Entlastungen für Autofahrer, Familien, günstigere Tickets für Busse und Bahnen. Das sind Kernpunkte eines Maßnahmenpakets der Koalition angesichts gestiegener Energiepreise. Wie viel Sie jetzt mehr bekommen, erfahren Sie hier.
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Die Spitzen der Ampel-Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP haben sich auf ein Entlastungspaket angesichts der gestiegenen Energiepreise geeinigt. "Umfangreiche und entschlossene Maßnahmen" sollen Bürgerinnen und Bürger entlasten. Außerdem hat sich die Koalition auf Maßnahmen zur Stärkung der "energiepolitischen Unabhängigkeit" verständigt.Geplant sind eine Energiepreispauschale, eine Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate sowie Hilfen für Familien und Geringverdiener. Das teilten die Spitzen von SPD, Grünen und FDP am Donnerstag in Berlin mit. Vorgesehen sind auch billige Tickets für Busse und Bahnen im Öffentlichen Personennahverkehr - sowie Maßnahmen für mehr Energieeffizienz.
Entlastungspaket beschlossen! Darauf können sich die Bürger einstellen
"Wir haben ein Paket geschnürt, dass Maßnahmen der Energiediversifikation, der -effizienz und auch der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger verbindet", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner am Mittwoch bei einer Pressekonferenz.Die "Mitte" der Gesellschaft solle schnell, unbürokratisch und sozial gerecht entlastet werden, heißt es in einem Beschlusspapier. Die Menschen in Deutschland sollen wegen steigender Preise im laufenden Jahr einmalig mit einer Energiepreispauschale von 300 Euro über die Einkommensteuer entlastet werden. Darauf haben sich die Spitzen der Koalition aus SPD, Grünen und FDP verständigt.
100 Euro für Empfänger von Sozialleistungen
Doch damit nicht genug: Empfänger von Sozialleistungen sollen nach dem Willen der Ampel-Koalition wegen der hohen Energiepreise eine weitere Einmalzahlung bekommen. Zusätzlich zu den bereits beschlossenen 100 Euro sollen pro Person weitere 100 Euro ausgezahlt werden, wie die Spitzen von SPD, Grünen und FDP am Donnerstag nach einem Koalitionsausschuss mitteilten. Familien sollen einen Einmalbonus in Höhe von 100 Euro pro Kind erhalten. Das Geld soll auf den Kinderfreibetrag angerechnet werden
Sinkende Energiesteuer auf Kraftstoffe, 9-Euro-Ticket für öffentlichen Nahverkehr
Außerdem soll die Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate abgesenkt werden. So sollen die Spritpreise um 30 Cent pro Liter Benzin und 14 Cent pro Liter Diesel reduziert werden. Des Weiteren soll für 90 Tage ein Ticket für 9 Euro pro Monat für den öffentlichen Personennahverkehr eingeführt werden. Dazu sollen die Länder entsprechende Mittel bekommen.
Einfache und unbürokratische Direktzahlungen an Bürger
Um in Zukunft einen einfachen und unbürokratischen Weg für Direktzahlungen an die Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen, werde die Bundesregierung möglichst noch in diesem Jahr einen Auszahlungsweg über die Steuer-ID für ein Klimageld entwickeln.
Die Koalition verständigte sich außerdem auf Maßnahmen für mehr Energieeffizienz. Das soll auch dazu beitragen, wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine die Abhängigkeit von Gas, Öl und Kohle aus Russland zu verringern.
Ab dem Jahr 2024 soll jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden - im Koalitionsvertrag war das bisher zum 1. Januar 2025 vorgesehen. Es soll zudem der Rahmen dafür geschaffen werden, dass Eigentümerinnen und Eigentümer von Immobilien ihre über 20 Jahre alten Heizungsanlagen austauschen können. Außerdem soll eine große Wärmepumpen-Offensive gestartet werden. Grünen-Chefin Ricarda Lang sprach von einem Ausstieg aus der Gasheizung.
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sba/fka/news.de/dpa