Im Krieg in der Ukraine lehnt es China ab, seinen "strategischen Partner" Russland zu kritisieren. Einer Expertin zufolge kann sich Wladimir Putin allerdings nicht vollständig auf China-Diktator Xi Jinping verlassen.
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Wie viel sind diese Worte wert? China hat zu "äußerster Zurückhaltung" in Russlands Krieg in der Ukraine aufgerufen, um eine größere humanitäre Katastrophe zu verhindern. Zum Abschluss der diesjährigen Tagung des Volkskongresses in Peking vermied es Chinas Regierungschef Li Keqiang aber auf einer Pressekonferenz unverändert weiter, Russland für die Invasion zu kritisieren. Auch sprach sich der Premier gegen die internationalen Sanktionen gegen Russland aus.
Wladimir Putin von hina-Diktator Xi Jinping nicht "mit offenen Armen" empfangen
Die Sitzung des Volkskongresses war von Russlands Invasion in die Ukraine überschattet. Hoffnungen, dass China seinen Einfluss auf seinen "strategischen Partner" Russlands geltend macht, um einen Waffenstillstand oder eine Lösung zu erreichen, wurden aber enttäuscht. Auch Premier Li Keqiang sagte nur, dass China "gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft eine aktive Rolle spielen" wolle. Er nannte die Lage in der Ukraine "wirklich beunruhigend". Während er mit Hinweis auf die Ukraine einerseits hervorhob, dass die Souveränität und territoriale Integrität respektiert werden sollte, betonte der Premier andererseits offenbar mit Blick auf Russland, dass die "legitimen Sicherheitsinteressen aller Länder berücksichtigt" werden müssten. Es sei jetzt wichtig, Russland und die Ukraine bei ihren Verhandlungen zu unterstützen.
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Diplomaten und Experten hoben hervor, dass China nicht wirklich zu einer Vermittlung bereit sei. "Nein, nicht für eine Sekunde", sagte China-Experte Jude Blanchette vom Center of Strategic Studies (CSIS). "China ist nicht neutral. Chinas Unterstützung für Moskau ist stillschweigend an der Grenze zu eindeutig." Doch kann sich Moskau darauf wirklich verlassen? Ein differenziertes Bild zeichnet Dr. Nadine Godehardt (Stiftung Wissenschaft und Politik) gegenüber der "Bild"-Zeitung: Sie glaube nicht, "dass China Russland mit offenen Armen empfängt." Für sie habe China-Diktator Xi Jinping noch keine klare Linie gefunden.
Wladimir Putin hintergangen: China-Banken stellen Geschäfte mit Russland ein
Die Expertin kann sich vorstellen, dassXi Jinping "die Sanktionen weiter öffentlich kritisiert, aber den eigenen Unternehmen freistellt, wie sie damit umgehen." So sollen schon erste Banken die Geschäfte mit Russland eingestellt haben. Kritisch wird die Lage auch von Max J. Zenglein, Chefökonom beim China-Forschungsinstitut Merics, gesehen. "Die Unterstützung wird sich im Rahmen halten und China wird damit nicht seine eigenen wirtschaftspolitischen Prioritäten gefährden.", erklärt er in "Bild".
China-Diktator könnte Russen-Unternehmen ausnutzen
Zudem könnte China Putins Schwäche gnadenlos ausnutzen. Einem Bericht von "Bloomberg" zufolge, soll China-BossXi Jinping überlegen, seine Staatsunternehmen in Konzerne wie Gazprom oder Rusal investieren zu lassen. Die "nüchterneGeschäftstransaktion" (laut "Bild") sei allerdings keinesfalls als Unterstützung aus China zu verstehen.
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rut/news.de/dpa
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