Weltweite Erschütterung nach den Gräueltaten in Butscha: Die Kriegsverbrechen erhöhen den Druck auf den Westen. Neue Sanktionen gegen Russland seien geplant. Droht nun ein Energie-Embargo? Welche anderen Optionen gibt es noch?
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Nach den Gräueltaten im ukrainischen Butscha, steht ein sofortiger Stopp von Energielieferungen aus Russland nun wieder im Zentrum der Diskussionen. Deutschland finanziert durch den Kauf von Öl, Gas und Kohle die russische Kriegskasse.
Nach Gräueltaten in Ukraine: Neue Sanktionen gegen Russland geplant! Kommt nun der Gss- und Öl-Stopp?
Täglich überweist die Bundesrepublik 200 Millionen Euro für Gas, Öl und Kohle an Russland. 69 Prozent der Deutschen befürworten ein Embargo. Doch Deutschland ist auf Russland angewiesen. Laut Wirtschaftsministerium stammen 55 Prozent der Gas-, 35 Prozent der Öl- sowie 50 Prozent der Kohle-Importe aus Russland. Die Bundesregierung bleibt bislang jedoch bei ihrer Haltung, diesen Schritt aus Sorge vor den Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft nicht zu gehen. Entsprechend äußerten sich der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen.
Klingbeil sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will", er halte trotz der schrecklichen Bilder von Butscha "ein sofortiges Gas-Embargo aus vielen Gründen für einen falschen Weg". "Wir drehen gerade jeden Tag den Gashahn ein Stück weiter zu", sagte Klingbeil. Einen völligen Stopp von heute auf morgen zu machen, "da müssen wir bei aller Brutalität dieser Bilder und bei aller Emotionalität, die auch ich habe, da müssen wir über die Konsequenzen reden, die das für uns in Deutschland hätte". Da gehe es nicht nur um die Folgen für die Industrie, sondern auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Harte Konsequenzen für Deutschland! Habeck lehnt sofortiges Energie-Embargo ab
Habeck betonte, Deutschland warte nicht mit der Abkoppelung von der Energieversorgung aus Russland, sondern sei in den vergangenen vier Wochen ein gutes Stück vorangekommen. "Wir verfolgen ja eine Strategie, uns unabhängig von russischem Gas, von Kohle, und von Öl zu machen, nur eben nicht sofort", sagte der Grünen-Politiker am Sonntagabend im ZDF. Die nächsten Schritte seien, das russische Eigentum an deutscher Energieinfrastruktur - Gazprom oder Rosneft - "nicht der russischen Willkür auszusetzen". Habeck bekräftigte, dass Deutschland bei Kohle Ende des Sommers frei von russischen Lieferungen sein werde und Ende des Jahres frei von russischem Öl.
Die FDP-Jugendorganisation Junge Liberale rief die Bundesregierung auf, nach den Gräueltaten in Butscha ein "schnellstmögliches Energie-Embargo" gegen Russland zu verhängen. Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sagte den Sendern RTL und ntv, die Sanktionen müssten "vor allen Dingen Russland schaden und nicht uns". Ein schneller Ausstieg hätte enorme Folgen für wichtige Branchen wie die Chemie- und die Stahlindustrie.
Langsamer Ausstieg aus Abhängigkeit von Wladimir Putin geplant
Bis zum Sommer werden aus Sicht des Bundeswirtschaftsministeriums die russischen Ölimporte nach Deutschland voraussichtlich halbiert sein. Mit dem Ende des Sommers und zum Herbst hin könne Deutschland komplett auf russische Kohle verzichten. Beim Gas ist die Lage komplizierter. Der Anteil der russischen Gaslieferungen sank aber laut Ministerium bereits von 55 auf 40 Prozent. Bis zum Sommer 2024 könne es gelingen, bis auf wenige Anteile unabhängig von russischem Gas zu werden, hieß es. Das hänge aber auch vom Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland ab - sowie von einer Senkung des Verbrauchs.
Studie berechnet Folgen eines sofortigen Energie-Embargos
Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, widersprechen Spitzenökonomen dem Bundeswirtschaftsminister. Demnach könne Deutschland ein sofortiges Öl- und Gas-Embargo durchaus verkraften. Laut einer Studie der Deutschen Forschungsgemeinschaft würde das Bruttoinlandsprodukt bei einem sofortigen Importstopp um ungefähr 0,5 bis 3 Prozent zurückgehen. Für die deutsche Wirtschaft wäre das durchaus auffangbar. Im Jahr 2020 gab es durch die Corona-Pandemie einen Rückgang um 4,5 Prozent. Eine andere Studie kam zu dem Ergebnis, dass das Bruttoinlandsprodukt maximal um 3,4 Prozent fallen könnte.
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