Trotz der Verkürzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate für die Bürger gilt im Bundestag teilweise weiter die alte Frist. Die Entscheidung sorgte für einen Aufschrei in der Bevölkerung. Der Druck auf Gesundheitsminister Karl Lauterbach wächst. Doch der schweigt und will Fragen zur Bundestag-Extrawurst nicht beantworten.
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Von jetzt auf gleich hat das Robert-Koch-Institut (RKI) jüngst den Genesenenstatus von bisher sechs auf drei Monate verkürzt. Zuerst hatte die "Bild" darüber berichtet und von einem "Corona-Sonderrecht" geschrieben, das sich der Bundestag gönne. Der Druck auf Gesundheitsminister Karl Lauterbach wächst nach der Skandal-Entscheidung, die für einen Aufschrei in der Bevölkerung gesorgt hat, zusehends. Doch der SPD-Politiker schweigt zu den Fragen, die Kollegen und die Bürger haben.
Zoff um Bundestag-Extrawurst zum Genesenenstatus
Die Union ihrerseits fordert Aufklärung. "Minister Lauterbach und sein Haus haben landesweit Verwirrung hinterlassen", so CDU-Gesundheitsexperte Tino Sorge. Er erklärte im Gespräch mit der "Bild", Karl Lauterbach müsse "dem Parlament und der Öffentlichkeit erklären, wer wann was gewusst hat."
RKI verkürzt Genesenenstatus von sechs auf drei Monate - wann wusste Lauterbach Bescheid?
Das RKI hatte die Entscheidung am 15. Januar ohne Vorwarnung veröffentlicht. Über Nacht verloren dadurch Millionen Deutsche ihr Recht, ohne zusätzliche Corona-Tests in Restaurants oder beispielsweise Fitnessstudios zu gehen. Ob Karl Lauterbach zu diesem Zeitpunkt bereits informiert war? Als Gesundheitsminister ist er für das RKI verantwortlich. Den Ministerpräsidenten im Bundesrat hatte er noch am 14. Januar versprochen, sie über Änderungen beim Genesenenstatus rechtzeitig zu informieren.
Lauterbach vs. RKI: Wer sagt die Wahrheit?
Auf "Bild"-Anfrage erklärte das Gesundheitsministerium, Lauterbach habe während seiner Rede noch nichts von den RKI-Plänen zur Verkürzung des Genesenenstatus gewusst. Auch Lauterbachs Staatssekretärin Sabine Dittmar, die am 13. Januar im Bundestag eine Rede hielt und eine Verkürzung erwähnte, sei unwissend gewesen. Das Robert-Koch-Institut selbst sagt nun aber, das Bundesgesundheitsministerium sei eingeweiht gewesen.Auf "Bild"-Anfrage hatte das RKI am 17. Januar bestätigt: "Das BMG war eingebunden."
Harte Kritik für Bundestag-Extrawurst! Vor DIESEN Fragen drückt sich Lauterbach
Es bleiben also etliche Fragen, die Karl Lauterbach nun beantworten soll. Seit wann arbeitete das RKI an den Plänen zur Verkürzung des Genesenenstatus? Wurden die Pläne auf Weisung des BMG ausgearbeitet oder aus eigenen Stücken? Seit wann wusste Lauterbach wirklich Bescheid? Seit wann war klar, dass die Regelung am 15. Januar in Kraft tritt?
Ministerium spricht von Kommunikationsproblemen zwischen Lauterbach und dem RKI
Bisher schweigt Karl Lauterbach zu all diesen Fragen. Stattdessen erklärte ein Ministeriumssprecher, dass es "Kommunikationsprobleme" zwischen dem Gesundheitsministerium und dem RKI gegeben habe. Als Reaktion habe der Gesundheitsminister ein Verfahren aufgesetzt, um solche Probleme zumindest zukünftig zu vermeiden.
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fka/sig/news.de/dpa