerksamkeit. Trotzdem wollen er und die Co-Spitzenkandidatin Susanne Spethmann weitermachen. "Wir geben deshalb jetzt nicht auf", sagte Knigge-Blietschau.

Wissler legte sich erneut nicht fest, ob sie beim Parteitag in Erfurt vom 24. bis 26. Juni wieder für das Amt der Bundesvorsitzenden kandidiert. Dort soll die gesamte Parteispitze neu gewählt werden.

+++ 09.05.2022: CDU setzt nach Erfolg von Schleswig-Holstein auch auf Sieg in NRW +++

Die CDU setzt nach ihrem haushohen Wahlsieg bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein auch auf einen Erfolg in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag. Ihr Vorsitzender Friedrich Merz sprach am Montag in Berlin von einem "überragenden Erfolg" und betonte: "Das ist Rückenwind für uns als Bundespartei, aber es ist natürlich auch Rückenwind für Nordrhein-Westfalen. Nach der Wahl ist vor der Wahl." In NRW verbessere sich die Stimmung für die CDU kontinuierlich. Sie sei jetzt ähnlich gut wie in Schleswig-Holstein.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst nannte die 43,4 Prozent der CDU in Schleswig-Holstein ein "bärenstarkes Ergebnis". Die CDU im Norden habe jetzt einen klaren Regierungsauftrag, das wolle auch er erreichen. "Darum geht es: Stärkste Kraft zu werden, einen Regierungsauftrag zu bekommen, um damit für stabile Verhältnisse auch in Nordrhein-Westfalen zu sorgen."

Wahlsieger Daniel Günther erklärte sich den Erfolg vom Sonntag damit, dass die CDU einen klaren Kurs gefahren und die Sicherheit in den Mittelpunkt gestellt habe. Für sie habe sich die erfolgreiche Regierungsarbeit in der Jamaika-Koalition und der dort gepflegte neue Stil ausgezahlt. Die Koalitionspartner hätten sich gegenseitig Erfolge gegönnt. Bei Krisen hätten sie auch die SPD-Opposition einbezogen. Er werde jetzt Gespräche mit Grünen und FDP über eine Regierungsbildung führen.

Günther führte den Erfolg der CDU auch auf die breite Aufstellung bei der Wahl zurück. Die CDU habe ihre Liste paritätisch mit Männern und Frauen besetzt, auf ihr seien Jung und Alt vertreten gewesen. "Das zeigt: Eine CDU, die sich modern aufstellt, klare Themen auch an der Stelle vertritt, hat eben alle Chancen, auch solche Ergebnisse zu erzielen."

Der Ministerpräsident plädierte daher für die Einführung einer Frauenquote auf Bundesebene. Er wurde darin von der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Karin Prien unterstützt. Merz legte sich dazu nicht fest, betonte aber, dass es beim derzeit niedrigen Frauenanteil in Führungspositionen nicht bleiben könne. "Ob wir das so ändern oder anders ändern, darüber diskutieren wir. Aber wir werden auf dem Bundesparteitag in Hannover Anfang September dazu eine Entscheidung treffen."

+++ 09.05.2022: SPD-Chef Klingbeil rechnet trotz Wahlschlappe mit Sieg in NRW +++

Trotz der deutlichen Wahlschlappe der SPD in Schleswig-Holstein gibt sich Parteichef Lars Klingbeil für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag siegessicher. Die Umfragen zeigten, dass die SPD und ihr Spitzenkandidat Thomas Kutschaty im bevölkerungsreichsten Bundesland "eine sehr gute Chance" hätten, sagte Klingbeil am Montag nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin. "Ich bin mir auch recht sicher, dass am Ende Thomas Kutschaty der nächste Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen wird."

In Schleswig-Holstein gewann die CDU die Landtagswahl mit 43,4 Prozent der Stimmen (plus 11,4 Punkte). Die SPD rutschte mit 16,0 Prozent auf ihr historisch schlechtestes Ergebnis in dem Bundesland ab (minus 11,3 Punkte) und fiel hinter die Grünen zurück. Die erreichten mit 18,3 Prozent ihr bislang bestes Wahlergebnis bei einer Landtagswahl in Schleswig-Holstein (plus 5,4 Punkte).

Klingbeil führte das Ergebnis vor allem auf die große Beliebtheit des Ministerpräsidenten Daniel Günther von der CDU zurück. "Es gab keine Wechselstimmung", räumte er ein. "Das war kein schöner Abend für uns gestern". Die Ausgangsbedingungen in Nordrhein-Westfalen seien aber ganz andere.

Der SPD-Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein, Thomas Losse-Müller, sprach von einem "wirklich bitteren Wahlergebnis", das "sehr, sehr enttäuschend" sei. Er habe mit seinen Themen nicht durchdringen können. Wegen des Ukraine-Kriegs habe es keine volle Aufmerksamkeit für die Landespolitik gegeben.

+++ 09.05.2022: FDP hakt Schleswig-Holstein-Wahl ab und blickt nach NRW +++

Ungeachtet ihrer hohen Verluste bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein rechnet sich die FDP am kommenden Sonntag bei der NRW-Wahl gute Chancen aus. Das Ergebnis sei nicht so gewesen, "wie wir uns es gewünscht hätten", räumte der Parteivorsitzende Christian Lindner am Montag in Berlin ein. In Nordrhein-Westfalen sei die Lage aber anders: "Wir haben dort nicht einen vergleichbar populären Ministerpräsidenten wie Daniel Günther in Schleswig-Holstein. Und in Nordrhein-Westfalen geht es sehr stark um die Koalitionsfrage."

Es mache gerade in NRW einen Unterschied, ob es eine Regierung der Mitte mit einer starken FDP gebe oder eine Regierung, in der die Grünen eine prägende Rolle haben, sagte Lindner. Die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Joachim Stamp strebe "eine Fortsetzung der erfolgreichen schwarz-gelben Regierung" an. "Das ist unser Wahlziel dort", sagte Lindner. "Ansonsten tritt die FDP dann in eine Regierung ein, wenn eine Politik der Mitte gemacht werden kann."

Die FDP bildet bisher in Schleswig-Holstein zusammen mit CDU und Grünen eine Jamaika-Koalition. Während beide Koalitionspartner bei der Wahl am Sonntag stark zulegten, verlor die FDP laut vorläufigem Ergebnis 5,1 Punkte und stürzte von 11,5 auf 6,4 Prozent.

Ihr Spitzenkandidat Bernd Buchholz sprach von einer "gewissen Enttäuschung". 75 Prozent der Bürger seien mit der Landesregierung zufrieden oder gar sehr zufrieden gewesen. Dazu hätten auch die Koalitionspartner beigetragen, sagte Buchholz. "Insofern hätten wir uns natürlich gewünscht, dass wir auch etwas mehr davon profitieren." Der "sehr präsente" Ministerpräsident Günther habe aber den Raum in der Mitte für die FDP kleiner gemacht und die Zufriedenheitswerte "fast vollständig für sich vereinnahmt".

Die FDP hat die Hoffnung auf eine weitere Regierungsbeteiligung aber noch nicht aufgegeben. Buchholz sagte: "Wir wollen mit Daniel Günther gern weiterregieren. Das wollten wir vorher und das wollen wir jetzt nachher auch."

+++ 09.05.2022: SPD-Chefin Esken blickt optimistisch auf NRW-Wahl +++

Trotz des schlechten Abschneidens der SPD in Schleswig-Holstein hofft die Bundesvorsitzende Saskia Esken auf einen Wahlsieg ihrer Partei bei der bevorstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. "Da hat die SPD beste Chancen mit Thomas Kutschaty den nächsten Ministerpräsidenten zu stellen", sagte die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken am Montag im Deutschlandfunk. Die Partei wolle deswegen nicht länger auf den Misserfolg in Schleswig-Holstein zurückblicken, sondern die "volle Aufmerksamkeit auf die NRW-Wahl" am kommenden Sonntag richten.

Bei der Wahl am Sonntag rutschte die SPD mit 16,0 Prozent auf ihr historisch schlechtestes Ergebnis ab (minus 11,3 Punkte). Die CDU gewann die Landtagswahl mit 43,4 Prozent der Stimmen (plus 11,4 Punkte). "Natürlich ist das Ergebnis bitter für die SPD", kommentierte Esken die Niederlage. Die CDU habe bei der Wahl jedoch von der Beliebtheit des Ministerpräsidenten Daniel Günther profitiert. "Ich glaube, dass Daniel Günther mit seinen Beliebtheitswerten bei den Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern ganz klar gesetzt war als Wahlsieger. Das wäre nicht durch eine andere Person zu toppen gewesen."

Die SPD lasse sich durch Rückschläge jedoch nicht verunsichern. Die SPD-Chefin blickt daher optimistisch auf die bevorstehende Wahl in NRW: "Wir werden nächsten Sonntag hoffentlich wieder einen Wahlsieg zu feiern haben."

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loc/news.de/dpa