Annalena Baerbock hat der Ukraine Unterstützung zugesagt. Doch es soll Spannungen zwischen Deutschland und der Ukraine geben. Ein CNN-Moderator erhebt nun schwere Vorwürfe und teilt gegen Deutschland aus. Was steckt dahinter?
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Die Ukrainekrise spitzt sich zu. Die russische Armee stellt sich weiter an der ukrainischen Grenze auf und schürt so Ängste vor einem Anschlag. Deutschland versucht, "dass es zu keiner weiteren Eskalation kommen wird", betonte Außenministerin Annalena Baerbock in Kiew nach Gesprächen mit ihrem Kollegen Dmytro Kuleba, um Zweifel an der Solidarität Berlins zu zerstreuen, nachdem Deutschland Waffenlieferungen absagte. Das und ein abgesagtes Treffen Baerbocks mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj soll nun angeblich die Beziehung der beiden Länder belasten.
Annalena Baerbock: Wirbel um abgesagtes Treffen mit Ukraine-Präsident Selenskyj
Diese eisige Stimmung beschwört die "Bild"-Zeitung herauf. Denn das geplante Treffen wurde nicht etwa aus zeitlichen Gründen abgesagt, sondern war "Absicht". Das behauptet der CNN-Nachrichtensprecher Jake Trapper in einem Tweet, auf dem sich die "Bild" bezieht. Die Ukraine soll verärgert sein über die Haltung Deutschlands in Bezug auf die Gaspipeline Nordstream 2. "Aus einer der ukrainischen Regierung nahestehenden Quelle erfahre ich, dass Präsident Zelensky sein heutiges Treffen mit der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock abgesagt hat, weil diese sich weigerte zu sagen, dass Deutschland die Nord Stream 2-Pipeline auch im Falle einer russischen Invasion aufgeben würde", schreibt Trapper in dem Tweet. Seine Quelle sagte ihm, dass Deutschland "von vielen in Osteuropa und Kiew zunehmend eher als russischer Verbündeter denn als westlicher Verbündeter angesehen" würde.
A source close to the Ukrainian government tells me that President Zelensky canceled his meeting today with German Foreign Minister Annalena Baerbock because the FM refused to say Germany would abandon Nord Stream 2 pipeline even if Russia invades, and….
— Jake Tapper (@jaketapper) February 7, 2022
Deutschland Russlands Verbündeter? Olaf Scholz redet Klartext über Deutschlands Haltung zum Ukraine-Konflikt
Angesprochen auf den Vorwurf, dass das Treffen absichtlich abgesagt wurde und Deutschland an Nordstream 2 festhalte, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz bei CNN, dass Deutschland die Ukraine mit vielen Millionen unterstützt. Außerdem arbeitet die Bundesrepublik eng mit den USA, der Nato und der Ukraine zusammen, um "Schritte" auszumachen, was zu tun ist, sollte es zu einer "militärischen Aggression" kommen.
"The transatlantic partnership is key for peace in Europe and this is what Putin also has to understand, that he will not be able to split European Union or to split NATO. We will act together," says German Chancellor Olaf Scholz on the threat of Russia invading Ukraine. pic.twitter.com/9T2qtNhGUE
— The Lead CNN (@TheLeadCNN) February 7, 2022
Annalena Baerbock für "harte Maßnahmen", wenn Russland angreift
Annalena Baerbock betonte auf der Pressekonferenz, dass es um die Sicherheit der Ukraine gehe. Sollte die Lage in der Ukraine eskalieren, habe Deutschland mit seinen Partnern "eine Reihe von harten Maßnahmen" gegenüber Russland vorbereitet. "Wir stehen an der Seite der Ukraine." Ihr stehe nichts ferner als den Frieden in Europa zu schützen, wie sie ergänzte. "In dieser brandgefährlichen Situation ist unsere größte Stärke unsere Einigkeit."
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Deutschland liefert der Ukraine keine Waffen?
Kuleba zeigte sich diplomatisch. Bei der Frage von Waffenlieferungen gebe es bekanntlich unterschiedliche Ansichten. "Heute haben wir Anknüpfungspunkte gefunden und warten auf die Entscheidung der deutschen Regierung", sagte er. Baerbock hatte Kiew bereits vor drei Wochen besucht. Sie betonte nun: "Und wenn Dritte versuchen, einen Keil zwischen die Ukraine und ihre Partner, einen Keil zwischen die Freundschaft der Ukraine und Deutschland zu treiben, dann werden wir (...) umso intensiver und enger beieinander stehen."
Kurz vor Baerbocks Reise hatte die Ukraine der Bundesregierung offiziell eine Liste mit Waffenwünschen übermittelt. Kiew bittet darin um Flugabwehr-Raketensysteme mittlerer Reichweite, tragbare Flugabwehr-Raketensysteme, Anti-Drohnen-Gewehre, Mikrowellen-Zerstörungssysteme, elektronische Ortungssysteme, Nachtsichtgeräte, Überwachungskameras und Munition. Aus deutschen Regierungskreisen hieß es, die Anfrage werde derzeit geprüft. Sie sei nach Erkenntnissen der Regierung an mehrere westliche Partner der Ukraine gerichtet worden.
Der Westen befürchtet einen russischen Einmarsch in die Ukraine. Hintergrund sind Berichte über einen Aufmarsch Zehntausender russischer Soldaten in der Nähe der Ukraine. Moskau bestreitet solche Pläne. Für möglich wird auch gehalten, dass die russische Seite Ängste schüren will, um die Nato zu Zugeständnissen bei Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen.
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bos/loc/news.de/dpa