Wladimir Putin: Wann kommt der Kreml-Tyrann als Kriegsverbrecher vor Gericht?

Nach dem Rückzug russischer Truppen aus dem Gebiet rund um die ukrainische Hauptstadt Kiew haben Fotos von getöteten Menschen in der zurückeroberten Stadt Butscha für Entsetzen gesorgt. Die Welt ist im Entsetzen geeint: Was im Namen Wladimir Putins in der Ukraine geschieht, sind Kriegsverbrechen und Völkermord. Wie lange lassen juristische Konsequenzen gegen Russlands Kriegstreiber noch auf sich warten?

Massaker von Butscha erschüttert die Welt: Hunderte Zivilisten von Russen-Armee grausam ermordet

Die schwer zu ertragenden Bilder von Massaker in Butscha, die der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak im Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlichte, zeigen das Ausmaß der Gräueltaten von Wladimir Putins Truppen. Aufgenommen wurden die Fotos nachdem Rückzug russischer Truppen aus dem Gebiet rund um die ukrainische Hauptstadt Kiew.

Auf den Fotos sind erschossene Männer zu sehen, einem der Männer waren die Hände auf dem Rücken gefesselt. Die Echtheit konnte nicht unabhängig geprüft werden. Auf einem anderen Foto waren Leichen auf einer Straße zu sehen. "Die Hölle des 21. Jahrhunderts", kommentierte Podoljak. In der wochenlang heftig umkämpften Vorstadt im Nordwesten Kiews waren zuvor zahlreiche Leichen entdeckt worden. Etwa 280 Menschen wurden in einem Massengrab beigesetzt.

Kyiv region. 21st century Hell. Bodies of men and women, who were killed with their hands tied. The worst crimes of Nazism have returned to ????????. This was purposely done by ????????. Impose an embargo on energy resources, close seaports. Stop the murders! pic.twitter.com/5QIgUB8qfr

— Михайло Подоляк (@Podolyak_M) April 3, 2022

Kriegsverbrecher-Anklage gegen Wladimir Putin? Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag ermittelt

Angesichts der erschütternden Verbrechen an der Zivilbevölkerung der Ukraine werden international Rufe laut, Russlands Präsidenten Wladimir Putin als Kriegsverbrecher zur Rechenschaft zu ziehen. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag bereits entsprechende Ermittlungen eingeleitet. Dem Blatt zufolge werde nicht länger nur untersucht, ob Putins Krim-Annexion 2014 von Kriegsverbrechen begleitet wurde. Auch die Kriegshandlungen in der Ukraine beobachte Den Haag derzeit genau.

Ist eine Anklage gegen Kriegsverbrecher Wladimir Putin in Den Haag möglich?

Doch kann Wladimir Putin überhaupt vor ein Gericht gestellt werden? Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag wäre das angewiesene Gericht. Es verfolgt individuelle Verdächtige wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord und hat für das Gebiet der Ukraine ein Mandat. Chefankläger Karim Khan leitete bereits Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in der Ukraine ein und schickte ein Team ins Kriegsgebiet. Unklar ist, ob die Ermittler auch schon nach Butscha reisten.

Entscheidend ist, dass so früh und so umfassend wie möglich Beweise gesammelt werden. Denn sie sind die Grundlage für eine Anklage. Auch die Staatsanwaltschaft der Ukraine, ein europäisches Ermittlerteam und Menschenrechtsorganisationen sammeln Beweise wie etwa Fotos, Videos, Munitionsreste und Aussagen von Augenzeugen.

Die Ankläger müssen zunächst nachweisen, dass Kriegsverbrechen begangen wurden. Das heißt zum Beispiel, dass die Opfer von Butscha tatsächlich wehrlose Bürger waren. Darauf deuten die Fotos hin, und das bestätigen Augenzeugen.

Beweise für Kriegsverbrechen ausschlaggebend für Gerichtsprozess gegen Putin

Die zweite Frage, die Ermittler beantworten müssen, lautet: Wer sind die Täter? Waren es tatsächlich russische Soldaten, dann unterliegen sie der offiziellen Kommandostruktur. In dem Fall können auch ihre Kommandanten angeklagt werden.

Die dritte Frage für die Ankläger lautet: Wussten die militärisch und politisch Verantwortlichen wie etwa Putin von den Kriegsverbrechen der Soldaten? Diese Frage zu klären, wird am schwierigsten. Das Weltstrafgericht will militärisch und politisch Verantwortliche strafrechtlich verfolgen. Auch Staats- und Regierungschefs können sich nicht auf ihre Immunität berufen. Doch es ist sehr schwierig, deren Verantwortung auch nachzuweisen.

Erst wenn der Verdacht ausreichend begründet und mit Beweisen belegt ist, kann Chefankläger Khan einen internationalen Haftbefehl beantragen. Es scheint aber ausgeschlossen, dass Russland den Präsidenten an Den Haag ausliefern würde. Voraussetzung dafür wäre wohl ein Regimewechsel in Moskau.

Doch egal dürfte Putin ein Haftbefehl dennoch nicht sein. Denn jeder Vertragsstaat des Gerichts wäre verpflichtet, ihn bei der Einreise festzunehmen und dem Gericht in Den Haag zu überstellen. Seine Bewegungsfreiheit wäre dann extrem eingeschränkt, er wäre noch isolierter als jetzt.

Baerbock fordert Verfolgung von Kriegsverbrechen

Außenministerin Annalena Baerbock hat sich für eine strafrechtliche Verfolgung von russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine ausgesprochen. "Die Bilder aus Butscha sind unerträglich", schrieb die Grünen-Politikerin am Sonntag auf Twitter zu Berichten über Gräueltaten in der Vorortgemeinde Butscha bei Kiew. "Putins hemmungslose Gewalt löscht unschuldige Familien aus und kennt keine Grenzen."

Die Bilder aus #Butscha sind unerträglich. Putins hemmungslose Gewalt löscht unschuldige Familien aus und kennt keine Grenzen. 1/2

— Außenministerin Annalena Baerbock (@ABaerbock) April 3, 2022

Baerbock fügte hinzu: "Die Verantwortlichen für diese Kriegsverbrechen müssen zur Rechenschaft gezogen werden." Die Ministerin kündigte zudem eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland an. Sie sagte der Ukraine auch zu, sie "noch stärker bei ihrer Verteidigung (zu) unterstützen".

Kiews Bürgermeister Klitschko wirft Russland Völkermord vor

"Das, was in Butscha und anderen Vororten von Kiew passiert ist, kann man nur als Völkermord bezeichnen", sagte der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko am Sonntag der "Bild". Zugleich machte er Russlands Präsident Wladimir Putin persönlich dafür verantwortlich. "Es sind grausame Kriegsverbrechen, die Putin dort zu verantworten hat. Zivilisten, die mit verbundenen Händen erschossen wurden."

Klitschko forderte: "Für die ganze Welt und insbesondere Deutschland kann es nur eine Konsequenz geben: Kein Cent darf mehr nach Russland gehen, das ist blutiges Geld, mit dem Menschen abgeschlachtet werden." Ein Embargo auf russisches Gas und Öl müsse sofort kommen. Das russische Verteidigungsministerium in Moskau nahm zu den Vorwürfen zunächst nicht Stellung.

Steinmeier wirft Russland Kriegsverbrechen vor

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Russland schwere Kriegsverbrechen in der Ukraine vorgeworfen. "Die von Russland verübten Kriegsverbrechen sind vor den Augen der Welt sichtbar", erklärte Steinmeier am Sonntag in Berlin. "Die Bilder aus Butscha erschüttern mich, sie erschüttern uns zutiefst." Steinmeier betonte: "Die Repräsentanten der Ukraine haben jedes erdenkliche Recht, Russland anzuklagen und Solidarität und Unterstützung ihrer Freunde und Partner einzufordern." Zugleich versicherte der frühere SPD-Außenminister, die Solidarität und Unterstützung aus Deutschland müsse und werde weitergehen.

Zuvor hatte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, dem Bundespräsidenten eine höchst bedenkliche politische Nähe zu Russland vorgeworfen. "Für Steinmeier war und bleibt das Verhältnis zu Russland etwas Fundamentales, ja Heiliges, egal was geschieht. Auch der Angriffskrieg spielt da keine große Rolle", hatte Melnyk dem "Tagesspiegel" gesagt.

Steinmeier verwies auf die Aufnahme von inzwischen mehr als 300.000 Kriegsflüchtlingen in Deutschland. Er sei auch dankbar, dass deutsche Hilfsorganisationen, Unternehmen und private Helfer Konvois mit Hilfsgütern für die Zivilbevölkerung in die Ukraine brächten. "Nicht zuletzt danke ich der Bundesregierung für die politische, finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine."

Nach Zivilistenmorden in Butscha: Ukraines Außenminister fordert neue Sanktionen

Nach Bekanntwerden von Gräueltaten in der Stadt Butscha bei Kiew hat der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba härtere Sanktionen der G7-Staaten gegen Russland gefordert. "Das Massaker von Butscha war vorsätzlich. Die Russen zielen darauf ab, so viele Ukrainer wie möglich auszulöschen", schrieb Kuleba am Sonntag auf Twitter. "Wir müssen sie aufhalten und rausschmeißen."

Dem britischen Sender Times Radio sagte Kuleba, es habe sich bei den Getöteten weder um Guerilla-Kämpfer noch um Menschen gehandelt, die den Russen Widerstand geleistet hätten. Sie seien aus Ärger und reiner Mordlust getötet worden. Er fügte hinzu: "Russland ist schlimmer als der IS, Punkt."

Kuleba kündigte an, sich dafür einzusetzen, dass die Verantwortlichen für Gräueltaten in seinem Land zur Verantwortung gezogen würden. Dazu gehöre auch der russische Außenminister Sergej Lawrow, den er als "einen der Architekten der russischen Aggression gegen die Ukraine" bezeichnete.

Konkret forderte Kuleba von den sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächten ein Öl-, Gas- und Kohle-Embargo gegen Russland, einen Ausschluss aller russischen Banken aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift sowie eine Schließung aller Häfen für russische Schiffe und Waren.

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Die britische Außenministerin Liz Truss kündigte unterdessen mit Blick auf die Gräueltaten gegen ukrainische Zivilisten an, Großbritannien werde "nicht eher ruhen", bis die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen seien. Das schließe russische Kommandeure und Personen innerhalb der russischen Regierung mit ein, betonte sie.

Zu den "wahllosen Angriffen auf unschuldige Zivilisten während der ungerechtfertigten und illegalen Invasion in die Ukraine" müssten Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen eingeleitet werden, sagte Truss weiter. London werde den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag bei der Untersuchung und Verfolgung von Kriegsverbrechen vollkommen unterstützen.

Human Rights Watch wirft Russland Kriegsverbrechen vor

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat der russischen Armee in der Ukraine Kriegsverbrechen wie Hinrichtungen und Plünderungen vorgeworfen. In einem Bericht, der am Sonntag in Warschau veröffentlicht wurde, werden Fälle in der Umgebung der Städte Kiew, Charkiw und Tschernihiw genannt. Grundlage dafür ist nach Angaben der Menschenrechtler die Befragung von zehn Augenzeugen, Opfern und Bewohnern.

"Die von uns dokumentierten Fälle stellen unsägliche bewusste Akte der Grausamkeit und Gewalt an der ukrainischen Zivilbevölkerung dar", erklärte der Europa-Direktor von HRW, Hugh Williamson. "Vergewaltigung, Mord und andere gewaltsame Akte gegen Menschen in der Gewalt russischer Truppen sollten als Kriegsverbrechen untersucht werden."

Zu den aufgeführten Fällen gehört die Erschießung eines Mannes am 4. März in Butcha, nordwestlich von Kiew. Ein Augenzeuge berichtete demnach, dass fünf Männer von Soldaten gezwungen worden seien, am Straßenrand niederzuknien. Dann hätten die Russen ihnen ihre T-Shirts über den Kopf gezogen und einem von ihnen von hinten in den Kopf geschossen.

Am 27. Februar wurden dem Bericht zufolge mindestens sechs Männer im Dorf Staryi Bykiw bei Tschernihiw von Soldaten exekutiert. Eine 31-jährige Frau berichtete, dass sie in einer Schule in der Region Charkiw mehrmals von einem Soldaten vergewaltigt worden sei.

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loc/news.de/dpa