Durchseuchung oder Vorsicht? Im Vorfeld der Bund-Länder-Konferenz am Montag zeichnet sich bereits jetzt Zoff unter den Akteuren ab. Während einige Länder trotz hoher Infektionszahlen am liebsten alles lockern wollen, bleiben andere lieber vorsichtig.
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Die Wissenschaft ist sich einig: Trotz milderer Verläufe bleibt Omikron für Deutschland gefährlich. Der Grund: Die hohe Zahl an Ungeimpften, die zu hohen Hospitalisierungs- und Todeszahlen führen können. Die Politik sieht das anders: Einige Länder würden am liebsten kräftig lockern und Omikron durchrauschen lassen. Bereits im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag mit Bundeskanzler Scholz und den Ministerpräsidenten der Bundesländer zeichnet sich Zoff am Gipfel-Horizont ab.
Stephan Weil spricht sich gegen Lockerungen aus - gegen Durchseuchung
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat sich vor neuen Spitzenberatungen von Bund und Ländern gegen Lockerungen in der Corona-Pandemie ausgesprochen - aber auch gegen Verschärfungen. Die massiv steigenden Inzidenzen spielten "schon eine Rolle, aber wir müssen ein Stück weit umdenken gegenüber den früheren Infektionswellen", sagte der SPD-Politiker am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Die Infektionszahlen seien hoch, die Kliniken aber weniger belastet. "Wir haben es mit einem neuen Gegner zu tun, deswegen muss man insoweit auch seine Strategie anpassen."
Weil sagte weiter: "Wir dürfen die Pandemie nicht entgleiten lassen." Gleichzeitig sprach er sich angesichts der veränderten Lage gegen einen "totalen Lockdown" aus. Vor allem die Hospitalisierung und die Lage auf den Intensivstationen brächten ihn derzeit "noch nicht ins Grübeln", auch wenn die Infektionszahlen von Tag zu Tag stiegen. Weil mahnte, sich nichts vorzumachen. Nach der Omikron-Variante werde das Virus nicht aus der Welt sein: "Wir werden mit neuen Virusformen zu tun haben." Ernsthaften Schutz biete nur eine hohe Impfquote in der ganzen Gesellschaft: "Die werden wir mit dem Tempo, das wir jetzt haben, nicht schaffen." Die Impfdynamik habe im neuen Jahr nachgelassen. "Da machen wir einen Fehler", sagte er. Deutlich sprach er sich gegen die sogenannte Durchseuchung aus, dies sei zynisch und bedeute, dass viele Menschen auf Intensivstationen landen und sterben würden.
Markus Blume (CSU) drängt auf Omikron-Check der Corona-Regeln
Vor Spitzenberatungen von Bund und Ländern hat die CSU gefordert, die Corona-Maßnahmen mit Blick auf die Omikron-Variante auf den Prüfstand zu stellen. "Wahr ist, mit Omikron ändern sich die Grundlagen. Wir brauchen einen Omikron-Check für das Corona-Management in Deutschland", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume der "Welt" (Freitag). "Die kommende Ministerpräsidentenkonferenz kann ein wichtiger Meilenstein sein, um über diese Dinge zu reden."
FDP in NRW fordert Lockerungenbei Großveranstaltungen
Lockerungen im großen Stil fordern Teile der FDP in Nordrhein-Westfalen. "Ich erwarte von der Ministerpräsidentenkonferenz einen neuen Geist", sagte der FDP-Landtagsfraktionschef Christof Rasche gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. "Kurzfristig müssen wir wieder mehr Normalität ermöglichen. Geimpfte und Genesene sollten in der Gastronomie keinen Test mehr vorlegen müssen. Das war eine reine Vorsichtsmaßnahme aus Angst vor Omikron. Im Handel müssen wir wieder weg von 2G, das gibt es schließlich auch in Bayern und Niedersachsen nicht", so Rasche weiter. Sogar Lockerungen bei Großveranstaltungen hält der FDP-Mann für angebracht: "Mir leuchtet nicht ein, warum in großen Arenen an der frischen Luft nur 750 Zuschauer sein dürfen." Auch Messen, Kultur und Sport in Innenbereichen benötigten "endlich eine Perspektive", so der FDP-Mann.
Manuela Schwesig tritt für Maßnahmen zur Eindämmung von Omikron ein
Etwas realistischer sieht das Ganze die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD). Sie hält es für klüger, weiterhin an den Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie festzuhalten. Die Corona-Pandemie sei noch nicht vorbei, warnte Schwesig laut "Bild" und fügte an: "Mir geht es selber so, dass ich coronamüde bin." Sie versprach: "Sobald Entspannung möglich ist, machen wir das auch." Ihr Land Mecklenburg-Vorpommern müsse zudem besonders vorsichtig sein, da die Impfquote hier niedriger sei als in anderen Ländern. Zudem sei die Bevölkerung in ihrem Bundesland durch ihre hohe Zahl an älteren Menschen zusätzlich gefährdet. Das Risiko, dass Ungeimpfte im Krankenhaus behandelt werden müssen und so für eine Überlastung des Krankenhaussystems sorgen, ist besonders hoch.
Bundesregierung stellt sich auf rasantes Wachstum der Omikron-Welle ein
Die Bundesregierung will Deutschland organisatorisch auf das rasante Wachstum der Omikron-Welle mit erwarteten Hunderttausenden Infizierten pro Tag vorbereiten. Neben einer Priorisierung der besonders sicheren PCR-Tests wird dafür auch eine weitere Konzentration der Kontaktnachverfolgung auf wichtige gesellschaftliche Bereiche erwogen, wie ein Sprecher von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Freitag in Berlin mit Blick auf die bevorstehende Ministerpräsidentenkonferenz sagte.
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sig/bua/news.de/dpa