Während ihrer Amtszeit verpasste Angela Merkel offenbar mehrere Chancen, die Macht von Russlands Präsidenten Wladimir Putin einzudämmen. Hätte der Ukraine-Krieg verhindert werden können?
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Angela Merkel verurteilte den Angriff auf die Ukraine aufs Schärfste und rechnet mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin ab. Während einige Merkel nun als Vermittlerin im Ukraine-Krieg einsetzen wollen, geben andere der Ex-Kanzlerin eine Mitschuld an Putins Macht. In ihrer Amtszeit hatte Merkel Wert darauf gelegt, die Gesprächskanäle zu Putin offen zu halten. Und genau das sei ein Fehler gewesen.
Nach Invasion in Ukraine: Friedrich Merz rechnet mit Merkels Russland-Politik ab
"In Wahrheit stehen wir spätestens mit dieser Woche vor einem Scherbenhaufen der deutschen und europäischen Außen- und Sicherheitspolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte. Wir sind nicht mehr nur von Freunden umgeben. Auch wir werden durch einen aggressiven Nachbarstaat in unserer Umgebung bedroht", attackiert der CDU-Chef Friedrich Merz die ehemalige Bundeskanzlerin bei einer Rede im Bundestag. "Mit Moral allein wird die Welt um uns herum nicht friedlich. Schon gar nicht mit der angeblich besseren Moral, die auch in Deutschland immer wieder vorgetragen wird. Der Ukraine haben gute Worte nichts genutzt. Auch nicht die vertagte Mitgliedschaft in der Nato."
Zuckerbrot statt Peitsche! Angela Merkel verhandelte mehrmals mit Wladimir Putin
Wie die "Bild"-Zeitung schreibt, sei es vor allem Angela Merkel gewesen, die beim Nato-Gipfel 2008 in Bukarest die Aufnahme der Ukraine und Georgiens in die Nato verhindert und Putin somit ein "Vetorecht in der Nato" verschafft habe. Kurz zuvor sorgte Russland in dengeorgischen Regionen Südossetien und Abchasien mitMilitäraktionen für Unruhen ohne Konsequenzen durch die Nato. "Es ging 2008 in erster Linie um Georgien", sagte Christoph Heusgen, langjähriger Berater von Angela Merkel. Laut Nato-Vertrag müsse ein neues Mitglied "zur Sicherheit des nordatlantischen Gebiets" beitragen. Ein Beitritt Georgiens zur Nato hätte die Spannungen mit Russland in die Nato getragen.
In den darauffolgenden Jahren hatte Angela Merkel mehrmals mit Wladimir Putin verhandelt. Im November 2014 hatte die damalige Bundeskanzlerin vier Stunden mit dem Kreml-Chef in einem Hotel am Rande des G20-Gipfels gesprochen. Kurz zuvor kreuzten russische Kriegsschiffe vor der Küste Australiens auf und sollten möglicherweise die Macht Russlands demonstrieren. Im Februar 2015 verhandelte Merkel in Minsk stolze 17 Stunden mit Putin. Dabei machte Merkel laut "Bild" einen schweren Fehler: Sie behandelte Putin als fairen Handelspartner, der bei entsprechender Gegenleistung zu Zugeständnissen bereit sei. Doch das war der Kreml-Chef nie. Denn auch nach der vereinbarten Waffenruhe im Minsker Abkommen, besetzten die Russen weiterhin die Ost-Ukraine und annektierten die Krim.
Keine Konsequenzen für Putin! Merkel lehnte Waffenlieferung in Ukraine ab
Laut Joe Biden sei Merkel immer der Meinung gewesen, dass man die Krise nicht militärisch lösen könne. Sie verweigerte daher Waffenlieferungen in die Ukraine. Die EU hatte Bedenken "wegen der Auswirkungen von Handels- und Wirtschaftssanktionen auf ihre eigenen Länder". In einem Dreiergespräch am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2015 mit Biden und Petro Poroschenko drängte die Bundeskanzlerin den damaligen ukrainischen Präsidenten, "Putin eine Art Ausweg anzubieten". "Sie war davon überzeugt, der russische Staatschef brauche irgendeinen kleinen Sieg, um aus der Sache wieder herauszukommen", schreibt Biden in seinem Buch "Versprich es mir".
"Was hier geschieht, betrifft nicht nur die Ukraine, sondern hat Auswirkungen auf Europa und die ganze Welt", sah Joe Biden damals bereits die Konsequenzen der falschen Russland-Politik. Hätte man der Ukraine früher Waffen geliefert, wäre die Situation heute möglicherweise eine andere.
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