Ukraine-Krieg, Tag 68 im News-Ticker: Kiew meldet neue russische Bodenangriffe im Donbass-Gebiet

Bundeskanzler Olaf Scholz will die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland weiter militärisch und wirtschaftlich unterstützen, einen Besuch in Kiew lehnt er momentan aber ab. Das Ziel seiner Politik sei: "Russland darf nicht gewinnen und die Ukraine darf nicht verlieren", sagte der SPD-Politiker am Montagabend in der ZDF-Sendung "Was nun?". Dass die Regierung in Kiew aber Mitte April Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ausgeladen habe, sei inakzeptabel gewesen.

Ein anderer Unterstützer der Ukraine, der britische Premierminister Boris Johnson, will am Dienstag per Video zum ukrainischen Parlament in Kiew sprechen. Dabei dürfte er laut vorab verbreitetem Redemanuskript weitere Militärhilfe im Wert von 300 Millionen Pfund (357 Millionen Euro) zusagen. Großbritannien will auch Spezialfahrzeuge für den sicheren Transport von Zivilisten schicken. Johnson hatte vor einigen Wochen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew getroffen.

Ukraine-Krieg, Tag 69 im News-Ticker - Alle aktuellen Ereignisse vom 03.05.2022

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+++ Kiew meldet neue russische Bodenangriffe im Donbass-Gebiet +++

Die russischen Truppen haben nach ukrainischen Angaben versucht, weiter von Norden her auf das Donbass-Gebiet in der Ostukraine vorzustoßen, um die dort stationierten Truppen Kiews einzukesseln. Einzelne Einheiten aus Panzer- und Infanterietruppen sowie Fallschirmjäger führten entlang der Linie Isjum - Barwenkowe Angriffe durch, teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht am Dienstag mit. "Zur Unterstützung ihrer Aktivitäten haben die Okkupanten aus dem Gebiet Belgorod Batterien der schweren Tjulpan-Mörser mit 240 Millimeter Kaliber und Raketenwerfer vom Typ Smertsch in den Raum Isjum verlegt", heißt es.

Zudem habe das russische Militär Angriffe in Richtung Liman, Sjewjerodonezk, Popasna, Awdijiwka und Kurachowe konzentriert, um seine Offensive Richtung Liman Siwersk und Slowjansk voranzutreiben. Über Geländegewinne ist nichts bekannt. Der ukrainische Generalstab teilte lediglich mit, dass die russischen Angreifer Verluste erlitten hätten. Die russische Seite macht schon seit längerem keine Angaben zu Bewegungen von Bodentruppen.

Nachdem Russland die Ukraine ursprünglich von Norden, Süden und Osten angegriffen hatte, konzentriert die russische Militärführung seit Ende März ihre Angriffe vor allem auf die Ostukraine. Doch die seither erzielten Gebietsgewinne sind für Moskau gering.

+++ Merz erschüttert über Kriegszerstörung in der Ukraine +++

CDU-Chef Friedrich Merz hat sich bei seinem Besuch in Kiew bestürzt über die Zerstörungen durch den russischen Angriffskrieg gezeigt und Russland "Verbrechen" vorgeworfen. "Ich bin wirklich vollkommen erschüttert hier gewesen, bin es immer noch, diese Bilder gehen einem nicht mehr aus dem Kopf", sagte Merz am Dienstagabend nach einem Gespräch mit dem Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko.

Im Kiewer Vorort Irpin habe er gesehen, dass auch Kulturzentren, Kindergärten und Krankenhäuser getroffen worden seien und wie sich der Krieg auch gegen die Zivilbevölkerung richte. "Sowas kann man nicht im Fernsehen alleine nur sehen, das muss man mal gesehen haben, um die ganze Tragik auch solcher Angriffe mal zu erfassen", sagte der Oppositionsführer.

Er bekräftigte seine Unterstützung für Waffenlieferungen an die Ukraine. "Ich fühle mich in der Entscheidung, die wir in der letzten Woche im Deutschen Bundestag getroffen haben, sehr bestätigt, dass wir diesem Land helfen", sagte Merz. Dafür habe er Dankbarkeit seiner Gesprächspartner erfahren. Auch einen EU-Beitrittsstatus für die Ukraine unterstützte er.

Mit Präsident Wolodymyr Selenskyj habe er ein mehr als einstündiges Gespräch geführt, fügte Merz hinzu. Zu den Inhalten wolle er aber nichts öffentlich sagen, sondern zunächst Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) informieren. Zur Kritik des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk an Scholz sagte Merz: "Ich finde, wir sollten jetzt mal rhetorisch versuchen, auf ein Niveau zu kommen, wo wir uns die gegenseitige Hilfe nicht unnötig schwer machen." Melnyk hatte Scholz nach dessen vorläufigem Nein zu einer Kiew-Reise als "beleidigte Leberwurst" bezeichnet.

+++ US-Verteidigungsminister: Weitere Eskalation durch Russland denkbar +++

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hält eine weitere Eskalation des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine für denkbar. Es gebe mehrere Dinge, die der russische Präsident Wladimir Putin zur Eskalation tun könne, sagte Austin am Dienstag bei einer Anhörung im US-Senat auf eine entsprechende Frage. Dazu gehöre beispielsweise eine größere Cyber-Attacke oder der Einsatz von chemischen oder biologischen Waffen. Und schon jetzt sei Putins Vorgehen - mit Angriffen auf die Zivilbevölkerung, der Zerstörung von Städten und Dörfern und wahllosen Attacken - eine Eskalation.

Austin betonte zugleich mit Blick auf den Kremlchef: "Er kann diesen Krieg heute beenden." Putin habe diesen Krieg gewählt und könne jederzeit entscheiden, die Kämpfe einzustellen und seine Streitkräfte aus der Ukraine abzuziehen. "Dies ist die Entscheidung eines einzelnen Mannes."

Auf die Frage, ob im Fall einer weiteren Eskalation durch Russland doch ein Einsatz von US-Soldaten denkbar wäre, sagte Austin: "Das ist eine politische Entscheidung, die mein Chef zu treffen hat." US-Präsident Joe Biden hat bislang kategorisch ausgeschlossen, amerikanische Soldaten in die Ukraine zu schicken, um eine direkte militärische Konfrontation der USA mit Russland zu vermeiden. Die USA unterstützen die Ukraine stattdessen im großen Stil mit Waffenlieferungen und wirtschaftlicher Hilfe im Krieg gegen Russland.

+++ Friedrich Merz trifft überraschend Selenskyj in Kiew +++

Bei seinem Besuch in Kiew hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz am Dienstag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Beide hätten gut eine Stunde lang miteinander geredet, teilte ein Merz-Sprecher auf Twitter mit. "Das Gespräch war atmosphärisch und inhaltlich außergewöhnlich gut." Über die Inhalte werde der CDU-Vorsitzende zunächst mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reden. Während des Besuchs wurde am Nachmittag in Kiew Luftalarm gegeben, wie ein dpa-Reporter berichtete. Das sei der erste Alarm seit dreieinhalb Tagen gewesen.

+++ Krieg in Ukraine: Macron spricht mit Putin über Mariupol +++

Erstmals seit Ende März hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron mit Russlands Präsident Wladimir Putin zum Krieg in der Ukraine telefoniert. Das Gespräch am Dienstag habe mehr als zwei Stunden gedauert, hieß es aus dem Élyséepalast. Weitere Details nannte Paris zunächst nicht. Der Kreml teilte mit, Putin habe Macron über die "Befreiung" der ukrainischen Hafenstadt Mariupol durch russische Truppen informiert sowie über die erfolgreiche Evakuierung von Zivilisten aus dem belagerten Stahlwerk Azovstal.

Überschattet wurde diese Darstellung von ukrainischen Medienberichten, wonach russische Soldaten am Dienstag mit einem neuen Sturm auf Azovstal begonnen haben sollen - obwohl dort wohl immer noch rund 200 Zivilisten festsitzen. Nachdem am vergangenen Wochenende mehr als 120 Menschen von dem Werksgelände gerettet wurden, scheiterte ein weiterer Evakuierungsversuch am Montag.

Zum Telefonat mit Macron teilte der Kreml weiter mit, Putin habe beklagt, dass die europäischen Länder den ukrainischen Beschuss von Ortschaften im Donbass ignorierten. Der Westen hätte den Tod von Zivilisten etwa durch das Einstellen von Waffenlieferungen vermeiden können, hieß es. Moskau wirft Kiew immer wieder Angriffe gegen Zivilisten vor - ungeachtet dessen, dass Russland selbst die Ukraine am 24. Februar angegriffen hatte. Seitdem sehen sich russische Truppen dem Vorwurf ausgesetzt, etwa im Kiewer Vorort Butscha und andernorts schwere Kriegsverbrechen begangen zu haben.

+++ Kubicki an Melnyk: "Scholz ist keine Wurst" +++

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat den ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk wegen dessen Attacke auf Bundeskanzler Olaf Scholz kritisiert. "Olaf Scholz ist keine Wurst, er ist der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland", sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende der Deutschen Presse-Agentur in Berlin und forderte: "Dies gilt es zu respektieren."

Melnyk hatte Scholz zuvor eine "beleidigte Leberwurst" genannt. Er reagierte damit auf die Aussage des Kanzlers, dass eine Reise nach Kiew für ihn wegen der Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch die ukrainische Seite vor wenigen Wochen nicht in Frage komme. "Das steht der Sache im Weg", sagte Scholz am Montag in der ZDF-Sendung "Was nun?". "Das kann man nicht machen."

+++ Merz in Ukraine angekommen - Zunächst Besuch in Irpin +++

Der in die Ukraine gereiste CDU-Vorsitzende Friedrich Merz ist in Kiew angekommen. Zunächst informierte er sich am Dienstag in Irpin nahe der ukrainischen Hauptstadt über die dortigen Kämpfe in den vergangenen Wochen. Der Oppositionsführer zollte den ukrainischen Streitkräften für ihren Abwehrkampf gegen die russische Invasion "jeden Respekt" und "große Anerkennung", wie er im Sender Welt sagte. "Ich denke, wir sind in Deutschland auch weiter verpflichtet, diesem Land weiter zu helfen und gerade einer solchen Stadt wie Irpin auch beim Wiederaufbau zu helfen."

Merz war über Nacht mit dem Zug in die Ukraine gereist. Er wollte dort unter anderem auch den ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal und Bürgermeister Vitali Klitschko treffen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus ukrainischen Regierungskreisen erfuhr. Auch Gespräche mit Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk und Oppositionspolitikern stehen demnach auf seinem Programm. Ein Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj sei zunächst nicht geplant, hieß es.

+++ Scholz sichert Finnland und Schweden Hilfe für Nato-Beitritt zu +++

Deutschland wird eine Aufnahme Finnlands und Schwedens in die Nato unterstützen, wenn beide Länder diese beantragen sollten. Das hat Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag den Regierungschefinnen Finnlands und Schwedens, Sanna Marin und Magdalena Andersson, bei der Klausurtagung des Kabinetts in Meseberg bei Berlin zugesagt.

Die Entscheidungen über einen Aufnahmeantrag müssten in beiden Ländern getroffen werden, sagte der SPD-Politiker. "Für uns ist aber klar: Wenn sich diese beiden Länder entscheiden sollten, dass sie zur Nato-Allianz dazugehören wollen, dann können sie auf unsere Unterstützung rechnen." Beide Länder könnten sich auch unabhängig von der Nato-Mitgliedschaft und gegebenenfalls bis zu einer Entscheidung über ihre Aufnahme in das Bündnis "immer auf die Unterstützung Deutschlands verlassen", betonte Scholz.

Marin und Andersson hatten zuvor an den Beratungen des Kabinetts im Gästehaus der Bundesregierung teilgenommen. In beiden Ländern gibt es seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine starke Bestrebungen, der dem Verteidigungsbündnis beizutreten. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat ihnen bereits eine zügige Aufnahme zugesagt, sollten sie einen Antrag stellen.

+++ Ukrainische Medien: Sturm auf Stahlwerk in Mariupol hat begonnen +++

In der heftig umkämpften ukrainischen Hafenstadt Mariupol haben russische Truppen Medienberichten zufolge mit der Erstürmung des belagerten Stahlwerks Azovstal begonnen. "Die ganze Nacht haben sie uns aus der Luft bombardiert (...) und jetzt wird Azovstal gestürmt", zitierte etwa die Zeitung "Ukrajinska Prawda" am Dienstag den Vizekommandeur des ukrainischen Asow-Regiments, Swjatoslaw Palamar. Bei den jüngsten russischen Angriffen seien auch zwei Zivilisten getötet worden, sagte Palamar demnach.

Von russischer Seite gab es zunächst keine offizielle Bestätigung. Die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti meldete jedoch unter Berufung auf einen Sprecher des Verteidigungsministeriums, auf dem Werksgelände verschanzte Asow-Kämpfer hätten eine Feuerpause genutzt, um an ihre Schießpositionen zurückzukehren. Diese würden nun mit Artillerie und aus der Luft attackiert.

Auf dem Werksgelände sollen neben ukrainischen Kämpfern auch noch rund 200 Zivilisten festsitzen. Am Wochenende waren zwar mit internationaler Hilfe mehr als 120 Menschen gerettet worden. Eine weitere geplante Evakuierungsaktion am Montag scheiterte jedoch. Mariupol war kurz nach Beginn des russischen Angriffskrieg am 24. Februar belagert und in den vergangenen Tagen weitgehend von russischen Truppen eingenommen worden.

+++ Merz in Kiew angekommen +++

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz ist nach dpa-Informationen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew angekommen. Der Oppositionsführer will dort unter anderem den ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal und Bürgermeister Vitali Klitschko treffen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus ukrainischen Regierungskreisen erfuhr. Auch Gespräche mit Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk und Oppositionspolitikern stehen demnach auf seinem Programm. Ein Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj sei zunächst nicht geplant, hieß es.

+++ Merz meldet sich aus Zug nach Kiew: alles sicher, alles gut +++

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat sich per Twitter aus dem Zug in die ukrainische Hauptstadt Kiew gemeldet. "Eine Nacht im Schlafwagen auf dem Weg nach #Kyiw", schrieb er am Dienstagvormittag und verbreitete dazu ein 17 Sekunden langes Video mit demselben Text. "Wir haben eine interessante Reise vor uns und bis jetzt kann ich nur sagen: Alles sicher, alles gut und die ukrainischen Behörden sind äußerst kooperativ. Sehr angenehme Menschen. Es ist schön, in diesem Land zu sein."

Das Video zeigt Merz im Selfie-Stil bei Tag im Abteil, während der Zug durch eine bewaldete Gegend fährt. Der Oppositionsführer will bei seinem Besuch in Kiew unter anderem den ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal und Bürgermeister Vitali Klitschko treffen. Auch Gespräche mit Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk und Oppositionspolitikern stehen auf seinem Programm, wie die Deutsche Presse-Agentur aus ukrainischen Regierungskreisen erfuhr. Ein Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj ist danach zunächst nicht geplant.

„Eine Nacht im Schlafwagen auf dem Weg nach #Kyiw – wir haben eine interessante Reise vor uns und bis jetzt kann ich nur sagen: ‚Alles sicher, alles gut und die ukrainischen Behörden sind äußerst kooperativ. Es ist schön, in diesem Land zu sein.“ (tm) #Ukraine pic.twitter.com/fEasqyGdQY

— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) May 3, 2022

+++ Russland wirft Israel Unterstützung von Kiewer "Neonazi-Regime" vor +++

Nach israelischer Kritik an einem Nazi-Vergleich des russischen Außenministers Sergej Lawrow hat Moskau wiederum schwere Vorwürfe gegen Israel erhoben. Die Regierung in Jerusalem unterstütze "das Neonazi-Regime in Kiew", teilte das Außenministerium in Moskau am Dienstag mit Blick auf die Kämpfe in der Ukraine mit. Russland hatte am 24. Februar einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen und ihn unter anderem mit einer angeblichen "Entnazifizierung" des Nachbarlandes begründet. Diese Darstellung sorgte auch deshalb für besondere Empörung, weil der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj jüdischer Abstammung ist.

Am Sonntag wiederholte Lawrow diese russische Kriegsbegründung im italienischen Fernsehen und sagte: "Ich kann mich irren. Aber Adolf Hitler hatte auch jüdisches Blut. Das heißt überhaupt nichts. Das weise jüdische Volk sagt, dass die eifrigsten Antisemiten in der Regel Juden sind." Israels Außenminister Jair Lapid verlangte daraufhin eine Entschuldigung. Lawrow propagiere "eine Umkehrung des Holocaust - indem die Opfer in die Verbrecher verwandelt werden, durch die Verbreitung einer vollkommen haltlosen Behauptung, Hitler sei jüdischer Abstammung", sagte Lapid.

Das Außenministerium in Moskau nannte die Kritik Lapids nun wiederum "anti-historisch". Mit der jüdischen Herkunft Selenskyjs zu argumentieren, sei "nicht nur unhaltbar, sondern auch listig". In der Ukraine gebe es nicht nur eine «wahnsinnige Russophobie und den Kampf gegen alles Russische", sondern auch Antisemitismus und Antiziganismus, heißt es in der Mitteilung.

Ein israelischer Repräsentant sagte am Dienstag, Israel habe bei einem Treffen mit dem russischen Botschafter Anatoli Wiktorow am Vortag im Außenministerium «seine Position klargestellt». Beide Seiten hätten entschieden, sich zu den Inhalten nicht weiter zu äußern. Die israelische Nachrichtenseite ynet berichtete, Israel gehe nicht davon aus, dass Russland sich entschuldigen werde.

Israel hat traditionell sowohl zu Russland als auch zur Ukraine gute Beziehungen. Bennett hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bereits mehrfach sowohl mit Kremlchef Wladimir Putin als auch mit Selenskyj gesprochen. Im März hatte er Putin sogar persönlich in Moskau getroffen.

+++ Papst weiter bereit für Moskau-Besuch - Kritik an Waffenlieferungen +++

Papst Franziskus ist nach eigenen Worten weiter bereit, Russlands Präsidenten Wladimir Putin in Moskau zu treffen. Er habe die Nummer zwei im Vatikan, Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin, nach 20 Tagen Krieg gebeten, Putin die Nachricht zu überbringen, dass er gewillt sei, nach Moskau zu kommen, sagte das katholische Kirchenoberhaupt im Interview der italienischen Zeitung "Corriere della Sera" (Dienstag). "Wir haben noch keine Antwort und wir bestehen noch darauf, auch wenn ich fürchte, dass Putin in diesem Moment das Treffen nicht machen kann und will", erklärte der 85-Jährige weiter. Er beklagte zudem die Brutalität des Krieges: "Vor 25 Jahren haben wir mit Ruanda dasselbe erlebt."

Einen Besuch in der Ukraine hält Franziskus derzeit nicht für möglich. "Ich kann derzeit nicht nach Kiew. Zuerst muss ich nach Moskau, zuerst muss ich Putin treffen", sagte der Argentinier. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und die Klitschko-Brüder hatten Franziskus bereits eingeladen, nach Kiew zu kommen.

Franziskus erzählte, er habe zu Kriegsbeginn mit Selenskyj gesprochen, mit Putin jedoch nicht. Stattdessen sei er damals zum russischen Botschafter am Heiligen Stuhl gegangen und habe eine Erklärung verlangt. "Ich wollte eine klare Geste machen, die die ganze Welt sieht." Den Vorsteher der russisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Kirill, halte er nicht für den Richtigen, um Putin umzustimmen. "Ich habe 40 Minuten mit Kirill über Zoom gesprochen. In den ersten zwanzig hat er mir mit einem Zettel in der Hand die Rechtfertigungen für den Krieg vorgelesen", schilderte Franziskus. Ein Mitte Juni geplanter Besuch zwischen den beiden Kirchenmännern wurde unlängst abgesagt.

Der Pontifex kritisierte zudem Waffenlieferungen an die Ukraine. "Der Handel mit Waffen ist ein Skandal, nur wenige wirken dem entgegen", sagte der Papst, der mit bürgerlichen Namen Jorge Bergoglio heißt. Er gab jedoch zu, nicht auf die Frage, ob das Beliefern der Ukraine richtig sei oder nicht, antworten zu können, weil er zu weit weg sei. Klar sei jedoch, dass in der Ukraine gerade Waffen ausprobiert würden. Als Fazit zur aktuellen Lage um den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sagte der Papst, dass es nicht "genügend Willen für den Frieden gibt".

+++ Über 400 000 Einreisen von Ukraine-Flüchtlingen nach Deutschland +++

In Deutschland sind inzwischen mehr als 400 000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine angekommen. Wie das Bundesinnenministerium am Dienstag auf Twitter mitteilte, hat die Bundespolizei seit dem Beginn des russischen Angriffs am 24. Februar die Ankunft von 400 632 Flüchtlingen festgestellt. Bei ihnen handelt es sich hauptsächlich um ukrainische Staatsbürger. Die meisten von ihnen sind Frauen, Kinder und Alte.

Die genaue Zahl der Kriegsflüchtlinge, die hierzulande Zuflucht gesucht haben, ist jedoch nicht bekannt. Denn in der Regel gibt es keine stationären Kontrollen an den EU-Binnengrenzen, und Ukrainer können für 90 Tage ohne Visum einreisen. Die Bundespolizei führt zwar im Grenzraum wie etwa in Zügen verstärkt Kontrollen durch, erfasst dabei aber nicht alle Einreisen. Auch über eine mögliche Weiterreise in ein anderes EU-Land oder eine Rückkehr von nach Deutschland geflüchteten Menschen in die Ukraine liegen keine verlässlichen Daten vor.

+++ Ukraine besorgt über mögliche Ausweitung des Kriegs durch Russland +++

In der Ukraine gibt es Sorge vor einer deutlichen Ausweitung russischer Angriffe in den kommenden Wochen. Mehrere ukrainische Medien griffen am Dienstag einen Bericht des US-Senders CNN zu Spekulationen auf, dass Kremlchef Wladimir Putin bereits in wenigen Tagen in Russland den Kriegszustand verhängen und eine Generalmobilmachung anordnen könnte. Auch der Chef der ukrainischen Militäraufklärung, Kyrylo Budanow, sprach von russischen Vorbereitungen auf eine offene Mobilisierung von Soldaten und Reservisten. Belege dafür gibt es nicht. Bislang spricht Russland offiziell nur von einer "Spezial-Operation" in der Ukraine.

Der Kreml reagierte auf die jüngsten Gerüchte zunächst nicht. In den ersten Wochen nach dem Angriff auf das Nachbarland am 24. Februar hatte Moskau entsprechende Sorgen der eigenen Bevölkerung kommentiert und betont, dass eine Generalmobilmachung nicht geplant sei. Selbst für den Fall einer solchen Anordnung wäre das Ausmaß allerdings völlig unklar: Russlands Gesetzgebung sieht etwa auch die Möglichkeit einer Teilmobilmachung vor, von der dann nur einzelne Regionen des Riesenlandes betroffen wären.

Nun blicken viele Menschen mit Spannung auf Putins Rede zur traditionellen Militärparade am 9. Mai in Moskau, mit der Russland jedes Jahr an den Sieg über Hitler-Deutschland 1945 erinnert. Viele Experten gingen ursprünglich davon aus, dass der Kremlchef an dem Tag Erfolge in der Ukraine feiern wollte, deren angebliche «Entnazifizierung» er als Ziel des russischen Militäreinsatzes nennt. Angesichts der nur stockend vorankommenden russischen Truppen und des starken ukrainischen Widerstands gehen einige Beobachter nun aber eher von einer Intensivierung der Kampfhandlungen aus.

Der Sender CNN zitierte in seinem Bericht unter anderem den Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price: "Es wäre eine große Ironie, wenn Moskau den Tag des Sieges nutzen würde, um einen Krieg zu erklären", sagte Price. "Aber ich bin ziemlich sicher, dass wir im Vorfeld des 9. Mai mehr aus Moskau hören werden." Der amerikanische Botschafter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Michael Carpenter, wiederum geht eigenen Aussagen zufolge eher von einer Annexion der ostukrainischen Separatistengebiete Luhansk und Donezk aus. Ähnliche Pläne könnte Moskau auch für das besetzte südukrainische Gebiet Cherson haben, sagte Carpenter.

+++ Anflug von russischem Militärflugzeug alarmiert Luftwaffe +++

Ein über der Ostsee anfliegendes russisches Aufklärungsflugzeug hat die deutsche Luftwaffe alarmiert. Als Reaktion stiegen bereits am Samstag zwei Eurofighter vom Fliegerhorst Laage in Mecklenburg-Vorpommern zu einem Alarmstart auf, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Die russische Maschine sei im internationalen Luftraum vor der Insel Rügen identifiziert worden. Die Alarmrotte aus den zwei deutschen Maschinen begleitete das russische Flugzeug im internationalen Luftraum weg von Deutschland.

Dänemark hatte bereits den russischen Botschafter zu einem Gespräch ins Außenministerium einbestellt. Außenminister Jeppe Kofod begründete dies am Sonntag damit, dass ein russisches Militärflugzeug in den dänischen Luftraum eingedrungen sei. Nach schwedischen Angaben verletzte östlich der dänischen Ostsee-Insel Bornholm eine russische Propellermaschine vom Typ AN-30 auch den schwedischen Luftraum. Bereits Anfang März waren vier russische Kampfflugzeuge in den Luftraum über Schweden eingedrungen.

+++ Moskauer Militär: 200 000 ukrainische Kinder nach Russland gebracht +++

Aus den umkämpften Gebieten der Ukraine sind nach Moskauer Militärangaben schon fast 1,1 Millionen Menschen nach Russland gebracht worden. Knapp 200 000 von ihnen seien Kinder, sagte Generaloberst Michail Misinzew in Moskau. Allein am Montag seien 11 500 Menschen, darunter 1850 Kinder, nach Russland gebracht worden, wurde er von der Agentur Interfax zitiert.

Nach russischer Darstellung werden diese Menschen aus der Ukraine vor den Kämpfen und angeblicher Gewalt der Kiewer Führung in Sicherheit gebracht. Aus den Separatistenrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine sind angebliche Flüchtlinge schon vor dem russischen Angriff vom 24. Februar nach Russland gebracht worden.

Die Ukraine sieht dies als Verschleppung ihrer Bürger aus den derzeit russisch besetzten Gebieten im Osten und Süden. Die russische Armee lasse die Menschen nicht auf ukrainisch kontrolliertes Gebiet flüchten, heißt es in Kiew. Der ukrainische Sicherheitsrat warf Russland vor, die Kinder zu entführen und für Propaganda zu missbrauchen.

+++ Bundesregierung bleibt wegen Steinmeier-Ausladung verstimmt +++

Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben in den ersten acht Kriegswochen Waffen und andere Rüstungsgüter im Wert von mindestens 191,9 Millionen Euro in die Ukraine geliefert. Scholz betonte, die Hilfe Deutschlands und anderer Staaten habe dazu beigetragen, "dass die ukrainische Armee, die wirklich sehr erfolgreich agiert, jetzt so lange durchhalten kann gegen einen so übermächtigen Gegner".

Doch mit Blick auf die Ausladung Steinmeier sagte er: "Es kann nicht funktionieren, dass man von einem Land, das so viel militärische Hilfe leistet, so viel finanzielle Hilfe leistet, das gebraucht wird, wenn es um die Sicherheitsgarantien geht, die für die Zeit der Ukraine in der Zukunft wichtig sind, dass man dann sagt: Der Präsident darf aber nicht kommen.» Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk kritisierte Scholz' vorläufiges Nein zu einer Reise nach Kiew und sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Eine beleidigte Leberwurst zu spielen klingt nicht sehr staatsmännisch."

Steinmeier steht wegen seiner früheren Russland-Politik als Außen- und Kanzleramtsminister in der Ukraine in der Kritik. Eine Reise nach Kiew mit den Präsidenten aus Polen, Estland, Lettland und Litauen kam nicht zustande. Seit Kriegsbeginn vor gut zwei Monaten sind schon mehrere EU-Staats- und Regierungschefs in die ukrainische Hauptstadt gereist, um Solidarität mit dem von Russland angegriffenen Land zu zeigen. Am Dienstag soll Linken-Politiker Gregor Gysi eine mehrtägige Reise beginnen. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und CDU-Chef Friedrich Merz planen ebenfalls Besuche.

+++ Pentagon: Russlands Truppen kommen in Ostukraine kaum voran +++

Russische Truppen beschossen am Montag die Stadt Charkiw, das Gebiet Donezk im Osten und andere Regionen, In Odessa sei ein 14-jähriger Junge durch einen Raketentreffer auf ein Wohnhaus getötet worden, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Zur Lage bei den Kämpfen am Boden in der Ostukraine teilte das US-Verteidigungsministerium mit, das russische Militär mache nur minimale Fortschritte. "Die Truppen leiden immer noch unter schlechter Führung und Kontrolle, die Moral in vielen Einheiten ist niedrig, die Logistik ist nicht optimal", sagte ein Vertreter des Pentagons. Das ukrainische Militär habe die Russen zum Beispiel weiter aus Charkiw zurückdrängen können.

+++ Entsetzen über Lawrows Nazi-Vergleich +++

Eine antisemitische Äußerung des russischen Außenministers Sergej Lawrow sorgt international weiter für Entrüstung. Selenskyj sagte, in einer Umkehrung von Tätern und Opfern habe Russlands Chefdiplomat das jüdische Volk für die Verbrechen der Nazis verantwortlich gemacht. "Solch ein antisemitischer Angriff ihres Ministers bedeutet, dass die russische Führung alle Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg vergessen hat oder sie vielleicht nie gelernt hat", sagte Selenskyj, der jüdischer Herkunft ist.

Lawrow hatte am Sonntag im italienischen Fernsehen die russische Kriegspropaganda wiederholt, die Ukraine werde von Nazis geführt. Er verstieg sich zudem zu der Behauptung, auch Adolf Hitler habe jüdisches Blut gehabt. Überhaupt seien viele Antisemiten Juden. Lawrows Äußerung stieß in Israel und vielen anderen Ländern auf Empörung. Das US-Außenministerium sprach von widerwärtigen Bemerkungen.

Italiens Ministerpräsident Mario Draghi kritisierte die TV-Sendung, in der Lawrow 40 Minuten lang habe reden können, ohne dass er kritisch befragt worden sei. "Das war keine Glanzleistung." Draghi rechtfertigte Waffenlieferungen an die Ukraine. Niemand wolle eine Verschärfung der Lage, sagte er in Rom. Aber man dürfe die Ukraine nicht im Stich lassen. "Ich habe es schon mehrmals gesagt: Wir werden den Frieden nur erreichen, wenn sich die Ukraine verteidigen kann."

Übersicht: Ukraine-Krieg, Tag 68 im News-Ticker

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