Gerhard Schröder steht bereits seit Monaten massiv in der Kritik. Nach einem Skandal-Interview hat sich der Ton gegenüber dem Alt-Kanzler nun verschärft. Politiker fordern neben dem Parteiausschluss auch eingefrorene Konten und harte Sanktionen.
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Nach einem Skandal-Interview mit Äußerungen zum Ukraine-Krieg steht Alt-Kanzler Gerhard Schröder massiv in der Kritik. Parteichefin Saskia Esken forderte den Politiker daraufhin am Montag auf, nach fast 60 Jahren SPD-Mitgliedschaft aus der Partei auszutreten. Doch damit nicht genug! Für den Alt-Kanzler könnte es noch weit härtere Sanktionen geben.
Skandal-Interview mit US-Zeitung! Gerhard Schröder schockt mit Aussagen zum Ukraine-Krieg
Trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine will sich der SPD-Politiker nicht von seinen Posten bei russischen Energieunternehmen trennen.Die SPD-Spitze hatte ihn bereits vor zwei Monaten in einem Brief dazu aufgefordert und eine "zeitnahe" Antwort verlangt. Doch diese bleibt Schröder der Parteispitze bislang schuldig. Stattdessen äußerte er sich erstmals seit Kriegsbeginn in einem Interview mit der "New York Times". Darin machte Schröder ein weiteres Mal keine Anstalten, sich von Putin zu distanzieren.
Von seinen Posten bei russischen Energiekonzernen will er nur zurücktreten, wenn der russische Präsident den Gashahn zudreht. Damit rechne er aber nicht, sagte der 78-Jährige. Er ist weiter bereit, seine Freundschaft zu Putin für eine Vermittlung im Ukraine-Krieg zu nutzen. "Ich habe immer deutsche Interessen vertreten. Ich tue, was ich kann. Wenigstens eine Seite vertraut mir", sagte der frühere SPD-Chef gegenüber der "New York Times". Zum Massaker im Kiewer Vorort Butscha zitierte die Zeitung Schröder: "Das muss untersucht werden." Er glaube nicht, dass die Befehle von Putin gekommen seien, sondern von niedrigeren Stellen.
14 Anträge bereits eingegangen! SPD-Politiker fordern Parteiausschluss von Gerhard Schröder
Vor allem mit der letzten Aussage habe Schröder laut Esken eine Grenze überschritten.Damit geht der Trennungsprozess zwischen Schröder und der SPD nun in eine neue Phase.Bei der SPD Hannover sind inzwischen 14 Anträge auf ein Parteiordnungsverfahren eingegangen, das in einem Ausschluss aus der SPD enden könnten. Unter den Antragstellern sind SPD-Ortsvereine und Kreisverbände aus mehreren Bundesländern, etwa Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Das Verfahren ist langwierig, ähnlich einem Gerichtsverfahren.
Ohne Mitarbeiter und Büro! DAS könnte Gerhard Schröder verlieren
Nach "Bild"-Informationen soll im Haushaltsausschuss bereits über die Streichung etlicher Stellen im Alt-Kanzler-Büro diskutiert werden. Eigentlich stehen Gerhard Schröder neun Stellen zu. Diese seien derzeit aber nicht besetzt. Wegen Nichtbesetzung könnten dem Alt-Kanzler die Stellen im Bundes-Etat 2023 nun gestrichen werden. Auch könnte er einen Teil seiner Büro-Räumlichkeiten verlieren. Derzeit werden die "geltenden Regelungen für die Ausstattung ehemaliger Bundeskanzler" überprüft, heißt es dazu aus dem Bundestag, schreibt die "Bild".
Russen-Lohn eingefroren! Unionspolitiker wirft Gerhard Schröder "Hochverrat" vor
Laut dem CSU-Politiker Markus Ferber solle es Gerhard Schröder jedoch nicht nur ans Parteibuch, sondern auch ans Geld gehen. Gegenüber der "Bild" forderte der 57-Jährige, dass "Schröders Russen-Lohn" eingefroren werden müsse. "Schröder begeht Hochverrat an seinem Land und seiner Partei. Er erweist sich als unwürdig, noch Bezüge als Altkanzler zu erhalten. Eine Streichung ist im Extremfall rechtlich möglich und überfällig", ergänzt CDU-Politiker Patrick Sensburg.
Drohen Gerhard Schröder nun auch EU-Sanktionen?
Der SPD-Politiker Michael Roth schließt EU-Sanktionen gegen Altkanzler Gerhard Schröder nicht aus. "Ein weiteres Indiz der Tragik des Falls Schröder ist, dass wir ernsthaft über Sanktionen gegen einen ehemaligen Bundeskanzler diskutieren müssen, der zu einem russischen Energie-Lobbyisten geworden ist", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. "Die Europäische Union ist gehalten, immer wieder zu prüfen, wer mitverantwortlich ist für diesen Krieg, wer ihn rechtfertigt und verteidigt oder verharmlost. Darüber muss am Ende die EU befinden."
"Allerspätestens nach diesem unterirdischen Interview in der 'New York Times' ist das Kapitel SPD und Gerhard Schröder ein für alle Mal beendet", sagte Roth. "Mich schmerzt das und mich beschämt das als jemand, der selber Gerhard Schröder zwei Mal zum Bundeskanzler gewählt hat." Den Schaden habe nicht nur die SPD zu tragen, sondern ganz Deutschland. "Und deswegen geht auch von mir der Appell aus, dieser Partei ein monatelanges Parteiordnungsverfahren zu ersparen und selber die Konsequenz zu ziehen, weil er doch spüren müsste, dass er nicht mehr erwünscht ist in unserer Partei."
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bua/sba/news.de/dpa