Seit Wochen wird über ein generelles Tempolimit diskutiert. Nur die FDP stemmt sich hartnäckig dagegen. Nun stellte sich auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing dagegen und begründete sein Nein mit fehlenden Schildern. Das brachte ihm auf Twitter viel Spott ein.
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Angesichts der hohen Energiepreise durch den Ukraine-Krieg wird seit Wochen eine heftige Debatte über ein Tempolimit geführt. Die Grünen sowie der Städtetag und Umweltverbände fordern eine befristete Geschwindigkeitsbegrenzung. Unterstützung kommt auch aus der SPD im Bundestag. Die FDP ist klar dagegen. Nun könnte sich die Diskussion erledigt haben. Denn die Geschwindigkeitsbegrenzung könnte an einem wahnwitzigen Problem scheitern - mangelnden Straßenschildern. Das erklärte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP).
Zu wenig Schilder! Verkehrsminister Volker Wissing lehnt Tempolimit ab
Volker Wissing rechnet mit einem "erheblichen Aufwand", den ein Tempolimit mit sich bringen würde, sagte er in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit der "Hamburger Morgenpost". "Man müsste entsprechende Schilder aufstellen, wenn man das für drei Monate macht, und dann wieder abbauen", so der FDP-Politiker. Außerdem seien gar nicht so viele Schilder auf "Lager".
Von einer vorübergehenden Senkung halte er nichts. Außerdem gebe es "dafür weder nach dem Koalitionsvertrag noch dem aktuell verabschiedeten Energiesparpaket Mehrheiten", so Wissing. "Es ist eine Maßnahme, die äußerst umstritten ist und die auch sehr stark spaltet. Es bringt nichts, das immer wieder zu diskutieren. Das treibt einen Keil in die Gesellschaft."
"Nur die Ausreden werden immer billiger!" Twitter lacht über Volker Wissings Schilder-Irrsinn
Die Twitter-Community war fassungslos ob der Aussage. Sogleich spotteten sie über Wissings ablehnende Haltung. "Erst will man uns weismachen, für eine Impfpflicht fehle es an Papier und jetzt erklärt man uns, für ein Tempolimit gäbe es gar nicht genug Schilder. Deutschland 2022: Alles wird teurer, nur die Ausreden werden immer billiger.", schreibt ein Nutzer. Ein anderer fragte sich nach einer Aktion von Greenpeace: "Wo sie wohl die #Schilder aufgetrieben haben? #Tempolimit:" Greenpeace demonstrierte mit Tempo 100 Schildern an der A9 für ein befristetes Tempolimit. Politikerin Marina Weisband schlägt vor: "Ich habe das Problem mangelnder #Schilder für #Tempolimit gelöst! Alle Autohalter sind verpflichtet, einen kleinen Sticker mit Tempolimit 130 auf die Sonnenblende zu kleben. Tadaaa! Dankt mir später." In weiteren Tweets erklären Nutzer:innen, dass es gar keine Schilder für ein generelles Tempolimit braucht. "Wissing lehnt Tempolimit weiter ab – wegen Schildermangel" die dümmste Ausrede der Welt.
@Wissing Für ein generelles Tempolimit bräuchte es gar keine neuen Schilder, oder ist an dem Wort "generelle" irgend etwas unverständlich ?!? Dann bitte nochmal im Deutschkurs anmelden. In anderen europäischen Ländern funktioniert das Tempolimit auch, erklären sie Volker Wissing. Man bräuchte nur welche an dden Grenzübergängen, heißt es in mehreren Beiträgen.
Erst will man uns weismachen, für eine Impfpflicht fehle es an Papier und jetzt erklärt man uns, für ein Tempolimit gäbe es gar nicht genug Schilder.
— Nicht Chevy Chase (@DrWaumiau) April 5, 2022
Deutschland 2022: Alles wird teurer, nur die Ausreden werden immer billiger.
Wieso braucht man Schilder, wenn es eine generelle Regel gibt, dass nicht schneller als 130 gefahren werden darf? ???????? #Tempolimit pic.twitter.com/AwVHyNe6WK
— Sebastian Hansen (@gruen_seb) April 5, 2022
"Wissing lehnt Tempolimit weiter ab – wegen Schildermangel" die dümmste Ausrede der Welt.@Wissing
— Wolfram Meininger (@womei68) April 6, 2022
Für ein generelles Tempolimit bräuchte es gar keine neuen Schilder, oder ist an dem Wort "generelle" irgend etwas unverständlich ?!? Dann bitte nochmal im Deutschkurs anmelden.
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Christian Lindner weiterhin gegen ein Tempolimit auf Autobahnen
Die FDP lehnt ein befristetes Tempolimit auf Autobahnen als Beitrag zum Energiesparen weiter strikt ab. FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner will sich derzeit nicht an Debatten über Tempolimits beteiligen. Bei einem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen FDP in Duisburg sagte Lindner, die stark steigenden Preise hätten ohnehin schon dazu geführt, dass viele Menschen ihr Verhalten, ihre Fahrweise und ihren Konsum veränderten. Rolle der Politik sollte es in einer solchen Situation nicht sein, Befürchtungen zu befördern. Verantwortung der Politik sei es vielmehr, Kapazitätsengpässe zu überwinden. Die FDP hatte bereits in den Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen ein Tempolimit abgelehnt. Auch bei dem von den Koalitionsspitzen kürzlich beschlossenen Maßnahmenpaket zur Entlastung bei Preisen und zum Energiesparen fehlte ein Tempolimit.
Grüne und SPD sprechen sich für ein generelles Tempolimit aus
Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sprach sich dafür aus, dass die Bundesregierung ohne Denkverbote alles anschauen sollte, was auf dem Tisch liege. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte sie, keine Maßnahme werde die Abhängigkeit vom Öl sofort beenden: "Und weil es ansonsten kaum Maßnahmen gibt, die schnell wirken, brauchen wir jetzt ein temporäres Tempolimit auf Autobahnen - zum Beispiel für neun Monate und damit bis zum Ende des Jahres, also dem Zeitpunkt, zu dem wir spätestens unabhängig von russischem Öl werden wollen." Der Co-Vorsitzende des Forums Demokratische Linke in der SPD, Sebastian Roloff, sagte dem "Handelsblatt", es gebe sehr gute Argumente für ein Tempolimit 130 auf Autobahnen, "zum Beispiel, dass es auf sehr einfachem Wege Energie spart". Zudem zeigten Umfragen, dass Menschen die Maßnahme im Moment befürworteten. "Daher sollten wir das jetzt schnell umsetzen", sagte der Bundestagsabgeordnete.
Dass ein Tempolimit den Kraftstoffverbrauch senkt, zeigen Zahlen des Umweltbundesamtes. Insbesondere auf der Autobahn ist der Verbrauch pro Kilometer Experten zufolge stark von der gefahrenen Geschwindigkeit abhängig. Laut Umweltbundesamt verbraucht beispielsweise ein typisches Fahrzeug mit 90 Stundenkilometern auf der gleichen Strecke 23 Prozent weniger Sprit als mit einer Geschwindigkeit von 110 Kilometer pro Stunde.
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bos/hos/news.de/dpa