Österreich hat die Allgemeine Impfpflicht bis auf Weiteres ausgesetzt. Sie sei derzeit "nicht mehr verhältnismäßig". Doch wie steht es bei uns in Deutschland derweil um die Debatte? Zeigt die Ampel weiterhin rot und hält an der Impfpflicht fest?
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Man weiß nicht, was nervenaufreibender ist: Heranrollende und wieder abebbende Corona-Wellen oder die taumelnde Seefahrt der Politik, die um die Pandemie herum manövriert. Eines der wohl umkämpftesten Rettungsboote auf dem aufgewühlten Corona-Meer ist aktuell die Allgemeine Impfflicht. Was Anfang des Jahres noch als direkter Kurs aus allen bisherigen und zukünftig potenziell herannahenden Corona-Wellen galt, scheint mittlerweile mehr und mehr ins Wanken zu geraten - nicht nur wegen der dominierenden Berichterstattung über den Ukraine-Krieg, sondern vor allem wegen der als weniger gefährlich eingestuften Omikron-Variante.
20. März: Der lang ersehnte Freedom Day?
Nachbar Österreich preschte im Februar bei der Allgemeinen Impfpflicht stürmisch voran und ist nun genauso flott dabei, sie wieder auszusetzen. Sie sei "nicht mehr verhältnismäßig", so die zuständige Verfassungsministerin, berichtet N-TV. Auch in Deutschland wird dieser Tage vielerorts immerhin gelockert. Aus 2G wird flächendeckend 3G. Ab 20. März soll weiter gelockert werden. Dann laufen die aktuellen Bestimmungen zum Infektionsschutzgesetz aus. Kommt der lang ersehnte Freedom Day schon in weniger als zehn Tagen?
Debatte um Allgemeine Impfpflicht: Geht der Ampel-Regierung die Luft aus?
Viele gehen davon aus, dass lediglich die Maskenpflicht in Innenräumen weitergeführt werden soll. Dazu dürften auch Einzelhandel und ÖPNV gehören. Die meisten haben sich ohnehin an die Maske gewöhnt. Was anfangs als undenkbar galt, gehört seit mittlerweile zwei Jahren zum Alltag.
Doch was wird aus der geplanten Allgemeinen Impfpflicht, die zu Anfang des Jahres noch als Mittel Nummer 1 aus der Pandemie galt? Ist die Luft aus der Debatte raus? Die Ampel-Regierung um Bundeskanzler Olaf Scholz will weiterhin an ihrem Plan festhalten: Im April soll darüber abgestimmt werden. Nur scheint es aktuell aussichtslos, dass Anträgen zur Allgemeinen Impfpflicht mehrheitlich stattgegeben wird.
Beratungspflicht statt Impfpflicht? Kompromisse zur Pandemie-Bekämpfung im Gespräch
Vielmehr sind nun Kompromisse im Gespräch, darunter eine "Beratungspflicht" zur Corona-Impfung. Dagegen ist die sofortige Durchsetzung der Allgemeinen Impfpflicht aus derzeitiger Sicht eher unwahrscheinlich. Auch sei eine Alters- und Risikostaffelung denkbar.
Karl Lauterbach (SPD) vs. Sahra Wagenknecht (Linke): Gesundheitsminister schlägt auf Twitter zurück!
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hält weiterhin an seinem mahnenden Kurs fest und reagiert postwendend auf einen von Linkenpolitikerin Sahra Wagenknechtsneuesten Tweets. Die Politiker liefern sich einen regelrechten Schlagabtausch. Wagenknecht warb in jüngster Vergangenheit immer wieder für die Impfung für Risikogruppen, hat aufgrund von Vorerkrankungen bezüglich ihrer eigenen Impfung mit einem der etablierten mRNA-Vakzine jedoch nach wie vor Bedenken. Nach ihrer akuten Corona-Infektion Ende Januar gilt die Politikerin aktuell als genesen. Bei Twitter fordert sie von der Ampel die Abkehr von der Allgemeinen Impfpflicht nach österreichischem Vorbild. Karl Lauterbach hält wie gewohnt mit aus seiner Sicht hohen Todesraten dagegen:
Die „milden Verläufe“ kosten 200-300 Menschen pro Tag das Leben. Das wollen wir nicht. https://t.co/kCm1hBUG0P
— Prof. Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) March 10, 2022
Aus Sicht vieler Gesundheitsexperten erlaubt es die als weniger gefährlich für schwere Krankheitsverläufe geltende Omikron-Virusvariante derzeit, die Corona-Maßnahmen Stück für Stück zu lockern.
Ist das Virus jetzt endemisch? Kann also vielleicht bald komplett auf Debatten zur allgemeinen Impfpflicht verzichtet werden? Der kommende Herbst wird es zeigen.
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mah/loc/news.de