In Deutschland stehen alle Zeichen auf Lockerung. Die Ministerpräsidenten mit Olaf Scholz haben auf dem Bund-Länder-Treffen weitreichende Lockerungen beschlossen. Diese Öffnungsschritte kommen.
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Am Mittwoch kamen die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen erneut für die Bund-Länder-Beratungen zur aktuellen Corona-Lage mit Olaf Scholz zusammen. An diesem Tag stand ein zentrales Thema ganz oben auf der Agenda - Lockerungen. Worüber wurde noch beim Corona-Gipfel entschieden?
Corona-Gipfel am 16. Februar: Was wurde beim Bund-Länder-Treffen beschlossen?
Deutschland ist bereit für den Exit. Das wurde bei der Ministerpräsidenten-Konferenz am Mittwoch entschieden. Die Politiker haben sich mit Olaf Scholz auf einen Drei-Stufen-Lockerungsplan geeinigt.
3G ab 4. März im Einzelhandel, Restaurant, Hotel, Clubs
Demnach fallen im ersten Schritt die Kontaktbeschränkungen für Genesene und Geimpfte weg. Auch 2G im Einzelhandel ist Geschichte. Es gilt 3G. Ab dem 4. März dürfen Restaurants, Hotels, Clubs und Diskotheken wieder öffnen. In Gastronomie und Hotellerie müssen Ungeimpfte einen tagesaktuellen Test vorlegen.
Ab 20. März fallen Corona-Bechränkungen weg Homeoffice nicht mehr verpflichtend
Bei Großveranstaltungen werden wieder mehr Zuschauer:innen zugelassen. Ab dem 20. März sollen alle Maßnahmen wegfallen, wenn sich die Lage in den Krankenhäusern nicht verschlechtert.
Arbeitgeber sollen ab dem 20. März nicht mehr verpflichtet sein, ihren Beschäftigten wenn möglich die Arbeit daheim zu erlauben. Wenn die Pandemieentwicklung dies zulasse, soll die Homeoffice-Pflicht ab dem 20. März entfallen, wie aus dem Beschlusspapier nach Beratungen von Bund und Ländern am Mittwoch in Berlin hervorgeht.
Trotz Lockerungen: Maskenpflicht und Abstand bleiben
Das Land befinde sich zwar in einer neuen Phase der Pandemie, sagte Wüst, der aktuell Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist. "Wenn der Bundestag nicht aktiv handelt, dann laufen ab dem 20. März alle Schutzmaßnahmen aus." Die Pandemie richte sich aber nicht nach dem Kalender. Es dürften daher nicht alle Maßnahmen über Bord geworfen werden. "Alle Länder sind sich deshalb einig, dass wir einen Basisschutz brauchen, um die Öffnungen abzusichern." Dazu gehörten die Maskenpflicht, Hygiene-Konzepte, Tests und Abstandsregeln.
Auch für die Zeit nach dem Auslaufen der weitreichenden Corona-Regeln am 20. März fordern die Bundesländer eine Rechtsgrundlage für Corona-Basisschutzmaßnahmen. "Wir müssen Öffnungen und Achtsamkeit miteinander verbinden", sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU).
An Impfpflicht hält Olaf Scholz fest
Am Ziel einer verpflichtenden Corona-Impfung hält Scholz fest. Trotz der für den Frühling vorgesehenen Lockerungen dürfe nicht vergessen werden, dass es auch wieder einen Herbst und einen Winter geben werde, mahnte Scholz. Deshalb bleibe es richtig, die Gesetzgebung für eine allgemeine Impfpflicht vorzubereiten. «Sie wird genau dann notwendig sein, wenn das Wetter wieder kälter wird." Zuletzt war der Gesetzgebungsprozess im Bundestag ins Stocken geraten.
Bund-Länder-Treffen am 16.02.2022: Olaf Scholz live im TV und Live-Stream in Pressekonferenz
Am 16. November traf sich Olaf Scholz mit den Ministerpräsident:innen der Bundesländer zu den Corona-Beratungen. Wann sie sich genau treffen, steht noch nicht fest. Im Anschluss tritt der Bundeskanzler vor die Presse und berichtet über die Ergebnisse. Die Pressekonferenz wird im Live-Stream bei Phönix, Welt, der Seite der Bundesregierung oder bei den Öffentlich-Rechtlichen gezeigt.
News-Ticker zum Corona-Gipfel am 16.02.2022
Alle aktuellen Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens erfahren Sie zeitnah hier auf news.de.
+++ 16.02.2022: Wüst: Länder fordern Corona-Basisschutz auch nach 20. März +++
Die Bundesländer fordern eine Rechtsgrundlage für Corona-Basisschutzmaßnahmen auch nach dem Auslaufen der weitreichenden Corona-Regeln nach dem 20. März. "Wir müssen Öffnungen und Achtsamkeit miteinander verbinden», sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Mittwoch nach den Bund-Länder-Gesprächen zur Corona-Krise in Berlin.
Das Land befinde sich zwar in einer neuen Phase der Pandemie, sagte Wüst, der aktuell Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist. "Wenn der Bundestag nicht aktiv handelt, dann laufen ab dem 20. März alle Schutzmaßnahmen aus», sagte Wüst. Die Pandemie richte sich aber nicht nach dem Kalender. Es dürften daher nicht alle Maßnahmen über Bord geworfen werden. "Alle Länder sind sich deshalb einig, dass wir einen Basisschutz brauchen, um die Öffnungen abzusichern." Dazu gehörten die Maskenpflicht, Hygiene-Konzepte, Tests und Abstandsregeln.
+++ 16.02.2022: Giffey: 2G-Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel sollen enden +++
Die in der Corona-Krise eingeführten 2G-Zugangsbeschränkungen und Kontrollen beim Einkaufen sollen enden. Das sagte die Co-Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, die Berliner Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), am Mittwoch in Berlin nach Beratungen von Bund und Ländern.
+++ 16.02.2022: Scholz bekennt sich erneut zur allgemeinen Impfpflicht +++
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält am Ziel einer verpflichtenden Corona-Impfung fest. Das betonte er am Mittwoch nach den Bund-Länder-Beratungen in Berlin. Trotz der für den Frühling vorgesehenen Lockerungen dürfe nicht vergessen werden, dass es auch wieder einen Herbst und einen Winter geben werde, mahnte Scholz. Deshalb bleibe es richtig, die Gesetzgebung für eine allgemeine Impfpflicht vorzubereiten. "Sie wird genau dann notwendig sein, wenn das Wetter wieder kälter wird.» Zuletzt war der Gesetzgebungsprozess im Bundestag ins Stocken geraten.
+++ 16.02.2022: Scholz: Großteil der Corona-Maßnahmen soll ab 20. März entfallen +++
Ab dem 20. März soll nach dem Willen von Bund und Ländern ein Großteil der Corona-Beschränkungen entfallen. Das sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch in Berlin. Schutzmaßnahmen wie Maskentragen und Abstandhalten sollten aber erhalten bleiben.
+++ 16.02.2022: Kreise: Bund und Länder für neue Einstufung von Hochrisikogebieten +++
Die geltende Verordnung zur Einstufung von Corona-Hochrisikogebieten soll überarbeitet werden. "Um den durch Omikron weltweit gestiegenen Inzidenzen Rechnung zu tragen, wird der Bund die Einstufung der Hochrisikogebiete anpassen", heißt es im Beschluss von Bund und Ländern, der am Mittwoch in Berlin erzielt wurde. Ziel der Anpassung sei es, Reisen für Familien zu erleichtern, "da Kinder unter zwölf Jahren oft nicht geimpft sind und sie daher der Quarantäne nicht entgehen können".
Die aktuell geltende Verordnung sieht vor, dass Ungeimpfte nach Reisen in Gebiete ab einer Inzidenz von 100 in Quarantäne müssen. Dies hat insbesondere auch Folgen für Familien mit ungeimpften Kindern, denen je nach Alter keine Impfmöglichkeiten gegeben sind.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte dem Vernehmen nach die aktuelle Regelung angesichts von Inzidenzen in Deutschland weit über 1000 als nicht nicht mehr verhältnismäßig bezeichnet.
+++ 16.02.2022: MPK einigt sich auf Exit-Stufenplan +++
Die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen haben sich auf einen Exit-Stufenplan geeinigt, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Demnach sollen die ersten Regeln in den kommenden Tagen Fallen, nächster Öffnungsschritt ist dann am 4. März. In dem Drei-Stufen-Plan heißt es weiter: „In einem dritten und letzten Schritt ab dem 20. März 2022 sollen alle tiefgreifenderen Schutzmaßnahmen entfallen, wenn die Situation in den Krankenhäusern dies zulässt."
15.02.2022: Giffey hält schnelles Aus für Maskenpflicht für unrealistisch +++
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hält die Forderung nach einer generellen Aufhebung der Maskenpflicht nicht für realistisch. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hatte sich am Montag dafür ausgesprochen. Giffey äußerte sich am Dienstag nach der Senatssitzung skeptisch: "Ich finde, das Thema Masken, das ist der letzte Schritt, den wir gehen, um wieder zur Normalität zurückzukehren. Ob der schon erreicht ist am 20. März - dahinter würde ich ein großes Fragezeichen machen."
Stattdessen plädierte Giffey dafür, zunächst die Pandemieentwicklung in den nächsten vier Wochen im Blick zu behalten. "Generell zu sagen, ab dem 20. März fallen alle Masken weg - das muss man sich sehr genau überlegen", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz. "Wir haben weiterhin auch über den 20. März eine Verantwortung, dass das Infektionsgeschehen nicht aus dem Ruder läuft", argumentierte Giffey. "Denn wir können ja nicht mit einem Datum beschließen, dass alles vorbei ist. Das ist dem Virus egal."
Die Regierungschefs von Bund und Ländern wollen am Mittwoch über einen Drei-Stufen-Öffnungsplan beraten. Demnach könnten bis 20. März Einschränkungen des gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens schrittweise fallen. Das geht aus einem Vorschlag hervor, den das Kanzleramt mit dem Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz abgestimmt hat. Danach sollen noch Basismaßnahmen wie das Tragen medizinischer Masken bestehen bleiben.
Aus für 2G und Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene fallen weg
In einem ersten Schritt sollen dem Vorschlag zufolge private Zusammenkünfte für Geimpfte und Genesene mit mehr Teilnehmerinnen und Teilnehmern ermöglicht werden. Bisher gilt eine Obergrenze von zehn Personen. Vorgeschlagen werden jetzt 20 Personen, noch ist die Zahl offen. Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte sollen dem Entwurf zufolge allerdings bis zum 19. März bestehen bleiben. Im Einzelhandel soll die 2G-Regel bundesweit fallen. Der Zugang soll für alle ohne Kontrollen möglich sein, allerdings mit Maske.
Neue Corona-Regeln für Gastronomie, Sport, Tourismus, Diskotheken
In einem zweiten Schritt soll dem Vorschlag zufolge ab dem 4. März der Zugang zur Gastronomie für Geimpfte, Genesene und Personen mit tagesaktuellem Test (3G-Regel) ermöglicht werden. Auch Übernachtungsangebote sollen für diese Personen mit Test möglich werden. Diskotheken und Clubs sollen für Genesene und Geimpfte mit Test oder dritter Impfung (2G plus) geöffnet werden. Gelockert werden sollen auch die zahlenmäßigen Beschränkungen bei überregionalen Großveranstaltungen - inklusive dem Sport.
Homeoffice-Pflicht und weitreichende Lockerungen ab 20. März im Gespräch
Mit dem dritten und letzten Schritt sollen ab dem 20. März auch die verpflichtenden Homeoffice-Regelungen entfallen. Arbeitgeber sollen aber weiterhin im Einvernehmen mit den Beschäftigten die Arbeit im Homeoffice anbieten können. Insgesamt sollen "so viele Beschränkungen wie nach der aktuellen Lage möglich" zurückgenommen werden. So viele flankierende Maßnahmen wie nötig soll es laut dem ersten Papier weiter geben.
Corona-Gipfel am 16. Februar: Maskenpflicht soll bleiben
Eigentlich ist das Auslaufen der Schutzmaßnahmen am 19. März längst im Infektionsschutzgesetz geregelt. Der Bundestag könnte die Gültigkeit aber einmalig um drei Monate verlängern. Bereits im Oktober hatten die Ampel-Parteien vorgeschlagen, dass Corona-Auflagen längstens bis zum Frühlingsanfang am 20. März 2022 gelten sollten. Dann wuchs im Herbst noch vor Omikron eine vierte Corona-Welle mit der Delta-Variante und vielen Kranken. Dennoch wurde die vorher gültige epidemische Notlage als Basis von Corona-Einschränkungen nicht verlängert - aber als Übergangsregelung wurden zahlreiche Beschränkungen zunächst weiter ermöglicht.
Noch nicht abgeschafft werden soll mit dem Frühlingsanfang die Maskenpflicht. Nach dem ersten Vorschlag für die Bund-Länder-Runde soll dafür der Bundestag die Rechtsbasis für "niedrigschwellige Basisschutzmaßnahmen" über den 19. März hinaus schaffen. Bei Bedarf soll die Regierung zudem nötige Gesetzgebungsverfahren zügig einleiten.
Eigenverantwortung bei Corona-Tests und Hygienemaßnahmen
Betont wird die Bedeutung der Eigenverantwortung, etwa beim Testen oder bei Hygienemaßnahmen. Bei der Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal wird der Spielraum der Gesundheitsämter bekräftigt - Betretungsverbote sollen nur "die letzte Stufe" sein. Festlegungen zum Impf- und Genesenenstatus sollen nicht mehr Paul-Ehrlich- und Robert Koch-Institut (PEI/RKI) allein treffen können. Im Januar hatten eine Verkürzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate und eine Änderung bei Johnson&Johnson-Impfungen für Kritik gesorgt - die Politik hatte RKI und PEI erst kurz davor ermächtigt.
Mögliche Öffnungen sind kein Signal für ein Ende von Corona. "Spätestens im Herbst" bestehe das Risiko erneuter Infektionswellen, zitiert das erste Papier für die MPK den Expertenrat. "Vor diesem Hintergrund bekräftigen der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder die Notwendigkeit der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht.
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bos/news.de/dpa
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