Seit über einem Monat terrorisieren, schänden und töten Putins Truppen ukrainische Zivilisten - mit fatalen Folgen. Ein russischer Politiker enthüllte einst, wovor Wladimir Putin momentan am meisten Angst hat. Werden ihm die Gräueltaten seiner Soldaten doch noch zum Verhängnis?
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Die Luft für Wladimir Putin wird immer dünner. Gleich mehrere Länderchefs fordern, dass Putin für seine angeblichen Kriegsverbrechen vor Gericht gestellt werden sollte. Auslöser für eine derartige Forderung sind zahlreiche Gräueltaten russischer Truppen in Butscha und Borodjanka. Die Ukraine hat eine Untersuchung wegen Kriegsverbrechen eingeleitet, nachdem 410 zivile Leichen in der Umgebung von Kiew gefunden worden waren. Einige von ihnen wurden in Massengräbern gefunden, während andere mit auf dem Rücken gefesselten Händen angeblich aus nächster Nähe erschossen wurden.
Wladimir Putin soll für angebliche Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden
Russland behauptet, dass unter der russischen Besetzung von Butscha keine Zivilisten zu leiden hatten. Nach Angaben Russlands seien die entsetzlichen Bilder der Gräueltaten von der Ukraine inszeniert worden. US-Präsident Biden hatte das Butscha-Massaker und Putins Vorgehen aufs Schärfste verurteilt: "Sie haben gesehen, was in Butscha passiert ist - er ist ein Kriegsverbrecher - aber wir müssen alle Details sammeln, damit es zu einem Kriegsverbrecherprozess kommen kann." Biden fordert, dass man Putin für die mutmaßlichen Gräueltaten des russischen Militärs in der Ukraine "zur Rechenschaft ziehen" sollte. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz macht Russland für Butscha-Massaker verantwortlich. Die Täter "und ihre Auftraggeber" müssten zur Rechenschaft gezogen werden, sagte Scholz im Bundestag.
Russischer Oppositionspolitiker enthüllt Putins größte Angst
Laut Wladimir Kara-Mazra, einem russischen Oppositionspolitiker, sei dies eine von Putins größten Befürchtungen, berichtet aktuell der britische "Express". Kara-Mazra, der für das russische Parlament kandidierte und stellvertretender Vorsitzender der Partei für die Freiheit des Volkes war, behauptete Putin habe "Angst" davor, für die Verbrechen seines Regimes zur Rechenschaft gezogen zu werden. Kara-Mazra hatte seine Gedanken bereits im November 2020 geäußert, nachdem der Gesetzgebungsausschuss des russischen Parlaments einen Gesetzentwurf gebilligt hatte, der ehemaligen russischen Präsidenten lebenslange Immunität vor Strafverfolgung gewährt. Der Gesetzentwurf besagt, dass ein ehemaliger Präsident weder straf- oder verwaltungsrechtlich angeklagt noch inhaftiert, verhaftet oder durchsucht werden kann.
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Kreml-Chef fürchtet Strafe für Gräueltaten seiner Truppen
Nach der Verabschiedung des Gesetzes schrieb Kara-Mazra in der "Washington Post" über das umstrittene Gesetz: "Einer der Mitverfasser des Immunitätsgesetzes, Andrei Klishas, sagte, dass es darauf abziele, die "unbegründete Verfolgung eines ehemaligen Staatschefs" zu verhindern." Weiter schrieb er damals: "Klishad, ein Mitglied des Oberhauses des russischen Parlaments, bestätigt, was Analysten seit Langem als Putins größte Angst kennen: dass er zur Rechenschaft gezogen werden könnte, sobald er den Schutz seines Kreml-Amtes verliert." Der Oppositionspolitiker hält diese Angst für "berechtigt", da Putin während seiner Amtszeit als russischer Präsident "viele Dinge getan hat, für die er sowohl nach nationalem als auch nach internationalem Recht haftbar gemacht werden könnte - von der Manipulation von Wahlen, der Inhaftierung von Gegnern, der Unterdrückung von Medien und anderem Machtmissbrauch bis hin zu Gräueltaten, die während der Konflikte in Tschetschenien, Georgien, der Ukraine und Syrien begangen wurden."
Experte sicher: Wladimir Putin fürchtet Regierungswechsel
Kara-Mazra war nicht der einzige russische Politiker, der auf Putins Angst hinwies, den Schutz des Kremls zu verlieren. Lev Shlosberg, ein russischer Oppositionsführer und regionaler Abgeordneter, sagte laut "Express" in einem Fernsehinterview: "Putin hat Angst vor dem Thema eines Regierungswechsels, das zunehmend auch in den loyalsten Kreisen auftaucht. Putins Ängste zeigen seine Unsicherheit über die Zukunft.", so der Kreml-Kenner. "Sie spiegeln seine Einsicht wider, dass das Regime sich ändern kann - und dass dies die Frage nach seiner Verantwortlichkeit aufwerfen wird".
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