Ukraine-Krieg, Tag 6 im News-Ticker: Ukraine-Krieg Tag 5 im News-Ticker - Alle aktuellen Geschehnisse am 28.02.2022 im Überblick
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Auf diesem vom ukrainischen Rettungsdienst veröffentlichten Foto steht ein zerstörtes Auto vor dem beschädigten Rathausgebäude in Charkiw. Bild: picture alliance/dpa/Ukrainian Emergency Service | Uncredited
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Heftige Angriffe erschüttern die ukrainische Stadt Charkiw. Bild: picture alliance/dpa/AP | Marienko Andrew
+++ Türkei blockiert Bosporus und Dardanellen für alle Kriegsschiffe +++
Die Türkei blockiert den Bosporus und die Dardanellen für alle Kriegsschiffe. Das teilte das Ministerium am Montagabend mit.
+++ Weltreiterverband: Vorerst keine Veranstaltungen mehr in Russland +++
Der Weltreiterverband FEI ist der Empfehlung des Internationalen Olympischen Komitees gefolgt und setzt wegen des Angriffs Russlands auf die Ukraine alle internationalen Veranstaltungen in Russland und Belarus aus. Das entschied das Exekutivkomitee, wie die FEI am Montagabend mitteilte. Das Gremium forderte zudem den FEI-Vorstand auf, "die Teilnahme aller russischen und weißrussischen Athleten und Offiziellen zu verbieten".
Der ukrainische Reitsport-Verband soll hingegen aus einem Solidaritätsfonds eine Million Schweizer Franken (972 000 Euro) erhalten. "Sport ist ein Netzwerk, das auf Teamgeist und Kameradschaft beruht und gedeiht, und durch diese wichtigen Freundschaften können wir den Menschen in der Ukraine in diesen schwierigen Zeiten Unterstützung bieten und etwas bewirken", sagte FEI-Präsident Ingmar De Vos aus Belgien.
+++ Habeck: EU und USA prüfen Einsatz der nationalen Ölreserven +++
Die EU und die USA prüfen als Reaktion auf den Ukraine-Krieg und steigende Preise nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den Einsatz nationaler Ölreserven. Der Grünen-Politiker sagte am Montagabend in Berlin vor seinem Abflug in die USA nach einem Treffen der EU-Energieminister in Brüssel, die EU-Kommission werde aufgefordert beziehungsweise darin unterstützt, eine europäische Gassicherheitsvorsorge einzurichten. "Wir überlegen, die nationalen Ölreserven in einer konzertierten Aktion zusammen mit den Amerikanern so einzusetzen, dass die Preise gedämpft werden, wenn sie weiter hoch gehen." Am Dienstag tage die Internationale Energieagentur. Dort werde weiter verhandelt.
"Wir haben ein robustes System für strategische Ölreserven. Mitgliedstaaten haben einen Ölvorrat für mindestens 90 Tage", sagte EU-Energiekommissarin Kadri Simson in Brüssel. Dieser Vorrat könne bei eindeutigen Versorgungsstörungen ganz oder in Teilen freigegeben werden. dies sei bisher nur dreimal passiert, während des Golf-Krieges, beim Hurrikan Katrina und dem Libyen-Krieg. Unter Verweis auf den Ukraine-Krieg und weil große Öl-Pipelines durch die Ukraine fließen, müsse man sich jederzeit auf solch eine Freigabe bereit machen.
Habeck hatte bereits eine nationale Gas- und Kohlereserve angekündigt. Es gibt bereits eine nationale Ölreserve. Für den kommenden Winter müsse man sich besser wappnen für den Fall, dass Russland Energieimporte einstelle, bekräftigte Habeck.
+++ Shell beendet Zusammenarbeit mit Gazprom +++
Der niederländisch-britische Ölkonzern Shell will seine Zusammenarbeit mit dem russischen Gasmonopolisten Gazprom und damit verbundenen Unternehmen beenden. Betroffen davon ist unter anderem die Beteiligung an der Sachalin-II-Flüssiggasanlage. Außerdem werde die Kooperation am Pipeline-Projekt Nord Stream 2 beendet, teilte Shell am Montag mit.
"Wir sind schockiert über den Verlust von Menschenleben in der Ukraine", sagte Konzernchef Ben van Beurden. Er sprach von einem "sinnlosen Akt militärischer Aggression, der die europäische Sicherheit bedroht". Der Konzernchef betonte: "Unser unmittelbarer Fokus liegt auf der Sicherheit unserer Mitarbeiter in der Ukraine und der Unterstützung unserer Mitarbeiter in Russland."
Am Tag zuvor hatte sich der britische Energiekonzern BP von seinen Anteilen am russischen Ölunternehmen Rosneft getrennt. BP hatte seit 2013 einen Anteil von 19,75 Prozent der Rosneft-Aktien gehalten. Mit dem Ausstieg sei auch der Rückzug von BP-Chef Bernard Looney und seinem Vorgänger Bob Dudley als Verwaltungsratsmitglieder von Rosneft verbunden, hieß es in einer Mitteilung des Konzerns am Sonntag. Britischen Medienberichten zufolge gab BP mit dem Schritt Druck aus der Regierung in London nach.
+++ Wegen Kontakten zu Putin: EU setzt Sanktionen gegen russische Oligarchen in Kraft +++
Die EU hat Sanktionen gegen Oligarchen aus dem Umfeld von Russlands Präsident Wladimir Putin in Kraft gesetzt. Damit werden unter anderem ihre Vermögenswerte in der EU eingefroren, wie am Montagabend aus einer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt hervorgeht.
+++ Riesiger Militär-Konvoi nähert sich Kiew +++
Ein großer Konvoi der russischen Streitkräfte ist auf dem Weg nach Kiew. Der Konvoi sei mindestens rund 27 Kilometer lang, twitterte ein Journalist der "New York Times".
Ukrainian officials on Monday accused Russian forces of launching a barrage of rockets on a residential neighbourhood in Ukraine's second largest city, Kharkiv, killing dozens of civilians, just as officials were preparing to meet for talks in Belarus. https://t.co/XAIo3g7RJv
+++ Nasa: Kooperation mit Russland im All läuft gut - Abbruch wär traurig +++
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine will die US-Raumfahrtbehörde Nasa in Hinblick auf die Zusammenarbeit mit Russland im Weltraum die Situation weiter beobachten. "Momentan läuft unser Betrieb normal", sagte Kathy Lueders, Chefin des bemannten Raumfahrtprogramms der Nasa, am Montag. "Aber natürlich beobachten wir die Situation weiterhin." Es werde auch nach möglichen "betrieblichen Flexibilitäten" geschaut, sagte Lueders weiter, betonte aber auch: "Es wäre ein trauriger Tag für den internationalen Betrieb, wenn wir im Weltraum nicht weiter zusammenarbeiten könnten."
Die Teams beider Länder seien in ständigem Kontakt und derzeit bekomme die Nasa aus Russland alle Unterstützung, die sie brauche. "Wir bekommen keinerlei Hinweise von unserem Gegenüber, dass sie den Betrieb nicht weiterführen wollen", sagte Lueders. Man arbeite genauso zusammen "wie noch vor drei Wochen".
"Wir haben schon früher unter solchen Umständen den Betrieb aufrecht erhalten und beide Seiten haben sich immer sehr professionell verhalten", sagte Lueders weiter. "Wir haben weiterhin friedliche Beziehungen zwischen diesen beiden Ländern im Weltraum."
Auch die russische Raumfahrtagentur Roskosmos hatte zuvor ihren Willen zur weiteren Zusammenarbeit mit den USA im Weltraum betont. Dazu gehören der Unterhalt der Internationalen Raumstation ISS und Flüge dahin. Derzeit arbeitet der deutsche Astronaut Matthias Maurer mit vier US-Amerikanern und zwei Russen auf dem Außenposten der Menschheit. Ende März soll Nasa-Astronaut Mark Vande Hei mit einer russischen Sojus-Kapsel zur Erde zurückkehren. An diesem Plan werde vorerst festgehalten, sagte Nasa-Managerin Lueders.
+++ US-Soldaten bei Militärmanöver im Ukraine-Nachbarland Slowakei +++
Vor dem Hintergrund des Konflikts im Nachbarland Ukraine beginnt am Dienstag in der Slowakei ein zweiwöchiges Großmanöver der slowakischen und US-Streitkräfte unter der Bezeichnung "Saber Strike" (Säbelhieb). Der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad sagte allerdings dem TV-Nachrichtensender TA3 schon am Sonntag, das Manöver werde etwas kleiner dimensioniert als ursprünglich geplant. Statt 3000 würden nur 2000 Soldaten daran teilnehmen.
Schon vorher hatte das Verteidigungsministerium in Bratislava betont, das Manöver werde bereits seit fast zwei Jahren für den Zeitraum vom 1. bis 14. März vorbereitet und habe nichts mit dem Ukraine-Konflikt zu tun. Noch vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine hatte der ehemalige linkspopulistische Ministerpräsident Robert Fico gefordert, das bilaterale Manöver zu verschieben, um angesichts der Spannungen im Nachbarland nicht für Provokationen zu sorgen.
In der Slowakei herrschte Umfragen zufolge lange eine ablehnende Haltung zu einer US-Militärpräsenz im Land vor. Nach einer neuen Umfrage vom Wochenende wünscht aber nun eine Mehrheit Nato-Truppen im Land.
+++Kiew: Ukrainer von der Schlangeninsel in russischer Gefangenschaft +++
Die ukrainischen Soldaten von der Schlangeninsel im Schwarzen Meer sind Angaben aus Kiew zufolge in russischer Gefangenschaft. "Wir sind sehr froh zu erfahren, dass unsere Mitstreiter leben und alles mit ihnen gut ist", teilte die ukrainische Flotte am Montag per Facebook mit. Die Ukrainer hätten sich ergeben, nachdem die Munition ausgegangen sei. Russland habe dabei die komplette Infrastruktur der Insel vor dem Donaudelta zerstört.
Am Samstag war die Verbindung zu den Soldaten auf der Insel verloren gegangen. Kiew war vom Tod aller 13 Ukrainer ausgegangen. Das russische Militär zeigte später jedoch Bilder der Gefangenen nach ihrer Ankunft in Sewastopol auf der Halbinsel Krim.
+++IAEA: Laut Ukraine sind Atomreaktoren weiter sicher +++
Die Atomreaktoren in der Ukraine arbeiten nach Darstellung der dortigen Behörden sicher und störungsfrei. Darüber sei die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) am Montag informiert worden, teilte die IAEA mit. Nach Berichten der Betreiber würden die russischen Truppen zwar nahe dem Kernkraftwerk Saporischschja mit seinen sechs Reaktoren operieren, hätten das Gelände aber noch nicht besetzt. Außerdem habe die IAEA die Strahlenmesswerte aus der bereits von russischen Truppen besetzten Sperrzone um den Unfallreaktor Tschernobyl nördlich von Kiew analysiert. Sie halte diese Daten für niedrig und unauffällig, teilte die IAEA weiter mit. IAEA-Chef Rafael Grossi betont erneut, wie wichtig es sei, dass die Gefechte die Sicherheit der Reaktoren nicht gefährden dürfen.
Die Ukraine bezieht ungefähr die Hälfte ihrer Elektrizität aus 15 Reaktoren an vier Standorten.
+++Putin verbietet den Transfer von Devisen ins Ausland +++
Russlands Präsident Wladimir Putin hat seinen Bürgern den Transfer von Devisen ins Ausland verboten. Schulden im Ausland dürften nicht mehr beglichen werden, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Dekret des russischen Präsidenten, die auf der Seite des Kremls veröffentlicht wurde. Auch auf im Ausland eröffnete Konten darf kein Geld mehr überwiesen werden. Devisen sind Fremdwährungen. Aus Sicht von Russland also beispielsweise der US-Dollar oder der Euro.
Das Dekret tritt bereits an diesem Dienstag in Kraft. Offenbar soll so ein weiterer Wertverfall des russischen Rubels verhindert werden.
Dies sei eine Reaktion auf die "unfreundlichen Maßnahmen" der USA und ihrer Verbündeten, schreibt der Kreml. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine haben die EU-Länder, die USA und andere westliche Staaten zahlreiche Sanktionen verhängt. Eine der schärfsten Strafen ist ein Ausschluss einzelner russischer Banken aus dem Finanz-Kommunikationssystem Swift.
+++ Biden berät in Schaltkonferenz mit Scholz und anderen Verbündeten +++
Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine berät sich US-Präsident Joe Biden mit Bundeskanzler Olaf Scholz und anderen Verbündeten. Das Weiße Haus teilte mit, die Schaltkonferenz habe am Montag um 11.32 Uhr (Ortszeit/17.32 Uhr MEZ) begonnen. Teilnehmer seien Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der italienische Ministerpräsident Mario Draghi, der japanische Regierungschef Fumio Kishida, der polnische Präsident Andrzej Duda, der rumänische Präsident Klaus Johannis, der britische Premierminister Boris Johnson und der kanadische Premierminister Justin Trudeau. Außerdem seien EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg dabei.
Das Weiße Haus hatte vorab mitgeteilt, bei dem Termin gehe es darum, "die neuesten Entwicklungen bezüglich des russischen Angriffs auf die Ukraine zu erörtern und unsere gemeinsame Reaktion zu koordinieren".
+++ Bürgermeister Klitschko befürchtet Engpässe bei Nahrung und Arzneien +++
Die Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten ist laut Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko in der ukrainischen Hauptstadt gefährdet. "Die Logistik ist zusammengebrochen. Die nächsten Tage wird es eng mit Lebensmitteln und Medikamenten", sagte Klitschko am Montag bei Bild Live. Das ukrainische Ministerium für Infrastruktur hatte zuletzt zentrale Verteilungspunkte für Lebensmittel in Kiew und anderen ukrainischen Städten nach dem Angriff durch Russland angekündigt.
Laut Klitschko sei die Hauptstadt noch immer in ukrainischer Hand. "Es gibt direkt in der Stadt noch keine russische Armee. Die kommen, kämpfen und gehen zurück", sagte der Bürgermeister. "Teilweise sind schon russische Scharfschützen hier in der Stadt. Deswegen muss man aufpassen."
+++EU-Parlamentsfraktionen dringen auf EU-Beitritt der Ukraine +++
Eine für diesen Dienstag zur Abstimmung stehende Resolution des EU-Parlaments dringt auf den EU-Beitritt der Ukraine. In dem Text werden die EU-Institutionen aufgefordert, dem Land den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu verleihen. In der Zwischenzeit soll der Resolution zufolge weiter darauf hingearbeitet werden, den ukrainischen Markt in den Binnenmarkt der EU zu integrieren. Die Resolution liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Sie ist den Angaben zufolge zwischen den Fraktionen abgestimmt worden, mit Ausnahme der rechtsnationalen ID-Fraktion.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj pocht angesichts des russischen Angriffs auf den EU-Beitritt seines Landes. "Wir wenden uns an die EU zur unverzüglichen Aufnahme der Ukraine nach einer neuen speziellen Prozedur", sagte Selenskyj am Montag.
"Wenn Präsident Selenskyj um die EU-Mitgliedschaft bittet, dann bittet er um Frieden, Freiheit und Demokratie für sein Land", sagte der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU). Die Mitgliedschaft sei zwar ein langwieriger Prozess, dennoch laute das Signal: "Die Ukraine gehört zur EU."
Ein Sprecher der Europäischen Kommission dämpfte allerdings die Erwartungen auf einen raschen Beitritt. Es gebe einen Prozess für die Beitrittsverhandlungen, um EU-Mitglied zu werden, sagte der Sprecher. Die endgültige Entscheidung liege bei den EU-Ländern und nicht der Kommission. Bevor Länder EU-Mitglieder werden können, müssen sie die geltenden EU-Gesetze in nationales Recht umsetzen und eine Reihe von Kriterien erfüllen.
In der zur Abstimmung stehenden Resolution wird zudem die "unprovozierte und ungerechtfertigte" militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine verurteilt. Es wird gefordert, dass Russland seine Truppen umgehend zurückzieht. Auch auf eine Beschränkung der Einfuhr der wichtigsten russischen Exportgüter, einschließlich Öl und Gas, wird gepocht.
+++ Ukrainische Medien melden heftige Explosionen in Kiew und Charkiw +++
Kurz nach Ende einer ersten Runde von Friedensverhandlungen zwischen Russen und Ukrainern hat es in der ukrainischen Hauptstadt Kiew Medienberichten zufolge mindestens zwei große Explosionen gegeben. Aus Charkiw meldeten die Nachrichtenagentur Unian und andere Medien mindestens drei Einschläge. Auch in anderen Gebietshauptstädten wurde Luftalarm ausgelöst. Unian veröffentlichte zudem ein Video, das einen großen Feuerball am Abendhimmel von Kiew zeigt.
+++ Viele Tote bei Angriffen in ukrainischer Stadt Charkiw +++
Bei heftigen Angriffen in der ostukrainischen Stadt Charkiw sind am Montag nach Angaben der lokalen Behörden mindestens elf Menschen getötet worden. Es habe Dutzende Verletzte gegeben, schrieb der Gebietsleiter Oleh Synjehubow bei Facebook. "Das, was gerade in Charkiw passiert, ist ein Kriegsverbrechen! Das ist der Genozid am ukrainischen Volk." Videos zeigten mehrere Raketeneinschläge in einem Wohngebiet. Charkiw ist die zweitgrößte Stadt des Landes.
Landesweit sind seit Beginn des Kriegs Russlands gegen die Ukraine laut Gesundheitsministerium mindestens 352 Zivilisten getötet worden, darunter 14 Kinder. Es gebe obendrein mindestens 1700 verwundete Zivilisten, darunter seien 116 Kinder. Die Zahlen waren am Sonntag veröffentlicht worden.
+++US-Regierung hat Hinweise auf möglichen Einsatz russischer Söldner +++
Die US-Regierung hat Hinweise darauf, dass Russland möglicherweise die Söldnerfirma Wagner "an einigen Stellen" beim Angriff auf die Ukraine einsetzt. "Es ist nicht genau klar, wo oder wie oder in welchem Maße, aber wir haben einige Anzeichen dafür gesehen, dass die, dass sie eingesetzt werden", sagte ein hoher Beamter des US-Verteidigungsministeriums am Montag. Sie könnten demnach an einigen Stellen einbezogen sein. Die Europäische Union wirft der russischen Firma Wagner vor, Gewalt zu schüren und Zivilisten einzuschüchtern, und hat die Organisation am 13. Dezember 2021 mit Sanktionen belegt.
Zu Berichten, wonach Belarus sich darauf vorbereite, Soldaten zur Unterstützung des russischen Militärs in die Ukraine zu schicken, hieß es aus dem US-Verteidigungsministerium, dass es darauf bisher keine Hinweise gebe. "Wir haben keine Anzeichen dafür gesehen, dass belarussische Truppen bereit sind, in die Ukraine einzumarschieren, und schon gar keine Anzeichen dafür, dass sie sich tatsächlich Richtung Ukraine bewegen oder dort sind", sagte der hohe Beamte.
Das Ministerium geht außerdem davon aus, dass die ukrainischen Soldaten den russischen Vorstoß bisher verlangsamt haben. Man könne davon ausgehen, dass die russische Armee besonders frustriert über den Fortschritt mit Blick auf Kiew sei. Schätzungsweise sei sie 25 Kilometer von Kiew entfernt und habe im Vergleich zum Vortag etwa fünf Kilometer gutmachen können. "Wir sind uns sicher bewusst, dass die Frustration zu einem aggressiveren Vorgehen der Russen führen könnte", so der Beamte. Bisher habe man dies aber noch nicht gesehen. "Wir glauben, dass sie Kiew einkreisen wollen, und es ist möglich, dass sie dort eine Belagerungstaktik anwenden könnten."
+++ Russland greift trotz Friedensgesprächen weiter an +++
Die Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine sind ohne einen Durchbruch zu Ende gegangen. "Wir reisen zu Beratungen in die Hauptstädte zurück", sagte der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak am Montag nach dem Treffen an der belarussisch-ukrainischen Grenze vor Journalisten. Details nannte er nicht. Beide Seiten hätten eine Reihe von Hauptthemen festgelegt, bei denen "bestimmte Entscheidungen" getroffen werden müssten. Das Treffen dauerte etwa sechs Stunden. Die Delegation aus der Ukraine fuhr am Abend Berichten zufolge nach Kiew zurück.
Die Gespräche hatten am Mittag mit deutlicher Verzögerung begonnen. Der belarussische Außenminister Wladimir Makej eröffnete sie, wie Videos von belarussischen Staatsmedien zeigten. Die Gespräche sind an der ukrainisch-belarussischen Grenze abgehalten worden. Die Kampfhandlungen gingen trotz der Verhandlungen weiter.
Die russische Delegation wurde angeführt vom Sonderbeauftragten des Kreml, Wladimir Medinski. Die ukrainische Seite führte der Fraktionsvorsitzende der Präsidentenpartei, David Arachamija, an. Der genaue Ort der Verhandlungen war zunächst nicht bekannt.
Zur Delegation aus Moskau gehörten zudem: Vize-Außenminister Andrej Rudenko, Vize-Verteidigungsminister Alexander Fomin, der russische Gesandte bei den Verhandlungen der sogenannten Kontaktgruppe, Boris Gryslow, und der bekannte Außenpolitiker Leonid Sluzki.
Bei der ukrainischen Delegation reisten neben Arachamija Verteidigungsminister Olexij Resnikow, Präsidentenberater Mychajlo Podoljak, der stellvertretende Leiter der Delegation der Ukraine in der trilateralen Kontaktgruppe (Minskkram), Andrij Kostin, der Parlamentsabgeordnete Rustem Umjerow und der stellvertretende Außenminister Mykola Totschyzkyj an.
+++ Russland: Stellen keine Bedrohung für Zivilbevölkerung dar +++
Russlands Truppen stellen bei ihrem Angriffskrieg in der Ukraine nach Darstellung Moskaus keine Bedrohung für die Zivilbevölkerung dar. «Wir hören ständig Lügen über den wahllosen Beschuss ukrainischer Städte, Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten», sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja am Montag in einer Dringlichkeitssitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York. "Wir beschießen keine zivilen Gebiete und Stadtteile."
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen beschäftigt sich seit Montag in einer seltenen Dringlichkeitssitzung mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine. Das Treffen des größten UN-Gremiums wird voraussichtlich mehrere Tage dauern und mit einer Abstimmung über eine gegen Russland gerichtete Resolution enden, die Moskaus internationale Isolation sichtbar machen soll.
+++UN-Chef: Russische Angriffe auf Zivilisten "völlig inakzeptabel" +++
UN-Generalsekretär António Guterres hat Russlands Kriegsführung in der Ukraine scharf verurteilt. "Obwohl russische Angriffe Berichten zufolge größtenteils auf ukrainische Militäreinrichtungen abzielen, haben wir glaubwürdige Berichte über Wohngebäude, kritische zivile Infrastruktur und andere nicht militärische Ziele, die schwere Schäden erlitten haben", sagte Guterres am Montag bei einer Dringlichkeitssitzung der UN-Vollversammlung in New York. "Diese eskalierende Gewalt, die zum Tod von Zivilisten, einschließlich Kindern, führt, ist völlig inakzeptabel. Genug ist genug."
Guterres nannte die Versetzung von Abschreckungswaffen Russlands in Alarmbereitschaft eine "erschreckende Entwicklung". Nichts könne den Einsatz von Atomwaffen rechtfertigen.
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen beschäftigt sich seit Montag in einer seltenen Dringlichkeitssitzung mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine. Westliche Staaten hoffen, dass bei dem Treffen - das wegen mehr als 100 angekündigten Sprechern mehrere Tage dauern könnte - möglichst viele der 193 Mitgliedsländer Russlands Aggression verurteilen und damit die weltweite Isolation der russischen Führung sichtbar machen. Am Ende der Veranstaltung, möglicherweise am Mittwoch, ist eine Abstimmung über eine Resolution geplant, die Russlands Angriffskrieg verurteilt.
+++UNHCR: Mehr als halbe Million Menschen aus der Ukraine geflohen +++
Im Zuge der russischen Invasion in der Ukraine sind bereits mehr als 500.000 Menschen in benachbarte Länder geflohen. Das gab der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, am Montag auf Twitter bekannt. Damit ist die Zahl der Flüchtlinge seit Sonntagabend um rund 80.000 angestiegen.
Außerdem sei im Zuge der russischen Invasion eine sechsstellige Zahl an Menschen innerhalb der Ukraine vertrieben worden, sagte UNHCR-Sprecher Chris Melzer. Eine genaue Schätzung der Binnenflüchtlinge sei derzeit nicht möglich.
Die meisten Flüchtlinge haben sich bislang nach Polen aufgemacht. Nach Angaben von Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sind dort bislang 300 000 Flüchtlinge eingetroffen, mittlerweile seien es 100 000 pro Tag. Morawiecki sprach von einer "humanitären Krise", die der russische Angriff auf die Ukraine ausgelöst habe. Die anderen wichtigen Zielländer sind laut UNHCR Rumänien, Moldau, Ungarn und die Slowakei.
+++ Auch Schweiz schließt Luftraum für Russland - Diplomaten ausgenommen +++
Die Schweiz hat nach der EU ebenfalls ihren Luftraum für russische Flugzeuge gesperrt. Die Sperre trat am Montagnachmittag in Kraft. Betroffen seien auch Privatjets, wie die Regierung am Montag in Bern mitteilte.
Mit solchen Jets sind oft wohlhabende russische Unternehmer unterwegs, die starke wirtschaftliche Verbindungen in die Schweiz haben. Gegen fünf Personen, die dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nahestehen und die in der Schweiz im Finanz- und Rohstoffhandel aktiv sind, verhängte die Schweiz per sofort Einreisesperren, wie Justizministerin Karin Keller-Sutter sagte. Namen nannte sie aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht.
Die Sperrung des Luftraums gilt nicht für Flüge zu humanitären, medizinischen oder diplomatischen Zwecken, wie die Regierung betonte. Die Teilnahme an Aktivitäten am europäischen Sitz der Vereinten Nationen in Genf wäre also weiterhin möglich. Auch in der EU gelten bei der Luftraumsperre Ausnahmen für diplomatische Zwecke, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in Brüssel sagte.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte am Montag eine geplante Reise nach Genf unter Verweis auf die Sperrung der Lufträume abgesagt. Er wollte in Genf unter anderem vor dem UN-Menschenrechtsrat und der ständigen Abrüstungskonferenz sprechen.
+++ Baerbock an Deutsche: Rückreise aus Russland in Erwägung ziehen +++
Außenministerin Annalena Baerbock hat deutschen Staatsangehörigen in Russland angesichts des Krieges mit der Ukraine angeraten, eine Ausreise in Erwägung zu ziehen. Man wisse nicht, wie sich die Situation in den nächsten Tagen entwickle, sagte die Grünen-Politikerin am Montag nach einem Treffen mit ihrem slowenischen Kollegen An?e Logar in Berlin. Man habe deshalb deutlich gemacht, dass von jedem, der nicht unbedingt in Russland bleiben müsse, "angesichts der Einschränkungen im Flugverkehr Rückreise in Erwägung gezogen werden sollte". Entsprechend ermögliche man eine Ausreise von Familienangehörigen des Botschaftspersonals.
Das Auswärtige Amt hatte am Sonntag seine Sicherheitshinweise für Russland verschärft. Von Reisen dorthin wird nun abgeraten, vor Reisen nach Südrussland in die Grenzregionen zur Ukraine ausdrücklich gewarnt. Zudem wird darauf hingewiesen, dass der Flugverkehr zwischen Russland und europäischen Ländern durch bilaterale Luftraumsperrungen und Einstellung des Flugbetriebs zunehmenden Einschränkungen ausgesetzt ist.
+++ Putin fordert Entmilitarisierung der Ukraine und Anerkennung der Krim +++
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seinen russischen Kollegen Wladimir Putin anlässlich der Friedensgespräche mit der Ukraine dazu aufgefordert, insbesondere Offensiven gegen Zivilisten zu beenden. Jegliche Angriffe auf Privatpersonen und Wohnorte sollten eingestellt, die zivile Infrastruktur gewahrt werden, verlangte Macron in dem Telefonat am Montag laut Élyséepalast. Straßen sollten zudem abgesichert werden, besonders im Süden Kiews. Putin habe sich gewillt gezeigt, an den Punkten zu arbeiten, hieß es aus Paris.
Der Kreml teilte mit Blick auf eine mögliche Vereinbarung mit der Ukraine mit: "Putin betonte, dass eine solche Einigung nur möglich sei, wenn die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands bedingungslos berücksichtigt würden." Dazu gehöre etwa die Anerkennung der Souveränität der 2014 von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim und eine Entmilitarisierung der Ukraine. Zudem hieß es: "Es wurde festgestellt, dass die russische Seite für Verhandlungen mit Vertretern der Ukraine offen ist."
Das Innenministerium der Ukraine hatte am Sonntagabend 352 getötete Zivilisten gemeldet, darunter seien 14 Kinder. 1684 Menschen seien verwundet, darunter 116 Kinder. Macron erneuerte in dem Gespräch auch seine Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand und einem Ende der russischen Angriffe gegen die Ukraine. Er betonte zudem, dass internationales Menschenrecht geachtet werden müsse.
Paris teilte mit, dass Macron auch auf Bitten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Putin sprach. Selenskyj und Macron hätten sich am Montag mehrfach ausgetauscht. Macron hatte am Donnerstag als erster westlicher Politiker mit Putin nach dessen international scharf kritisierten Einsatzbefehl gesprochen.
+++ Marine schickt Schiffe aus Kiel zur Verstärkung in die Ostsee +++
Die Deutsche Marine entsendet weitere Schiffe in die Ostsee. Wie die Einsatzflottille 1 am Montag mitteilte, sollten am Nachmittag die Minenjagdboote "Sulzbach-Rosenberg" und "Homburg", das Minensuchboot "Siegburg" und der Tender "Elbe", ein Versorgungsschiff, den Marinestützpunkt Kiel (Schleswig-Holstein) verlassen, um die Nato-Nordflanke zu verstärken. Zusätzlich machten sich am Vormittag die Minenjagdboote "Datteln" und "Fulda" auf den Weg.
"Aktueller Anlass dieser Maßnahmen ist die im Moment zugespitzte Russland-Ukraine-Krise und die verstärkte Bedrohung, die insbesondere Deutschlands Partner in Osteuropa wahrnehmen", erklärte die Marine. Bereits am Samstag hatten sich die Korvette "Erfurt" aus Wilhelmshaven und das Flottendienstboot "Alster" aus Eckernförde auf den Weg gemacht. "Die Verstärkung der Aktivitäten an der Nordflanke sind ein konkreter Ausdruck der Deutschen Marine für die enge Verbundenheit mit ihren Bündnispartnern", heißt es in der Mitteilung. "Unsere Alliierten und Bündnispartner können darauf vertrauen, dass die Deutsche Marine ihren Beitrag zur Stärkung der Einsatz- und Verteidigungsbereitschaft der Nato leistet."
Marineangaben zufolge sind in Kiel noch die Minenjadboote "Pegnitz", "Dillingen" und "Weilheim" sowie die Tender "Mosel" und "Rhein".
+++ Bürgermeister Klitschko ruft Europa zu Spenden für die Ukraine auf +++
Kiews Bürgermeister Wladimir Klitschko hat Europa zu Spenden für die Ukraine aufgerufen. "Unsere Frauen, Kinder, ältere Menschen gehen durch die Hölle. Wir brauchen jetzt Ihre Hilfe dringend", sagte Klitschko am Montag in einem Video im Nachrichtenkanal Telegram. "Bitte spendet auf das Konto der ukrainischen Nationalbank, was ihr könnt."
Die Menschen in der ukrainischen Hauptstadt hätten wegen der russischen Angriffe erneut eine höllische Nacht hinter sich. Sie hätten alles versucht, die russische Aggression zu stoppen. "Damit sie hier angehalten wird. Damit sie nicht an eure Häuser und Türen klopft", sagte Klitschko in Richtung Europa. Er adressierte seinen Appell zwar an alle europäischen Länder, nannte aber Deutschland, die Schweiz, Österreich, Luxemburg und Liechtenstein direkt.
+++Medien: Verhandlung zwischen Kiew und Moskau nach Pause fortgesetzt +++
Die Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine sind am Montagnachmittag nach einer Pause fortgesetzt worden. Das berichteten mehrere russische und belarussische Medien übereinstimmend. Die Delegationen hätten den Verhandlungsort im ukrainisch-belarussischen Grenzgebiet noch nicht verlassen, meldete etwa die belarussische Staatsagentur Belta. Verwirrung gab es zunächst um eine Mitteilung des ukrainischen Parlaments im Nachrichtenkanal Telegram. Darin hieß es, die Gespräche seien bereits beendet worden.
Die Delegationen der beiden Länder hatten sich am Mittag mit deutlicher Verzögerung getroffen. Der belarussische Außenminister Wladimir Makej eröffnete die Verhandlungen, wie Videos von belarussischen Staatsmedien zeigten. Russlands setzte seine Angriffe in der Ukraine dennoch fort.
+++Baerbock zurückhaltend zu schnellem EU-Beitritt der Ukraine +++
Außenministerin Annalena Baerbock hat sich trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine zurückhaltend zu einem raschen EU-Beitritt des Landes geäußert. Allen sei bewusst, "dass ein EU-Beitritt nichts ist, was man in einigen Monaten vollzieht", sagte die Grünen-Politikerin am Montag nach einem Treffen mit ihrem slowenischen Kollegen Anže Logar in Berlin. Vielmehr ziehe ein solches Vorhaben einen intensiven und tiefgreifenden Transformationsprozess mit sich.
Zugleich betonte Baerbock: "Die Ukraine ist Teil des Hauses Europa." Die Europäische Union sei immer ein Haus gewesen, dessen Türen offen waren. Von Seiten der EU gebe es hier keine Abschottung. Die Außenministerin ergänzte, es gebe über die EU hinaus viele europäische Institutionen, die gemeinsam für Frieden und Sicherheit auf dem europäischen Kontinent sorgen würden.
Logar sagte, eine europäische Perspektive für die Ukraine könne den Bürgern des Landes einen zusätzlichen Grund geben, das europäische Wertesystem zu verteidigen. In der Ukraine werde dieses System mit dem Blut der Ukrainer verteidigt.
+++ Tschechien für beschleunigten EU-Beitritt der Ukraine +++
Tschechien unterstützt die ukrainischen Bemühungen um eine Aufnahme in die Europäische Union. "Wir müssen in diesem Augenblick klar signalisieren, dass die Ukraine in der europäischen Gemeinschaft demokratischer Staaten willkommen ist", sagte Ministerpräsident Petr Fiala am Montag nach Angaben der Agentur CTK. Er sei zwar ein Freund normaler Prozeduren, aber man sei derzeit nicht in einer normalen Situation, betonte der liberalkonservative Politiker.
Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj angesichts des russischen Angriffskriegs auf einen EU-Beitritt seines Landes gepocht. Die Europäische Kommission dämpfte indes die Erwartungen auf einen raschen Beitritt. Es gebe einen Prozess für die Beitrittsverhandlungen, sagte ein Sprecher.
Derweil teilte die tschechische Polizei mit, dass sie 50 Beamte in die Slowakei entsenden werde. Sie sollen dort bei der Aufnahme und Registrierung ukrainischer Flüchtlinge helfen. Der EU- und Nato-Mitgliedstaat Slowakei teilt eine knapp 100 Kilometer lange Grenze mit der Ukraine.
+++ Schweiz übernimmt EU-Sanktionen gegen Russland +++
Die Schweiz übernimmt die EU-Sanktionen gegen Russland. Das beschloss der Bundesrat in Bern am Montag angesichts des anhaltenden russischen Krieges in der Ukraine.
+++ Putin spricht mit Regierungsvertretern über Sanktionen +++
Nach der Welle westlicher Sanktionen als Reaktion auf Russlands Einmarsch in die Ukraine hat Kremlchef Wladimir Putin sich mit Regierungsvertretern zu Beratungen getroffen. Besprochen werden sollten "auch die Sanktionen, die die sogenannte westliche Gemeinschaft jetzt (...) gegenüber unserem Land zu realisieren versucht", sagte Putin am Montag zu Beginn zu mehreren Ministern. Staatsmedien veröffentlichten das Video, in dem Putin den Westen erneut als "Lügenimperium" bezeichnete.
Bei dem Treffen sollte es um Fragen zur Wirtschafts- und Finanzsituation in Russland gehen. Es nahmen unter anderem Ministerpräsident Michail Mischustin, Finanzminister Anton Siluanow und die Chefin der russischen Zentralbank, Elwira Nabiullina, teil.
+++ Russland sperrt Luftraum für Deutschland und 35 weitere Staaten +++
Als Reaktion auf die Luftraumsperrungen mehrerer Staaten für russische Maschinen dürfen künftig Flugzeuge aus Deutschland und 35 weiteren Staaten nicht mehr über Russland fliegen. Das teilte die russische Luftfahrtbehörde Rosawiazija am Montag mit. Ausnahmen könne es mit einer Sondergenehmigung etwa des russischen Außenministeriums geben.
+++ Heftige Angriffe auf ukrainische Stadt Charkiw +++
In der zweitgrößten Stadt der Ukraine, Charkiw, ist es am Montag zu heftigen Angriffen gekommen. Der Berater des Innenministers, Anton Heraschtschenko, veröffentlichte am Mittag ein Video, das mehrere Raketeneinschläge in einem Wohngebiet zeigte. Rauch stieg auf. "Die ganze Welt sollte diesen Horror sehen", schrieb er. Es gebe Dutzende Tote und Hunderte Verletzte. Russland dagegen behauptete, die ukrainischen "Nationalisten" würden die von russischen Truppen umstellten Städte selber beschießen.
Aus der Stadt Ochtyrka im Nordosten des Landes soll ein Video stammen, das einen brennenden Öltank zeigt. Veröffentlicht wurde es der Agentur Unian zufolge vom Bürgermeister.
+++ Auch USA belegen russische Zentralbank mit harten Sanktionen +++
Nach der Europäischen Union haben auch die USA ihre schwerwiegenden Sanktionen gegen die russische Zentralbank in Kraft gesetzt. US-Bürgern und Institutionen sind Transaktionen mit der Zentralbank damit verboten, zudem kann die Notenbank damit weltweit keine Geschäfte in US-Dollar mehr durchführen, wie ein ranghoher Vertreter des Weißen Hauses am Montag sagte. Zusammen mit den Sanktionen der Verbündeten sei der Großteil der russischen Devisenreserven im Wert von rund 630 Milliarden US-Dollar nun de facto blockiert und könne von Russland nicht dafür genutzt werden, die wirtschaftlichen Folgen des Kriegs aufzufangen, sagte er.
Auch der russische Staatsfonds und das Finanzministerium würden mit Sanktionen belegt, erklärte der Beamte. "Unsere Strategie ist es, einfach ausgedrückt, dafür zu sorgen, dass die russische Wirtschaft sich zurückentwickelt - so lange wie Präsident (Wladimir) Putin sich entscheidet, die Invasion in die Ukraine voranzutreiben", sagte er. Die Sanktionen gegen die Zentralbank seien die bedeutendste Strafmaßnahme der US-Regierung. Ausnahmen gebe es nur für bestimmte Transaktionen, die mit dem Öl- und Gasmarkt zusammenhingen, betonte der Beamte. "Kein Staat ist vor Sanktionen gefeit", betonte er.
Die russische Landeswährung, der Rubel, ist infolge der Ankündigung der neuen Sanktionen bereits stark gefallen. Die russische Zentralbank sah sich am Montag gezwungen, ihren Leitzins um 10,5 Punkte auf 20 Prozent zu erhöhen.
+++ Amnesty: Mehr als 5900 Festnahmen in Russland +++
Bei Protesten gegen den Einmarsch in die Ukraine sind nach Angaben von Amnesty International bislang mehr als 5900 Demonstrierende in ganz Russland festgenommen worden. Die Zahlen stammen laut Amnesty von der russischen Menschenrechtsorganisation OVD-Info.
Die Bundesregierung hat die Gespräche zwischen Delegationen Russlands und der Ukraine grundsätzlich begrüßt. Diplomatische Lösungen seien immer die einzig sinnvollen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Gleichzeitig wisse man natürlich auch, dass es sehr schwierige Gespräche sein würden, die sich hinziehen könnten.
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An diesem Tisch verhandeln Russland und die Ukraine über Krieg oder Frieden. Bild: picture alliance/dpa/BelTA/AP | Sergei Kholodilin
Das russische Verteidigungsministerium hat die Abschreckungswaffen der Atommacht in verstärkte Alarmbereitschaft versetzt. Das sagte Minister Sergej Schoigu am Montag dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, wie aus einer Mitteilung der Behörde hervorgeht. Konkret nannte er die strategischen Raketentruppen, die Nord- und die Pazifik-Flotte und die Fernfliegerkräfte.
+++ Kreml: Russland reagiert auf Sanktionen ebenbürtig +++
Russland wird auf die Schließung des Luftraums für seine Flugzeuge in der Europäischen Union sowie auf die anderen Sanktionen nach Kremlangaben ebenbürtig reagieren. Es gelte das Prinzip der Gegenseitigkeit, allerdings gemäß russischen Interessen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge am Montag in Moskau. Peskow räumte auch ein, dass die Strafmaßnahmen hart seien.
Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine haben die EU-Länder und andere westliche Staaten zahlreiche Sanktionen verhängt. Eine der schärfsten Strafen ist ein Ausschluss einzelner russischer Banken aus dem Finanz-Kommunikationssystem Swift. "Das sind schwere Sanktionen, sie sind problematisch, aber Russland hat das notwendige Potenzial für eine Kompensierung des Schadens durch die Sanktionen." Die Folgen der Strafmaßnahmen sollten minimiert werden.
Der Kremlsprecher warf der Europäischen Union einen "feindlichen Kurs" gegen Russland vor. Peskow warnte zudem davor, dass die Lieferungen von Waffen, Ausrüstung und Munition aus den EU-Staaten, einschließlich Deutschlands, die Lage in der Ukraine weiter destabilisierten. Das helfe nicht, die Ordnung in dem Land wiederherzustellen, betonte der Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin. Russland fühle sich dadurch einmal mehr in seinem Vorgehen in der Ukraine bestätigt.
+++ Russisch-ukrainische Verhandlungen an Grenze zu Belarus begonnen +++
Zwei Delegationen aus Russland und der Ukraine haben an der ukrainisch-belarussischen Grenze Friedensverhandlungen aufgenommen. Der belarussische Außenminister Wladimir Makej habe die Gespräche am Montag eröffnet, meldeten belarussische Staatsmedien und veröffentlichten Videos. Die Kampfhandlungen gingen trotzdem weiter.
+++ Kreml: Verhandlungen mit Ukraine hätten früher beginnen können +++
Der Kreml bedauert, dass die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über ein Ende des Kriegs erst am Montag zustande kommen sollten. "Das Einzige, was wir sehr bedauern, ist, dass diese Verhandlungen nicht vor 24 Stunden begonnen haben, obwohl die Gelegenheit dazu da war", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Staatsagentur Tass zufolge in Moskau. Die russische Delegation warte im Nachbarland "schon lange". Die Gespräche hätten auch in der Nacht zum Montag beginnen können, sagte Peskow. "Aber die Gegenseite ist gerade erst angereist."
Die Verhandlungen an der belarussisch-ukrainischen Grenze sollten am Mittag beginnen. Der Beginn zögerte sich zunächst aber hinaus. In einer Live-Übertragung war der Verhandlungsraum zu sehen, aber die Delegationen hatten noch nicht an einem großen Tisch Platz genommen. Nach rund einer halben Stunde wurde die Übertragung zunächst wieder unterbrochen. Ukrainischen Berichten zufolge kam ein Treffen am Sonntag nicht zustande, weil sich die Anreise aus der Ukraine wegen der Gefechte als schwierig gestaltet habe.
+++ Ukraine-Präsident will Häftlinge an die Front schicken +++
In einer Ansprache am aus dem Präsidialbüro am Montagvormittag gab Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj (44)bekannt, dass 16 ukrainische Kinder siet Beginn der russischen Invasion gestorben sind, 45 weitere seien verletzt worden. "Was manche Völker nie gekannt haben, mussten wir in fünf Tagen erfahren", so der Präsident. "Die Besatzer begehen Verbrechen gegen uns, aber das macht uns stärker." Auch forderte Selenskyj die EU-Aufnahme der Ukraine in einem Schnellverfahren. "Ich denke, wir haben das verdient", sagte er.
Anschließend versprach er ukrainischen Häftlingen eine Amnestie, wenn sie Dienst an der Waffe leisten. "Jeder von uns ist jetzt ein Krieger, ein Soldat", sagte Selenskyj.
+++ Unbewaffnete Ukrainer stellen sich russischen Panzern entgegen +++
Mehrere Dutzend Bewohner der ukrainischen Kleinstadt Dniprorudne im Süden des Landes haben sich offenbar unbewaffnet einer russischen Militärkolonne mit Panzern entgegengestellt. Das zeigen mehrere aktuelle Aufnahmen vom Rand von Dniprorudne, die am Sonntag in sozialen Netzwerken veröffentlicht wurden. Zu sehen ist darin der Bürgermeister der Stadt, Jewhenij Matwjejew, der nach vorne läuft und mit den Fahrern der vordersten Panzers spricht. Die Männer im Hintergrund rufen "Geht nach Hause!" oder "Wir lassen Euch nicht durch!". Andere rufen "Held!" in Richtung Matwjejews. Nach einem kurzen Gespräch mit dem Bürgermeister drehen die Panzer um. Ein Mann, der das Geschehen filmt, sagt halb lachend: "Der Matwjejew verjagt die Panzer, was sonst".
+++ Ukraine verklagt Russland vor höchstem UN-Gericht wegen Völkermordes +++
Die Ukraine hat beim höchsten UN-Gericht eine Völkermordklage gegen Russland eingereicht. Die Ukraine fordert Sofortmaßnahmen gegen Russland, wie der Internationale Gerichtshof am Sonntagabend in Den Haag mitteilte. Die Ukraine beruft sich nach Angaben des Gerichts auf die Konvention gegen Völkermord. Russland habe "fälschlicherweise behauptet", dass in Luhansk und Donezk Völkermord begangen werde und damit die Invasion begründet. Die Ukraine weise die Vorwürfe "mit Nachdruck" zurück, geht aus der Anklageschrift hervor.
Das Gericht soll nun in einem Dringlichkeitsverfahren erklären, dass "Russland keine rechtliche Grundlage hat", in und gegen die Ukraine vorzugehen. Ein Termin für eine Anhörung steht noch nicht fest. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Klage bereits über Twitter angekündigt.
In der Anklage beschuldigt die Ukraine Russland auch, "Taten von Genozid in der Ukraine zu planen"und "absichtlich Menschen der ukrainischen Nationalität zu töten oder schwer zu verletzen." Das Gericht soll Sofortmaßnahmen anordnen, um die Verletzung der Rechte der Ukraine und seiner Bürger zu verhindern. Gerichtsverfahren vor dem Internationalen Gerichtshof sind meist langwierig. Bei einem Dringlichkeitsantrag kann eine Anhörung allerdings schon innerhalb weniger Wochen angesetzt werden.
+++ Friedensverhandlungen in Belarus bislang nicht begonnen +++
Die Friedensverhandlungen zwischen der ukrainischen und russischen Delegation in Belarus haben noch nicht begonnen. Die Deutsche Presse-Agentur erreichten zunächst anderslautende Informationen. Unklar bliebt währenddessen, warum sich die Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland verzögern.
+++ Russland setzt Gaslieferungen nach Europa fort +++
Russland pumpt nach eigenen Angaben weiter Erdgas durch die Transitleitungen in der Ukraine nach Europa. Die Auslastung der Leitung bleibe unverändert auf hohem Niveau, meldete die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf Daten des russischen Staatskonzerns Gazprom am Montag. Demnach sollten am Montag 105,8 Millionen Kubikmeter Gas nach Europa geliefert werden.
Im Westen wird befürchtet, dass Russland wegen der beispiellosen Sanktionen gegen das Land nach dem Angriff auf die Ukraine den Gashahn abdrehen könnte. Die Energiegroßmacht hatte hingegen betont, auch in größten Krisen stets zuverlässig geliefert zu haben.
+++ Wegen Ukraine-Konflikt: Schalke macht Schluss mit Gazprom +++
Zweitligist Schalke 04 beendet seine Partnerschaft mit Gazprom! In einer Mitteilung hieß es: "Der Vorstand des FC Schalke 04 hat mit Zustimmung des Aufsichtsrates beschlossen, die Partnerschaft zwischen dem #S04 und #GAZPROM vorzeitig zu beenden."
Der Vorstand des FC Schalke 04 hat mit Zustimmung des Aufsichtsrates beschlossen, die Partnerschaft zwischen dem #S04 und #GAZPROM vorzeitig zu beenden.
+++ Ukraine: Delegation zu Verhandlungen an Grenze zu Belarus angekommen +++
Eine ukrainische Delegation ist Angaben aus Kiew zufolge zu Verhandlungen mit Russland an der ukrainisch-belarussischen Grenze eingetroffen. Die Gruppe werde angeführt vom Fraktionsvorsitzenden der Präsidentenpartei Sluha Narodu (Diener des Volkes), David Arachamija, teilte das Präsidialamt in Kiew am Montag mit. Zur Delegation gehören zudem unter anderen Verteidigungsminister Olexij Resnikow, Präsidentenberater Mychajlo Podoljak und der stellvertretende Außenminister Mykola Totschyzkyj. Mitgeteilt wurde zudem: "Die Schlüsselfrage der Verhandlungen ist die unverzügliche Feuereinstellung und der Abzug der Truppen vom Territorium der Ukraine."
+++ Moskau: Verhandlungen mit der Ukraine kurz vor Beginn +++
Die Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine sollen nach russischen Angaben um 10.00 Uhr (MEZ, Ortszeit 12.00 Uhr) beginnen. Das sagte der russische Delegationsleiter Wladimir Medinski am Montag der Staatsagentur Tass. "Wir sind sofort nach ihrer Ankunft bereit für Verhandlungen." Die russische Delegation sei bereit, mit der ukrainischen Seite so lange zu verhandeln, bis eine Einigung erzielt werde. Als Ort des Treffens wurde die ukrainisch-belarussische Grenze vereinbart.
+++ Moskau: Russische Truppen nehmen Kernkraftwerk in Ukraine ein +++
Russische Truppen haben nach eigenen Angaben die Kontrolle über das ukrainische Kernkraftwerk in Saporischschja im Süden des Landes übernommen. Es ist das größte Atomkraftwerk Europas. Das Personal kontrolliere und warte die Anlage weiter, teilte Igor Konaschenkow, Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, am Montag mit. Von ukrainischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung. Das staatliche Unternehmen Energoatom teilte mit, alle Atomkraftwerke arbeiteten im Normalmodus weiter.
Laut russischen Angaben gibt es keine erhöhte Strahlung rund um das Akw. Zuvor hatte das russische Militär schon die Sperrzone um den Unfallreaktor Tschernobyl nördlich von Kiew erobert. Dabei wurde radioaktiv belastete Erde aufgewirbelt, was zu leicht erhöhten Strahlenmesswerten führte.
+++ Gerüchte um Flucht aus Moskau: Putin gar nicht mehr im Kreml?
Ist Wladimir Putin etwa schon aus Moskau geflohen? Gerüchten zufolge soll sich der Kreml-Chef in einem geheimen Bunker im Ural außerhalb Moskaus verstecken.
+++ Russland zu Verhandlungen mit der Ukraine: "Wir warten" +++
Der Beginn der Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine ist nach russischen Angaben weiter offen. "Wir warten", sagte der russische Delegationsleiter Wladimir Medinski am Montag der Nachrichtenagentur Interfax. Die Staatsagentur Tass zitierte ihn am Vormittag mit den Worten, die Delegation aus dem Nachbarland werde in anderthalb bis zwei Stunden erwartet. Von ukrainischer Seite hieß es laut der belarussischen Staatsagentur Belta, dass die Gespräche am frühen Vormittag beginnen sollten.
Der ukrainische Politiker David Arachamija schrieb bei Facebook: "Wir werden uns die Vorschläge anhören. Und dann werden wir diskutieren, ob es sich lohnt oder nicht."
+++ Ukrainisches Militär: Berdjansk wurde von russischen Truppen eingenommen +++
Wie das ukrainische Militär am Montag auf Telegram mitteilt, wurde die Region um die ukrainische Stadt Berdjansk von russischen Truppen besetzt. "Die Polizeibehörde wurde aufgelöst, die Stadtverwaltung hat sich geweigert, mit den Besatzern zusammenzuarbeiten", so das Militär. Bei der Eroberung der Stadt soll eine Person getötet worden sein, eine weitere verletzt, so die Ukrainer. Der Nahverkehr wurde eingestellt. Berdjansk ist eine Stadt mit etwa 115.000 Einwohnern im Süden der Ukraine am Asowschen Meer gelegen.
+++ Kiewer Stadtverwaltung: Menschen sollen weiter zuhause bleiben +++
Die Kiewer Stadtverwaltung hat die Menschen der ukrainischen Hauptstadt dazu aufgerufen, nur bei dringender Notwendigkeit ihre Häuser zu verlassen. Das teilte die Behörde am Montagmorgen auf Telegram mit. Straßenkämpfe fänden weiterhin in praktisch allen Bezirken der Stadt statt. Die Menschen sollten ihr Zuhause nur verlassen, wenn sie etwa Lebensmittel oder Medikamente besorgen müssten.
Insgesamt sei die Nacht zu Montag verhältnismäßig ruhig verlaufen, abgesehen von einigen Gefechten und Kämpfen mit Sabotage- und Aufklärungsgruppen, hieß es weiter. Die Stadt sei hauptsächlich damit beschäftigt gewesen, sich weiter auf ihre Verteidigung vorzubereiten. Sollten die Menschen also das Haus verlassen, sähen sie neue Befestigungen, Panzerfallen und andere Verteidigungsstrukturen.
Geschäfte und öffentlicher Verkehr öffneten am Morgen, allerdings verkehrten die U-Bahn-Züge seltener als gewöhnlich. Es gelte weiter eine Ausgangssperre von 22.00 bis 7.00 Uhr. Die Behörde rief zudem auf, sich um Nachbarn zu kümmern, vor allem Ältere oder jene, deren Verwandte das Land verteidigten. Gebeten wurde außerdem darum, ein Auge auf Wohnungen zu halten, deren Bewohner die Stadt verlassen hätten, um Plünderungen zu vermeiden.
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Auch in der Nacht zum Montag tobten wieder erbitterte Kämpfe um Kiew. Bild: picture alliance/dpa/AP | Efrem Lukatsky
ine Rakete soll ein Wohnhaus der ukrainischen Großstadt Tschernihiw unweit der Grenze zu Belarus getroffen haben. Dadurch sei ein Feuer ausgebrochen, wie der staatliche Informationsdienst der Ukraine am Montagmorgen auf Telegram schrieb. Die Informationen lassen sich nicht unabhängig prüfen. Angaben zu Verletzten gab es zunächst nicht.
Das Innenministerium der Ukraine hatte am Sonntagabend 352 getötete Zivilisten seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine gemeldet, darunter seien 14 Kinder. Weiterhin wurden 1684 verwundete Menschen gezählt, darunter 116 Kinder.
+++ Ukraine: Offensive gegen Kiew wird fortgesetzt +++
Die russische Offensive gegen die ukrainische Hauptstadt Kiew wird nach Angaben des ukrainischen Militärs fortgesetzt. Im Norden Kiews habe die russische Armee versucht, eine Pontonbrücke zu bauen, um den Fluss Irpin zu überqueren, schrieb der ukrainische Generalstab in der Nacht zu Montag auf Facebook. Ein weiterer Versuch, die Stadt Irpin kurz vor Kiew zu erobern, sei erfolglos gewesen, hieß es weiter. Die Informationen konnten nicht unabhängig geprüft werden.
+++ Kämpfe um Kiew auch in der Nacht +++
Im Norden der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat die russische Armee nach Angaben des ukrainischen Militärs versucht, eine Pontonbrücke zu bauen, um den Fluss Irpin zu überqueren. Ein weiterer Versuch, die Stadt Irpin kurz vor Kiew zu erobern, sei erfolglos gewesen. In Kiew selbst sowie der Metropole Charkiw kam es nach einem Bericht des staatlichen Informationsdienstes der Ukraine zu mehreren Explosionen. Nach Angaben der Agentur Interfax-Ukraine rückten russische Truppen von der südukrainischen Stadt Cherson Richtung Mykolajiw vor.
+++ Blatt: Russischer Diplomat entschuldigt sich für Angriff auf Ukraine +++
Ein russischer Diplomat soll sich bei einer Schaltkonferenz des Weltklimarats überraschend für den russischen Angriff auf die Ukraine entschuldigt haben. Wie die "Washington Post" berichtet, habe der Leiter der russischen Delegation, Oleg Anisimow, nach Angaben von Teilnehmern am Sonntag gesagt: "Lassen sie mich im Namen aller Russen, die diesen Konflikt nicht verhindern konnten, eine Entschuldigung aussprechen." Der Klimaforscher fügte demnach bei der Konferenz von 195 Nationen hinzu, dass alle Russen, die wissen, was passiere, keine Rechtfertigung für diesen Angriff finden. Anisimow habe zudem gesagt, er bewundere die ukrainische Delegation dafür, dass sie trotz des Krieges in ihrem Land an den Klimaverhandlungen teilnehme.
+++ Auch andere Städte unter Beschuss +++
Von der Krim aus sollen viele Bomber und Jagdflugzeuge Richtung Ukraine gestartet sein. Neben Kiew sollen auch die Städte Mykolajiw und Cherson im Süden sowie Charkiw im Osten zu den Zielen gehören, wie die ukrainische Agentur Unian meldete. Eine Rakete soll ein Wohnhaus der ukrainischen Großstadt Tschernihiw unweit der Grenze zu Belarus getroffen haben. Dadurch sei ein Feuer ausgebrochen, wie der staatliche Informationsdienst der Ukraine am Morgen auf Telegram schrieb. Die Informationen lassen sich nicht unabhängig prüfen.
+++ Erbitterter Widerstand der Ukrainer +++
Nach Einschätzung des US-Verteidigungsministeriums wird der Vormarsch der Russen von heftiger Gegenwehr der Ukrainer gebremst. "Die Ukrainer leisten erbitterten Widerstand", sagte ein hochrangiger Mitarbeiter des Ministeriums am Sonntag (Ortszeit) in einem Briefing für Journalisten. "Das ist heldenhaft, das ist inspirierend, und das ist für die Welt sehr deutlich zu sehen." Man beobachte zudem "Treibstoff- und Logistikengpässe" der russischen Truppen, hieß es.
+++ Russland soll "Verluste" von 4500 Soldaten haben +++
Die Verluste der russischen Armee steigen nach ukrainischen Angaben weiter. Seit Beginn des Krieges mit der Ukraine soll die russische Seite einen "Verlust" von etwa 4500 Soldaten zu verzeichnen haben, erklärte der ukrainische Generalstab. Außerdem seien Hubschrauber, Panzer und weitere Fahrzeuge zerstört worden. Die Angaben ließen sich nicht von unabhängiger Seite überprüfen. Russland räumte eigene Opfer beim Krieg gegen die Ukraine ein, ohne jedoch Zahlen zu nennen.
+++ Belarus vor möglichem Kriegseintritt +++
Am Morgen sollen an der belarussisch-ukrainischen Grenze Gespräche zwischen der Ukraine und Russland über eine mögliche Friedenslösung beginnen. Zugleich aber wird darüber spekuliert, dass Russlands Partnerland praktisch zeitgleich mit eigenen Soldaten in den Krieg gegen die Ukraine zieht. Fallschirmjäger sollen den Befehl bekommen haben, am Morgen in die Ukraine zu fliegen, schreibt die ukrainischen Agentur Unian. Dabei hatte der belarussische Präsident Lukaschenko nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj noch am Sonntag versichert, nicht in den Krieg eingreifen zu wollen.
+++ Sanktionen beginnen - EU erhöht Druck auf Putin +++
Die EU setzte ihre schwerwiegenden Sanktionen gegen die russische Zentralbank in Kraft. Sie umfassen laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Verbot von Transaktionen mit dem Finanzinstitut. Zudem werden alle Vermögenswerte der Bank in der EU eingefroren, um zu verhindern, dass damit der Krieg von Kremlchef Wladimir Putin finanziert wird. Der Schritt gilt als ebenso schwerwiegend wie der in Kürze geplante Ausschluss russischer Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift.
Auch gegen Belarus sind weitere Sanktionen geplant. Deutschlands G7-Partner Japan will sich dem anschließen. Ministerpräsident Fumio Kishida sagte im Haushaltsausschuss des Parlaments, seine Regierung prüfe Sanktionen gegen das russische Partnerland und werde zügig zu einer Entscheidung kommen, wie japanische Medien berichteten. Japan hat bereits gegen Russland im Einklang mit dem Vorgehen seiner Schutzmacht USA und anderer Verbündeter Sanktionen verhängt.
+++ Medien: Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau am Montagmorgen +++
Die Gespräche zwischen der Ukraine und Russland über eine mögliche Friedenslösung sollen am Montag in den Morgenstunden beginnen. Das melden die russische Staatsagentur Tass und die "Ukrainska Pravda". Grund für die Verzögerungen des Treffens, das eigentlich schon am Sonntag beginnen sollte, sei die "Logistik der ukrainischen Delegation", schreibt Tass in Bezug auf eine anonyme Quelle. Die russische Delegation habe Minsk bereits verlassen und sei zum Tagungsort gereist.
Für die an der ukrainisch-belarussischen Grenze in der belarussischen Region Gomel geplanten Gespräche seien von Kiew keine Bedingungen gestellt worden, hatte das ukrainische Präsidialamt zuvor mitgeteilt. Der ukrainische Präsident Selenskyj zeigte sich skeptisch: "Ich glaube nicht an ein Ergebnis dieses Treffens, aber lasst es uns versuchen."
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