Erlaubt die abflauende Omikron-Welle endlich Lockerungen oder drohen bei einem zu frühen Ende der Corona-Regeln zu viele Tote? Der Pandemie-Kurs von "Angstminister" Karl Lauterbach stößt auf herbe Kritik.
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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach stößt mit seiner Warnung vor deutlich mehr Toten bei einer zu frühen Lockerung der Corona-Beschränkungen auf scharfe Kritik bei Opposition und in der Ampel-Koalition.
Karl Lauterbachs Pandemie-Kurs kritisiert: Gesundheitsminister wird zum "Angstminister"
Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß warf dem SPD-Politiker in der "Bild"-Zeitung (Donnerstag) vor, "zum Angstminister zu werden". Da der Einschätzung des CDU-Politikers zufolge keine Überlastung des Gesundheitssystems mehr drohe, müsse Karl Lauterbach endlich eine Strategie für die Rückkehr aus den Corona-Maßnahmen vorlegen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sagte der "Bild", Lauterbach stifte mit "immer neuen Ideen und Vorgaben" Unsicherheit.
Lauterbach warnt vor vorzeitigen Öffnungsschritten und täglich bis zu 500 Corona-Toten
Lauterbach hatte am Dienstagabend im ZDF-"heute journal" mit Hinweis auf Öffnungsschritte wie in Israel gewarnt, in Deutschland käme man dann auf 400 bis 500 Tote am Tag statt 100 bis 150 derzeit. Die Vorgehensweise Israels sei "sehr riskant" und für Deutschland kein Vorbild. "Ich warne davor, dass wir zu früh zu öffnen", betonte der Minister. Für Lauterbachs Kritiker ist die Orientierung an der Zahl der zu befürchtenden Corona-Todesopfern anstelle der bisher als Richtschnur genannten Auslastung der Krankenhäuser Wasser auf die Mühlen.
Hält der Bundesgesundheitsminister willkürlich an Corona-Beschränkungen fest?
Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings (CDU) hielt Lauterbach vor, die Begründung für Schutzmaßnahmen auszutauschen. "Im Kern kann es nur darum gehen, das Gesundheitssystem vor einer Überlastung zu schützen und dadurch unserer aller Versorgung im Krankheitsfall sicherzustellen. Das Austauschen der staatlichen Handlungsziele wirkt interessengeleitet und willkürlich", sagte Krings der "Welt" (Donnerstag). Das Mitglied im Ethikrats, Stephan Rixen, sagte ZDFheute.de, dass "Bedrohungsszenarien ins Blaue hinein Grundrechtsbeschränkungen nicht rechtfertigen" könnten.
FDP rechnet mit Ende von Corona-Beschränkungen am 20. März
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sagte der "Bild": "Ich halte es für bemerkenswert, wenn das verfassungsrechtlich begründete Ziel der Corona-Maßnahmen plötzlich verschoben wird - und zwar in dem Moment, in dem die Überlastung des Gesundheitssystems nicht mehr droht." Kubicki sagte voraus, spätestens zum 20. März dürften die Corona-Maßnahmen auslaufen, weil es dann keine Mehrheit im Bundestag mehr für eine Verlängerung geben werde.
FDP fordert beharrlich Abschaffung von Corona-Maßnahmen
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der "Bild" mit Blick auf die nächste Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch kommender Woche, als erstes müsse man dort, wo durchgängig Maske getragen werde, die Regeln 2G plus, 2G und 3G abgeschafft werden, und zwar im Einzelhandel und in Hotels. Zudem müsse die Kontaktdatenerfassung gestrichen werden. Drittens sollten die Kontaktbeschränkungen für Geimpfte bei privaten Treffen gelockert werden. "Die MPK muss die ersten Schritte zurück zu mehr Freiheit einleiten", forderte Dürr.
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loc/news.de/dpa