Im Cum-Ex-Skandal hat nun ein Strafverteidiger Anzeige gegen Olaf Scholz und Peter Tschentscher "wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung" und Falschaussage erstattet. Droht dem Bundeskanzler nun ein Prozess oder sogar eine Strafe?
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Gerhard Strate (71), Strafverteidiger und Mitglied des Verfassungsrechtsausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer hat im Cum-Ex-Skandal Anzeige gegen Hamburgs amtierenden Bürgermeister Peter Tschentscher "wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung" bei der Hamburger Staastanwaltschaft eingereicht. Auch Olaf Scholz wurde angezeigt. Strate wirft ihm vor, eine falsche uneidliche Aussage gemacht zu haben. Darüber berichtete zuerst der "Spiegel". Die Staatsanwaltschaft bestätigte den Eingang der Anzeige gegenüber "Bild". Inwieweit war Bundeskanzler Olaf Scholz in den Steuer-Skandal wirklich verwickelt?
Cum-Ex-Skandal: Olaf Scholz und Peter Tschentscher angezeigt
Tschentscher und Scholz wurden bereits mehrfach angezeigt. Bislang hat die Staatsanwaltschaft nicht ermittelt. Die beiden SPD-Politiker betonten immer wieder, dass sie in diesem Fall keinen Einfluss ausgeübt haben. Strate hoffe nun, dass die Staatsanwaltschaft nun gegen beide ermittelt, wie er im Gespräch mit "Bild" erzählte.
Es geht darum, dass beide 2016 nicht die 47 Millionen Euro von derHamburger Privatbank M.M. Warburg & Co. zurückgefordert haben. Bei "Cum-Ex"-Geschäften schoben Banken und andere Finanzakteure Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch rund um den Dividendenstichtag hin und her. Das Ziel des Verwirrspiels war die Erstattung von Steuern, die gar nicht bezahlt worden waren. Der deutsche Staat büßte dadurch Schätzungen zufolge einen zweistelligen Milliardenbetrag ein. 2017, kurz bevor der Fall verjährte, pochte das Bundesfinanzamt darauf 43 Millionen zurückzufordern. Die Hamburger Behörde unternahm nichts. Die Hochphase von Cum-Ex war im Zeitraum 2006 bis 2012. Mehrere Gerichte und Staatsanwaltschaften arbeiten den Cum-Ex-Skandal seit Jahren auf.
Peter Tschentscher hat zu unrecht erstattete Steuern nicht zurückgefordert
"Die Rechtswidrigkeit dieser Entscheidung lag so klar auf der Hand, dass die Hamburger Finanzbehörde sich eigentlich schämen müsste", sagte Strate gegenüber "Bild". Strate betonte in seiner Anzeige, dass die Hamburger Finanzverwaltung, wo Peter Tschentscher zu dieser Zeit Finanzsenator war, nicht auf die Rückzahlungvon zu Unrecht erstatteter Kapitalertragsteuern, hätte verzichten dürfen. Das "war nicht etwa eine knallharte Rechtsentscheidung, sondern ein Willkürakt – strafrechtlich als Beihilfe zur Steuerhinterziehung [...] zu bewerten", schreibt der Anwalt in seiner 36 Seiten umfassenden Anzeige.
Er fügte hinzu.Ende 2016 habe "die kriminelle Einbettung dieser Geschäfte" bereits "auf der Hand" gelegen. Das Argument von Olearius, man habe sich in Sachen Steuer auf die Partnerbank verlassen, könne "nur ungläubiges Staunen hervorrufen". Schließlich habe die Bank in ihrer Steuererklärung "die Abführung der Kapitalertragsteuer [...] als tatsächlich gegeben behauptet", obwohl sie "gar kein Wissen" darüber gehabt habe.
Droht Bundeskanzler Olaf Scholz nun ein Gerichtsprozess?
Ob die Politik im Steuer-Skandal Einfluss nahm, klärt nun ein Untersuchungsausschuss des Hamburger Landesparlaments. Olaf Scholz betonte 2021 er habe nicht mit Olearius gesprochen. Das bezeichnete Strate als "eine völlige Erinnerungslosigkeit – wie sie Olaf Scholz für sich in Anspruch nimmt". Das sei "eine Erscheinung, die in der Aussage- und Gedächtnispsychologie nur im Rahmen einer sog. Posttraumatischen Belastungsstörung gelegentlich diagnostiziert wird. Dafür gibt es hier keine Anhaltspunkte." Diese Aussage würde ihn als Bundeskanzler unglaubwürdig machen, meint Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten Richard Seelmaecker (49), der als Obmann der CDU im Ausschuss sitzt. Ob der Fall tatsächlich vor einem Gericht landet, ist noch unklar.
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bos/news.de/dpa