Wer kommt für die Unterbringung und Versorgung der täglich steigenden Zahl von Flüchtlingen aus der Ukraine auf? Bund und Länder wollen diesen "Kraftakt" zusammen bewältigen, eine Beschlussvorlage verrät erste Ansatzpunkte.
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Bund und Länder wollen die Aufnahme der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine als Gemeinschaftsaufgabe angehen und die Weichen für eine schnelle Integration in Deutschland stellen. Das betonten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am 17. März nach einer Ministerpräsidentenkonferenz. Der Konferenzvorsitzende Wüst sagte, nannte die Hilfe eine große "nationale Aufgabe".
Bund und Länder erarbeiten Konzept zum Umgang mit Flüchtenden aus der Ukraine
Über die Frage, wer dabei welche Kosten trägt, erzielten Bund und Länder zunächst keine Einigung. Eine Arbeitsgruppe soll bis zum 7. April einen entsprechenden Beschluss vorbereiten. Spätestens dann soll auch die Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Scholz erneut beraten. Die Bundesregierung bekannte sich generell zu einer "Mitverantwortung auch bei der Finanzierung". Wüst betonte: "Alleine werden das unsere Kommunen nicht stemmen können."
Wohin mit den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine?
Es sei wichtig, dass Frauen und Kinder möglichst kurz in Behelfsunterkünften untergebracht würden und dass sie nicht ständig "auf gepackten Koffern sitzen" müssten, sagte der NRW-Ministerpräsident.
"Natürlich sind Messehallen und Flughafenterminals keine Dauerlösung", sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) als stellvertretende Vorsitzende des Ländergremiums. Eine Unterbringung in Turnhallen wolle sie vermeiden, auch um für eine langfristige Akzeptanz der Hilfsmaßnahmen in der Bevölkerung zu sorgen. Es sei wichtig, die Weichen von Anfang an richtig zu stellen.
Ende des Flüchtlingsstroms aus der Ukraine nicht absehbar - vorübergehende Lösungen vermeiden
"Wir können nicht davon ausgehen, dass die Kinder kein Deutsch lernen müssen", betonte Giffey. Wenn die Kinder bald in ihre Heimat zurückkehren könnten, wäre das "wunderbar", doch letztendlich könne niemand jetzt schon sagen, wann dieser Zeitpunkt kommen werde. Scholz sagte, Integration könne nicht warten:"Wir dürfen nicht immer den Fehler wiederholen, dass man am Anfang einer solchen Entwicklung alles darauf setzt, dass das nur vorübergehend ist." Unter den ukrainischen Flüchtlingen, seien viele Menschen, die jetzt schon fragten: "Wo kann ich arbeiten?", sagte die SPD-Politikerin. Ihnen gelte es genauso gerecht zu werden, wie denjenigen, die staatliche Hilfe benötigten.
Vor Ukraine-Krieg Flüchtende werden über Berlin, Cottbus und Hannover in Deutschland verteilt
Neben Hannover und Berlin soll Cottbus das dritte Drehkreuz für die Verteilung der Flüchtlinge aus der Ukraine werden. Ab Mittwoch sollen täglich sechs Sonderzüge mit insgesamt bis zu 3.600 Menschen ankommen. "Es ist vorgesehen, dass nahtlos eine Weiterverteilung in das Bundesgebiet und darüber hinaus auch in die europäischen Nachbarländer aus Cottbus erfolgen soll", sagte Oberbürgermeister Holger Kelch. Damit solle Berlin entlastet werden, wo zuletzt Tausende Flüchtlinge ankamen. Der Berliner Senat hatte immer wieder mehr Unterstützung vom Bund und anderen Bundesländern gefordert.
Man habe aus den Erfahrungen der Flüchtlingskrise von 2015 gelernt, betonte Giffey. Sie sagte: "Wir haben gute Voraussetzungen, um es heute besser zu machen."
Beschlussvorlage für Unterkünfte, Gesundheitsleistungen und mehr: So wollen Bund und Länder mit dem Flüchtlingsstrom umgehen
Der Beschlussvorlage, aus der die "Bild" am Donnerstagabend zitierte, sehe vor, die Geflüchteten bei der Ankunft in Deutschland "rasch und unkompliziert zu registrieren" und dafür in ein Ausländerzentralregister aufzunehmen. Angedacht ist zudem das Angebot kostenloser Sprachkurse, um die Basis für eine gelungene Integration zu schaffen. Bei der Suche nach Jobs soll die Agentur für Arbeit den Geflüchteten behilflich sein. Die Ukraine-Flüchtlinge sollen Anspruch auf Gesundheitsleistungen haben. Für die Älteren unter ihnen müssten Alten- und Pflegeheime gefunden werden, hielt die Bund-Länder-Runde fest.
Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, wies in einer Aktuellen Stunde im Bundestag Forderungen nach einer Registrierung aller Kriegsflüchtlinge an der deutschen Grenze zurück. Die Ukrainer könnten ohne Visum einreisen, "weil wir niemanden an der Grenze aufhalten, der vor Bomben und Granatsplittern flieht - und das ist auch gut so", sagte die SPD-Politikerin.
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Länder und Kommunen könnten sich auf den Bund verlassen. Alleine am 17. März 2022 seien zur Verteilung von Flüchtlingen Fahrten mit 147 Bussen in acht Bundesländer vorgesehen gewesen, um Berlin, Cottbus und Hannover zu entlasten.
Die stellvertretene Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), sprach sich für eine "systematische Registrierung direkt nach der Einreise" aus. Frauen und Kinder müssten besser geschützt werden. Sie rechne noch mit vielen weiteren Flüchtlingen aus der Ukraine. Die Grüne Filiz Polat sagte, Geflüchtete, die nicht bei Verwandten oder Freunden unterkommen, sollten möglichst früh wissen, wo sie untergebracht werden. Die Kommunen müssten besser planen können. "Das geht nur mit der Registrierung an den Knotenpunkten, nicht erst in den Erstaufnahmeeinrichtungen."
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loc/news.de/dpa