Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich zunächst zögerlich. Doch dann verkündete er am Dienstag seine Strategie für Waffenlieferungen an die Ukraine und enttäuschte bitterlich. Offenbar ließ der Kanzler sämtliche benötigte Waffen von der Liste streichen.
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Im Kampf gegen die russischen Streitkräfte benötigt die Ukraine dringend schwere Waffen. Nachdem sich Bundeskanzler Olaf Scholz sich zunächst zurückhaltend zeigte, sicherte er der Ukraine nun zu, direkte Rüstungslieferungen der deutschen Industrie zu finanzieren."Wir haben die deutsche Rüstungsindustrie gebeten uns zu sagen, welches Material sie in nächster Zeit liefern kann", sagte Scholz am Dienstag in Berlin. "Die Ukraine hat sich nun von dieser Liste eine Auswahl zu eigen gemacht, und wir stellen ihr das für den Kauf notwendige Geld zur Verfügung." Darunter seien wie bisher Panzerabwehrwaffen, Luftabwehrgeräte, Munition "und auch das, was man in einem Artilleriegefecht einsetzen kann". Doch offenbar hat der Kanzler bei den Waffen-Listen getrickst.
Olaf Scholz verspricht Lieferung von schweren Waffen und trickst bei Waffen-Liste: Belügt der Bundeskanzler die Ukraine?
Die Regierung in Kiew habe die Ankündigungen "mit großer Enttäuschung und Bitterkeit" zur Kenntnis genommen, sagte der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk. Im ZDF widersprach Melnyk der Aussage von Olaf Scholz. Demnach würden sich auf einer "bereinigtenListe der Bundesregierung gar keine schweren Waffen befinden". Melnyk wirft dem Kanzler vor, dass sich auf der Liste gar keine Waffen befinden würden, die die Ukraine benötigt. Die "Bild"-Zeitung, der sowohl die Bedarfsliste der ukrainischen Armee als auch die Liste der Bundesregierung vorliegt, bestätigt die Aussage des Botschafters.
So meldete die Ukraine unter anderem den Bedarf von "Leopard"-Panzern, "Puma"- und "Marder"-Schützenpanzern sowie gepanzerten Truppentransportern. Außerdem stehen auf der Liste Mehrfachraketenwerfer, Anti-Schiff-Raketen und Panzer-Abwehr-Raketen von Typ "Milan" und "Spike".
Rotstift angesetzt! Verteidigungsministerium streicht lieferbare Waffen
Doch auf Drängen des Kanzleramts soll das Bundesministerium für Verteidigung angeblich sämtliche schwere Waffen von der Liste der lieferbaren Waffen der Industrie gestrichen haben. Das Bizarre: Noch bis Mitte März standen fast alle der geforderten Waffen noch auf der Angebotsliste der deutschen Rüstungsindustrie. Doch Olaf Scholz soll laut "Bild"-Zeitung den Rotstift angesetzt haben. Die Liste schrumpfte von 48 auf 24 Seiten. Demnach verschwanden sämtliche schwere Waffen, die die deutsche Industrie liefern wollte. Von 15 Waffenwünschen der Ukraine blieben nur noch drei übrig.
USA und Niederlande liefern schwere Waffen an Ukraine
"Schauen Sie sich doch einmal um, was andere so tun, die mit uns eng verbündet sind – z. B. unsere Freunde in der G7, die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien ‑ und was die liefern. Die sind mit ihren Militärs zu ähnlichen Schlussfolgerungen gekommen", sagte Olaf Scholz zur Begründung. Doch andere Länder liefern der Ukraine durchaus schwere Waffen im Kampf gegen die russische Invasion. So haben die USA bereits in der vergangenen Woche angekündigt, schwere Artilleriegeschütze zu liefern. Und auch der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sagte dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Dienstag die Lieferung schwerer Waffen zu.
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bua/news.de/dpa
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