Ab dem 15. März soll bundesweit die Impfpflicht für Mitarbeiter:innen in Pflegeeinrichtungen gelten. Doch nicht jedes Bundesland will sie umsetzen. Wo werden die Pläne umgesetzt und wo nicht?
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In der Debatte um die Impfpflicht hat Bayern gerade beschlossen, die bundesweite Impfpflicht für Mitarbeiter:innen in Pflegeeinrichtungen auszusetzen. Dabei sollte dieser Plan ab dem 15. März in ganz Deutschland in Kraft treten. Ziehen noch andere Bundesländer nach oder halten sie sich an die Umsetzung?
Impfpflicht in Berlin
In der Bundeshauptstadt wird die Impfpflicht wie geplant ab dem 15. März gelten. Gegenüber RTL sagte die Landesregierung, dass sie sich an "die Vereinbarung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht, die alle Länder und der Bund getroffen haben" halten wird. Alleingänge wird Berlin aber nicht machen.
Impfpflicht in Bremen
Bremen will die einrichtungsbezogene Impfpflicht ab dem 16. März umsetzen. Die Gesundheitsämter bereiten sich gerade darauf vor, sagte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte gegenüber "RTL". "Dafür treffen wir aktuell Vorbereitungen, um unter anderem ein einheitliches Meldewesen über eine Meldeplattform zu ermöglichen."
Impfpflicht in Hessen
"Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier fordert die Bundesregierung auf, umgehend konkrete Vorgaben den Bundesländern zur Verfügung zu stellen, wie die einrichtungsbezogene Impfpflicht umgesetzt werden soll", zitiert "RTL" den Landesvater Bouffier. "Ansonsten hält Bouffier diese Impfpflicht für derzeit nicht vernünftig umsetzbar. Es seien noch zu viele Fragen offen. So sei unklar, ob ungeimpftes Personal weiterhin Lohn erhält und ob es Ausnahmen gibt, falls in Einrichtungen Personalmangel besteht.
Impfpflicht in Mecklenburg-Vorpommern
Die Landesregierung richtet sich gerade auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht ein. Aber es gibt noch einige Aspekte, die noch nicht ausreichend geklärt wurden, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gegenüber "RTL"."Zu einer guten Umsetzung muss auch der Bund seinen Beitrag leisten: Wir haben deshalb beispielsweise in der GMK dem Bund als Gesetzgeber verdeutlicht, dass eine ganze Reihe von Fragen noch nicht oder nicht abschließend beantwortet ist." Außerdem müsse geklärt werden, welche Sanktionen bei Verstößen zu verhängen seien und wie lange die Impfpflicht dauert.
Impfpflicht in Niedersachsen
Auch in Niedersachen wird die Impfpflicht kommen. Ministerpräsident Stephan Weil verkündete, dass auf jeden, der sich nicht an die Impfpflicht hält, Bußgelder bis zu 2.500 Euro, behördliche Betretungs- oder Tätigkeitsverbote sowie weitere arbeitsrechtliche Konsequenzen" zukommen könnten. Er hofft, ungeimpfte Mitarbeitende noch zu einer Impfung zu bewegen.
Impfpflicht in Nordrhein-Westfalen
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst setzt die Impfpflicht wie geplant um, kritisiert aber, dass es bislang noch keine bundeseinheitlichen Regeln gibt. "Das Angebot hierzu habe ich gemacht. Solange die einrichtungsbezogene Impfpflicht gilt, werden wir einen möglichst praxisorientierten Weg suchen, sie umzusetzen", sagte Wüst.
Impfpflicht in Rheinland-Pfalz
Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz ist klar für die Impfpflicht und findet "im Alleingang die einrichtungsbezogene Impfpflicht aufzukündigen, ist verantwortungs- und rücksichtslos von Markus Söder und dem neuen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz", teilte Regierungssprecherin Andrea Bähner mit.
Impfpflicht im Saarland
Der saarländische Ministerpräsident Thomas Hans setzt die Pläne zur Impfpflicht um. Die Vorbereitungen laufen, um die Versorgung der zu pflegenden Menschen zu gewährleisten. Dennoch appelliert er an die Bunderegierung, die Impfpflicht erst einmal kurzzeitig auszusetzen, um wichtige Punkte zu klären. Idealerweise wird eine allgemeine Impfpflicht umgesetzt, so Hans.
Impfpflicht in Sachsen
In Sachsen wird die einrichtungsbezogene Impfpflicht ebenfalls kommen. "Da die Impfpflicht bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz kommende Woche diskutiert wird, werden wir bis dahin keinen Erlass herausgeben. Wir erwarten, dass dort eine Klärung für ganz Deutschland erfolgt", heißt es auf RTL-Anfrage von der Landesregierung.
Impfpflicht in Sachsen-Anhalt
Den Vorstoß Bayerns kritisiert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff mit deutlichen Worten: "Wir haben ein gültiges Bundesgesetz (beschlossen durch Bundestag und Bundesrat (einstimmig). Dieses kann nicht 'ausgesetzt' werden, sondern ist bis auf weiteres geltende Rechtsgrundlage. Zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht gemäß Paragraf 20a des Infektionsschutzgesetzes hat die Gesundheitsministerkonferenz übrigens konkrete Beschlüsse zur Umsetzung gefasst, inklusive Bayern. Auch deshalb können wir die Diskussion nur schwer nachvollziehen." In Sachsen-Anhalt wird die Regelung nach dem Gesetz umgesetzt.
Impfpflicht in Thüringen
Thüringen befürwortet die Impfpflicht und "wird sich nicht an Bayern orientieren", sagte ein Sprecher gegenüber RTL.
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bos/loc/news.de
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