Zum 20. März sollen alle "tiefgreifenden" Corona-Maßnahmen entfallen. Doch die SPD fordert, dass bestimmte Schutzmaßnahmen weiterhin erhalten bleiben. FDP-Politiker sind dagegen. Wird nun doch nicht gelockert?
Suche
Deutschland macht wieder auf. Am 19. März läuft das Infektionsschutzgesetz aus. Danach sollen alle "tiefgreifenden Maßnahmen" zum 20. März entfallen, solange die Krankenhäuser nicht überlastet sind, das wurde in der letzten Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen. Doch die SPD will wichtige Maßnahmen auch nach dem 20. März hinaus beibehalten. Das stieß bei vielen Politikern auf wenig Verständnis. Vor allem die FDP ist gegen eine Verlängerung.
Coronavirus-News aktuell: SPD-Gesundheitsexpertin fordert Verlängerung der Corona-Maßnahmen nach dem 20. März
Um besonders vulnerable Gruppen in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern zu schützen, sollen die derzeitigen Maßnahmen weiter gelten. Dazu zählen Maskenpflicht in geschlossenen, öffentlichen Räumen, Bahn und Bussen sowie Testpflicht in einigen Bereichen und Nachweise des Impf-, Genesenen- und Teststatus. Doch innerhalb der Ampelregierung will die SPD noch weitere Maßnahmen als Instrument zum Schutz der Menschen beibehalten. Dazu können Kontaktbeschränkungen gehören, schlug die gesundheitspolitische Sprecherin im BundestagHeike Baehrens (SPD) in "Welt" vor. Damit hätten die Länder die Möglichkeit, bei Ausbrüchen reagieren zu können.
Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen nach dem 20. März gefordert
Sie sagte weiterhin: "Das Tragen von Schutzmasken in Bereichen, wo Menschen sich auf engstem Raum begegnen, gehört ebenso dazu wie die Möglichkeit, Abstandsgebote im öffentlichen Raum oder Kontaktbeschränkungen anordnen zu können. Was wir allerdings alle nicht mehr wollen und voraussichtlich auch nicht mehr nötig ist, das sind Ausgangsbeschränkungen, die Schließung von Schulen oder Sporteinrichtungen oder auch die Untersagung von Reisen oder Übernachtungsangeboten."
Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Maria Klein-Schmeink sagte, dass es nicht ratsam sei den "Instrumentenkasten des Infektionsschutzgesetzes aus rein kurzfristigen Erwägungen leerzuräumen". Die bisherigen Corona-Schutzmaßnahmen hätten dazu beigetragen, dass Deutschland durch die bisherigen Wellen "verhältnismäßig gut durchgekommen" sei. "Diesen Erfolg sollten wir nicht leichtfertig verspielen."
Lockerungs-Zoff: FDP-Politiker für ein Ende der Corona-Maßnahmen
Gerade FDP-Politiker sprechen sich für ein Ende aller Schutzmaßnahmen aus. FDP-NRW-Chef-Joachim Stamp betonte gegenüber "Bild", dass "nahezu sämtliche Grundrechtseinschränkungen entfallen" könnten. Denn: Bundestag und Bundesrat könnten "innerhalb von fünf Tagen jederzeit auf eine neue Entwicklung mit entsprechenden Maßnahmen reagieren". "Freiheitseinschränkende Maßnahmen sind nicht die Normalität, sondern der absolute Ausnahmezustand", erklärteSchleswig-Holsteins GesundheitsministerHeiner Garg (FDP)
Auch die Maskenpflicht und Zugangsbeschränkungen sollen nur noch in bestimmten Bereichen gelten, meinen einige FDP-Politiker. Dazu zählen Einrichtungen mit vulnerablen Gruppen oder öffentliche Verkehrsmittel. FDP-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im Saarland, Angelika Hießerich-Peter fordert, dass Mund-Nasen-Bedeckungen "nur noch im öffentlichen Verkehr und in Gesundheitseinrichtungen" getragen werden. Bayerns FDP-Chef Martin Hagen spricht sich gegen weitere Zugangsbeschränkungen und eine Rückkehr zu einem normalen Schulbetrieb aus. "Kinder haben das geringste Risiko und dürfen nicht länger mit Masken und Ähnlichem gegängelt werden", sagt er gegenüber "Bild" und benutzt damit Aussagen von Querdenkern, die schon länger gegen die Maskenpflicht hetzen. Zudem können auch Kinder erkranken und bedürfen weiterhin Schutz, wie viele Experten und Eltern in den letzten Wochen in den sozialen Medien gefordert haben.
Folgen Sie News.de schon bei Facebook und YouTube? Hier finden Sie brandheiße News, aktuelle Videos, tolle Gewinnspiele und den direkten Draht zur Redaktion.
bos/news.de