In den USA könnten Schwangerschaftsabbrüche für Frauen bald wesentlich schwieriger werden. Der mehrheitlich konservativ besetzte Supreme Court könnte bald eine Entscheidung gegen das bestehende Abtreibungsrecht fällen.
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Der oberste US-Gerichtshof tendiert einem Medienbericht zufolge offenbar dazu, sein Grundsatzurteil zu Abtreibungen von 1973 zu kippen. Das geht aus einem Entwurf der Urteilsbegründung hervor, der dem Magazin "Politico" vorliegt und der laut dem Bericht im Gericht kursiert.
Entwurf für neues Abtreibungsrecht existiert seit Februar
Das von "Politico" am Montag, den 2. Mai 2022, veröffentlichte Dokument ist auf den 10. Februar 2022 datiert. Unbekannt ist, ob sich der Entwurf seither verändert hat oder es weitere Entwürfe gab. "Politico" rechnet mit einer endgültigen Entscheidung des Gerichts in den nächsten zwei Monaten.
Supreme Court ist mehrheitlich konservativ besetzt
In dem Entwurf bezeichnet der Supreme-Court-Richter Samuel Alito die Rechtsprechung, die als Roe v. Wade bekannt ist, als "von Anfang an falsch". Kippt der mehrheitlich konservativ besetzte Supreme Court die Rechtsprechung, wäre der Weg endgültig frei für schärfere Abtreibungsgesetze bis hin zu kompletten Verboten in den einzelnen US-Bundesstaaten. Laut "Bild" gehören neben Alito weitere Abtreibungsgegner wie Brett Kavanaugh, Amy Coney Barrett, die auf Vorschlag von Ex-Präsident Donald Trump ins Amt gehoben worden, dem Obersten Gerichtshof der USA an.
Schwangerschaftsabbrüche sind bis zur 24. Schwangerschaftswoche möglich
Mehrere konservativ regierte Bundesstaaten haben ihre Regeln zu Schwangerschaftsabbrüchen bereits deutlich verschärft, mussten aber bisher fürchten, dass die Gesetze vom Supreme Court kassiert werden, weil sie gegen das Grundsatzurteil verstoßen. In Texas war bereits am 1. September 2021 das sogenannte "Herzschlag"-Gesetz in Kraft getreten, welches Abtreibungen verbietet, sobald der Herzschlag des Fötus feststellbar ist. Dies tritt etwa ab der sechsten Schwangerschaftswoche ein.
Roe v. Wade regelt die Möglichkeit, Schwangerschaften bis zur Lebensfähigkeit des Fötus abzubrechen - heute etwa bis zur 24. Schwangerschaftswoche. Ein weiteres Urteil von 1992, das "Planned Parenthood v. Casey"-Urteil, bestärkte die vergleichsweise liberale Rechtsprechung.
Richter könnten Meinung zu Abtreibungsrecht noch ändern
"Wir denken, dass Roe und Casey zurückgewiesen werden müssen", schreibt Alito in dem Dokument, das die Meinung der Mehrheit der Richter wiedergeben soll. Es komme aber vor, dass Richter ihre Meinung ändern, während Papiere im Gericht kursieren und Kontroversen fortgeführt werden, schreibt "Politico".
Viele Twitter-User sprechen sich für Abtreibungen aus
Kurz nach dem Medienbericht protestierten wütende US-Bürger vor dem Obersten Gerichtshof gegen die Pläne. Auch auf Twitter wird seitdem heiß über das Thema Abtreibungen diskutiert. Neben der Non-Profit-Organisation "Planned Parenthood", die in den USA hunderte Abtreibungskliniken betreibt sind auch viele deutschsprachige User empört, dass der Supreme Court darüber nachdenkt, die Regeln für Schwangerschaftsabbrüche zu verschärfen. "Esther Göbel" bezeichnet dies als "eine unfassbare Ungeheuerlichkeit. Frauenrechte sind nicht reversibel oder eine Frage "politischer Mehrheiten"!". "fasstaerke" macht auf die physischen und psysischen Schäden für Frauen aufmerksam, die durch die Kriminalisierung von Abtreibungen entstehen könnten: "niemand wird gerettet werden, es werden nur sehr viel mehr sterben". "der beat" sieht in den Plänen des Gerichts eine "ganz gefährliche Entwicklung".
Wenn es stimmt, was durchgesickert ist, nämlich dass der Oberste Gerichtshof in den USA das Abtreibungsrecht kippt, wäre das eine unfassbare Ungeheuerlichkeit! Frauenrechte sind nicht reversibel oder eine Frage "politischer Mehrheiten"! Wo leben wir denn?! #Abtreibung
— Esther Göbel (@EstherGoebel) May 3, 2022
kein noch so mittelalterliches gesetzt wird abtreibungen verhindern. es wird sie nur kriminalisieren und das psychische und physische risiko für frauen enorm steigern. niemand wird "gerettet" werden, es werden nur sehr viel mehr sterben. #abtreibung #aborttion #abortionrights
— fasstaerke ❤️???????? (@fasstaerke) May 3, 2022
"Henryk Stöckl" spricht sich hingegen für schärfere Regeln aus: "Ein unschuldiges Leben aus egal welchen Gründen zu beenden, ist niemals richtig."Der Plan der christlichen Fundamentalisten und der immer faschistoideren Republikaner in den USA geht langsam auf. Religiöse Hardliner bestimmen im höchsten Gericht über das Recht auf #Abtreibung und da ist noch viel mehr, das noch kommen wird. Ganz gefährliche Entwicklung.
— der beat (@_der_beat) May 3, 2022
Ich begrüße die voraussichtliche Entscheidung des #SupremeCourt über die Aufhebung von #RoeVsWade und zur freien Entscheidung über #Abtreibung der einzelnen Bundesstaaten.
— Henryk Stöckl (@henrykstoeckl) May 3, 2022
Ein unschuldiges Leben aus egal welchen Gründen zu beenden, ist niemals richtig. pic.twitter.com/Z6ARQfimdI
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gom/bos/news.de/dpa
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