Ukraine-Krieg im News-Ticker: Selenskyj kritisiert Deutschland scharf wegen russischer Ölkäufe

Russische Truppen verstärken nach ukrainischen Angaben ihre Aktivitäten im Osten und im Süden des Landes. Sie versuchten, ihre Verluste auszugleichen, die Bomben- und Artillerieangriffe gingen weiter, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft in der Nacht zu Donnerstag. In Kürze wird mit einer russischen Großoffensive gerechnet. Die USA und die Europäische Union (EU), darunter auch Deutschland, wollen die Ukraine daher massiv aufrüsten. Umso mehr stößt die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeiers durch die Führung der Ukraine weiter auf Unverständnis und Kritik.

Die aktuelle Entwicklung im Ukraine-Krieg lesen Sie hier im News-Ticker.

Ukraine-Krieg, Tag 50 im News-Ticker - Alle aktuellen Geschehnisse am 14.04.2022 im Überblick

• Top-General geborgen! Ukrainische Soldaten ließen Leiche angeblich verrotten
• Mega-Konvoi rollt durch Ost-Ukraine! Selenskyj rechnet mit brutalem Angriff
• Putin-Panzer explodiert nach Drohnen-Angriff der Ukraine
• Audio-Beweis! Soldaten-Ehefrau erlaubt Vergewaltigung in Ukraine
• Nach Finnland-Drohung! Kreml-Boss völlig "wahnsinnig" laut Experte
• Putin-Kampfjet abgeschossen! Kreml-Herrscher verliert fast 750 Panzer
• Panik vor Nuklear-Schlag! Kreml-Despot mit Atomkoffer gesichtet
• Böse verspottet für Flop-Plan! Kreml-Tyrann verliert Tausende Kämpfer
• 40 Offiziere tot! Kreml-Desaster wird zu Putins Albtraum

+++ Ukrainisches Parlament stuft Russland als Terrorstaat ein +++

Das ukrainische Parlament hat Russland als Terrorstaat eingestuft und die Symbolik des als "Spezialoperation" bezeichneten russischen Angriffskrieges verboten. Für das Gesetz stimmten am Donnerstag 354 Parlamentarier, schrieb der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak auf seinem Telegram-Kanal. 226 Stimmen wären notwendig gewesen. "Die Russische Föderation ist ein Terrorstaat, eines der Ziele des politischen Regimes ist der staatliche Genozid des ukrainischen Volkes, die physische Auslöschung, die massenhafte Ermordung der Bürger der Ukraine", heißt es im Gesetz.

Verboten werden dabei die Symbole der russischen Streitkräfte und anderer russischer Behörden. Die Verwendung der lateinischen Buchstaben "V" und "Z" zur Propagierung des russischen Einmarsches von vor sieben Wochen ist ebenso untersagt. Russlands Regierung wird dabei als «neonazistisches totalitäres Regime» eingestuft. Der Kreml verfolge «Prinzipien, die von den faschistischen und nazistischen militaristischen Regimen Hitlers, Mussolinis und anderen eingeführt wurden», wird im Erklärungstext betont. Strafmaße wurden noch nicht festgelegt. Ein Entwurf sieht bis zu zehn Jahre Gefängnis vor.

Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnet seinerseits die ukrainische Führung als Nazis und begründete seinen Angriff auf das Nachbarland auch mit dem Ziel einer «Entnazifizierung» der Ukraine.

+++ Selenskyj kritisiert Deutschland scharf wegen russischer Ölkäufe +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland wegen des weiteren Einkaufs von russischem Öl erneut scharf kritisiert. Deutschland sowie Ungarn hätten ein Embargo blockiert, sagte Selenskyj der BBC in einem am Donnerstag ausgestrahlten Interviewausschnitt. "Wir verstehen nicht, wie man mit Blut Geld verdienen kann. Leider ist es das, was einige Länder tun." Nun müsse mit diesen Ländern gesprochen werden, um deren Haltung zu ändern, sagte Selenskyj sieben Wochen nach Beginn des russischen Angriffskriegs.

"Einige unserer Freunde und Partner verstehen, dass jetzt eine andere Zeit ist, dass es nicht länger um Geschäfte und Geld geht. Dass es eine Frage des Überlebens ist", betonte der Staatschef. Er lobte die USA, Großbritannien und einige andere europäische Staaten für Waffenlieferungen. "Aber wir brauchen sie trotzdem früher, früher und schneller. Das Schlüsselwort lautet "jetzt"."

Die seit Tagen erwartete neue russische Offensive in der Ostukraine bereitet Selenskyj Sorgen. "Doch sind dort unsere kampfstärksten Einheiten konzentriert", versicherte er. Der Staatschef schloss zwar nicht aus, dass diese komplett vernichtet werden. "Sie können uns töten, aber sie werden auch sterben", betonte der 44-Jährige. Dennoch verstehe er bis heute nicht, warum die Russen sein Land angegriffen haben. "Ich kann nicht verstehen wofür? Ich kann nicht verstehen, warum sie gekommen sind."

+++ Ukrainisches Parlament wirft Russland Völkermord vor +++

Das ukrainische Parlament hat die Gräueltaten der russischen Armee offiziell als "Völkermord" eingestuft. Eine entsprechende Entschließung wurde am Donnerstag verabschiedet, wie das Parlament auf seiner Internetseite mitteilte. Der Genozid äußere sich dabei in den "massenhaften Gräueln" in den Kiewer Vororten Butscha, Borodjanka, Hostomel, Irpin und anderen Ortschaften. Darunter seien Morde, Entführungen, Folter und Vergewaltigungen von ukrainischen Bürgern.

Zudem versuche Moskau, durch die komplette oder teilweise Blockade von Städten Teile der ukrainischen Bevölkerung auszulöschen. Der Kreml verhindere nicht zuletzt durch Zwangsdeportationen von Kindern und deren Adoption durch Russen deren Selbstidentifikation als Ukrainer. Als weiteren Beleg führt der Entschluss die systematische Zerstörung der wirtschaftlichen Infrastruktur an. Auch damit beabsichtige Russland eine Vernichtung des ukrainischen Volkes.

+++ US-Regierung erwägt hochrangigen Besuch in Kiew +++

Nach den jüngsten hochrangigen politischen Besuchen in Kiew erwägt auch die US-Regierung, einen ranghohen Vertreter zu Gesprächen in die Ukraine zu schicken. US-Präsident Joe Biden sagte am Donnerstag kurz vor der Abreise zu einem Besuch im Bundesstaat North Carolina auf eine entsprechende Frage von Reportern, diese Entscheidung werde derzeit getroffen.

US-Medien hatten zuvor berichtet, die US-Regierung denke darüber nach, womöglich Verteidigungsminister Lloyd Austin oder Außenminister Antony Blinken zu einem Besuch in die Ukraine zu entsenden. Der Sender CNN meldete unter Berufung auf Regierungskreise, es sei weniger wahrscheinlich, dass Biden oder seine Stellvertreterin Kamala Harris selbst dorthin reisen würden.

In den vergangenen Tagen hatten mehrere hochrangige Politiker aus Europa die ukrainische Hauptstadt besucht, um inmitten des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine ein Zeichen der Solidarität mit Kiew auszusenden. Unter ihnen waren EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und der britische Premierminister Boris Johnson.

+++ Moskau wirft Kiew Angriff auf Zivilisten in Russland vor +++

Russland wirft der Ukraine den Beschuss von Zivilisten im westrussischen Grenzgebiet Brjansk vor. Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat deshalb ein Strafverfahren eingeleitet, wie sie am Donnerstag mitteilte. "Soldaten der ukrainischen Streitkräfte sind in zwei Kampfhubschraubern, ausgestattet mit schweren Angriffswaffen, illegal in den russischen Luftraum eingedrungen", schrieb die Behörde auf ihrer Internetseite. In der Ortschaft Klimowo hätten sie dabei mehrere Wohnhäuser beschossen und sieben Menschen verletzt, darunter ein Kleinkind.

Überprüfbar von unabhängiger Seite waren diese Angaben nicht. Erst am Mittwoch hatte das Verteidigungsministerium in Moskau mit neuen Schlägen gegen die ukrainische Hauptstadt Kiew gedroht, sollte die Ukraine weiter russisches Staatsgebiet beschießen.

Anfang April hatten russische Behörden bereits einen ukrainischen Hubschrauberangriff auf russischem Territorium gemeldet. Dabei sollen zwei Helikopter ein Treibstofflager in der Großstadt Belgorod in Brand geschossen haben. Kiew äußerte sich damals nicht zu den Vorwürfen.

Russland war vor sieben Wochen in die Ukraine einmarschiert. Seither beschießt das russische Militär täglich Ziele in der Ukraine.

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+++ Bürgermeister: "Mariupol war, ist und bleibt ukrainisch" +++

Der Bürgermeister der schwer umkämpften ukrainischen Stadt Mariupol hat sich trotz weit vorgerückter russischer Truppen siegessicher gezeigt. "Mariupol war, ist und bleibt eine ukrainische Stadt", sagte Wadym Bojtschenko am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Mit Blick auf russische Berichte über die Eroberung des Hafens sowie über die angebliche Kapitulation von mehr als 1000 ukrainischen Kämpfern sprach Bojtschenko von "Falschnachrichten". Der Politiker ist selbst nicht in der Stadt, soll aber noch in der Ukraine sein.

Die Stadt am Asowschen Meer werde weiter vom Regiment Asow sowie von Marineinfanteristen verteidigt, betonte Bojtschenko. Mariupol wird seit Wochen von russischen Truppen und Kämpfern prorussischer Separatisten eingekesselt. Die Stadt ist weitgehend zerstört, die humanitäre Lage der verbliebenen Einwohner ist katastrophal. Das US-Kriegsforschungsinstitut Institute for the Study of War (ISW) geht davon aus, dass die russischen Truppen die strategisch wichtige Stadt "wahrscheinlich" in der kommenden Woche erobern werden.

+++ Ukraine: Neun Fluchtkorridore im umkämpften Donbass +++

Vor dem befürchteten russischen Großangriff in der Ostukraine sind in den umkämpften Regionen Luhansk und Donezk nach Angaben der Regierung in Kiew neun Fluchtkorridore eingerichtet worden. Eine Fluchtmöglichkeit gebe es für Privatfahrzeuge aus der besonders hart umkämpften Hafenstadt Mariupol im Gebiet Donezk in Richtung der Stadt Saporischschja, teilte Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am Donnerstag mit.

Acht weitere Korridore seien in der Region Luhansk eingerichtet worden - mit vorläufigem Ziel Bachmut. Sie könnten aber nur funktionieren, wenn der Beschuss von russischer Seite eingestellt werde, sagte Wereschtschuk. Zudem solle ein Evakuierungszug aus Pokrowsk über Kiew nach Tschop im Südwesten der Ukraine fahren, hieß es in der Hauptstadt.

+++ Russen melden Einnahme des Hafens von Mariupol +++

Die russische Armee brachte nach eigenen Angaben den Hafen der weitgehend zerstörten ukrainischen Stadt Mariupol inzwischen komplett unter ihre Kontrolle. Der Handelshafen sei von ukrainischen Asow-Kämpfern "befreit" worden, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Die verbliebenen ukrainischen Truppen seien "blockiert und der Möglichkeit beraubt, aus der Einkesselung zu entkommen". Von ukrainischer Seite gab es dafür keine Bestätigung. Dem US-Kriegsforschungsinstitut Institute for the Study of War (ISW) zufolge werden die russischen Truppen die Stadt "wahrscheinlich" in der kommenden Woche erobern, wie es in der Nacht zu Donnerstag hieß.

+++ Evakuierung russischen Raketenkreuzers +++

Die Besatzung des russischen Raketenkreuzers "Moskwa" ("Moskau") ist nach Angaben aus Moskau derweil vollständig evakuiert worden. Das Schiff der Schwarzmeerflotte sei durch die "Detonation von Munition infolge eines Brandes" schwer beschädigt, berichtete die russische Agentur Tass in der Nacht zu Donnerstag unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium. Wenige Stunden zuvor hatte es aus Kiew geheißen, der Raketenkreuzer sei von einer ukrainischen Anti-Schiffsrakete getroffen worden. Das Kriegsschiff soll nach ukrainischen Angaben habe eine Besatzung von über 500 Matrosen haben.

+++ Ukrainer räumen Minen im Norden +++

Russische Truppen sollen ukrainischen Angaben zufolge große Mengen an nicht explodierten Sprengvorrichtungen im Norden des Landes hinterlassen haben. Zehntausende nicht detonierter Granaten oder Minen seien in dem Gebiet, sagte Selenskyj. Die Minenräumung dauere an. Die militärische Lage unterscheide sich aktuell nicht wesentlich von der der vergangenen Tage. Russische Truppen verstärkten ihre Aktivitäten im Osten und Süden. Dies konnte nicht unabhängig geprüft werden.

+++ Westen rüstet Ukraine vor Putin-Großoffensive auf +++

Angesichts der erwarteten Großoffensive Russlands im Osten der Ukraine stellen die USA und die EU zusammen über 1,2 Milliarden Euro für Waffenlieferungen an Kiew bereit. Die USA kündigten an, sie wollten der Ukraine weitere Waffen und Munition im Wert von bis zu 800 Millionen Dollar (740 Millionen Euro) liefern. Darunter seien Artillerie, gepanzerte Fahrzeuge und Hubschrauber. US-Präsident Joe Biden erklärte nach einem Gespräch mit Selenskyj, die neuen Lieferungen sollten die Ukraine insbesondere angesichts des befürchteten Großangriffs in der Donbass-Region unterstützen.

+++ Weiter Kritik an Ausladung von Bundespräsident Steinmeier +++

Während auch Deutschland die Ukraine weiter unterstützt, reißt die Kritik an der Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch die Ukraine nicht ab. "Der Bundespräsident ist Deutschland. Und deswegen ist seine Ausladung durch Präsident Selenskyi eine Ausladung Deutschlands", sagte Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Ich muss es leider so sagen: Die ukrainische Seite hat einen diplomatischen Fehler gemacht." Selenskyj erklärte am Mittwochabend, es habe keine Anfragen des Bundespräsidenten zu einem Besuch gegeben. Habeck sagte auf die Frage, ob er oder Kanzler Olaf Scholz (SPD) in die Ukraine reisen: "Jetzt sollten wir alle schnell zusehen, dass wir das Problem lösen und nicht eskalieren. Dafür wurden Telefone ja erfunden." Unterdessen wollen auch die USA laut dem US-Nachrichtenportal Politico möglicherweise einen ranghohen Vertreter nach Kiew schicken.

+++ Selenskyj lobt Polen und Baltikum +++

Der ukrainische Präsident lobte Polen, Lettland, Litauen und Estland für ihren Einsatz für sein Land. Der Besuch der Präsidenten der "vier Staaten - Freunde der Ukraine" am Mittwoch sei nützlich und fruchtbar gewesen, sagte Selenskyj. Es seien die Präsidenten jener Länder gewesen, die der Ukraine vom ersten Tag an geholfen hätten, die nicht gezögert hätten, Waffen an Kiew zu liefern und keine Zweifel an Sanktionen gegen Russland gehabt hätten. Sie sagten Kiew weiter militärische und humanitäre Hilfe zu und versprachen, sich für eine EU-Aufnahme der Ukraine einzusetzen.

+++ Kretschmer kritisiert mögliche Waffenlieferungen +++

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sprach sich vehement gegen deutsche Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine aus. "Wir würden eine Linie überschreiten, wenn wir Panzer oder Flugzeuge liefern oder gar eine Flugverbotszone einrichten. Diese Linie gilt es zu halten", sagte Kretschmer der "Rheinischen Post". Deutschland leiste enorm viel, dürfe aber nicht zur Kriegspartei werden.

+++ Russische Folter-Vorwürfe an Ukraine +++

Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew reagierte erbost auf die Festnahme des prorussischen Politikers Viktor Medwedtschuk in der Ukraine und erhob schwere Vorwürfe gegen Kiew. "Vereinzelte Missgeburten, die sich selbst als "ukrainische Regierung" bezeichnen, erklären, dass sie ein Geständnis aus Viktor Medwedtschuk herausprügeln, ihn "schnell und gerecht" verurteilen und dann gegen Gefangene austauschen wollen", schrieb Medwedew auf seinem Telegram-Kanal. Auch die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, warf Kiew Foltermethoden vor - ohne dafür jedoch Beweise zu liefern.

+++ Moskau: Hafen in Mariupol komplett unter russischer Kontrolle +++

Russlands Armee hat nach eigenen Angaben den Hafen der schwer umkämpften ukrainischen Stadt Mariupol komplett unter ihre Kontrolle gebracht. Der Handelshafen sei von ukrainischen Asow-Kämpfern "befreit" worden, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Mittwoch. Die verbliebenen ukrainischen Truppen seien "blockiert und der Möglichkeit beraubt, aus der Einkesselung zu entkommen". Von ukrainischer Seite gab es dafür zunächst keine Bestätigung.

Schon seit Wochen belagern russische Truppen Mariupol, die humanitäre Lage ist katastrophal. Die Metropole am Asowschen Meer, die vor dem Krieg rund 440 000 Einwohner hatte, ist weitgehend zerstört. Wie das ukrainische Militär mitteilte, griffen russische Truppen zuletzt verstärkt auch das Stahlwerk Asowstal an. In dem ausgedehnten Industriekomplex haben sich ukrainische Soldaten verschanzt.

+++ Nach US-Sanktionen: Moskau verbietet 398 US-Abgeordneten die Einreise +++

Als Reaktion auf US-Sanktionen hat Russland ein Einreiseverbot gegen 398 Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses verhängt. Es handele sich um eine Antwort auf die Ende März von der US-Regierung verkündeten Sanktionen gegen die russische Staatsduma vom 24. März, teilte das Außenministerium in Moskau am Mittwochabend mit. Auch 87 kanadische Senatoren wurden demnach auf die sogenannte russische Stop-Liste gesetzt. Angesichts immer neuer westlicher Sanktionen seien zudem auch aus Moskau weitere Gegenmaßnahmen geplant, hieß es.

Wegen Russlands Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine haben westliche Staaten in den vergangenen Wochen beispiellose Strafmaßnahmen verhängt. Am 24. März setzte die US-Regierung Hunderte Duma-Abgeordnete und weitere Mitglieder der russischen Elite auf ihre Sanktionsliste. Kanada schloss sich den US-Sanktionen an.

+++ Nach russischem Abzug: Mehr als 100 Tote im Gebiet Sumy gefunden ++++

m nordostukrainischen Gebiet Sumy sind nach dem Abzug russischer Truppen nach offiziellen Angaben mehr als 100 Leichen gefunden worden. "Leider erhöht sich diese Zahl jeden Tag, denn es werden Körper gefunden - mit gefesselten Händen, mit Folterspuren, mit Kopfschüssen, das sind schreckliche Dinge", sagte der Gouverneur des Gebiets, Dmytro Schywyzkyj, am Mittwoch vor Journalisten. Viele Menschen seien noch vermisst oder in russischer Gefangenschaft.

Zudem würden in Krankenhäusern - auch in Nachbargebieten - noch viele Verletzte behandelt. Die russischen Soldaten hätten bei ihrem Einmarsch wild um sich geschossen, sagte Schywyzkyj. «Das war Terror und Schrecken, den die Russen bei uns in der Region verursachten», sagte der Gebietsvorsteher. Die Menschen hätten sich in Sümpfen, Bauernhöfen und selbst Futtersilos versteckt.

Priorität hätte für die Behörden nun die Wiederherstellung der Gas-, Elektro- und Wasserversorgung in der Region. Vorläufige Schätzungen beziffern die Schäden auf umgerechnet etwa 300 Millionen Euro. Derzeit würden die Eisenbahnverbindungen im Gebiet unter anderem nach Kiew und nach Charkiw wieder aufgenommen.

+++ Russland droht mit Angriffen auf "Entscheidungszentren" in Kiew +++

Russland hat mit neuen Angriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew gedroht - für den Fall, dass die Ukraine weiter russisches Staatsgebiet attackiere. "Wir sehen Sabotageversuche und Angriffe ukrainischer Truppen auf Objekte auf dem Gebiet der Russischen Föderation", sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Mittwochabend. "Wenn solche Fälle andauern, werden die Streitkräfte der Russischen Föderation Entscheidungszentren angreifen, auch in Kiew, worauf die russische Armee bislang verzichtet hat."

In den vergangenen Wochen hatte Moskau mehrfach vermeintliche Angriffe ukrainischer Truppen auf grenznahe russische Gebiete beklagt. Anfang April etwa gab es einen Luftangriff auf ein Öllager in der Großstadt Belgorod. Aus der Ukraine gab es damals weder eine Bestätigung noch ein Dementi.

+++ Vize-Bürgermeister von Dnipro: Über 1500 Leichen von Russen geborgen +++

n der südostukrainischen Großstadt Dnipro sind nach ukrainischen Angaben die Leichen von mehr als 1500 russischen Soldaten geborgen worden. Sie seien in insgesamt vier verschiedene Leichenhallen gebracht worden, sagte der Vize-Bürgermeister der Industriestadt, Mychajlo Lyssenko, dem US-finanzierten Fernsehsender Nastojaschtscheje Wremja am Mittwoch. Er forderte russische Mütter auf, ihre toten Söhne abzuholen. "Ich möchte sie nicht in Massengräbern beerdigen. Ich möchte sie nicht einäschern", meinte Lyssenko. "Wir sind keine Unmenschen."

Die Angaben konnten zunächst nicht überprüft werden. Nach Darstellung der ukrainischen Armee wurden seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor knapp sieben Wochen bereits knapp 20 000 russische Soldaten getötet. Moskau hingegen nennt deutlich geringere Verluste und nannte zuletzt 1351 tote Soldaten in den eigenen Reihen.

+++ Selenskyj konkretisiert Forderung nach Waffenlieferungen +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts des russischen Angriffskriegs Forderungen nach weiteren Waffenlieferungen aus dem Westen bekräftigt. "Wir brauchen dringend schwere Artillerie, schwere Panzerfahrzeuge, Luftabwehrsysteme und Flugzeuge", betonte der 44-Jährige in einer auf Englisch am Mittwoch verbreiteten Videobotschaft. Dabei zählte er Artilleriesysteme mit Nato-Kaliber von 155 Millimeter auf.

Nötig sei "soviel wie möglich" Artilleriemunition des sowjetischen Kalibers von 152 Millimeter. Kiew brauche Mehrfachraketenwerfer des sowjetischen Typs "Grad" (Hagel), "Smertsch" (Wirbelsturm) oder US-amerikanische M142 HIMARS. Zudem nannte er sowjetische Panzer des Typs T-72 - "oder ähnliche US-amerikanische oder deutsche".

In der Aufzählung folgten dann Flugabwehrsysteme aus sowjetischer Produktion des Typs S-300 oder BUK (Buche) - "oder gleichwertige moderne westliche Flugabwehrsysteme". Das Staatsoberhaupt schloss seine Botschaft mit den Worten: "Bewaffnet die Ukraine jetzt, um die Freiheit zu verteidigen." Die ukrainische Armee ist bis heute weitestgehend mit Waffen nach sowjetischen Standards ausgerüstet. Eigene Produktions- und Reparaturkapazitäten wurden im Laufe des knapp siebenwöchigen russischen Angriffskrieges zerstört oder zumindest stark beschädigt.

+++ Tschechische Diplomaten nach Kiew zurückgekehrt +++

Inmitten des Ukraine-Kriegs sind tschechische Diplomaten nach Kiew zurückgekehrt. Sie hissten am Mittwoch vor dem Gebäude der dortigen Botschaft die weiß-rot-blaue Nationalfahne ihres Landes, wie das Außenministerium in Prag mitteilte. Das sei einer von vielen Schritten, mit denen man der Ukraine Unterstützung zusichere, hieß es. Unmittelbar nach Beginn der russischen Invasion am 24. Februar hatte Tschechien seine Botschaftsmitarbeiter in Sicherheit gebracht.

+++ Kiew: Vize-Regierungschefin benennt schlimmste Kriegsverbrechen +++

Die stellvertretende ukrainische Regierungschefin Olha Stefanischyna hat in einer Rede vor Parlamentsabgeordneten in Italien von schlimmsten Kriegsverbrechen in ihrem Land berichtet. "Das ist so schockierend, das konnte ich mir davor alles nicht vorstellen", sagte die Politikerin in einer Videoschalte am Mittwoch. Sie erzählte zum Teil sehr detailliert davon, wie russische Soldaten ukrainische Frauen vor den Augen ihrer Kinder vergewaltigten und Kinder vor den Augen der oft gefesselten Mütter. "Es geht nicht nur darum, zu verletzten, sondern zu erniedrigen, um den Widerstand zu brechen", sagte Stefanischyna und meinte: "Das ist Russland."

Stefanischyna sagte, dass nicht nur Russlands Präsident Wladimir Putin Verantwortung trage für die Menschenrechtsverletzungen. "Wir sehen das wahre Gesicht des russischen Militärs. Es ist nicht nur das wahre Gesicht Putins, sondern das Gesicht eines jeden einzelnen russischen Soldaten, der solche Verbrechen begeht." Zivilisten würden getötet und missbraucht, Kinder vielfach verschleppt.

"Das einzige, was die Russen nicht interessiert, sind Menschenleben", sagte sie laut Übersetzung vor Mitgliedern der Kommission für Menschenrechte des Senats, also der kleineren Parlamentskammer. Die Politikerin forderte die internationale Gemeinschaft zu noch mehr Härte gegen Moskau auf. "Ich weiß, dass viele Länder sich bemühen, das Gute in den Russen zu sehen. Wir allen wollen das Gute hervorheben. Aber leider sehen wir nur das Schlimmste, was wir uns 48 Tage zuvor nicht hätten vorstellen können", sagte Stefanischyna.

+++ Ukraine-Krieg: Selenskyj drängt EU zu russischem Öl-Embargo +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die EU-Staaten erneut zu einem entschlossenen Vorgehen gegen Russland aufgerufen. In einer Videoansprache im estnischen Parlament drängte er darauf, dem neuen Sanktionspaket ein Importverbot für russisches Öl hinzufügen. Es brauche ein europaweites Embargo, betonte Selenskyj am Mittwoch. Sanktionen seien das einzige Instrument, das Russland zum Frieden zwingen könne. "Wenn Europa Zeit verschwendet, wird Russland dies nutzen, um das Kriegsgebiet auf weitere Länder auszudehnen", sagte Selenskyj. "Wir können Russland entweder aufhalten - oder ganz Osteuropa für sehr lange Zeit verlieren".

Estlands Regierungschefin Kaja Kallas stimmte Selenskyj in ihrer Reaktion auf seine Ansprache zu. "Wir brauchen jetzt harte Energiesanktionen gegen Russland. Wir können die Aggression nicht weiter finanzieren", twitterte sie nach der Rede des ukrainischen Präsidenten. Dafür sei schnellstmöglich ein Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs nötig.

+++ Kreml zu Völkermord-Vorwurf: "Kategorisch nicht einverstanden" +++

Russland hat den US-Vorwurf eines Völkermordes in der Ukraine entschieden zurückgewiesen. "Wir sind mit ihnen kategorisch nicht einverstanden", kommentierte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch entsprechende Äußerungen von US-Präsident Joe Biden. "Wir halten Versuche, die Situation so zu verdrehen, für inakzeptabel", meinte Peskow der Agentur Interfax zufolge. "Erst recht ist das - wie wir bereits gesagt haben - kaum akzeptabel für den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika."

Biden hatte Russlands Präsident Wladimir Putin angesichts der Gräueltaten in der Ukraine am Dienstag Völkermord vorgeworfen. "Ich habe es Völkermord genannt, denn es wird klarer und klarer, dass Putin einfach versucht, die Idee, überhaupt Ukrainer sein zu können, einfach auszuradieren", sagte er.

+++ EU finanziert weitere Waffenlieferungen an die Ukraine +++

Die EU wird weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Das kündigte der Rat der EU-Mitgliedssaaten am Mittwoch in Brüssel an.

+++ Russland: Mehr als 1000 ukrainische Kriegsgefangene in Mariupol +++

Bei den wochenlangen Kämpfen um die Hafenstadt Mariupol haben nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums mehr als 1000 ukrainische Soldaten und Soldatinnen ihre Waffen niedergelegt und sich in Gefangenschaft begeben. Es handele sich um 1026 Angehörige der 36. Brigade der Marineinfanterie, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Mittwoch in Moskau. Überprüfbar waren diese Angaben zunächst nicht. Unter den Gefangenen seien 162 Offiziere und auch 47 Frauen, sagte der Generalmajor. Konaschenkow sprach von einem "Erfolg".

Demnach ergaben sich die Kämpferinnen und Kämpfer bei Gefechten um einen großen metallverarbeitenden Betrieb in der ukrainischen Stadt der russischen Armee sowie den moskautreuen Separatisten aus dem Gebiet Donezk, zu dem Mariupol gehört. Zuvor hatten bereits die Separatisten die Gefangennahme gemeldet. Eine Bestätigung von ukrainischer Seite gab es nicht. Dem ukrainischen Präsidentenberater Olexij Arestowytsch zufolge gelang einem Teil der in dem metallverarbeitenden Werk eingeschlossenen Marineinfanteristen die Flucht. Sie hätten sich dem Asow-Regiment in Mariupol angeschlossen. Die Kräfte seien vereint, sagte er. Die Ukraine will gegen den Fall von Mariupol kämpfen. "Die Armee weiß, was sie tut."

+++ Ukraine-Krieg: Bereits über 720 Tote im Kiewer Gebiet untersucht +++

Nach dem Abzug russischer Truppen aus der Region Kiew sind in den ehemals besetzten und umkämpften ukrainischen Gebieten inzwischen Hunderte Leichen von Bewohnern gefunden worden. "Die Zahl der entdeckten und untersuchten Körper umgekommener ziviler Personen im Gebiet Kiew im Ergebnis der russischen Aggression beläuft sich bereits auf über 720 Personen", sagte der Polizeichef des Gebiets, Andrij Njebytow. Weitere 200 Menschen gelten als vermisst.

Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa hatte am Sonntag in einem Interview von 1222 getöteten Zivilisten im Gebiet Kiew gesprochen. Polizeichef Njebytow zufolge sind 1463 Verfahren wegen Kriegsverbrechen eingeleitet worden. Daneben habe es 150 Plünderungen gegeben. 30 Fälle der Zusammenarbeit mit den russischen Besatzern wurden demnach registriert.

+++ Lukaschenko schließt Anschluss von Belarus an Russland aus +++

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat mutmaßliche Pläne für einen Beitritt der Ex-Sowjetrepublik zu Russland zurückgewiesen. "Wir sind mit Putin nicht so dumm, dass wir mit den alten Methoden arbeiten. Wir, das sage ich, errichten eine solche Einheit zwischen zwei unabhängigen Staaten, dass man von uns lernen wird", sagte er am Mittwoch in Wladiwostok der staatlichen belarussischen Nachrichtenagentur Belta zufolge. Der russische Präsident Wladimir Putin sieht sich immer wieder dem Vorwurf ausgesetzt, er wolle die vor gut 30 Jahren zerfallene Sowjetunion wieder errichten. Er weist das zurück.

Auch viele Menschen in den beiden Ländern, die bereits einen Unionsstaat aufbauen, befürchten, dass Russland das von ihm wirtschaftlich komplett abhängige Belarus annektieren könnte. Lukaschenko ist derzeit auf Einladung von Kremlchef Putin in Russlands Fernem Osten an der Pazifikküste. Belarus ist ein wichtiger Unterstützer Russlands in dem Krieg gegen die Ukraine.

Im Gegensatz zu Lukaschenko schätzen internationale Politikbeobachter die Möglichkeit eines Anschlusses von Belarus an Russland als durchaus real ein. Seit der umstrittenen Präsidentenwahl 2020, bei der sich Lukaschenko ohne Anerkennung im Westen zum Sieger erklärte, geriet Minsk zunehmend in Abhängigkeit von Moskau. Inzwischen ist Belarus international fast völlig isoliert und finanziell, aber auch militärisch auf Russland angewiesen.

+++ Keine Fluchtkorridore am Mittwoch +++

Aus den umkämpften Städten der Ukraine soll es nach Angaben der Regierung am Mittwoch keine Fluchtkorridore geben. In der Region Saporischschja blockierten russische Truppen die Evakuierungsbusse, schrieb die ukrainische Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk auf Telegram. In der Region Luhansk werde die Feuerpause nicht eingehalten. Es sei zu gefährlich, die Fluchtkorridore einzurichten, schrieb Wereschtschuk weiter.

In den vergangenen Tagen waren immer wieder Fluchtkorridore für die Zivilbevölkerung in umkämpften Städten im Osten der Ukraine eingerichtet worden. Viele Tausend Menschen konnten nach ukrainischen Angaben so bereits flüchten. Allein am Dienstag flohen laut Wereschtschuk 2671 aus der besonders umkämpften Hafenstadt Mariupol, der Region Saporischschja sowie der Region Luhansk.

+++ Weiter Luftangriffe auf Mariupol +++

Die seit Wochen umkämpfte ukrainische Stadt Mariupol ist nach Kiewer Angaben in der Nacht zum Mittwoch erneut Ziel russischer Luftangriffe gewesen. Wie das ukrainische Militär mitteilte, griffen russische Truppen auch den Hafen der Stadt und das Stahlwerk Asowstal an. In dem ausgedehnten Industriekomplex haben sich ukrainische Soldaten verschanzt.

Die Großstadt Charkiw im Osten des Landes sei von russischer Artillerie beschossen worden, hieß es. Die Angaben zum Kampfgeschehen waren nicht unabhängig überprüfbar. Der ukrainische Morgenbericht deutete aber darauf hin, dass sich die militärische Lage nicht stark verändert hat. Für die kommenden Tage oder Wochen wird eine großangelegte russische Offensive im Osten der Ukraine erwartet.

In Mariupol harren trotz der Zerstörung vieler Häuser immer noch Zivilisten aus, wie Vizebürgermeister Serhij Orlow den ARD-"Tagesthemen" am Dienstag sagte. Die Menschen hielten sich in Kellern und Schutzräumen auf, um dem Beschuss zu entgehen. "Das ist kein Leben. Das ist Überleben", sagte Orlow. Die ukrainische Verwaltung des Gebiets Donezk, zu dem Mariupol gehört, teilte am Dienstag mit, nach Schätzungen seien dort mehr als 20.000 Menschen getötet worden. Auch diese Zahl ist nicht überprüfbar.

+++ Biden wirft Putin Völkermord an Ukrainern vor +++

Russland bereitet nach Einschätzung der Ukraine und westlicher Regierungen eine Großoffensive im Osten des Landes vor. Aus der Umgebung der Hauptstadt Kiew hatte sich das russische Militär hingegen in den vergangenen Tagen zurückgezogen. Dort wurden großflächige Zerstörungen, Massengräber und Leichen in den Straßen gefunden.

"Ich habe es Völkermord genannt, denn es wird klarer und klarer, dass Putin einfach versucht, die Idee, überhaupt Ukrainer sein zu können, einfach auszuradieren", sagte US-Präsident Biden bei einem Besuch im US-Staat Iowa. "Es kommen buchstäblich immer mehr Beweise für die schrecklichen Dinge ans Licht, die die Russen in der Ukraine getan haben." Letztlich müssten aber Juristen auf internationaler Ebene entscheiden, ob es sich um Genozid handele.

+++ Ukraine setzen Putin-Freund Medwedtschuk fest +++

Selenskyj lobte auf Twitter Bidens Worte: "Die Dinge beim Namen zu nennen ist wichtig, wenn man sich gegen das Böse behaupten will." In seiner in der Nacht veröffentlichten Videoansprache reagierte Selenskyj zudem heftig auf Aussagen Putins vom Vortag, der Feldzug laufe nach Plan. Was tauge ein Plan, der den Tod Zehntausender eigener Soldaten vorsehe, fragte Selenskyj. Er sprach von 20.000 getöteten russischen Soldaten. Westliche Schätzungen liegen niedriger. Selenskyj sagte auch, die russische Belagerung von Mariupol gleiche der Blockade von Leningrad (heute St. Petersburg) durch die deutsche Wehrmacht zwischen 1941 und 1944 - eines der schlimmsten NS-Kriegsverbrechen.

Der ukrainische Präsident forderte vorbeugende Schritte gegen den möglichen Einsatz von Massenvernichtungswaffen durch Russland. Selenskyj bezog sich auf Berichte aus Mariupol vom Vortag, wonach Russland dort mit einer nicht identifizierten chemischen Substanz angegriffen habe. Über diesen möglichen Chemiewaffeneinsatz äußerte sich auch die Kontrollbehörde OPCW in Den Haag besorgt. Selenskyj schlug zudem einen Austausch des am Dienstag festgenommenen prorussischen Politikers Viktor Medwedtschuk gegen Ukrainer in russischer Kriegsgefangenschaft vor. Der Politiker und Oligarch Medwedtschuk gilt als engster Verbündeter von Kremlchef Putin in der Ukraine. Ihm werden in Kiew Hochverrat und Unterschlagung vorgeworfen.

+++ Vizekanzler Habeck spricht über neue Waffenlieferungen +++

In Deutschland wird weiter darum gerungen, wie die Ukraine stärker unterstützt werden kann - mit schweren Waffen und mit weiteren Sanktionen wie einem Energieembargo gegen Russland. Vizekanzler Habeck sagte am Dienstagabend auf ProSieben und SAT.1 über Waffenlieferungen: "Es nützt nichts wenn wir sagen: In einem Dreivierteljahr kriegt ihr irgendwas. Jetzt muss das Zeug da runter. Und so handeln wir auch." Die Ukraine fordert unter anderem Kampfpanzer, Artilleriegeschütze und Luftabwehrsysteme.

+++ Steinmeier nicht erwünscht in Ukraine +++

Auch die drei Ampel-Politiker Michael Roth (SPD), Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Anton Hofreiter (Grüne) plädierten nach einem Besuch in der Ukraine für weitere Waffenlieferungen und einen schnellstmöglichen Importstopp für russisches Öl. Deutschland müsse noch mehr Verantwortung übernehmen, erklärten sie gemeinsam. Die Bundestagsabgeordneten kritisierten aber die Ausladung des Bundespräsidenten durch Kiew.

Steinmeier selbst hatte gesagt, sein Besuch sei offenbar nicht erwünscht. Hintergrund ist wohl Steinmeiers Politik als früherer Außenminister, die die Ukraine als russlandfreundlich kritisiert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei aber nach Kiew eingeladen, um über Waffenlieferungen zu sprechen, machte der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk auf ProSieben und SAT.1 deutlich. FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki meinte allerdings, er könne sich nicht vorstellen, dass es nach der Absage an Steinmeier zu einem Scholz-Besuch komme.

+++ Finnland und Schweden: Was wird aus dem Nato-Beitritt? +++

Finnlands Regierungschefin Sanna Marin ist bei der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson zu Gast. Thema dürfte der mögliche Nato-Beitritt beider Länder infolge des Ukraine-Kriegs sein. In Deutschland legen führende Wirtschaftsforschungsinstitute ihre neue Konjunkturprognose vor. Um 14.00 Uhr spricht der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, per Videoschalte im Stadtrat von Leipzig.

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rut/news.de/dpa