In der kommenden Woche soll im Bundestag über die Impfpflicht ab 18 Jahren abgestimmt werden. Das dürfte für Zoff sorgen. Während sich die Gesundheitspolitiker der Ampel-Regierung bedeckt halten, will die Union einen eigenen Vorschlag einbringen.
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"Ampel bläst die Impfpflicht ab 18 ab", titelte die "Bild" am Donnerstag. Angeblich gebe es keine Mehrheit im Bundestag An der Meldung ist jedoch offenbar nichts dran. "Falsch! Die Gespräche laufen noch. Nichts ist entschieden. Und Gerüchte sind keine Fakten", twitterte der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Janosch Dahmen.
Impfpflicht in Deutschland vor dem Aus? Union gegen Ampel-Pläne
Erst in der kommenden Woche soll im Bundestag über eine allgemeine Impfpflicht abgestimmt werden. Mehrere Vorschläge liegen vor. Jedoch könnte die Abstimmung äußerst holprig werden. CSU-Gesundheitsexperte Stephan Pilsinger sieht keinen Kompromiss mit den Ampelfraktionen. Die Unionsfraktion werde wie geplant ihren Antrag einbringen und keinen anderen Vorschlag unterstützen, sagte der CSU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen". "Unser Antrag ist bereits ein durchdachter, vernünftiger Kompromiss für die Bevölkerung", sagte er. "Wir werden deshalb geschlossen dabei bleiben."
Kanzler Olaf Scholz hatte zuvor erklärt, die Bemühungen für eine mehrheitsfähige Lösung in der Debatte dauerten an. "Gut ist, dass jetzt das stattfindet, worauf die Skeptiker nicht setzen mochten, nämlich der Prozess einer Mehrheitsbildung im Deutschen Bundestag", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag. "Aber darüber macht es keinen Sinn, Wasserstandsmeldungen abzugeben - und auch nicht, welche zu kommentieren, die oft einfach nur als Gerücht entstehen und deshalb gar nicht fest genug sind, um kommentiert zu werden."
Zoff um Corona-Impfpflicht! Gesundheitspolitiker der Ampel-Koalition halten sich bedeckt
Im Streit um eine Corona-Impfpflicht haben sich Gesundheitspolitiker von Grünen und FDP zum Stand der Bemühungen für einen mehrheitsfähigen Kompromiss bedeckt gehalten. "Zunächst mal gibt es zurzeit viele sehr intensive und auch gute Gespräche", sagte Janosch Dahmen, am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". "Alle demokratischen Fraktionen und Abgeordnete aus diesen Fraktionen sind im Moment dazu aufgerufen, jetzt Vorsorge zu betreiben und nach Lösungen zu suchen. Wie die aussehen können im Detail, kann ich jetzt bei den laufenden Gesprächen nicht vorwegnehmen."
Der FDP-Obmann im Gesundheitsausschuss, Andrew Ullmann, sagte im Deutschlandfunk auf die Frage, ob eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren vom Tisch sei: "Also das kann ich an dieser Stelle so nicht bestätigen, sondern nur sagen, dass Gespräche momentan stattfinden." Dabei sei Stillschweigen vereinbart. "Wir diskutieren untereinander, wir diskutieren aber auch mit der Union."
Die "Bild"-Zeitung und der "Spiegel" hatten zuvor berichtet, es gebe keine Mehrheit für eine Impfpflicht ab 18 Jahren, und die Befürworter schwenkten nun auf eine Pflicht ab 50 Jahre um. In den Berichten wird darauf verwiesen, dass in Gesprächen zwischen SPD und Union vorerst keine Verständigung erreicht worden sei. Aus SPD-Kreisen hieß es, Gespräche liefen, es gebe keinen neuen Stand. Scholz hat den Entwurf für eine Pflicht ab 18 Jahren unterstützt.
Impfregister und Co.! DAS sind die Impfpflicht-Pläne der Union
CDU und CSU machen als Fraktion einen eigenen Vorschlag: Ein Impfregister soll aufgebaut werden, damit klar wird, wer überhaupt geimpft ist und wer gezielt angesprochen werden müsste. Einen Impfpflichtbeschluss zum jetzigen Zeitpunkt lehnt die Union ab und spricht sich stattdessen für einen "gestuften Impfmechanismus" aus, den Bundestag und -rat bei verschärfter Pandemielage in Kraft setzen könnten. Dieser könnte dann zwar theoretisch auch eine Impfpflicht vorsehen, aber nur für bestimmte besonders gefährdete Bevölkerungs- und Berufsgruppen.
Der wissenschaftliche Leiter des Divi-Intensivregisters, Christian Karagiannidis, plädierte in der "Rheinischen Post" (Freitag) dafür, dass es "zumindest eine Corona-Impfpflicht für alle Menschen ab 50 Jahren geben sollte". Er verwies auf den Herbst und Winter und eine mögliche weitere Welle.
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bua/bos/news.de/dpa