Laut vorläufigem Endergebnis fuhr die CDU am Sonntag mit 43,4 Prozent der Stimmen einen triumphalen Sieg bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2022 ein. Die SPD erlebte hingegen ein Debakel - ein Signal für Kanzler Scholz?
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Es war bestimmt eine lange Party-Nacht für Daniel Günther (48). Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein fuhr mit seiner Partei, der CDU, am Sonntagabend einen überwältigenden Wahlsieg im nördlichsten deutschen Bundesland ein. Die Christdemokraten holten 43,4 Prozent der Stimmen - ein deutliches Plus gegenüber der Wahl 2017: 32,0 Prozent. Die CDU hofft jetzt auf ein weiteres starkes Ergebnis bei der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag, 15. Mai. Sie gilt als erster großer Stimmungstest für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Während die CDU nach der Wahl im Norden zuversichtlich ist, sind bei der SPD die Gesichter lang.
Spiegelt CDU-Wahlsieg in SH 2022 Unzufriedenheit mit SPD-Kanzler Olaf Scholz wider?
Gerade einmal 16,0 Prozent holten die Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein (-11,3 Prozent gegenüber 2017). SPD-Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller (49) hatte keine Chance gegen den amtierenden Ministerpräsidenten Daniel Günther. Einer Wahlanalyse der "Bild" zufolge drohe die Partei nach einem Zwischenhoch bei der Wahl im Saarland wieder in einen Abwärtsstrudel zu geraten - was sich bereits bei bundesweiten Umfragen zeige. Dort liegt die SPD mittlerweile wieder knapp hinter der CDU. Demnach könnten die bei den Genossen umstrittenen Waffenlieferungen an die Ukraine weitere Stimmen kosten. Laut "Bild" liegt das Problem für Bundeskanzler Olaf Scholz darin, dass er als "einsames SPD-Zugpferd" ackere, kaum auf die blasse Parteiführung um Saskia Esken und Lars Klingbeil zählen könne.
In NRW gibt es ein Kopf-an-Kopf-Rennen: Thomas Kutschaty (SPD) vs. Hendrik Wüst (CDU)
Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken (60) gibt sich dennoch für kommenden Sonntag siegesgewiss. "Wir spielen in Nordrhein-Westfalen nicht auf Platz - sondern auf Sieg! Ich bin sehr zuversichtlich, dass der neue Ministerpräsident Thomas Kutschaty heißen wird", sagte Esken den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Montag. Umfragen zufolge liefern sich CDU und SPD in NRW mit ihren Spitzenkandidaten, Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Ex-Justizminister Kutschaty, derzeit ein Kopf-an-Kopf-Rennen.
Daniel Günthers Sieg in Schleswig-Holstein bringt Hoffnung für die CDU
Ganz anders natürlich die Stimmungslage bei der CDU: Daniel Günthers überragender Sieg deuten Parteikollegen bereits als wichtiges Signal für die anstehende Wahl in Nordrhein-Westfalen. CDU-Chef Friedrich Merz twitterte kurz nach der Ergebnisbekanntgabe: "Herzlichen Glückwunsch, lieber Daniel #Günther! Ein überragendes Ergebnis für dich persönlich, aber auch für die gesamte @CDU". Am Montagmittag will Merz Schleswig-Holsteins Ministerpräsident persönlich gratulieren und das beste Wahlergebnis der CDU im Norden seit 1987 würdigen.
Herzlichen Glückwunsch, lieber Daniel #Günther! Ein überragendes Ergebnis für dich persönlich, aber auch für die gesamte @CDU. Das gibt Rückenwind für Nordrhein-Westfalen! (FM)
— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) May 8, 2022
CDU-Bundesvize Andreas Jung sagte, Günthers Wahlsieg gebe der ganzen Union Rückenwind. "Herausragende persönliche Werte, eine erfolgreiche Arbeit der Jamaika-Koalition und ein klarer Kurs der Mitte sind die Faktoren für diesen beeindruckenden Erfolg von Daniel Günther", sagte Jung der "Augsburger Allgemeinen".
Grüne gewinnen, FDP verliert, AfD fliegt aus Landtag in Schleswig-Holstein
Auch für die anderen Parteien im deutschen Bundestag hatte die Landtagswahl in Schleswig-Holstein Signalwirkung. Die Grünen legten mit 18,3 Prozent (2017: 12,9) deutlich zu. Laut "Bild" gebe dies der Partei in der Ampel-Koalition im Bund sowie dem gebürtigen Holsteiner und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (52) Rückhalt. Das schlechte Abschneiden der FDP (6,4 Prozent, 2017: 11,5) sei hingegen symptomatisch für die Bundespartei - sie bleibe eher blass, könne sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene nicht mit Erfolgen punkten. Eine Ohrfeige gab es von den Wählern auch für die AfD: Sie wird mit 4,4 Prozent (2017: 5,9) nicht mehr im Landtag vertreten sein.
Was wird aus der Jamaika-Koalition?
Im Landtag von Kiel mit seinen 69 Sitzen verfügt die CDU damit über 34 Mandate. Die Grünen kommen auf 14 Abgeordnete, die SPD auf 12, die FDP auf 5 und der SSW auf 4. Die Wahlbeteiligung lag bei 60,4 Prozent und damit etwas unter dem Wert von 2017. Ministerpräsident Günther kann seine Koalitionspartner nun frei wählen, hat aber bereits angekündigt, mit den Grünen und der FDP über eine Fortsetzung der Jamaika-Koalition zu sprechen. Nötig wäre dies jedoch nicht. Er könnte auch mit nur einem Koalitionspartner bequem regieren - seien es die Grünen, die FDP oder auch der SSW, dem Günther aber bereits mehr oder weniger eine Absage erteilt hat. Sowohl Grüne als auch FDP machten bereits deutlich, dass sie auch für ein Zweierbündnis zur Verfügung stünden.
Aminata Touré: "Nicht an den Grünen vorbeiregieren"
Die Co-Spitzenkandidatin der Grünen, Aminata Touré, sagte der "Rheinischen Post": "Die Menschen im Land haben uns ein so gutes Ergebnis verpasst, weil sie die Arbeit der Grünen der letzten zehn Jahren für richtig und gut halten." Deswegen lasse sich nicht ohne Weiteres an den Grünen vorbeiregieren. "Die Menschen fanden in den letzten fünf Jahren nicht die Zusammenarbeit von CDU und FDP gut, sondern dass wir als Dreierkonstellation regiert haben, die unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen in Form von Parteien vertreten hat", betonte Touré. Viele Menschen hätten die jüngste schwarz-gelbe Regierung von 2009 bis 2012 in schlechter Erinnerung.
Parteien diskutieren über Wahlergebnis
Am Montag kommen zunächst in Berlin die Führungsgremien der Bundesparteien zusammen, um über die Ergebnisse aus dem Norden zu diskutieren und Schlüsse für die nächste Abstimmung zu ziehen. Neben Günther und Losse-Müller werden auch FDP-Spitzenkandidat Bernd Buchholz sowie die Grünen-Spitzenkandidatinnen Monika Heinold und Touré bei ihren Parteien in der Hauptstadt erwartet. Gleiches gilt für das schleswig-holsteinische Spitzenpersonal von AfD und Linken, die erneut an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert sind. Am Abend wollen dann in Schleswig-Holstein die Landesvorstände von CDU, SPD, FDP und SSW sowie der Grünen-Parteirat tagen.
Alles Weitere zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein lesen Sie hier.
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gom/kns/news.de/dpa
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