Bundesfinanzminister Christian Lindner stellte in der ARD-Polittalkshow "Hart aber fair" eine Entscheidung über Entlastungen bei den Energiepreisen in Aussicht. Bei seinem Auftritt machte Lindner klar, dass er den Tankrabatt weiterhin favorisiert.
Suche
Ist ein Tankrabatt von etwa 40 Cent pro Liter wirklich die richtige Antwort auf die steigenden Energiepreise? Bei "Hart aber fair" stellte sich der oberste Verfechter des Ansatzes, Finanzminister Christian Lindner (FDP), der Kritik an der Maßnahme und verriet gleichzeitig, wann Verbraucher mit Entlastungen rechnen können.
Christian Lindner hält an Tankrabatt fest - Schnelle Entlastung für Verbraucher soll kommen
Bundesfinanzminister Christian Lindner geht davon aus, dass sich die Koalition diese Woche auf Entlastungen für die Bürger angesichts der hohen Energiepreise einigt. "Ja, das ist sehr realistisch", sagte der FDP-Vorsitzende am Montagabend in der ARD-Sendung "Hart aber fair". Wichtig sei eine schnelle Umsetzung. Dem komme auch sein Vorschlag eines Tankrabatts entgegen, der direkt vom unverändert gültigen Spritpreis abgezogen würde.
"Ich bin für diesen Rabatt, weil er im Zweifel ohne Gesetzgebung direkt (vom Kabinett) entschieden werden kann, weil der Preis an der Zapfsäule gleich bleibt", sagte Lindner. "Mit mir wäre auch zu sprechen über eine steuerliche Maßnahme - die braucht allerdings mehr Zeit, die braucht Gesetzgebung."
SPD spricht sich für Mobilitätsgeld aus - Grüne fordern Energiegeld
Vertreter von SPD, Grünen und FDP verhandeln über zusätzliche Entlastungen. Im Gespräch sind auch ein von den Grünen gefordertes Energiegeld, das direkt ausgezahlt würde, sowie ein SPD-Vorstoß für ein nach Einkommen gestaffeltes Mobilitätsgeld, das für etwa sechs Monate je nach Einkommen bis zu 50 Euro im Monat betragen und über die Arbeitgeber ausgezahlt werden könnte. "Das kann man sehr schnell umsetzen", sagte Thomas Kutschaty, Chef der SPD in NRW. Und musste dann einräumen, dass es doch länger dauern würde als der Tankrabatt. Doch sei es besser, noch zwei Wochen zu warten, als Milliarden zu verpulvern, ohne den Richtigen damit zu helfen, befand Kutschaty.
Lindner will auch Mittelschicht entlasten
Lindner warnte davor, die Wirkung stärker auf Wenigverdiener als auf die "Mitte" zu fokussieren, für die er Ingenieure und Polizisten als Beispiel nannte. Die Koalition habe bereits etwas getan für Menschen, die auf Grundsicherung und Wohngeld angewiesen seien. "Aber die breite Mitte der Bevölkerung, die enorm viel abgibt von ihrer Leistungsfähigkeit, die darf nicht immer nur zahlen. Sondern die müssen auch einmal erleben, dass sie mit ihren Bedürfnissen erkannt werden."
Lindners Prognose zur geplanten Energiepreis-Entlastung
Lindners Prognose für die geplanten Entlastungen: "Wenn jetzt rasch, innerhalb der nächsten ein, zwei Tage, wie ich hoffe, die Koalition sich auf ein Paket verständigt hat, kann es sehr schnell gehen", so der Minister. "Muss es auch!" Allerdings: "Der Staat wird nicht auf Dauer einen Verlust an Wohlstand kompensieren können", warnte Lindner schon im nächsten Satz. "Wenn unsere Importpreise für Energie steigen, dann kann man das sozial ausbalancieren, man kann Härten vermeiden, aber wir werden insgesamt an Wohlstand verlieren."
Und das zu verhindern, müsse Deutschland daher durch "Freiheitsenergien, also eine andere Form der Energieerzeugung, innovative Technologien, neue Arbeitsplätze, Start-ups" gegenhalten, stellte der Minister im Gespräch mit Moderator Frank Plasberg klar.
Lesen Sie auch: Spritpreis sinkt nicht mehr! Autofahrer wettern gegen Politik
Folgen Sie News.de schon bei Facebook und YouTube? Hier finden Sie brandheiße News, aktuelle Videos, tolle Gewinnspiele und den direkten Draht zur Redaktion.
sba/loc/news.de/dpa
Erfahren Sie hier mehr über die journalistischen Standards und die Redaktion von news.de.